Offenbach, den 09.08.2024

Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Färber
im Hause

Anfrage der Ofa-Fraktion nach § 50 HGO

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

gemäß § 50 HGO richten die Stadtverordneten der Ofa-Fraktion die nachstehende Anfrage an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.

Vorbemerkung:

In der Sitzung der Stadtverordneten vom 04.07.2024 sprach Herr OB Schwenke davon, dass man Prozessscans durchführe, um zu ermitteln, wie Prozesse verbessert werden können. In dem Workshop der Stabsstelle Digitalisierung, den sie für den HFDB am 13.05.2024 veranstaltet hatte, um die Stadtverordneten über den Stand der Digitalisierungsbemühungen zu informieren, wurde diese Aktivität leider mit keinem Wort erwähnt. Prozessmanagement soll Verwaltungsabläufe vereinfachen und effizienter machen. Dies ist eine Voraussetzung für die erfolgreiche Digitalisierung innerer Abläufe.

Ein Beispiel für einen Prozess ist die Bearbeitung von Anträgen zur Erstattung eines OpenWRT-Routers nach der Freifunkförderrichtlinie, zu der es einige Bürgerbeschwerden wegen der langen Bearbeitungszeit gibt.

Hierzu haben wir folgende Fragen:

  1. Warum ist im Workshop der Stabsstelle die Aktivität der Prozessscans nicht erwähnt worden?
  2. Welche Beratungsfirma ist für die Prozessoptimierung beauftragt?
  3. Kann im HFDB über den Stand der Bemühungen berichtet werden?
  4. Können wir bitte eine detaillierte und lückenlose Auflistung aller Bearbeitungsschritte bei Freifunk-Erstattungsanträgen bekommen, mit Beschreibungen des jeweiligen Bearbeitungsschritts, der beteiligten Abteilungen, und der für jeden Schritt notwendigen Kommunikations- und Dokumentationsmethode (digital oder Scan, Ausdruck und Hauspost)?

gez.
Dr. Annette Schaper Herget
Fraktionsvorsitzende