15.09.2022
Nach längerer Ferienpause und viel Drama um unsere Fraktion, die sich in zwei Wochen auflösen wird, fand die 15. Sitzung der Stadtverordneten statt, wieder in der Stadthalle. Hier kommt wie immer unser Bericht, mit selbst ausgesuchten Highlights und selbst ausgesuchten Auslassungen. Aber ihr könnt Euch darauf verlassen, dass unser Bericht ehrlicher ist, als manches, was man sonst so liest. An einigen Stellen werden wir mal wieder üben, die Logik von Argumenten einzuordnen, nach dieser schon öfter zitierten Sammlung logischer Fehlschlüsse. So viel kann vorweg verraten werden: Ausnahmslos alle Beiträge der Koa, die Anträge der Oppo zurückweisen sollten, können danach schon mal als „genetisch“ klassifiziert werden, also „Du hast etwas als gut oder schlecht befunden, in Abhängigkeit davon, woher oder von wem es kam.“
Wir waren dieses Mal nur zu zweit: Helge und Annette. Aber auch viele andere Plätze blieben leer oder leerten sich zwischendurch während bestimmter Abstimmungen. Und da vieles sehr langatmig war und das Gleiche immer wieder von verschiedenen Stadtverordneten gesagt wurde, breitete sich Langeweile aus. Dafür standen in den Ecken schwatzende Gruppen von Stadtverordneten.
Inhalt
- Tagesordung
- Grundsatzbeschluss Radentscheid
- Gestaltungssatzung und Gestaltungssatzungen
- Klimarelevanzpüfung politischer Vorgaben
- Meldeplattform für Angsträume
- Klimafunktionskarten
- Parkplätze für Carsharing
- Live-Streaming der Stadtverordnetensitzungen
- Streuobstwiesen in Offenbach
- Einige weitere Anträge
Tagesordung
Über die Tagesordnung wurde dieses Mal sehr lange diskutiert. Der Stein des Anstoßes war die Absetzung des TOP4: Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens des Radentscheids. Vor einem halben Jahr ist dieser Antrag ja schon einmal mal abgesetzt worden. Eine Einschätzung des Städtetags befand nämlich, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sei, vor allem wegen der fehlenden Finanzierung. Der Plan war nun, den neuen Haushalt abzuwarten, in dem für 2023 ein entsprechendes Produktkonto eingerichtet werden solle, sodass der Punkt der fehlenden Finanzierung wegfällt. Wir begrüßen die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Radentscheid und dem Magistrat und finden es wichtig, dass die Beschlüsse nun umgesetzt werden. Eine Verkehrswende ist dringender denn je angesichts der nahenden Klimakatastrophe.
CDU und Linke monierten, dass man doch nicht immer wieder einen TOP von der Tagesordnung nehmen könne. Die Antwort war, dass man erst über die Zulässigkeit entscheiden wolle, wenn die Mittel bereitgestellt sein, ein Argument, das wir einsehen. Wenn der Punkt von der TO genommen worden wäre, hätten die Aktiven keine Möglichkeit mehr zum Verhandeln gehabt. Wir waren daher für die Verschiebung und haben entsprechend abgestimmt.
Grundsatzbeschluss Radentscheid
Wir sind ja von Anfang an Fans des Radentscheids und einige von uns haben auch bei der Unterschriftensammlung mitgeholfen. Deshalb hoffen wir sehr, dass die Vorschläge umgesetzt werden und Offenbach eine fahrradfreundliche Stadt wird. Darüber hinaus hoffen wir auch dringend, dass es endlich zu einer Verkehrswende kommt, natürlich mit Ausbau des ÖPNV, denn nur Fahrradfreundlichkeit ohne massiven Ausbau des ÖPNV reicht nicht.
Im TOP 5 Grundsatzbeschluss zum Radentscheid ging es darum, den Vereinbarungen des Radentscheids mit dem Magistrat erst mal grundsätzlich zuzustimmen und die Möglichkeit für ein Produktkonto im Haushalt 2023 vorzubereiten. Weitere Einzelheiten sollen dann mit den zuständigen Gremien wie der Verkehrskommission erarbeitet werden. Das finden wir gut.
