38. und 39. Sitzung: Der Haushalt reicht vorne und hinten nicht! Wofür ist Geld da und wofür nicht?

27.02.2025 und 20.03.2025

Dieser Bericht befasst sich mit zwei Sitzungen: Die 38. Sitzung1 war eine Sondersitzung am 27.02.2025, in der der Kämmerer den Haushalt 2025 vorgestellt hat. Eigentlich hätte das Ende des letzten Jahres passieren müssen, aber es musste erst abgewartet werden, wie hoch der kommunale Finanzausgleich sein würde, also wieviel Zuschüsse die Stadt vom Land Hessen zugewiesen bekommen würde. Die 39. Sitzung2 war dann die Haushaltsdebatte, in der wir über den Haushaltsentwurf3 diskutiert haben.


Tagesordnung

Dies sind die Links zur Tagesordnung4 und zum Stream5. Der Haushalt war ein einziger Tagesordnungspunkt. Wie immer haben alle Fraktionen erst grundsätzliche Haushaltsreden gehalten, danach wurden die 16 Produktbereiche und die jeweils zugehörigen Änderungsanträge und der Stellenplan diskutiert. Danach wurden dann alle Produktbereiche einzeln abgestimmt.

Eigentlich stand unser Antrag6 zu Verbotszonen zum Feuerwerk auch auf der Tagesordnung. Aber wir haben ihn wieder verschoben, dieses Mal auf Wunsch der SPD. Die wusste ja inzwischen, dass der Seniorenrat diesen Antrag befürwortet7 und hat nun ein Problem, weil sie ihn nicht einfach ablehnen kann, ohne den Seniorenrat zu verärgern. Der hat ja bekanntlich auch viele SPD-Mitglieder. Wir sind gespannt, was in der nächsten Sitzung kommen wird, ein Abfangjäger oder doch eine Ablehnung. Einfach mal einem Ofa-Antrag zustimmen geht ja nun gar nicht bei unserer Koalition in Offenbach.

Es gab dann, entgegen der Absprache im Ältestenrat, dass wir für diese Sitzung keine weiteren Anträge einreichen sollen, noch eine längere Liste von Magistratsanträgen. Hier werden wir noch über den Antrag zu den Wasserspielen im Leonard-Eißnert-Park berichten, weil darüber lange diskutiert worden ist.

Nachfragen zum Haushalt

ziemlich schlapp, unser Geldsäckel

Klar ist, dass Offenbach eine sehr arme Stadt ist und das Geld vorne und hinten nicht reicht. Nur Gelsenkirchen ist ärmer. Alle Fraktionen betonten, dass es nicht sein kann, dass Bund und Land Auflagen machen, die uns viel Geld kosten, aber die dann nicht gegenfinanzieren. Wir sehen das auch so. Umso wichtiger ist es, wie das zu knappe Geld verteilt wird.

Der Haushalt 2025 ist wie immer ein dicker Wälzer, dieses Mal sogar mit über 1000 Seiten. Inzwischen blicken wir besser durch als am Anfang, als wir neu waren, denn ist ja schon unsere vierte Haushaltssitzung. (Hier geht es zu den Berichten über die Haushalte 20228, 20239 und 202410.) Inzwischen wissen wir, dass sich hinter vielen Haushaltsposten mit nichtssagenden Bezeichnungen jede Menge unterschiedlichster Finanzierungstöpfe verbergen. Bei der Vorbereitung stellen wir und fast alle anderen Oppositionsfraktionen, nämlich die CDU, die Linken und die Freien Wähler viele Fragen, die von den Ämtern auch alle recht zeitnah beantwortet werden (die Koa-Fraktionen und die AFD fragen nie im Vorfeld der Haushaltssitzung. Sie haben ja einen direkten Draht zur Verwaltung, im Gegensatz zu uns. Und so kriegen wir ihre Fragen und Antworten auch nicht mit). Die Schnelligkeit der Antworten vor der Haushaltssitzung ist anders als bei unseren Magistratsanfragen, bei denen wir auf die Antwort oft monatelang warten müssen, siehe Anfragen11. Dadurch kommen manchmal interessante Dinge heraus.

Ein Beispiel: Im Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“ findet sich die Produktgruppe „Verwaltungssteuerung und -service“. Diese fasst mehrere Produkte zusammen, darunter das Produkt „Informationstechnologie“. Dieses enthält viele Konten, u. a. das Konto „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“, das wiederum viele Unterrubriken enthält, darunter „Externe Dienstleistungen (DV)“, für die in diesem knappen Knauserjahr immerhin 410.000 Euro veranschlagt sind, siehe Screenshot aus dem Haushalt (S. 200).

Screenshot aus dem Haushaltsentwurf 2025

Auf eine Nachfrage der Linken, was sich hinter den „externen Dienstleistungen (DV)“ verbirgt, antwortete Amt 10 (Hauptamt):

Da stecken also wichtige Dinge drin, die mit Digitalisierung zu tun haben. Aber wenn man im Haushalt nach diesen Stichworten sucht, findet man höchstens etwas Digitalisierung in verschiedenen Einzelbudgets.

Aber was nun ganz erstaunlich ist, was wir dadurch erfahren haben, nämlich dass der Oberbürgermeister in Zeiten der Nichtbesetzung von beschlossenen Stellen einen persönlichen Social-Media-Referent hat. Nicht etwa die Stadt, was ja zu rechtfertigen wäre, nein, er als Person! Das ist eine ganze Stelle, und das die nur dazu dient, die Präsenz des Dr. Schwenke noch weiter zu verstärken. Nunja, nächstes Jahr sind ja Kommunalwahlen. Er hat da wohl Prioritäten.

