14. Sitzung: Mäuscheninvasion, Déjà-vus, sündhaft teure Menstruationsprodukte, wir sind für fast alles

21.07.2022

Die letzte Sitzung vor den Sommerferien ist nun vorbei, und hier kommt unser Bericht. Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen. Wie immer sind wir selektiv und subjektiv, genau wie die lieben Kolleginnen und Kollegen und die Presse, die auch über die Sitzungen reden. Trotzdem versuchen wir, uns an die Fakten zu halten und Fake News zu vermeiden.

Inhalt


Mäuschen, Wohlfühlen, Spielplatz

Fakt ist: Wir haben etwas Verbotenes getan und Kuchenmäuschen in die Stadthalle geschmuggelt.

Eine Mäusebande befällt die Stadthalle: Bevor sie viel spielen konnte, wurden alle von Stadtverordneten, Gästen auf der Tribüne und vom Herrn Dezernent Weiss verputzt.

Die haben wir dort verschenkt, eins an den Herrn Dezernent Weiss, der uns ja mal vor einem halben Jahr eingeladen hat, „Mäuschen zu spielen“. Er hat sich freundlich bedankt und gesagt: „Ich verstehe“. Vielleicht wird ja noch was draus aus dem Mäuschenspielen.

Auch sonst war die Stimmung zwischendurch sehr friedlich und konsensmäßig, denn die Koa hatte viele Wohlfühlanträge gestellt, denen wir natürlich zugestimmt haben, trotz Skepsis, ob sie präzise genug waren, dass daraus eine konkrete Verpflichtung entstehen könnte.

Aber wir wollen Euch damit nicht langweilen und erzählen lieber die Highlights:

Beim TOP Tagesordnung zog die CDU ihren Antrag zum Konzept zu Energiesparmaßnahmen (TOP 16) zurück, weil sich herausstellte, dass daran schon gearbeitet wurde. Das hat sie allerdings erst spät erfahren, andere Fraktionen gar nicht. Ein wenig wurde gestritten: „War doch alles transparent“ – „Nein, war es nicht, außerdem zu spät“ – „Doch“ – „Nein“ … Irgendwie hatten wir da ein Déjà-vu: Es passiert viel zu Themen, die politische Weichenstellungen sind, die wir aber nicht beeinflussen können und von denen wir erst sehr spät erfahren …

Dem Antrag Spielplatz auf dem Scheffelplatz haben wir zugestimmt, obwohl wir eigentlich dachten, dass ein Spielplatz im Leonard-Eißnert-Park dringlicher wäre. In der Nähe des Scheffelplatzes gibt es nämlich schon zwei Spielplätze. Und obwohl viel vorher informiert worden ist, sagen alle Anwohner, dass sie aus allen Wolken gefallen sind, denn sie wurden nicht informiert. Naja, Spielplätze sind immer wichtig für das soziale Miteinander und deshalb waren wir dafür.

TOP 8: Politisches Mentoring für Mädchen und junge Frauen

Ein Highlight war der Antrag der jungen weiblichen Stadtverordneten, der den Antrag vom Dezember konkretisiert und einen Plan aufstellt, wie junge Frauen an unsere Kommunalpolitik herangeführt werden können.

Die jungen weiblichen Stadtverordneten aus vielen Koalitions- und Oppositions-Fraktionen haben gemeinsam den Empowerment-Antrag gestellt (Julia ist vorne links).

Viele junge Kolleginnen haben eine Rede gehalten, hier ist die Rede von Julia:

Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wer vertritt die Rechte und Interessen von Frauen, wenn nicht wir Frauen?
 
1791 verfasst Olymp de Gouges die Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin - ein Todesurteil für diese starke Frau, die zwei Jahre später hingerichtet wird. 
1865 wird von Louise Otto-Peters und Auguste Schmidt der Allgemeine Deutsche Frauenverein gegründet. Sie kämpften dafür, dass unverheiratete Frauen ökonomisch unabhängiger wurden. Durch ein Recht auf Bildung, Arbeit und gleiche Löhne wollten sie dieses Ziel erreichen. Oder zumindest die Grundsteine für eben dieses Ziel legen. 

