25.01.2024
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
gemäß § 50 HGO richten die Stadtverordneten der Ofa-Fraktion die nachstehende Anfrage an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.
Vorbemerkung:
Am 13.Juni 2022 hat unsere Fraktion einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung gestellt, in dem wir ein Open Data-Portal für die Stadt beantragen. Dieser Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass ein Open-Data-Portal schon in Vorbereitung sei. Es wurde stattdessen beschlossen: „Der Magistrat wird beauftragt, die derzeit mit verschiedenen Offenbacher Akteuren entwickelnde Datenstrategie für die OpenSmartCity nach Fertigstellung dem zuständigen Ausschuss vorzustellen.“ (Beschluss 2021-26/DS-I(A)0280/1, https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2022-00018407&year=2022&av_dokument_id=18407&view=)
In einer Mail vom 11.10.2022 an alle Stadtverordneten schrieb Herr OB Dr. Schwenke anlässlich unseres Antrags zur Bürgerbeteiligung bei Smart City: „Das Konzept wird wie schon bei dem Konzept zu den DigitallotsInnen als ein „lebendes Konzept“ verstanden, bei dem wir auch Basis des Grundkonzepts starten und dieses in der Umsetzung immer wieder anpassen, korrigieren. Wir planen aktuell damit, einen ersten Arbeitsstand mit dem wir anfangen können zu arbeiten zum Beginn des kommenden Jahres fertig zu haben. “ (https://www.ofa-ev.de/mail-von-ob-hfdb-zum-ofa-antrag-smart-city/ https://www.ofa-ev.de/16-sitzung/#Smart-City)
Am 16. November 2023 fand in der IHK eine Abendveranstaltung statt, in der eine „Open Smart-City-Strategie“ vorgestellt werden sollte. Es handelte sich aber leider nicht um eine Informationsveranstaltung, sondern um eine aufwendige Werbeshow. Es wurden keine Details erwähnt, nur ein Werbefilm abgespielt und allgemeine Marketing-Sprüche verkündet, u.a. „Smart ist, was unserem Offenbach nützt“, „Offenbach kann mehr, wenn Du mitmachst“, „Vision Future OF Smart City“. Weiterhin wurden die bekannten Versprechungen wiederholt, welche Digitalisierungsleistungen man unter dem Begriff „Smart-City“ zusammenfasst. Man findet sie auf den Webseiten des Bundes, des Landes und vieler Kommunen. Außerdem wurde ein Prototyp einer „Smart-City-App“ vorgestellt, dabei war jedoch die Funktion, auch mehrere Antworten anzukreuzen, ausgeschaltet. Damit waren die Leistung und der Nutzen dieser App beim besten Willen nicht mehr zu erkennen. Auch wurde über die Bürgerwünsche berichtet, darunter ein Open-Data-Portal, was jedoch nicht weiter erläutert wurde. Es wurde nicht deutlich, wieviel Substanz denn nun tatsächlich hinter den Ankündigungen der Werbeshow steckt. Noch weniger wurde deutlich, was an dem Sammelsurium verschiedener kleiner Einzelprojekte eine Strategie sind soll.
Publikumsnachfragen waren nicht erlaubt. Später stellte sich heraus, dass es weitere Workshops gegeben hatte, zu denen Stadtverordnete jedoch nicht zugelassen waren, und dass noch im Dezember 2023 ein Open-Data-Portal online gehen sollte. Dies ist leider nicht passiert. Daher ist es erst recht unklar, welche der Ankündigungen glaubhaft sind.
Auf der Webseite der Stadt heißt es: „Ansonsten versuchen wir lokale Multiplikatorinnen und Multiplikatoren als Partnerinnen und Partner sowie auch Expertinnen und Experten der Stadt zu gewinnen und sie in unser Projekt zu involvieren.“ (https://www.offenbach.de/buerger_innen/buerger-service/meldungen/interview-open-smart-city-25.09.2023.php)
Die Gestaltung eines Open-Data-Portals sowie einer Digitalstrategie setzt jedoch einige Grundsatzentscheidungen voraus, bei denen es sich nicht nur um Verwaltungshandeln, sondern um politische Weichenstellung geht. Eine Strategie ist ein Plan, der zu einem Ziel führt. Hierfür müssen Grundsätze und das Ziel formuliert werden. Die Grundsätze sind politische Entscheidungen, und bei einem Ziel handelt es sich um mehr als die Ansammlung verschiedener einzelner Goodies.
Hierzu haben wir folgende Fragen:
- Ist es abzusehen, wann die „ Datenstrategie für die OpenSmartCity“ des Beschlusses 2021-26/DS-I(A)0280/1 fertig entwickelt ist und dem zuständigen Ausschuss vorgestellt wird?
- Wer sind die „verschiedenen Offenbacher Akteure“, mit denen die „Datenstrategie“ entwickelt wird?
- Gibt es eine Definition des Begriffs „Smart-City“, der über die Aufzählung von Beispielen hinaus geht (was ja keine „Definition“ ist)?
- Gibt es eine Digital“strategie“ im ursprünglichen Sinn dieses Begriffs, also Formulierungen von mess- und greifbaren Zielen, einer Vision, von Grundsätzen und des Vorgehens um die Ziele zu erreichen?
- Was ist das „Konzept zu den DigitallotsInnen“? Wo finden wir dazu eine Beschreibung?
- Wie weit ist das Open-Data-Portal gediehen? Ist absehbar, ob und wann es online gestellt wird?
- Welche Daten, also z.B. die Daten des internen Geoportals, Wetterdaten, Niederschläge, Mikroklima, Bevölkerungsstrukturen, die Daten aus dem Integrationsmonitoring, dem Bildungsbericht und dem Sozialbericht, Bodeneigenschaften, Luftreinhaltungsdaten, Versiegelungen, Kanalisation, Leitungen, Messwerte der Wasserqualität, Bodenfeuchtigkeit, Gesundheitsdaten, Fahrgastzahlen, oder Statistiken zum Verkehr, werden dort zur Verfügung gestellt werden?
- In welchen offenen Formaten werden diese Daten zur Verfügung stehen, z.B. CSV, XML ?
- Wird es auch eine allgemeinverständliche Benutzeroberfläche für Bürger und Bürgerinnen geben, die weniger technikaffin sind, wie z.B. https://www.statistikapp-kosis.de/
- Wie hoch waren die Kosten für die Veranstaltung in der IHK?
- Wie hoch waren die Kosten für den Werbefilm? (https://www.offenbach.de/buerger_innen/buerger-service/digitalisierung/open-smart-city/erklaerfilm-open-smart-city.php#&gid=1&pid=1)
- Ist es gelungen, „lokale Multiplikatorinnen und Multiplikatoren“ zu gewinnen, wie auf der Webseite der Stadt angekündigt? Wo wurden dafür geworben? Aus welchen Bevölkerungsgruppen stammen sie?
- Warum ist diese Werbung zur „Multiplikation“ den Stadtverordneten, die ja auch lokale Bürger und Bürgerinnen sind und Interesse an der Digitalisierung unserer Stadt haben, nicht bekannt gemacht worden?
- Ist es gelungen, „ Expertinnen und Experten der Stadt zu gewinnen und sie in das Projekt zu involvieren“?
- Welche Art der Expertise wurde gewünscht? IT-Fachkenntnisse, Informatik, Marketing, Digitalisierung, Digitalwirtschaft?
- Wo wurde hierfür geworben?
gez.
Dr. Annette Schaper Herget
Fraktionsvorsitzende