Die Grünen eröffneten die Diskussionen zum Thema und zu unserer großen Freude vernahmen wir Sprüche von den Grünen wie „die Klimakatastrophe steht vor der Tür, wir müssen handeln“, „wir rasen auf Kipppunkte zu“ oder „Verkehre sind wichtig, weil wir sonst unsere Lebensgrundlage verlieren.“ Ja, so klare Stellungnahmen hätten wir von der Koalition auch gerne zum Thema der ÖPNV-Kürzungen gehört, aber zu dem Thema sind die Prioritäten der Grünen mit ihren Kumpels von FDP und SPD leider ganz andere.
Die CDU wollte erst andere Akteure einbeziehen und dann abstimmen. Ja, es ist wichtig, dass in Zukunft auch weitere Akteure mit einbezogen werden. Aber man muss anerkennen, dass der Radentscheid es geschafft hat, den Magistrat auf seine Seite zu ziehen. Bekanntlich geht das in Offenbach nur mit Verhandlungen hinter den Kulissen. Immerhin gab es vorher eine Informationsveranstaltung für die Oppositionsfraktionen, bei der wir sehr genau informiert worden sind.
Entsprechend haben wir für den Antrag der Koalition und gegen den Antrag der CDU gestimmt. Umso dringender hoffen wir, dass ab jetzt alle Akteure wie z. B. die Verkehrskommission mit an den Tisch geholt werden. Es war interessant zu beobachten, wie viele Stadtverordnete bei dieser Abstimmung den Saal verlassen haben.
Ein Mitglied des Radentscheids hat uns folgendes geschrieben:
„Zur formalen Bewertung: Die HGO sagt ausdrücklich, dass es für die Kommunen keine Fristigkeit bei der Entscheidung zur Zulassung eines Bürgerbegehrens gibt. Es soll eben gerade Spielraum für das Aushandeln einer Vereinbarung gegeben sein. Und der Deal ist dann, dass die Vereinbarung gegen die Rücknahme der Preis ist. Genau steht es dann auch so im letzten Satz der Beschlussvorlage.
Die juristische Bewertung: Der Magistrat gibt ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens in Auftrag. Eine entsprechende Empfehlung gibt er dann der Stadtverordnetenversammlung. Diese ist zwar nicht bindend, kann und wird in den meisten Fällen gerichtlich überprüft. Insofern ist diese Entscheidung keine politische, sondern vielmehr eine juristische.
Demokratisch oder nicht? Die Vorgehensweise des Radentscheids ist eben zutiefst demokratisch. Hier wird das demokratische Mittel des Bürgerbegehrens als ein Ausdruck der Bürgerengagements genutzt, um konkrete Veränderungen in der Gesellschaft zu erreichen. Dass man dabei Kompromisse eingeht und sich arrangiert mit den verschiedenen Akteuren der Politik, ist gelebte Demokratie.“
Man muss auch sagen, dass keine der Fraktionen, egal ob Koa oder Oppo, es allein geschafft hätte, diese Maßnahmen durchzusetzen. Das ist ein großer Verdienst der 4500 Bürger und Bürgerinnen und des Radentscheids. Wir wünschen uns immer Bürgerbeteiligung, und dies ist ein Beispiel dafür, das gute Projekte nicht immer abgebügelt werden können.
Wir hoffen sehr, dass die Maßnahmen nicht der Priorisierung in den Dezernatsbesprechungen von Herrn Dezernent Weiss zum Opfer fallen werden.
Gestaltungssatzung und Gestaltungssatzungen
Ein Magistratsantrag stellte eine Gestaltungssatzung für Bürgel zur Abstimmung. Dazu gab es einen Ergänzungsantrag und einen Änderungsantrag, beide von der CDU und beide sehr detailliert. Einen eigenen Antrag hatte die CDU schon vor über einem Jahr eingereicht, der aber leider immer abgelehnt wurde. Wie immer sind wir von der Fachkenntnis des Kollegen von der CDU beeindruckt, der sich offensichtlich mit dem Thema Gestaltung der historischen Ortskerne schon lange intensiv beschäftigt hat. Leider wurden der Ergänzungs- und der Änderungsantrag abgelehnt, die Gründe haben wir nicht verstanden.