Der erste Internationale Frauentag wurde 1911 abgehalten, auch dort ging es um Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen und die Emanzipation der Arbeiterinnen.
Allerdings wurde das aktive sowie passive Wahlrecht für alle Bürgerinnen ab 21 Jahren erst 1918 eingeführt, dann aber in der Weimarer Verfassung verankert, 127 Jahre nachdem die Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin veröffentlicht wurde. 
Die Geschichte der Frauen und ihrer Rechte ist ein recht grausames Kapitel in der Menschheitsgeschichte, welchem wir immer noch zu wenig Beachtung zusprechen, gerade wenn man die Situation der Frauen weltweit betrachtet, die statt besser leider wieder schlimmer wird. 

Nach diesem Exkurs in die Geschichte der Frauenrechte frage ich Sie noch einmal:
Wer macht sich für Frauen, ihre Rechte und ihre Interessen stark, wenn nicht wir Frauen selbst?

Aus diesem Grund freue ich mich über den Antrag und ganz besonders über und auf dieses Projekt. Denn es braucht starke Stimmen von Frauen und für Frauen in allen Bereichen des Lebens und vor allem in der Politik, die einen großen Einfluss auf diese Bereiche hat. 

Für diesen Antrag haben sich junge starke Frauen aus verschiedenen Fraktionen zusammengefunden, nicht nur um diese starke Stimme für die Mädchen und Frauen von heute und morgen zu sein, sondern auch um zu zeigen, dass Politik auch anders kann. 
Um politisches Interesse zu wecken und Mentorinnen zu sein, um starke Vorbilder zu verkörpern.
Wir Frauen zusammen für die Zukunft der Frauen.

Fast alle haben zugestimmt, bis auf eine Fraktion – ratet! Die holte doch tatsächlich aus und regte sich auf, dass es genau exakt nur zwei Geschlechter gebe, das sei Biologie, und irgendwie kam auch das Stichwort „Diskriminierung“ auf, was ein lautes bedauerndes Oooooh im Publikum und Beschimpfungen von vorne zur Folge hatte. Von einer jungen Linken-Kollegin kam eine Einladung: „Ich höre ein wenig Neid auf unser Geschlecht, als Frau können Sie sich gerne bei unserem Mentoring-Programm bewerben“. Dies hatte lautstarke Gaudi im Publikum und lautstarken Krawall am Rednerpult („letztes Stadium der Dekadenz“) zur Folge. Egal, die Rede war unlogisch, aber erheiternd, hatte aber nichts mit Empowerment zu tun und deshalb vertiefen wir das hier nicht weiter.

Wir möchten noch mal erklären, dass unsere Fraktion „Ofa“ heißt, das schien sich noch nicht bei allen Koa-Kollegen und Kolleginnen rumgesprochen zu haben.

Jedenfalls gratulieren wir unseren Kolleginnen und sind gespannt, wie sich das Projekt weiter entwickelt.

Es kam dann noch ein Antrag, der nichts mit Offenbach zu tun hatte, und nur ein wenig die Schwurbler-Szene bedienen wollte und den wir ebenfalls nicht weiter vertiefen.

TOP 11: Menstruationsprodukte – oder wie kann man Kosten hochrechnen, dass alle erst mal in Ohnmacht fallen?

Vor einem halben Jahr haben wir zusammen mit anderen den Antrag gestellt, dass geprüft und berichtet werden soll, ob auf öffentlichen Toiletten Menstruationsprodukte bereitgestellt werden sollen. Dies ist nun passiert und ein Bericht wurde veröffentlicht. Wir freuen uns, dass das so schnell passiert ist, allerdings stehen einem beim Lesen die Haare zu Berge, welch horrende Kosten dadurch angeblich verursacht würden. Die LINKE hat daher dankenswerterweise den Antrag gestellt, dass der Bericht diskutiert werden solle. Die Koa hat dann einen Ergänzungsantrag gestellt, dass ein Pilotprojekt mit begrenztem Kostenrahmen gestartet werden soll. Dieser wurde angenommen.

