Die Ofa-Fraktion fordert die Einrichtung eines Open-Data-Portals und einer Ideenplattform
Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordneten stehen drei Anträge der Fraktion Offenbach für alle, die alle mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung in der Offenbacher Kommunalpolitik zum Thema haben. Neben dem Antrag zur Einrichtung eines Digitalisierungsbeirats, der schon im April auf der Tagesordnung stand und verschoben wurde, hat die Fraktion nun zwei weitere Anträge zur Nutzung digitaler Beteiligungsformen eingereicht:
Der eine Antrag betrifft die Einrichtung eines Open-Data-Portals, das für alle Bürger und Bürgerinnen zugänglich ist (https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2022-00018297&year=2022&view=).
Dr. Annette Schaper-Herget kommentiert: „Beispiele für offene Daten sind Wetterdaten, Niederschläge, Mikroklima, Bevölkerungsstrukturen, Bodeneigenschaften, Luftreinhaltungsdaten, Versiegelungen, Kanalisation, Leitungen, Fahrgastzahlen, Gesundheitsdaten, Statistiken zum Verkehr und viele mehr. Diese Daten sind mit Steuergeldern erhoben worden und gehören daher den Menschen. Viele andere Kommunen, Länder und die Bundesregierung betreiben Portale mit offenen Daten.“
Der zweite Antrag (https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2022-00018298&year=2022&view=) fordert, eine Ideenplattform für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten, auf der die Menschen Vorschläge einreichen und Unterstützer sammeln können. Wenn eine genügende Zahl von Unterstützern gefunden ist, sollen die Vorschläge offiziell geprüft und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
Helge Herget führt hierzu an: „Es gibt bereits die Seite mitreden.offenbach.de. Auf dieser können allerdings nur Projekte der Stadt kommentiert werden. Es ist höchste Zeit, dass die Offenbacher und Offenbacherinnen auf dieser Seite auch selbst aktiv werden können. Etwas Vergleichbares gibt es längst auch in anderen Kommunen, z. B. in Frankfurt.“
