In der Versammlung der Stadtverordneten am 22. Juni 2023 wurde eine neue Plakatrichtlinie beschlossen1. Ursprünglich war dies eine Initiative der vier Oppo-Fraktionen2 Ofa, CDU, Freie Wähler und Linke, denn im Wahljahr 2021 wurde Offenbach von einer Plakatflut überschwemmt, die die Leute nur noch genervt hat. Wir wollen also die Zahl der Plakate reduzieren. Leider wird die neue Richtlinie nicht zu einer Reduzierung der Plakate führen, weil jede Partei weiterhin soviel plakatieren darf, wie sie will.
Deshalb haben wir uns über einen Änderungsantrag der CDU3 gefreut, die die Zahl der Plakatstandorte pro Partei oder Wählervereinigung und pro Wahl auf 200 Laternenpfähle reduzieren will. Man könnte dies leicht überprüfen, indem jede Partei 200 Genehmigungsmarken erhält, die auf die Plakate aufgeklebt werden. Leider hat die Koa aus SPD, Grünen und FDP dies mit ihrer Mehrheit abgelehnt, und nun müssen wir befürchten, wieder von einer Schilderflut überschwemmt zu werden.
Das fadenscheinige Argument der Koa war, dass man doch nicht alle Plakate überprüfen könne. Ja, reichen Stichproben nicht aus? Wenn irgendwo ein Plakat entdeckt wird ohne Genehmigungsmarke, ist es halt illegal. Es ist unwahrscheinlich, dass die Parteien solche illegalen Plakate aufhängen. Stichproben funktionieren doch auch im Verkehr oder bei den Hundebesitzern, die die Haufen ihrer Lieblinge richtig entsorgen müssen usw.
Wir haben uns entschlossen, freiwillig auf eine übermäßige Plakatierung bei Wahlen zu verzichten. Dies haben wir auch schon in der Stadtverordnetensitzung erklärt. 200 Standorte reichen, damit können wir in der ganzen Stadt sichtbar sein. Und wer sich über uns genauer informieren will, braucht mehr als Plakate, z.B. Annettes Wahlprogramm4, persönliche Gespräche und unsere Webseite, die über unsere Arbeit als Mandatsträger und über unsere Wählervereinigung berichtet.
In der nächsten Zeit wird es viele Gelegenheiten geben, unsere Kandidatin Annette kennenzulernen. Termin finden sich hier: Annettes Termine.5
Wir fordern die anderen Parteien auf, unserem Beispiel zu folgen. Weniger ist mehr!
Links in diesem Beitrag
- https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290519&av_dokument_id=19494&year=2023 Pio Plakateverordnung
- https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017213&year=2021&view= Fraktionen zum Thema Plakate
- https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017213&year=2021&view= Antrag CDU
- https://www.ofa-ev.de/ob-wahlprogramm/ Ofa Wahlprogramm
- https://www.ofa-ev.de/ob-wahlprogramm/ Ofa Wahlprogramm