Wir finden diese Anträge gut und richtig, und wir haben uns die Begründung der LINKEN genau angehört:

Wollte da jemand in der Verwaltung vielleicht verhindern, dass da noch irgendwas passiert? Sobald das Kostenargument auftaucht, erstarren wir ja alle vor Schreck und es ist immer der finale Ablehnungsgrund.

Es gab dann noch ein wenig Randale, wobei man schon an den Zwischenrufen ablesen konnte, dass dieser nichts mit der Sache zu tun hatte. Stichworte, die wir an unseren Seitenplätzen verstehen konnten, waren „Sie haben doch das falsche Geschlecht“, und „Hören Sie mit dem Quatsch auf“. Der Stadtverordnetenvorsteher erklärte dann noch mal die Grundlagen der Diskussionskultur.

TOP 12: Evaluation Orientierungsrahmen für Bildung

Diesen Antrag fanden wir einerseits richtig, aber die Gegenargumente waren: Es gibt ja alle drei Jahre Erziehungs- und Bildungsberichte, und in diesen steht eigentlich schon alles drin. Erstellt werden sie vom gleichen Personal, das dann auch die Evaluation schreiben müsste, aber für Letzteres gibt es gar kein Budget mehr. Tatsächlich hat die Schulkommission sehr lange nicht getagt, und es wurde dort moniert, dass zu wenig Zeit für die Arbeit sei. Mir ist auch aufgestoßen, dass dort Diskussionsleitung und Diskussionsteilnahme in Personalunion stattfand. Das habe ich zumindest in der Wissenschaft und in der Diplomatie noch nie erlebt. Entsprechend kurz war die Redezeit für die anderen Mitglieder der Kommission. Der Antrag wurde dann angenommen, wir haben dagegen gestimmt.

TOP 13: Erste-Hilfe-Kurse an Schulen

Erste Hilfe an Schulen finden wir gut und wichtig und wir haben dafür gestimmt. Allerdings kam von der Koa der Einwand, dass das nicht im Lehrplan stünde und dass dafür das Land zuständig sei. Das verstehen wir nicht, für die Angebote der Nachmittags-Betreuung (Sport, Musik u. a.) ist doch auch die Stadt zuständig, es wäre doch einfach, auch Erste-Hilfe-Kurse anzubieten.

TOP 14: Bewässerungsbedingungen für den Offenbacher Baumbestand

In diesem Antrag und Ergänzungsantrag ging es darum, den Baumbestand zu pflegen und zu vergrößern. Bäume sind außerordentlich wichtig für unser Mikroklima, und so haben beide Anträge eine breite Mehrheit gefunden. Wir waren auch dafür. Erfreut haben wir gesehen, dass damit auch dafür gestimmt wurde, dass die Möglichkeiten für Baumspenden geprüft werden sollen, dieses Mal anlässlich der Geburt von Kindern. So einen ähnlichen Antrag hatten wir ja vor einem Jahr gestellt, bei uns anlässlich von Hochzeiten, wofür wir viel Schimpfe bekommen hatten.

TOP 15: Online-Fundbüro

Dieser Antrag war ein Digitalisierungsthema, was wir gut und richtig fanden. Aber da hatten wir wieder ein Déjà-vu: Die Koa sagte, dass das doch alles schon längst gemacht werde, da sei der Antrag völlig überflüssig! Und bevor jetzt jemand „Intransparenz“ rufe, so die SPD, (huch, hatten wir das nicht gerade tatsächlich gedacht, kann der SPD-Redner Gedanken lesen?), das sei doch nur eine Behauptung! Immer würde die Opposition „Intransparenz“ behaupten. Das sei doch nur eine Behauptung! Auch die Koa-Fraktionen wissen schließlich nicht immer, was der Magistrat macht. Also, nur eine Behauptung!

