Anfrage: Bürgerbeteiligung zur Anschlussstraße an die B448

Offenbach, den 04.11.2022

Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Färber
im Hause

Anfrage der Stadtverordneten Dr. Annette Schaper-Herget, Julia Endres und Helge Herget

nach § 50 HGO

Bürgerbeteiligung zur Anschlussstraße an die B448

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

gemäß § 50 HGO richten die Stadtverordneten Dr. Annette Schaper-Herget. Julia Endres und Helge Herget (Ofa e. V.) die nachstehende Anfrage an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.

Vorbemerkung:

Die Planungen zur städtischen Straße als Anschluss zur B448 sind den Bürgern am 6. Oktober 2021 in einer Videokonferenz vorgestellt worden. Auf der Webseite der Stadt finden sich Informationen, die alle Bürger und Bürgerinnen einsehen können.

https://www.offenbach.de/buerger_innen/bauen-wohnen/stadtentwicklung/Masterplan_Offenbach/meldungen-masterplan/anschluss-b448-machbarkeitsstudie12.10.2021.php

https://www.offenbach.de/buerger_innen/bauen-wohnen/stadtentwicklung/Masterplan_Offenbach/meldungen-masterplan/faq-verbindungsstrasse-b448.php

Für die Verlängerungsstraße soll Baurecht geschaffen worden sein. Allerdings haben wir hierzu bisher keine Bürgerbeteiligung gefunden, obwohl der Planungsprozess in einem fortgeschrittenen Stadium ist.

Hierzu haben wir folgende Fragen;

  1. Wurde schon Kontakt mit Obertshausen aufgenommen bezüglich deren Planungen zur B448?
  2. Wurden bereits Bürgerbeteiligungsmaßnahmen zu den Varianten der Verlängerungsstraße durchgeführt?
  3. Wenn ja, welche?
  4. Ist geplant, über den Mindeststandard der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung hinaus zu gehen?
  5. Werden Initiativen und besonders betroffene Bürger besonders eingebunden?
  6. Wenn ja, welche?
  7. Wie sieht der Zeitplan der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung aus?

gez.
Julia Endres Helge Herget Dr. Annette Schaper Herget