Ein weiterer Antrag der CDU forderte, solche Satzungen auch gleich für Bieber und Rumpenheim einzuführen. Man könne damit Ressourcen sparen. Herr Dezernent Weiß hielt eine längere Gegenrede, man müsse das erst sehr genau prüfen. Wir haben trotzdem nicht verstanden, woher so große Unterschiede zwischen den Stadtteilen kommen sollten, dass die so viel extra Mühe machen würden, dass man wieder lange warten muss, bis Entwürfe zu Bieber und Rumpenheim kommen. Vielleicht könnten wir das besser verstehen, wenn wir mal Mäuschen bei den Dezernatssitzungen spielen dürfen. Denn da könne man ja sehen, was so viel Arbeit macht. Sagt der Herr Dezernent.
Klimarelevanzpüfung politischer Vorhaben
Über einen Magistratsantrag, dass alle politischen Vorhaben vor Beschluss auf ihre Klimarelevanz geprüft werden sollen, waren wir erstaunt. Denn wir hatten naiverweise gedacht, dass das sowieso passiert. Aber wenn bisher die Klimarelevanz nicht geprüft worden ist, fragt man sich, warum das dann ab jetzt nicht einfach gemacht wird. Muss es dafür einen gesonderten Beschluss geben? Werden wir ähnliche Beschlüsse auch noch für die Prüfung der Sozialverträglichkeit und andere Kriterien fassen? Oder geht es um die Show?
Von der CDU kam der Einwand, dass damit nur der Verwaltungsaufwand größer würde, ohne dass in einen Beschluss mehr Kompetenz einfließe. In Zukunft müsse man erst noch einen Bericht zum Thema Klimarelevanz schreiben, das mag Rückfragen zur Folge haben, Prozesse verlängern und Staus verursachen. Das passe nicht zusammen mit der Überlastung der Verwaltung, über die der Herr Dezernent Weiß oft klage. Es werde also die Bürokratie ausgebaut, während die Digitalisierung noch auf sich warten lasse. Die CDU werde also dagegen stimmen, weil erst einmal die Arbeitsabläufe schneller werden und die Digitalisierung fortgeschrittener sein müssen.
Von der SPD kam der Einwand, dass also die CDU gegen Klimaschutz sei. Hier haben wir den schon oft zitierten Klassiker der logischen Fehlschlüsse, nämlich das Strohmannargument.
Herr Oberbürgermeister Schwenke persönlich wies den Vorwurf weit von sich, dass die Digitalisierung noch unterentwickelt sei: Schließlich habe man Millionen eingeworben und das sei der Beweis, dass ganz viel geschafft worden sei. Ja, Geld ist in Offenbach ja schon oft in großen Mengen ausgegeben worden, manchmal weiß man aber leider nicht, was man denn dafür bekommen hat. Im Fall der Digitalisierung haben wir bekanntlich viele offene Fragen, die nach Wunsch des Herrn OB, der Verwaltung und der Koa-Fraktionen auch weiterhin schön offenbleiben sollen. Hier kann man mehr zum Thema „Löschblatt vorhalten“ lesen: Vertrauen und Gerechtigkeit.
Es wurden von Koa-Seite auch wieder die oben zitierten Alarm-Buzzwörter wiederholt, aber das kann man sich auch so schon denken. Wahrscheinlich hat sich die Koa geeinigt, jetzt mal ihren Ruf aufzupolieren, was Klimathemen angeht.