Hm, wenn nicht mal die Koa-Fraktionen erfahren, was so läuft, was soll das denn anderes sein als Intransparenz? Und jetzt haben sie es also doch erfahren, aber die Oppositions-Fraktionen nicht. Was ist das dann? Transparenz? Der Redner wiederholte aber noch mal, dass das nur eine Behauptung sei. Die CDU entgegnete, dass es ja nicht mal einen solchen Link auf der Seite der Stadt gebe. Allerdings stellte sich heraus, dass es doch einen gab: seit ein paar Stunden! So oft gucken auch fleißige Stadtverordnete nicht nach, ob es in letzter Minute doch noch Änderungen gibt. Den Antrag haben die Koa-Fraktionen dann abgelehnt. Hier grübeln wir mal wieder über die Logik: Eine offensichtlich gute Sache lehnen sie ab, weil es schon passiert? Auch ein Déjà-vu, diese Logik ist uns ja früher auch schon untergekommen.


TOP 17: Kommunaler Aktionsplan gegen Kinderarmut

Kinderarmut ist ein Riesenproblem, sie ist auch Teil der Erklärung für Defizite bei der Bildung. Daher kann es nichts schaden, mal eine Studie durchzuführen und einen Aktionsplan zu entwickeln, was die Koa beantragt hat, mit einem Ergänzungsantrag der CDU, dabei auch den Ausschuss für Soziales und Integration mit einzubeziehen. Das fanden wir gut und wir hatten ein Wohlgefühl bei der breiten Zustimmung. Nun hoffen wir sehr, dass dabei auch etwas Substantielles rauskommt, was dann auch Konsequenzen hat.

Top 18: Sauberkeit an der Rathaustiefgarage

Mathildenviertel: So sieht es leider an vielen Ecken in Offenbach aus.

In diesem Antrag geht es um die Sauberkeit an der Treppe zur Rathaustiefgarage. Ja, das ist ein Problem, nicht nur an der Rathausgarage, sondern an ganz vielen Ecken und Orten in Offenbach! Es ist eins der wichtigsten Gesprächsthemen und ein Ärgernis für uns alle. Auf dem Foto sieht man ein Beispiel aus dem Mathildenviertel. Selbstverständlich haben wir dem Antrag zugestimmt, auch wenn wir meinen, dass die Sauberkeit ein größeres Problem als nur die verschmutzte Parkhaustreppe ist. Leider wurde der Antrag abgelehnt, wir haben nicht kapiert, warum.

Von hinten konnten die Zuschauer beobachten, was die Stadtverordneten sonst so gemacht haben: Viele haben Fußball geguckt, und wichtige Persönlichkeiten hatten längere Gespräche mit der Presse. Wir haben auch ein wenig prokrastiniert: Über Uwe Seeler gechattet, Mäuschen verschenkt und sogar ein Katzenvideo geschaut. Trotzdem haben wir immer gut aufgepasst.

TOP 20: Zweite Verlängerung einer Bebauungsfrist

Hier geht es um viel mehr als nur einen Grundstücksverkauf. Bekanntlich stimmen Helge und Annette über Grundstücksverkäufe immer unterschiedlich ab: Einerseits wollen wir keinen Ausverkauf von städtischen Grundstücken, andererseits gönnen wir es den Leuten, die seit 30 Jahren auf einem Erbbaupachtgrundstück wohnen, dies nun auch zu erwerben.

Seit Jahren liegt dieses Grundstück brach

Aber in diesem Magistratsantrag ging es darum, dass ein Grundstück (Herrnstraße 38, wo früher Schach gespielt wurde), seit Jahren vom Investor nicht bebaut wird. Die Bebauungsfrist ist schon einmal verlängert worden und nun sollte sie noch ein weiteres Mal verlängert werden. Die LINKEN hatten einen Änderungsantrag auf Rückübertragung an die Stadt gestellt.