Wer hätte gedacht, dass sich hinter „Verwaltungssteuerung und Service“ noch ein weiteres Marketing verbirgt, und zwar ein persönliches und teures für den Herrn Oberbürgermeister?

Wir haben einige Nachfragen zum Thema Marketing gestellt, weil uns die Menge der Werbe-Aktionen, die es seit einigen Jahren gibt, stark auffällt. Auch die unterschiedlichen Posten, in denen Marketing auftaucht, haben uns verwirrt. Es gibt im Produktbereich 1 die Produkte „Stadtmarketing“ (931.000 €), „Öffentlichkeitsarbeit“ (212.220 €) und „Offenbach im Internet“ (216.000 €) und im Produktbereich 15 noch mal „Innenstadtmarketing“ (160.000 €) und noch mal „Öffentlichkeitsarbeit“ (198.000 €). Darüberhinaus gibt es auch noch “zusätzliche Mittel für die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung“ über „separate und dauerhafte projektbezogene Produktkonten“, wie wir aus der Antwort auf eine Nachfrage von uns erfahren haben. Also geht das Geld auf vielen weiteren Konten auch nicht komplett in die jeweilige dringend nötige Sacharbeit, sondern stattdessen nur wieder in weitere Öffentlichkeitsarbeit.

Fazit: Der Haushalt ist zwar dick, aber trotzdem sehr obskur. Die Fraktionenen können zwar mit Fragen ein wenig herumstochern, aber das ist nur punktuell. Es ist unmöglich, wirklich alle versteckten „Geheimposten“ zu finden.

Wenn Offenbach eine reiche Stadt wäre, könnte man achselzuckend darüber hinweggehen. Das ist sie aber nicht. Wir hatten im letzten Jahr einen Stellenstopp: Es wurden keine beschlossenen Stellen mehr ausgeschrieben, darunter auch die Stelle eines Informationssicherheitsbeauftragten für ein Sicherheitskonzept, das schon 2022 beschlossen12 worden war. Diese wurde erst jetzt, drei Tage noch schnell vor der Haushaltssitzung ausgeschrieben13, wahrscheinlich, damit man der blöden Ofa sagen kann „das machen wir doch schon“, wenn wir das angesprochen hätten. Denn dazu gab es nämlich schon mehrere Anfragen von uns. Aber diese Stelle ist zu wichtig für Rechthaberei. Es geht darum, zu verhindern, dass die IT in der Offenbacher Verwaltung plötzlich gehackt wird und ausfällt. Aber die Prioritäten unseres Magistrats sind andere, er findet einen persönlichen Social-Media-Referenten für den Oberbürgermeister wichtiger. Nunja, in einem Jahr sind Wahlen, was ist dagegen nur ein potentieller Hackerangriff? Wird schon gutgehen.



Die Haushaltsreden

Dieses Mal haben wir uns ausführlich an den Haushaltsreden abgearbeitet. Einige sind scheinheilig, andere nicht und man muss anerkennen, dass sie auch einige gute Ideen enthalten. Das Schreiben hat dann aber doch recht lang gedauert, und zwischendurch ist uns das WordPress gecrasht, so dass nach viel Stress erst mal ein halber Tag Arbeit weg war. Egal, jetzt gibt es hier was zu lesen:

SPD

Die Rednerin der SPD beklagte zunächst, dass der kommunale Finanzausgleich niedriger ausgefallen war, als erhofft. Die Schuld für die „verfehlte Bundespolitik“ warf sie der CDU vor. Ja, nach der Neusprech-Lesart der SPD ist die letzte Bundesregierung daran natürlich vööööllig unschuldig. Dann lobte sie die Verwaltung, dann lobte sie ausgiebig die Weisheit des Magistrats und des Oberbürgermeisters. Alles hätten alle ganz toll gemacht, aber weil die anderen schuld sind, können nicht alle Projekte wie geplant umgesetzt werden. Überrascht uns das? Weg kommen die Dreck-Weg-Garantie in der Innenstadt, der „geplante“ Veranstaltungssaal auf dem Dach des Kaufhofs (statt „geplant“ würden wir eher „gewünscht“ schreiben, echte „Planung“ ist schon etwas mehr. Es gibt ja nicht mal Pläne, die wir einsehen dürfen), einige Sportplatz-Sanierungen, einiges an Geh- und Radweg-Sanierungen und auch, was wir uns schon gedacht haben, die Haushaltsmittel für die Verbindungsstraße zur B448. Angeblich sollen die dann 2029 eingestellt werden. Ob es dann Mittel dafür gibt, bezweifeln wir. Vermutlich schielt man im Rathaus schon auf das neue Milliarden-Konjunkturprogramm und hofft, daraus etwas abgreifen zu können. Dieses Konjukturprogramm ist auch für marode Infrastruktur vorgesehen. Wenn Offenbach etwas abbekäme, was wir auch hoffen, dann muss das in die maroden Wege und Straßen investiert werden, in klimafreundliche Strukturen, in den ÖPNV und in Strukturreformen, die die Ansiedlung innovativer Startups fördert, z.B. in eine Digitalisierung, die diesen Namen auch verdient. Der Wunsch der Autolobby nach einer unnützen Straße und der Rückfall in die Stadtentwicklung der 60er Jahre gehören nicht dazu.

Zurück zur SPD-Rede: Man setze aber auch auf „kluge“ Einnahmemöglichkeiten, z.B. eine Übernachtungssteuer für Auswärtige. Diesen klugen Vorschlag hatte die Koa kürzlich noch abgelehnt14, weil man das ja schon mache. Übersetzt heißt das, weil er von einer Oppositionsfraktion kam. Aber man würde ja in den Ausbau der Schulen und Kitas investieren und in die Station Mitte. Und in „Offenbachs Zukunft“ (Bei diesem Buzz-Wort immer eilfertiger Applaus der SPD). 150.000 Euro sollen für einen Aktionsplan gegen Kinderarmut verwendet werden. Da sind wir gespannt, wann wir den zu sehen kriegen.