Meldeplattform für Angsträume
Ein Antrag der CDU befasste sich mit dem Thema Angsträume. Angsträume sind Orte, an denen Menschen subjektiv Angst empfinden können, sei sie berechtigt oder nicht. Das können unbeleuchtete dunkle Ecken sein oder schmale Durchgänge, aber auch Orte, an denen sich gerne Gruppen von Männern aufhalten. Naturgemäß ist ein Angst ein subjektives Gefühl, und der Statistik nach neigen eher Frauen zu Angst an solchen Orten als Männer. Bei schlechter Beleuchtung können auch gute Stadtverordnete auf Passantinnenen bedrohlich wirken, wenn man sie nicht erkennt. Angsträume sind daher ein Thema für Stadtplaner und Stadtplanerinnen. Oft hilft schon eine bessere Beleuchtung.
Wir haben daher diesen Antrag begrüßt, denn gerade in Offenbach gibt es viele Orte, die manche Mitbürgerinnen und Mitbürger meiden, weil sie ihnen Angst machen. Stadtplanung in der Vergangenheit war oft eine Männerdomäne. Frauen in der Stadtplanung sind für das Thema Angsträume oft sensibler, aber Städte sind meistens männerdominiert geplant worden.
Der Antrag sieht vor, dass solche Orte auch beim Mängelmelder gemeldet werden können, was wir sehr sinnvoll finden. In vielen Fällen wäre eine Abhilfe recht einfach, im Fall vom Tunnel im Mathildenviertel könnte man beispielsweise auch den Ort dahinter beleuchten.
Leider stellten die Linken diesen Antrag gleich in die rechte Ecke: Der Antrag schüre nur Vorurteile gegen Migranten. Eine solche Angst vor Unbekannten könne man auch herbeireden. Das müsse man eben aushalten, wenn es eine Ansammlung von Menschen gebe, solche Ängste seien lächerlich und würden nur diskriminieren.
Die drei Frauen in der Linkenfraktion fehlten übrigens, nur die drei Männer waren anwesend. Ob das ein Zufall war? Und ob das diese Sicht auf Ängste beflügelt hat? Vermutlich hat keiner dieser drei Männer es je erlebt, wie es ist, von Passanten plötzlich angegrabscht und beleidigt zu werden. Hier noch eine Einordnung in die Liste der logischen Fehlschlüsse: Die Logik der Linken-Argumentation ist das Gefühlsargument: „Du hast versucht, eine emotionale Reaktion zu provozieren, anstatt ein stichhaltiges oder schlüssiges Argument anzubringen“, einen Spezialfall davon nennt man „Nazikeule“.
Annette ging nach vorn und erklärte, dass es sich bei vielen Angsträumen um Fehler in der Stadtplanung handele, die man oft mit einfachen Mitteln beheben könne, wie ja auch in der Antragsbegründung ausgeführt ist. Städte sind aus der Sicht von Männern gebaut worden. Angst ist ein subjektives Gefühl, aber sie existiert und muss ernst genommen werden. Einer alten Dame, die sich bei Dunkelheit nicht aus dem Haus traut, kann man nicht automatisch Fremdenfeindlichkeit vorwerfen. Städte müssen daher in Zukunft mehr aus der Sicht von Frauen geplant werden.
Auch die Grünen meldeten sich zu Wort: Sie machten sich über die Ängste mancher ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger lustig und es sei ja schon gesagt worden, dass Ängste subjektiv seien. Es würde ja dann so viele Meldungen geben, dass die Verantwortlichen völlig überfordert wären und was dann? Aha, der Mängelmelder soll Probleme vielleicht doch lieber nicht sichtbar machen? Dann also lieber Augen zu und nichts machen? Ja, es kann sein, dass es viele Meldungen geben würde, aber diese würden ja auch immer wieder die gleichen Orte betreffen und mit einer Abhilfe könnten hundert Meldungen auf einen Schlag erledigt werden. Die Logik dieser Argumentation heißt übrigens „Dammbruch„.
Von einer weiteren grünen Rednerin kam noch das Argument, „es fühle sich nicht richtig an,“ solche Meldungen in den Mängelmelder aufzunehmen. Tja, das ist ja nun ein unschlagbares Argument! Genauso subjektiv wie die Angst vor dunklen Ecken, die manche Leute haben.