In der Diskussion wurden allerlei Argumente aufgeführt: Anders als bei den Adler-Baustellen am Kaiserlei habe man in diesem Fall Vertrauen in den Investor und außerdem könne man in dieser 1-a-Lage keine Sozialwohnungen erwarten. Wir haben allerdings nicht gehört, dass die LINKEN das gefordert hätten. Hier findet sich wieder das schon im letzten Bericht vorgestellte Argumentationsmuster „Strohmann“. Strohmann: „Du hast das Argument deines Gegenübers verdreht, um es angreifbarer zu machen.“ Ein weiteres Argument war, dass man dann den Kaufpreis erstatten müsse, aber das Geld dafür nicht da ist. Hm, dumm gelaufen, das ist vermutlich der wahre Grund für den Antrag. So wurde der Magistratsantrag abgelehnt und der Änderungsantrag angenommen, und wir müssen weiterhin mit der Baulücke leben. Ist natürlich auch blöd für die Verschönerung der Innenstadt mit ihren 1-a-Lagen.

TOP 22: Neues Gymnasium

Dieser Magistratsantrag sollte die Errichtung eines neuen Gymnasiums beschließen. Wie wir wissen, wächst die Bevölkerung rasant und die Notwendigkeit für mehr Schulraum ist unbestritten. Ob es ein Gymnasium sein muss oder nicht lieber eine integrierte Gesamtschule, ist eine wichtige Frage, aber das kann man hoffentlich auch später noch umwidmen.

Die CDU monierte, dass im Antrag ganz viele Informationen fehlen würden, die es aber schon gibt. Sie hatte eine Anfrage zur Nachnutzung der Fröbelschule gestellt und in diesem Zusammenhang ausführliche Antworten bekommen, die eigentlich in den Magistratsantrag gehören, darunter Kostenschätzungen. So sei die Vorlage ein Freifahrtsschein und die Einzelheiten im Nachhinein beliebig änderbar. #Blankoscheck #Freibrief

Die FDP erzürnte sich, dass die CDU sich mal mit Fakten beschäftigen solle. Wir hatten eigentlich den Eindruck, dass sie genau das getan hatte.

Ohne Diskussion wurde TOP 24 angenommen. Das Budget für die Erweiterung und Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule wurde um 10.000.000 Euro erhöht.

TOP 27: ESO und Trauerhalle

Anlässlich eines Antrags zum Jahresabschluss der ESO, den wir eher für eine Formalität gehalten hatten, erhob die CDU Vorwürfe über den derzeitigen Zustand der Trauerhalle, die unzumutbar für die dort arbeitenden Leute seien. Ohne Kühlung müssten sie dort in der Hitze mit Leichen arbeiten, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sei unzumutbar. Wäre das ein privater Betrieb, wäre er längst geschlossen worden. Die Sanierung der Trauerhalle sei schon längst beschlossen gewesen, aber bis heute liege kein Bericht vor. Er erwarte diesen in der kommenden Sitzung der Stadtverordneten. Der Kämmerer versprach, dass im Oktober eine Vorlage kommen werde.

TOP 28: Ertastbare Straßenschilder für Sehbehinderte

Diesen Antrag haben wir gemeinsam mit den Freien Wählern und den Linken gestellt. Die Stadt Wedel hat solche Schilder als erste eingeführt (hier ein Spiegel-Bericht dazu). Sie erleichtert es Ortsfremden, sich zurechtzufinden. Die FDP erboste sich, dass wir den Antrag nicht vorher mit dem Behindertenbeirat besprochen hätten, die fänden das nicht sinnvoll, deshalb müsse man den Antrag ablehnen, was auch geschah. Wir haben von anderer Seite das Gegenteil gehört. Wir werden im Gespräch bleiben und das Thema wieder aufgreifen.

TOP 30: Umgang mit Spenden und Sponsoring der städtischen Gesellschaften

Diesen Antrag haben wir gemeinsam mit der CDU gestellt. Es geht darum, dass es transparenter werden soll, welche Vereine und Aktivitäten die städtischen Gesellschaften fördern. Annette hat eine Rede gehalten, die wir hier zusammenfassen:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir finden die Förderung des öffentlichen Lebens, also unserer Vereine und Initiativen, sind gut und wichtig! Dazu gehören Sport, Kultur, Integration, Bildung, Soziales und mehr. Hierfür werden fast 400 000 Euro jährlich ausgeschüttet. Das ist gut für unser Leben in Offenbach. 

