Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
gemäß § 50 HGO richten die Stadtverordneten der Ofa-Fraktion die nachstehende Anfrage an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.
Vorbemerkung:
Am 3. Januar 2023 haben wir die Anfrage zur Gründung der Klimaallianz (https://www.ofa-ev.de/anfrage-klima-allianz/) gestellt, am 23.03. haben wir eine Antwort bekommen (https://usercontent.one/wp/www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2023/03/Antwort-Klimaallianz2023-081.pdf). Leider gehen die Antworten nicht genau auf die Fragen ein, lassen einige konkrete Fragen unbeantwortet und werfen neue Fragen auf. Insbesondere sind unsere Fragen 4 bis 8 nicht beantwortet worden. Wir bedanken uns für Antworten auf Fragen, die wie gar nicht gestellt haben, die aber zur Klarung unserer Fragen leider nichts beitragen.
Daher sehen wir uns gezwungen, noch mal nachzufragen:
- Wir wiederholen die Frage 3 aus der ersten Anfrage: Handelt es sich bei der Zahlung von 40.726,72 Euro netto an die Bietergemeinschaft um städtische Mittel oder um Fördermittel?
- Können wir eine Kopie der Ausschreibung sowie eine Kopie des Angebots der Bietergemeinschaft bekommen, damit wir verstehen, wofür das Geld ausgegeben wurde?
- Wenn nicht, warum nicht?
- Ist geplant, von der Bietergemeinschaft weitere Leistungen einzuwerben, und wenn ja, welche?
- Warum wurde das Projekt Klima-Allianz begonnen, obwohl dafür keine Fördermittel beantragt werden konnten, wie aus Ihrer ersten Antwort hervorgeht?
- Warum wurde es dann abgebrochen, obwohl die Resonanz bei der Auftaktveranstaltung sehr groß war und viele Organisationen und Initiativen anwesend waren und versprochen wurde, im Oktober 2022 eine Gründungsversammlung abzuhalten?
- Um was für „strukturelle und organisatorische Aufgaben für die Klima-Allianz“ handelt es sich, die Sie in Ihrer Antwort erwähnen?
- Können wir bitte eine Kopie des „Leitfadens zum klimagerechten Bauen, welcher dem Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz nun als Grundlage bei der Bewertung bzw. Erstellung von Auflagen bei Bauvorhaben dient“ bekommen?
- Wenn nicht, warum nicht?
- Wird das Projekt „Klima-Allianz“ jetzt durch ein neues Projekt „Klimaoffensive“ ersetzt?
- Wer arbeitet jetzt „aktuell an einem Konzept für einen umfangreichen Umsetzungsprozess“, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ämter oder eine externe Beratung?
gez.
Dr. Annette Schaper Herget