Klimafunktionskarten
Ein erfreulicher Magistragsantrag betrifft die aktualisierten Klimafunktionskarten mit Dokumentation, die in Zukunft als Planungsgrundlage für Stadtplanung und Städtebau genommen werden sollen. Wir begrüßen besonders, dass sie auf der Webseite der Stadt zur Herunterladen zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Leider steht die Veröffentlichung nur in der Begründung und nicht im Antragstext, aber wir bleiben erst mal optimistisch, dass das wirklich passieren wird. Wir werden auch an dem Thema Open Data dranbleiben. Kürzlich hatte die Koa ja gegen ein Open-Data-Portal gestimmt, mit der Begründung, dass man das ja machen wolle, deshalb brauche man dazu keinen Antrag aus der Stadtverordnetenversammlung. Auch am Thema Bebauung in Bieber-Waldhof werden wir dranbleiben, dafür werden wir die neuen Klimafunktionskarten noch genau studieren.
Parkplätze für Carsharing
Ein Antrag der Koa-Fraktionen befasst sich mit Carsharing (was das ist, kann man hier nachlesen). Carsharing kann Leute motivieren, ihr Auto abzuschaffen und könnte dazu beitragen, die Zahl der Autos in der Stadt zu verringern. Deshalb ist es eine gute Sache, die Frage ist natürlich, wie man das am besten umsetzt. Es gab einen Ergänzungsantrag von den Freien Wählern, die eine Bürgerbefragung sinnvoll finden und die Verkehrskommission miteinbeziehen wollen, sowie einen Änderungsantrag der CDU mit allerlei Änderungen. Wir haben allen drei Anträgen zugestimmt.
Wir erwähnen den Antrag hier, weil uns die Argumentation der Koa-Fraktionen erstaunt hat. Wir erinnern uns ja noch zu gut, wie sie die Kürzungen im ÖPNV oder die Klimafolgen einer Bebauung in Bieber-Waldhof heruntergespielt haben. Nun aber wurden insbesondere die Grünen nicht müde, in großer Leidenschaft zu verkünden, dass immer mehr Autos die Innenstadt verstopfen! Ja, das finden wir auch! Es fielen auch wieder die schon oben zitierten Sprüche zu „Klimakatastrophe“, „Kipppunkten“, und „Zeitdruck für dringende Verkehrswende“, noch weiter gesteigert mit „existentielle Frage“ und „wegweisende Beschlüsse“, alles mit erstaunlichem Eifer und Pathos. Wir sehen das genauso, aber wir sagen das immer und bleiben konsequent.
Überrascht hat uns die Behauptung der Grünen, dass pro Auto im Carsharing-Pool zwanzig Leute ihr Privatauto verkaufen würden. Das hat die Koa auch in die Begründung des Antrags geschrieben und es sei belegt durch eine gewisse „STARS-Studie“ von 2018. Wir haben nach dieser Studie mal gegoogelt, aber wir können nicht erkennen, dass sie die Behauptung der Grünen belegt. Für einen Hinweis, wo genau in der Studie das steht, wären wir dankbar. Die Studie untersucht außerdem nicht nur Carsharing mit festen Plätzen, sondern auch mit beliebigen Abstellplätzen (sogenanntes Free-floating), wobei auch Unterschiede der Nutzung rauskommen, die man nicht vermischen darf.
Verwundert sind wir vor allem, wenn wir diesen Alarmismus mit der beschönigenden Begründung der Koa-Fraktionen, insbesondere der Klimapartei Grüne für das Zusammenstreichen im ÖPNV vergleichen. Da passt einiges einfach nicht zusammen! Wir sind im Gegensatz zur Koa nach wie vor der Meinung, dass in einer Verkehrswende der ÖPNV und der Ausbau der Fahrradfreundlichkeit eine viel wichtigere Rolle spielen als Carsharing und dass die Bezeichnung „wegweisende Beschlüsse“ eher Wichtigerem, z.B. einem Ausbau des ÖPNV vorbehalten bleiben soll. Auch beim Thema „Bebauung in Bieber-Waldhof“ haben wir ja eine ganz andere Meinung als die Koa-Fraktionen.