Und für die Bildung brauche man die Innenstadt und Stadtentwicklung (Buzzwort „Innenstadt“: SPD-Applaus!). Das ist schon eine kühne Volte: Wieso muss die Bildung unbedingt in der Innenstadt stattfinden, statt z.B. in unseren verschiedenen Stadtteilen mit Schulen, Vereinen und Stadtteilbüros? Und deshalb müsse die Station Mitte 37 Millionen Euro kriegen. Das ist etwa 250 mal so viel wie das Geld für den Aktionsplan gegen Kinderarmut. Dann lobte sie ihre Koa, die im Gegensatz zur Opposition damit eine Strategie hätte (Selbstlob und Oppositions-Bashing: beflissener SPD-Applaus!). Und lobte das „buntbeklebte“ Gebäude, auf dem steht „For all of us“! Marketing, ick hör Dir trapsen! Wir hoffen ja mal sehr, das das Konzept aufgeht. Aber erst mal muss überhaupt eine genaue Planung her. Ob sich dort wirklich Einzelhandel ansiedelt? Wenn man die vielen leerstehenden Geschäfte im Komm, im ehemaligen Karstadt und auch sonst in der Innenstadt sieht, in die auch keiner einziehen will?

Die Vereinszuschüsse werden nicht gekürzt. Das wäre ja auch noch schöner. Und es nahen Kommunalwahlen, da sind Vereine, die auf Zuschüsse angewiesen sind, ein wichtiger Multiplikator für Wähler, sollte man nicht vergrätzen. Auch die Grundsteuererhöhung ist bis nach der Wahl verschoben worden. „Wir haben uns bewusst entschieden, jetzt die Grundsteuer nicht zu erhöhen“ (wo bleibt der Applaus?), „aber sie könnte kommen“ (kein Applaus). Macht Euch drauf gefasst, Leute, sie kommt. Nur nicht jetzt schon sauer werden, bitte erst nach der Wahl! Denn 2027 kommt ja das Sondervermögen, das die Bundesregierung beschlossen hat, und vielleicht wird es an die Kommunen weitergegeben. Das fänden wir und alle natürlich gut. Aber was tut unsere SPD dafür? Die vorige Bundesregierung war ja auch SPD-geführt. Aber haben unserer Offenbacher Genossen es geschafft, die Genossen in Berlin zu überzeugen, mehr an die Kommunen abzugeben???

Es kam dann noch viel Allgemeines, dass die Wirtschaft stark sein muss. Ja, das finden wir auch. Und dafür müsse man sich vorbereiten. Ja, das finden wir auch! Trotzdem sieht man nicht viel, was sich z.B. in der Digitalisierung tut, aber genau die wäre sehr wichtig für die Wirtschaft. Man brauche auch Mittel für bezahlbaren Wohnraum. Ja, das finden wir auch. Leider sind die Bebauungspläne der Stadt andere, es geht im Gegenteil darum, teuren Wohnraum zu schaffen, damit auch Besserverdienende herziehen , wie es unser Oberbürgermeister einmal erklärt15 hat. Denn es ist schon im Haushalt geplant, dass jedes Jahr die Einkommenssteuer um 5 Millionen steigen soll. Da braucht man natürlich Wohnraum für Leute, die das bezahlen. Öffentlich erklärt die SPD stattdessen immer, dass sie „bezahlbaren“ Wohnraum schaffen will. Es kann ja ein legitimes Ziel sein, reiche Leute nach Offenbach zu locken. Aber dann sollte man nicht scheinheilig behaupten, dass man „bezahlbaren“ Wohnraum schaffen will. Die Rede schloss dann noch mal mit einem Lob des Oberbürgermeisters, wie man es in der SPD so macht.

Die Grünen

Die Grünen begannen ihre Rede mit einem Bashing der neuen Landesregierung, die schuld ist, dass wir erst jetzt über den Haushalt 2025 beraten. Sie machten sich dann über die Pläne der schwarz-grünen Koalition zu einem hessischen Fusionsreaktor lustig. Das kann man in der Tat. Annette hat sich ihr ganzes Berufsleben lang mit Fusionsreaktorkonzepten beschäftigt. Es gibt keinerlei neue Durchbrüche, die hier einen Optimismus rechtfertigen würden. Der Vorschlag eines hessischen Fusionsreaktors hat schon Trumpsche Lächerlichkeitsqualitäten. Hat aber nichts mit unserem Offenbacher Haushalt zu tun.

Der Redner fuhr fort mit Dank an die Kämmerei und die Verwaltung, u.a. dafür, dass diese die Fragen so schnell beantwortet hatten. Da werden wir doch noch mal stutzig: die Grünen hatten doch überhaupt keine Fragen gestellt? Es kann ja nicht sein, dass alle die Antworten auf Fragen sehen, die die Opposition gestellt hat, aber die Opposition nicht die Antworten auf Fragen aus den Koa-Fraktionen? Oder hat er sich bedankt, dass die Opposition so schnell Antworten bekommen hat? Dafür ist eine Koa-Fraktion doch eigentlich nicht zuständig. Vielleicht stellen wir dazu mal eine Anfrage an die Grünen.

