Unser Grundgesetz und unser Recht, nicht überwacht zu werden
Meinungsartikel von Annette Schaper-Herget Freiheitlicher Rechtsstaat oder Totalitarismus Heute, am 23. Mai 2024, wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Es hat uns Freiheit, Demokratie und Frieden beschert. Das ist ein Grund zum Feiern, aber es ist auch ein Grund zum wachsamen Nachdenken, denn wir können nicht sicher sein, ob unsere Demokratie auch weiterhin halten wird. […]
Menschenwürde im Jobcenter: Unser Antrag hat gewirkt, obwohl er abgelehnt wurde
In der Novembersitzung hatten wir ja einen Antrag1 gestellt, dass die Praxis des Jobcenters Offenbach, Kunden und Kundinnen im Internet bloßzustellen, abgeschafft wird. Um was ging es? Es kommt vor, dass das Jobcenter Leuten offiziell ein Schriftstück zustellen will, diese aber nicht erreicht, weil keine gültige Wohnadresse vorliegt. Das Jobcenter hat in solchen Fällen den […]
17. Sitzung: Haushalt, Koa gegen mehr Menschenwürde im Jobcenter, Intransparenz beim Kulturstipendium, keine Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften, vernachlässigte Streuobstwiesen
21.11.2022 Bei dieser Sitzung (Live-Ticker) war eins wie gehabt: Alle unsere Anträge wurden abgelehnt. Alle Anträge der Koa und des Magistrats angenommen, also fast wie immer nach dem Logischen Fehlschluss „Genetisch“). Natürlich berichten wir wie immer aus unserer persönlichen Ofa-Sicht. Wer sich für eine andere Sichtweise interessiert, sollte auf den Webseiten der Fraktionen suchen; bei […]
Hinterfragt: Von der Knöllchen-Posse zum Datenschutz
Als Knöllchenposse bezeichnete die Offenbach Post in ihrer Ausgabe vom 19. Mai 2022 den Umstand, dass die digitale Parkraumüberwachung des Parkplatzes am Roller-Möbelmarkt auch die Falschen getroffen habe. Neben den Parksündern, die den Kunden-Parkplatz widerrechtlich genutzt hatten, wurden auch Kunden eines Gastronomiebetriebs zur Kasse gebeten. Denen war die Nutzung des Parkplatzes jedoch ebenfalls gestattet, wie […]
