Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der Ofa hat o. g. Anfrage an den Magistrat gerichtet, hierzu wird wie folgt berichtet:
Vorbemerkung:
Im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept Zukunft Stadtgrün ist die Einzelmaßnahme „8: Mainuferparkplatz“ aufgeführt. Sie sieht die Entsiegelung und Umgestaltung des Mainuferparkplatzes vor. Dabei sollen sowohl ein Park entstehen (im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Zukunft Stadtgrün“) als auch eine Multifunktionsfläche (Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“). Diese soll „die Nutzung als Festplatz und ggf. temporären Parkplatz“ ermöglichen.
Am Hafen in der Nähe der Messe ist aktuell ein Parkhaus errichtet worden. Parkhäuser sind sehr lukrative Investitionsobjekte. Das Parkhaus am Hafen steht aktuell meistens fast leer.
Frage:
Hängen die Umgestaltung des Mainuferparkplatzes und das Parkhaus inhaltlich und planerisch zusammen?
Antwort:
Die Umgestaltung des Mainuferparkplatzes und das Parkhaus hängen inhaltlich und planerisch zusammen Allerdings erreicht das Parkhaus mit seinen 350 Plätzen mindestens für die Großfahrzeuge (Busse, LKWs, Transporter) nicht den Ersatz für die auf dem Mainuferparkplatz vorhandenen, für die Messe benötigten Parkplätze.
Frage:
Rechnet sich die Investition in das Parkhaus betriebswirtschaftlich für die Messe, m.a.W, erlösen die Parkgebühren die Investitionskosten?
Antwort:
Die Bewirtschaftung des Parkhauses erfolgt durch die City Parking GmbH. Es liegen keine Informationen über seine Wirtschaftlichkeit vor.
Frage:
Sind für den Durchführungszeitraum 2021 bis 2028 der Maßnahme „Mainuferparkplatz“ schon Vorplanungen erfolgt oder ist das Projekt planerisch noch nicht angegangen worden?
Antwort:
Das Vorhaben „Mainuferparkplatz“ wurde aufgrund der Priorität anderer Projekte noch nicht begonnen.
Frage:
Wenn diese begonnen sind, was ist bisher schon geplant worden und was kann schon kommuniziert werden?
Antwort:
s. o.
Frage:
Wann ist mit einem Projektstart zu rechnen?
Antwort:
Aufgrund anderer gegebener Prioritäten, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Stärkung der Innenstadt, ist die personelle Auslastung so hoch, dass der gemäß Beschluss Nr. 2021-26/DS-I(A)0368/1 vorzuschaltende Wettbewerb noch nicht in das Arbeitsprogramm für 2024 integriert werden konnte. Mit dem Projektbeginn ist aktuell 2026 zu rechnen.
Frage:
Wann ist mit dem Beginn der Bürgerbeteiligung zu rechnen?
Antwort:
Eine Bürgerbeteiligung soll in Vorbereitung des Wettbewerbs zur Erhöhung der Umwelt- und Aufenthaltsqualität des Mainuferparkplatzes erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul-Gerhard Weiß
Stadtrat