Es folgte eine Lobpreisung, wie toll die Ideen für eine neue Innenstadt doch seien und wie begeistert und vorbildlich man die umsetze. Und ab 2027 sei die Erhöhung der Grundsteuer eingeplant. Bei der SPD hieß es noch, „diese könnte kommen“. Und man hofft für 2027 auf den Länderfinanzausgleich, dass der nächstes Mal höher wird. Aber nichts Genaues weiß man nicht: „Es kann sich alles zum Guten entwickeln, aber auch die andere Richtung ist möglich.“

Man könne aber auch nicht alles machen. Beim Zukunftskonzept Innenstadt sei es nie die Idee gewesen, alles umzusetzen. Man greife nur die Maßnahmen heraus, die „gangbar und umsetzbar“ sind. Wichtig für die Grünen sei das „Grüne Band“. Das wird ja seit Jahren beschworen, aber man sieht noch nicht. Bald könne man aber „mehr hören“. Wir sind gespannt. Der Marktplatz-Umbau kann ja nicht gemeint sein.

Wichtig sei die Investition in Schulen und in die Station Mitte. Und durch die Investition in die Musikschule sei eine Verbesserung der sozialen Situation der Musiklehrer entstanden, von der sie profitieren. Wir finden bekanntlich die Musikschule auch sehr wichtig, aber wir hätten uns flexiblere Verträge für die Lehrerinnen und Lehrer gewünscht. Es ist eingetreten, was wir befürchtet haben: viele von ihnen haben die Musikschule verlassen, und mit ihnen viele Schüler und Schülerinnen, was sehr schade ist. Teils arbeiten sie nun ganz selbstständig, wie auch vorher schon, nur ohne die Musikschule als Kundin, oder sie sind zu anderen Musikschulen abgewandert, die flexiblere Verträge bieten (siehe hierzu unseren Bericht16 von der entsprechenden Sitzung). Ein Verlust von schätzungsweise fünfzig bis hundert Schülern und Schülerinnen sind auch Einnahmenausfälle. Es ist auch zu beklagen, dass es die Sitzkissenkonzerte für die kleinen Interessenten nicht mehr gibt. Die Rednerin bedankte sich dann beim Musikschulverein. Wir finden, den Dank haben eher die Lehrer und Lehrerinnen verdient.

CDU

Die CDU unterstützt den Sparkurs und will auch Steuererhöhungen vermeiden. Die Haushaltskonsolidierung ist das höchste Ziel mit Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Die Steuererhöhung nicht schon jetzt sondern erst 2027 hat natürlich mit den kommenden Wahlen zu tun. Der Redner wies darauf hin, dass Offenbach in Hessen schon bei den top fünf bei der Grundsteuer liegt, aber ein viel geringeres Pro-Kopf-Einkommen hat im Vergleich zu den Kommunen, die noch darüber liegen.

Er kritisierte, dass die Mittel für die Straßen- und Wegesanierungen massiv gekürzt wurden. Das Budget reiche nicht mal aus, um den jetzigen sehr schlechten Zustand zu erhalten. Es sei also keine Einsparung, sondern nur eine Verschiebung, und später werden die Anlieger umso mehr zur Kasse gebeten werden. Man solle besser auf das neue Wassersprühfelt im Leonard-Eißnert-Park verzichten, das den Haushalt um 700.000 Euro belastet. Jahrelang sei man mit einer Sanierung des alten Sprühfelds gescheitert, an das Generationen von Offenbachern Kindheitserinnerungen haben, und jetzt komme in diesem Jahr ein Schnellschuss mit dem Bau eines neuen Sprühfelds. Man hätte den ZWO fragen müssen, dann hätte das geklappt. Und die Betonskulpturen sind mit dem Wasser ein ganzheitliches Kunstwerk, der Koa sei es doch sonst so wichtig, solche Kunstwerke zu erhalten.

Es fehle auch an der nötigen Transparenz, wenn der Haushalt erst so kurz vor der Sitzung vorliegt und auch noch Änderungen kommen. Es ist dann sehr schwierig, alles sachgerecht zu beurteilen. Das finden wir auch. Mittel zur Sanierung von städtischen Gebäuden, Schulen und Sportanlagen sind aufgeschoben. Der Sanierungsbedarf ist dadurch nicht weg. Die Mittel für die Phosphat-Eliminierungsmaßnahme im Schultheiß-Weiher sind komplett gestrichen. Innerhalb der Verwaltung wurde jedoch nicht gespart, im Gegenteil: die Ausgaben steigen. In letzter Minute trudelten noch Änderungslisten ein, darin wurde u.a. ein Mehrbedarf für Laptops und Bildschirme für über 4 Millionen angemeldet, als Austausch für die Geräte, die in der Pandemie angeschafft wurden. Wann ist denn dieser Bedarf aufgefallen, fragte der CDU-Redner? Warum kommt eine so wichtige Ausgabe erst in den Änderungslisten? Er hat ausgerechnet, dass damit für jedes Verwaltungsmitglied über 3000 Euro ausgegeben wird und fragt, ob die wirklich so eine üppige Technik brauchen? Das ist in der Tat sehr üppig und unverständlich, wenn man bedenkt, dass die allermeisten Verwaltungmitglieder gerade mal Microsoft Office benutzen (leider eine amerikanische teure Software, obwohl es gute Open Source Alternativen gibt).

Es finden sich Ausgaben für die Station Mitte, die in ganz anderen Posten versteckt sind. Das ist wie beim oben schon erwähnten Marketing. Die CDU freut sich aber, dass nun doch Fläche im Kaufhof-Gebäude vermietet werden soll, so wie es sie vor einem Jahr beantragt hatte. Was natürlich von der Koa und vom Oberbürgermeister „selbstgefällig“ abgelehnt worden ist. Auch Investitionen in andere Projekte der Innenstadt werden verschoben. Und für den Rathaus-Pavillion fehlen die Mittel nicht, 3,8 Millionen werden dafür ausgegeben. Das hat uns auch schon öfter mal aufgeregt, siehe z. B. hier.

