Mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz
Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordneten stehen drei Anträge unserer Fraktion, die alle mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung bei unserer Kommunalpolitik zum Thema haben. Neben dem Antrag Digitalisierungsbeirat, der schon im April auf der Tagesordnung stand und verschoben wurde, hat die Fraktion zwei weitere eingereicht:
Der eine Antrag betrifft die Einrichtung eines Open-Data-Portals, das für alle Bürger und Bürgerinnen zugänglich ist (https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2022-00018297&year=2022&view=).
Dr. Annette Schaper-Herget kommentiert: „Beispiele für offene Daten sind Wetterdaten, Niederschläge, Mikroklima, Bevölkerungsstrukturen, Bodeneigenschaften, Luftreinhaltungsdaten, Versiegelungen, Kanalisation, Leitungen, Fahrgastzahlen, Gesundheitsdaten, Statistiken zum Verkehr und viele mehr. Diese Daten sind mit Steuergeldern erhoben worden und gehören daher den Menschen. Viele andere Kommunen und auch Länder und die Bundesregierung betreiben Portale mit offenen Daten.“
Der andere Antrag (https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2022-00018298&year=2022&view=) fordert, eine Ideenplattform für die Bügerinnen und Bürger einzurichten, auf der die Menschen Vorschläge einreichen und Unterstützer sammeln können. Wenn eine genügende Zahl von Unterstützern gefunden ist, sollen die Vorschläge offiziell geprüft und der Stadtverdnetenversammlung vorgelegt werden.
Helge Herget kommentiert: „Es gibt bereits die Seite mittreden.offenbach.de. Auf dieser können allerdings nur Projekte der Stadt kommentiert werden. Es ist höchste Zeit, dass die Offenbacher und Offenbacherinnen auf dieser Seite auch selbst aktiv werden können. Etwas Vergleichbares gibt es längst auch in anderen Kommunen, z.B. in Frankfurt.“