Live-Streaming der Stadtverordnetensitzungen
Es wurden die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung geändert. Dies ist eine formaljuristische Voraussetzung dafür, dass überhaupt Streaming stattfinden kann und wir haben selbstverständlich dafür gestimmt. Zum Livestreaming der Sitzungen hatten wir ja schon im Januar einen Antrag gestellt, der dann geändert wurde. Was wirklich daraus werden wird, steht in den Sternen, denn es kursieren immer wieder neue Varianten. Wir bleiben dran.
Streuobstwiesen in Offenbach
Unseren Antrag zur Pflege und zum Ausbau der Streuobstwiesen haben wir ja in einem eigenen Blogbeitrag ausführlich erklärt. Deshalb kommt hier die Diskussion dazu:
Frau Bürgermeisterin Groß erklärte, anders als noch im USV, dass der Antrag eine gute Sache sei. Trotzdem müsse man ihn leider ablehnen. Zwar sei Streuobstwiesenpflege wichtig, aber man sei schon dran. Wohlgemerkt, unser Antrag ging im Wesentlichen darum, Fördergelder abzugreifen. Solche braucht man anscheinend in Offenbach nicht.
Wir sind der Ansicht, dass es nicht nur beim Klima, sondern auch in der ökologischen Vielfalt und im Artenschutz Kipppunkte gibt und dass das Förderprogramm der Hessischen Landesregierung eine gute Gelegenheit ist, hier ohne viel eigenen Aufwand Entwicklungen umzukehren. Betont haben wir auch, dass die Stadt die Arbeit, die in einem Projekt „Nutzung gegen Pflege“ anfallen würde, abgenommen bekäme. Sie müsse nur helfen, die Besitzer von vielen Grundstücken zu ermitteln. Dagegen kam der Einwand, dass das doch viel zu aufwendig sei und man das nicht leisten könne. Das verstehen wir nicht, die Besitzer stehen doch glasklar im Grundbuch. Was für ein Aufwand soll denn da anfallen?
Frau Groß sagte dann auch, dass doch die Kommunen im Kreis schon aktiv seien in der Streuobstwiesenpflege. Da werde man sich einfach dranhängen und mit dem Landschaftspflegeverband Offenbach zusammenarbeiten. Ja, dass die Kommunen im Kreis aktiv sind, wissen wir. Die beantragen nämlich Fördermittel vom Land, was die Stadt auch machen sollte. Wir sind gespannt, wie das „Dranhängen“ dann funktionieren wird. Aber vielleicht fällt die Streuobstwiesenpflege auch der Priorisierung bei den Dezernatssitzungen zum Opfer.
Wie man sich denken kann, wurde unser Antrag abgelehnt.
Unsere Offenbacher Grünen lehnen öfter mal Anträge ab, die die Zusammenarbeit mit der schwarz-grünen Landesregierung betreffen. Ein weiteres Beispiel war unser Antrag im März, die Stadt möge sich am Programm der Landesregierung zur nachhaltigen Globalen Kommune beteiligen. Die Begründung der Grünen für die Ablehnung damals war, dass doch Offenbach schon viel zu gut dafür sei und das nicht nötig habe. Dazu haben wir bei den Verantwortlichen noch mal nachgefragt und das Gegenteil gehört: Es sei gerade wichtig, dass Kommunen beteiligt seien, die schon so so hervorragend nachhaltig seien. Hier kann man die Mails dazu nachlesen.
Einige weitere Anträge
Es gab noch eine Reihe weiterer Anträge. Hier erwähnen wir nur noch, dass wir die Bewässerung in Rumpenheim wichtig und gut finden. Und natürlich sind wir auch für Anträge, die in Zukunft vielleicht etwas mehr Möglichkeiten zum Schwimmen eröffnen. Dem Antrag der Freien Wähler zur Öffentlichkeitsarbeit der Stadtpolizei haben wir zugestimmt, denn wir finden Vertrauen und eine Aufenthaltsqualität in der Stadt möglichst ohne Angst sehr wichtig.