Er führte dann die CDU-Meinung zum Straßenbau aus: Der Versuch einer Fahrradspur auf der Waldstraße sei eine Fehlinvestition gewesen (wir sehen das anders, allerdings war die Durchführung schlecht). Die Verbindungsstraße B448 finden sie wichtig, wir bekanntlich nicht. Der Fahrzeugverkehr nimmt immer weiter zu, und „dem müsse man Rechnung tragen“. Das ist eine Henne und Ei-Problem. Mit einem schlechten ÖPNV und vielen Straßen kommt mehr Autoverkehr, mit einem guten ÖPNV wäre das anders. Der Verkehr für den Innocampus kommt zum größten Teil nicht aus Ost-Richtung, dafür braucht man diese Straße nicht. Die CDU befürchet allerdings den „Verkehrskollaps“, wie bis vor kurzem auch die Koa, bis sie ihre Meinung geändert hat.

Linke

Auch die Rednerin der Linken beklagte zu Beginn, dass die Kommunen immer neue Aufgaben bezahlen müssten, die nicht gegenfinanziert seien. „Sprechen Sie überhaupt mit den Kollegen aus ihren Parteien im Bund, die das zu verantworten haben?“ Gute Frage! Die Sparpolitik sei sozialer Sprengstoff. Wichtig seien Schulen, Kitas, ÖPNV und die soziale Daseinsfürsorge, aber genau dafür fehlen die Mittel. Die Infrastruktur wird ausgeblutet. Es sei genung Geld in diesem Land, die Frage sei allerdings, wem es zugute kommt. Es kamen dann pöbelnde Zwischenrufe von ganz rechts. Es fällt auf, dass diese vor allem kommen, wenn Frauen aus Oppositionsfraktionen sprechen. Die Rednerin fuhr fort, dass genau dieser Sparkurs das Wachstum von rechten Parteien begünstigen würde.

Sie kam dann auf das Hauptthema der Linken, die zu hohen Mieten, zu sprechen. Im Gegensatzu zur Grundsteuer sei die Gewerbesteuer ein heiliger Gral. „Wer immer nur spart, spart sich die Zukunft kaputt.“ Die Kürzungen im Stellenplan belasten das Personal und sorgen für immer längere Wartezeiten.

Sie fuhr dann ausführlich fort mit dem Problem der hohen Mieten. Die Linke hat einen Haushaltsbegleitantrag17 eingereicht, mit dem sie Geld aus dem üppigen Marketing umwidmen wollen in eine breite Aufklärungs- und Informationskampagne zum Thema Mieter*innenschutz, Mietrecht und überhöhte Mieten. Die Stadt solle solidarischer und aktiver bei zu hohen Mieten helfen. Dafür sei das Geld aus dem Öffentlichkeits-Topf gut geeignet. „Sie haben in den letzten Jahren einen Kackhaufen durch die Gegend geschickt“. Haha, nicht nur uns fällt auf, wie üppig und lacherlich das Marketing in Offenbach ist. Für die Mieterberatung solle dann auch eine Stelle eingerichtet werden. Bisher sei das immer abgebügelt worden, mit dem Argument, dass dafür kein Geld da sei. Ja, das liegt an der Prioritätensetzung unseres Magistrats. Die Bußgelder wegen zu hoher Mieten wären auch eine weitere Einnahmequelle. Wir von Ofa halten die überteuren Mieten auch für ein großes Problem und haben den Antrag daher unterstützt.

Der FDP, die alle solchen Vorschläge als „sozialistische Planwirtschaft“ bezeichnet, warf sie vor, „dogmatisch an ihrer neoliberalen Ideologie festzuhalten“. Es sei stattdessen soziale Marktwirtschaft im ursprünglichen Sinn. In FDP-Ecke kam Lärm auf, den man natürlich nicht verstehen konnte.

Sie beklagte dann, dass vielen Investitionen keine Planung vorausgegangen war, und die Folgekosten höher waren als gedacht, so dass die Projekte gestoppt wurden. Ein Beispiel ist die Phosphat-Eliminationsanlage am Schultheißweiher, die jetzt stillgelegt wird. Hierzu fällt uns unsere Buchempfehlung ein, die wir anlässlich der Station Mitte schon mal zitiert haben: „How big thingsget done“. Dies sollte der Magistrat mal genau studieren, denn dort wird beschrieben, warum eine genaue Planung das A und O für erfolgreiche Projekte ist. Die Erschlließung des Innovationscampus liegt hinter dem Zeitplan zurück, so dass es noch länger dauern würde, bis dann mal Steuern fließen würden.

Die zweite Rednerin ging auf die Planung der Station Mitte ein, die jetzt immer weiter abspecken muss. Jetzt erhofft man sich Einnahmen aus Verkaufsflächen im ersten Stock, dabei ist das Zukunftsprojekt Innenstadt ja gerade erfunden worden, weil in der Innenstadt so viel Verkaufsfläche leersteht. Und im Komm-Center stehen mehrere Etagen leer. Ein anderes Beispiel für eine Investition, bei der die Folgekosten nicht bedacht worden waren, ist der Fahrradladen.

Schließlich wies sie darauf hin, dass immer mehr Leistungen ausgeschrieben, stattt selbst erledigt zu werden. Das ist natürlich teurer, und das ärgert uns auch. Es gibt viele Studien über Studien, die letztlich rausgeschmissenes Geld sind.

