Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
gemäß § 50 HGO richten die Stadtverordneten Dr. Annette Schaper-Herget. Julia Endres und Helge Herget (Ofa e.V.) die nachstehende Anfrage an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.
Vorbemerkung:
Die Stadt Offenbach startete am 16. Mai 2022 den Gründungsprozess für eine „Klima-Allianz Offenbach“. Das unabhängige, überparteiliche Gemeinschaftsprojekt sollte die Klimaschutzaktivitäten von unterschiedlichsten Gruppen und Institutionen bündeln (https://www.offenbach.de/buerger_innen/umwelt-klima/meldungen/umweltamt-startet-klimaallianz12.05.2022.php). Zugrunde liegt Teil 8 des Beschlusses 2016-21/DS-I(A)0895 vom 10.12.2020 (https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2020-00016914&year=2020&av_dokument_id=16914&view=), der die Einrichung einer Klima-Allianz beschließt, bei der „alle betroffenen Akteure“ miteinbezogen werden sollen. Es wurde auch beschlossen, dass der Magistrat jährlich über die erreichten Ergebnisse berichtet.
Für die Entwicklung eines Kommunikationskonzeptes, den begleitenden Gründungsprozess, Beratung sowie der Organisation der digitalen und Präsenz-Veranstaltungen wurde eine externe Firma, nämlich Superurban aus Hamburg, beauftragt (https://www.superurban.de/portfolio-posts/klima-allianz-offenbach/). Weiterhin ist für die flankierende Förderberatung die ZEBAU Hamburg beteiligt, die u. a. eine Onlinebefragung unter Offenbacher Unternehmen zum Thema Klima durchführt.
Bei der Auftaktveranstaltung waren viele Organisationen und Initiativen anwesend. Etwa 12 Personen erklärten sich bereit, bei der Gründung des Trägervereins mitzuhelfen.
Es war geplant, im Oktober 2022 eine Gründungskonferenz abzuhalten. Leider wurde dazu nicht eingeladen.
Hierzu haben wir folgende Fragen:
- Wie hoch sind die Kosten für die Beratung von Superurban?
- Wie hoch sind die Kosten für die Beratung von ZEBAU?
- Handelt es sich hierbei um städitische Mittel oder um Fördermittel?
- Warum hat die Gründungskonferenz nicht stattgefunden?
- Wie sieht die weitere Planung für 2023 und darüber hinaus aus?
- Wer erarbeitet die Satzung?
- Kann es sein, dass das Projekt auch abgebrochen wird?
- Wenn ja, welche Kosten werden bis dann angefallen sein?