Auch die Grundsätze dieser Förderung sind gut und wichtig! 

Nun ist es im Fall von Zuwendungen, Stipendien, Preisen und Förderungen allgemein üblich und gute Praxis, diese transparent nach definierten Kriterien zu vergeben. In der Wissenschaft werden immer unabhängige Gutachter zur Beratung hinzugezogen. Das Ziel ist Vertrauen in die Gerechtigkeit und Unabhängigkeit und Vertrauen, dass nicht weitere Interessen eine Rolle spielen. Ohne Transparenz kann dies nicht erreicht werden.

Die Entscheidungen über die Förderung durch die städtischen Gesellschaften werden bei uns nur von Geschäftsführung getroffen, wie wir bei einer Schulung für Aufsichtsräte gehört haben, und es gibt keine weiteren Veröffentlichungen dazu.

Anders ist dies bei Förderungen der Sparkasse. Oder beim Ehrenamtspreis des Jugendhilfeausschusses, der eine unabhängige Jury hat, obwohl dabei viel kleinere Summen vergeben werden. Auch Förderungen, Drittmittelvergabe und Stipendien in der Wissenschaft werden grundsätzlich immer mit externen und unabhängigen Gutachtern vergeben, das habe ich in meiner Berufslaufbahn nie anders erlebt.

Wir gehen trotzdem davon aus, dass die städtischen Gesellschaften ihre Förderungen mit hervorragender Sachkenntnis und unzweifelhafter Redlichkeit vergeben.

Damit das Vertrauen gefestigt wird, dass es gerecht und unabhängig zugeht und dass es keine Voreingenommenheit gibt, beantragen wir Transparenz durch Berichte, insbesondere den jährlichen Beteiligungsbericht. Vor allem möchten wir, dass Spenden über 1.000 Euro vorher im Aufsichtsrat angesprochen werden.

Die Antwortreden kamen prompt: von der AfD und der SPD. Die AfD monierte, dass man so was doch gar nicht öffentlich machen könne, denn die Information, wer Spenden bekommt, seien schließlich „Geschäftsgeheimnisse“. In unserem Ofa-Chat wurde das bestätigt: „Ja, es gibt leider tatsächlich Fälle, vor allem in der Politik, in denen Spenden als Geschäftsgeheimnisse betrachtet werden.“ Deshalb sind wir ja für Transparenz.

Eine Unterstellung einer Unterstellung
Foto Schwenke: Bernd Georg, CC BY-SA 2.0 de, Wikipedia

Herr Dr. Schwenke sprach persönlich: Das, was wir fordern, sei doch längst der Fall! In den Aufsichtsratsberichten steht es schließlich drin, dort würden alle Spenden aufgelistet. Auf unseren Antrag, diese vorher anzusprechen, ging er leider nicht ein. Stattdessen unterstellte er, dass wir unterstellen würden, die Vorgänge seien von „dunklen Mächten“ gesteuert, dabei sei doch alles restlos transparent. Und was für einen Blödsinn wir bei der Schulung für die Aufsichtsräte gelernt hätten! Das war wieder das Argumentationsmuster „Strohmann“, das kennen wir inzwischen.



TOP 31: Evaluierung Masterplan der Stadtentwicklung

Der letzte TOP war ein Antrag der CDU, dass endlich der in die Jahre gekommene Masterplan evaluiert werden solle, da er selbst vorsieht, dass das alle fünf Jahre passieren soll. Dabei solle sich die Evaluation besonders mit dem Handlungsfeld „Wohnen“ auseinandersetzen.

Die FDP sprach dann von der Bevölkerungsstruktur und meinte, diese würden durch den Zuzug armer Osteuropäer nicht besser. Ja, das haben wir richtig gehört! Es gibt Offenbacher, die sind der FDP willkommener als andere. Man müsse für mehr Wachstum sorgen! In einer Gegenrede des Oberbürgermeisters hieß es, die Evaluierung laufe doch schon längst. Oh, darauf dann zum Abschluss noch einen Dejavu!



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