Sie kritisierte dann die Bundesregierung für das viele Geld, das nun die Rüstung gesteckt würde. Kriege „würden immer wegen Geld geführt, immer“. Das sehen wir anders, denn sie werden vor allem aus Machtstreben und imperialistischen Bedürfnissen geführt, wie man zur Zeit bei Trump und Putin beobachten kann. Die Geldgier kommt dann erst als Folge. Und den Frieden sichern wir tatsächlich besser, wenn wir jetzt die marode Bundeswehr sanieren. Das sagt Annette als Friedensforscherin a. D.

AFD

Die Rednerin der AFD bemängelte, dass zu wenig und falsch gespart würde, dass die Koa-Fraktionen ihre Parteikollegen in der Landes- und Bundesregierung nicht überzeugt haben, mehr Geld für die Kommunen locker zu lassen. Die Ursache für Preissteigerungen sei die „selbstmörderische Ukraine-Politik“ der Bundesregierung. Schuld seien auch die „überbordenden Sozialausgaben“. Sie ließ sich dann über Bundespolitik und die Coronamaßnahmen aus, die ihrer Ansicht nach falsch und schuld seien. Es gebe auch völlig unnötige Prestigeprojekte: Die Station Mitte sei völlig überflüssig wegen der abnehmenden Lesekompetenz der Bevölkerung. Sie stieß dann Drohungen aus, dass die AFD bei der kommenden Wahl noch viel mehr Stimmen bekommen würde. Die Bundespolitik von SPD, Grünen und FDP sei schuld. Sie endete dann mit einem Wahlaufruf, für den sie einen Ordnungsruf des Stadtverordnetenvorstehers kassierte.

FDP

Zu Beginn lobte die Rednerin erst mal die Koa, die Kämmerei, den Magistrat und die Verwaltung für diesen Haushalt, der mit viel Mühe und Weisheit erstellt worden sei. Dann wiederholte sie alles, was schon in der SPD-Rede gesagt worden war: Hurra Innenstadt, es tut sich so viel, Bildung, Grundsteuer nicht jetzt schon usw., aber auch, wir müssen sparen wir müssen strecken wir müssen streichen wir müssen aufschieben usw. Sie wetterte dann FDP-gemäß gegen das Sondervermögen des Bundes und beklagte die hohe „Staatsquote“ bei Ausgaben. Dann wetterte sie auch gegen die CDU, die den Eindruck erwecke, dass die Probleme hausgemacht seien. Dann rühmte sie die Koa für ihre Wohnungsbaupläne. Das Wort „bezahlbar“ vermied sie geflissentlich. Damit ist sie allerdings ehrlicher als die SPD, die auch lieber hochpreisige Wohnungen will, aber etwas über „bezahlbar“ behauptet. Nunja, es sind ja bald Wahlen. Die Rednerin schloss mit einer allgemeinen Lobrede, wie toll dieser Haushalt sei.

Ofa

Haushaltsrede

Gleich zu Beginn eine Sache, in der wir uns hier alle einig sind:

Ich zitiere hier die Zeitschrift Behördenspiegel: „Derzeit sind die Kommunen für ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben zuständig, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Auch sollten keine zusätzlichen Aufgaben mehr an die Städte übergeben werden, ohne dass diese ausfinanziert sind.“ Das ist die eine Wahrheit. Und das wird hier der Stadtverordnetenversammlung bitterlich beklagt, aber Ihre Parteikollegen und -kolleginnen im Bundestag beschließen das.

Ein Haushalt hat aber noch eine zweite Seite, nämlich die, was die Stadt mit dem anderen Dreiviertel der Einnahmen macht!

Es ist gut, wenn eine Stadt starke Gewerbesteuereinnahmen hat und dafür auch Unternehmen ansiedelt. Das wird uns seit Jahren ja als eine Lösung verkauft. Jetzt schauen wir uns mal diese Erfolge an: Wir hatten 2023 Gewerbesteuereinnahmen von 122 Millionen. Die Firma, die dafür verantwortlich war, ist nicht mehr da. Das war ein Sondereffekt. Aktuell haben wir 85 Millionen. Für 2025 kalkuliert man mit 95 Millionen Bis Ende 2028 hofft man auf 110 Millionen. Unsere ganze Firmenansiedlungen retten in den nächsten 10 Jahre den Haushalt nicht! Denn da schreiben die Firmen noch ihre Umzugskosten ab. Wann sind wir dann wieder bei 122 Millionen Gewerbesteuereinnahmen?

Jetzt zur Einkommenssteuer: In 2024 waren das 71 Millionen. Hier plant man jedes Jahr mit 5 Millionen mehr. Wie geht das? Wie kommt man zu der Annahme, dass wir eine Steigerung haben werden? Ganz einfach! Wir bauen teuren Wohnraum, den können sich nur Gutverdiener leisten, und das gibt dann höhere Einkommensteuer. Dann haben wir natürlich Wachstum, Wachstum Wachstum, bis Offenbach platzt und nur noch Trabantenwohnstadt für Frankfurt ist. So ein Offenbach wollen wir nicht!

Was ist aber das Problem mit dem Haushalt und Offenbach?

Das sind solche Projekte wie die neue Straße an der B448. Million um Million wird in die Planung gesteckt , aber das Geld könnte sinnvoller für Offenbacher angelegt werden. Und dann merkt man, dass für den Traum der neuen Straße, die nicht gebraucht wird, ja gar kein Geld da ist. Also werden mal 42 Millionen für die Zeit nach 2029 veranschlagt. Wer glaubt, dass das die Kosten sind? Die Bundesregierung will ja jetzt Infrastrukturmaßnahmen forcieren und wird jede Menge Aufträge vergeben. Aber die Baukapazität in Deutschland ist leider beschränkt. Da werden wir Preissteigerungen erwarten können. Es haben also Blindleistungen von Planungskapazität im Bauamt stattgefunden. Zusätzlich sind Millionen Euro verplant worden. Die könnten sinnvoller für Offenbacher ausgegeben werden.

