Offenbach, den 21.12.2022
Anfrage der Stadtverordneten Dr. Annette Schaper-Herget, Julia Endres und Helge Herget (Ofa e.V.) nach § 50 HGO
Sehr geehrter Herr Färber,
vielen Dank für die Antwort auf unsere Anfrage und Ihre Umdeutung des Adressaten. Wir haben dazu einige Nachfragen und eine Bitte:
- Wer hat über die Priorisierung der beiden Anträge zu den Mentoring-Programmen entschieden? Wann wurde diese Entscheidung getroffen?
- Warum sind wir über diese Priorisierung nicht informiert worden oder, wie es fair gewesen wäre, in die Entscheidung miteinbezogen worden?
Wir sind nun etwas überrascht, weil wir ja schließlich auf Bitten der SPD unseren Antrag noch mal zurückgezogen hatten, damit der andere Antrag zeitgleich gestellt werden konnte. Wir möchten diese Kulanz unsererseits eigentlich nicht bereuen.
- Welcher Zeitrahmen steht hinter der Aussage „zu gegebener Zeit“? Wie ist diesbezüglich die zeitliche Planung der Umsetzung?
- Warum und auf welcher Grundlage dürfen wir keine Niederschriften der Ältestenratssitzungen mehr bekommen?
In der Geschäftsordnung finden wir hierzu nichts. Wir sind der Auffassung, dass auch die sechs Stadtverordneten, die nicht Mitglied einer Fraktion sind, die Niederschriften erhalten sollten. Der Ältestenrat berät und entscheidet im Namen aller Stadtverordneten, nicht nur der Fraktionsmitglieder. Zumindest eine Zurverfügungstellung der Niederschrift wäre ein demokratischer Vorgang, um die nicht an eine Fraktion gebundenen Stadtverordneten nicht zu benachteiligen. - Warum erhalten wir die Antwort jetzt in Papierform im Postfach und nicht mehr als E-Mail? Damit wird uns gerade zum Zeitpunkt, zu dem uns das Büro im Rathaus gestrichen wurde und extra in die Stadt fahren müssen, um im Postfach nachzuschauen, ob dort etwas für uns liegt, die Arbeit zusätzlich erschwert.
Unsere Bitte betrifft die Kommunikation: Dürfen wir auch in Zukunft per E-Mail und nicht per Papierbrief kommunizieren? Ich denke, das ist eine einfache Möglichkeit, um diese zusätzliche Benachteiligung von nicht-fraktionsgebundenen Stadtverordneten abzumildern. Alle Stadtverordneten des Offenbach für alle e. V. sind unter info@ofa-ev.de zu erreichen.
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