Und das ist nicht die einzige Spitzenleistung in unserem Haushalt: Die Planung der Bebauung des Verbundbiotopes Bieber Waldhof West mit einem städtebaulichen Entwicklungsplan verschlingt Million um Million und bindet Arbeitskapazitäten. Hier wird Ackerland mit einem Wert von 5 Euro pro Quadratmeter für 225 Euro mit unseren Steuergeldern aufgekauft. Aber weit und weit ist dafür kein Geld vorhanden. Seit 20/21 plant man daran und vergeudet wertvolle Bauplanungskapazität der Stadt. Wo soll das Geld herkommen? Wo es nicht herkommen soll, haben wir schon von Herrn Weiss erfahren. Es soll nicht aus dem Haushalt und auch nicht von dem neugegründeten Eigenbetrieb GEO herkommen. Noch so ein gescheitertes Projekt mit Ansage und versenkten Finanzen!

Und jetzt kommt noch das Projekt Station Mitte, das von unserem Oberbürgermeister ins Stadtparlament eingebrachte Projekt. 13 Millionen für den Kauf 20 Millionen für die Renovierung! Das gibt der Haushalt natürlich nicht her. Also wird einen städtische Gesellschaft gegründet. Probleme mit der Wirtschaftlichkeit tauchen jetzt schon auf. Wir konnten das nicht verhindern, wir versuchen aber den Schaden für Offenbach zu minimieren. Dazu gibt es von uns einen Haushaltsänderungsantrag.

Und eine weitere teure Offenbacher Spezialität sind Studien! Ja, die können gar nicht genug und teuer genug sein.

Ein Beispiel ist der Rathauspavillon, für den sogar zwei Studien erstellt worden sind. Jede hat über 100.000 Euro gekostet. Aber haben sie etwas gebracht? Sie sind in die Tonne getreten worden. Stattdessen bekommt der Rathausbaillon nun eine Luxussanierung für für 3,5 Millionen. Armer Haushalt!

Es geht auch anders mit Studien. 2021 wurde eine Studie beauftragt, wie es mit dem Wald weitergehen soll. Auf die warten wir aktuell immer noch. Andere Gemeinden um Offenbach bauen ihren Wald klimaresistent um. Aber Offenbach wartet auf die Studie und macht dieses Jahr 500.000 Euro Verlust mit dem Wald. Armer Haushalt!

Jetzt gibt es auch Kosten, die komplett aus dem Ruder laufen. ZB. Das Stadtmarketing! Während unter Reuter/Grandke/Schneider das für nicht wichtig gehalten wurde, wurde 2018 vorsichtig mit 63.000 Euro angefangen. Im folgenden Jahr waren es dann schon 279.000 Euro, ab dann jedes Jahr 515.000 Euro. Dafür bekommen die Offenbacher markige Marketing-Namen wie „Soul of Hessen“, „Place of Wow“, oder „Scape“, wie die Wetterwerkstatt jetzt heißen soll. Und es werden Werbevideos gedreht. Auch hierzu gibt es von uns Haushaltsänderungsantrage, denn wir sind eine arme Stadt. Und dann gibt es noch so ein Buget, das Innenstadtmarketing. Ich zweifle sehr an dem Erfolg dieser Ausgaben.

Also, ich habe in meinem Berufsleben auch Haushalte aufgestellt, auch Investitionshaushalte, da ist mir nichts fremd.

Der Haushalt verschleiert die Wahrheit. Man sieht an es wichtigen Investitionen oder Instandsetzungen, die einfach in die nächsten Jahre 2026, 2027 geschoben werden, um Luft für 2025 zu bekommen. Glauben wir, dass das lange gut geht?

Man hat je jetzt den Grünen Eigenbetrieb GEO gegründet, zur eleganten Schuldenaufnahme. Damit kann man sich noch in das Jahr 2026 retten. Schulden müssen aber zurückgezahlt werden. Offenbacher Bürger und Bürgerinnen bekommen die Rechnung nach der Kommunalwahl präsentiert.

Und zwar mit einer Grundsteuererhöhung.



Freie Wähler

Zu Beginn ihrer Rede lobten die Freien Wähler zunächst mal ausgiebig sich selbst. So viele Anträge hätten sie durchgebracht. Nachdem sie sich dann ausführlich bei einer langen Liste von Abteilungen bedankt hatten, kamen sie zur Sache. Alle Rücklagen seien aufgebraucht, um die Defizite aufzufangen. Er kritisierte dann falsche Prioritäten: Die Stadt finde einen Rathauspavillon für 3,8 Millionen wichtiger als die Sanierung der Straßen und Wege. Das kritisieren wir auch. Wenn die Übernachtungssteuer schon vor drei Jahren eingeführt worden wäre, wie sie beantragt haben, hätte die Stadt 4 Millionen mehr in der Kasse. Er beklagte dann den Sanierungsstau und aufgeschobene Investitionen. Sie sind auch begeisterte Befürworter der Verbindungsstraße zur B448. Die Freien Wähler haben einen Haushaltsbegleitantrag eingebracht, dass die Gehwege saniert werden. Stattdessen soll auf das Radverkehrskonzept verzichtet werden. So sehr wir für die Sanierung von Straßen und Wegen sind, so sehr lehnen wir es ab, auf das Radverkehrskonzept zu verzichten. Er schloss damit, dass Bundesmittel direkt an die Kommunen fließen sollen und dafür Art. 104a des Grundgesetzes geändert werden müsse.

Potemkinsches Dorf (was ist das?19)

Anträge zu den Produktbereichen

Wir werden hier nicht alle Änderungsanträge besprechen, nur unsere eigenen. In den Haushaltsreden wurden ja auch schon einige erwähnt. Nach den langen Haushaltsreden sank die Aufmerksamkeit allerdings auf Null. Gelesen haben die weiteren Anträge nur die wenigsten, zugehört haben sie nicht, sondern nur stumpf ihre Kärtchen so hochgehalten, wie es auf ihrem Zettel stand.

Ofa: E-Government stärken

Oben18 haben wir ja schon beschrieben, wie die Stadt das wenige Geld üppigst für Marketing und Werbung raushaut. Wir haben es mehr mit „Schein“ als mit „Sein“ zu tun. Deshalb sollte das Geld besser für die Sacharbeit selbst und nicht nur für das Marketing für die Sacharbeit, die dann nicht stattfindet, ausgegeben werden. Wir haben also einen entsprechenden Antrag20 gestellt.

Gleich zu Beginn der Rede ertönte Lärm aus den Reihen des hauptamtlichen Magistrats, anscheinend passt ihm dieser Antrag nicht.

Unser Antrag bezieht sich auf ein konkretes Produkt, nämlich „Öffentlichkeitsarbeit“, für das wir eine Umschichtung beantragen. Eigentlich müsste man den Antrag allgemeiner fassen, nämlich: Wir wollen mehr Sein als Schein. Weniger Marketing, dafür mehr Arbeit an konkreter Substanzverbesserung, insbesondere bei der Digitalisierung!

Das Geld ist in Offenbach ist zu knapp und wir müssen sparen! Das ist bitter für viele Dinge, die den Offenbachern und Offenbacherinnen am Herzen liegen. Wir beklagen viel, auch die fehlenden Mittel für die Straßensanierung oder die manchmal schleppende Straßensäuberung, die zu kleinen Abfalleimerchen, die an vielen Tagen mit Hundekottüten überquellen, so dass die ringsherum eklig verstreut herumliegen. Die 24-Stunden-Dreck-Weg-Garantie muss gestrichen werden, dann wird die Vermüllung noch weiter steigen. Aber es gibt noch viel, viel mehr, was man nicht sieht, die aber umso wichtiger sind. Dazu gehört die Digitalisierung, denn die muss erst mal im Hintergrund stattfinden, und darauf bezieht sich unser Antrag. Mangelnde Digitalisierung führt zu Effizienzdefiziten in der Verwaltung.

Natürlich wollen wir alle, dass sich der schlechte Ruf von Offenbach bessert. Wir wollen, dass wir uns hier alle wohlfühlen und bleiben. Manche wollen, dass noch mehr Leute hierherziehen. Wir von Ofa denken vor allem an die Leute, die schon da sind. Und wir wollen auch Unternehmen und Startups anlocken.

Es fragt sich nun dringend, mit welchen Mitteln wir die Attraktivität unserer Stadt erhöhen wollen.

Der Magistrat setzt alle Karten nur auf die sichtbaren Aktivitäten: auf Werbung, Stadtmarketing und verzweifelte Beschwörungen, wie toll das bei uns alles sei. Es gibt jetzt unendlich viele Sprüche, Kampagnen und Marketing-Namen wie: „Place OF Wow“, „Soul OF Hessen“, „Heart OF our city“, „Future of Business“. Natürlich alle auf Denglisch. Für alle wurden Marketing-Firmen teuer bezahlt. Zwar spricht man in Offenbach viele, viele Sprachen, am meisten davon deutsch. Aber das Image der Stadt muss anscheinend unbedingt Englisch sein, weil man das in der Marketing-Szene zur Zeit schicker findet. „Wetterwerkstatt?“ – iiiih, wie profan, wie deutsch! „Scape“ heißt es nun, denglische Kreativität vom Feinsten! Soll das an „landscape“ erinnern? Oder an „escape!“? Was man auf deutsch auch mit „bloß weg hier“ übersetzen kann.

Kurz: Der Werbung und dem Stadtmarketing fehlt es an nichts! In den letzten Jahren wurden immer wieder üppigste Mittel bereitgestellt, und weil die immer noch nicht genug waren, obendrein manchmal noch massiv aufgestockt. Jedes Jahr werden im Haushalt für das Stadtmarketing schon mal 515.000 Euro veranschlagt. Die „Öffentlichkeitsarbeit“ bekommt 212.220, „Offenbach im Internet“ 216.000 und im Produktbereich 15 gibt es noch mal den Posten „Innenstadtmarketing“, für das man außerdem 160.000 spendiert, und auch mal eine „Öffentlichkeitsarbeit“ mit noch mal 198.000 Euro. Trotzdem scheint das immer noch nicht zu reichen! 2024 waren es stattdessen 931.000 Euro, also sage und schreibe 366.000 Euro noch mal obendrauf. Und auch in diesem Haushalt ist mehr veranschlagt, nämlich 565.000 Euro. Und das ist noch nicht alles: Es werden darüber hinaus auch noch“ zusätzliche Mittel für die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung“ über „separate und dauerhafte projektbezogene Produktkonten“ zur Verfügung gestellt, wie wir aus der Antwort auf eine Nachfrage von uns erfahren haben. Das Geld auf diesen Konten geht also auch nicht komplett in die dringend nötige Sacharbeit, sondern stattdessen nur die Öffentlichkeitsarbeit dazu.

Wir haben also nachgefragt: Wie kann es sein, dass angesichts des so knappen Haushalts, der bitteren Sparmaßnahmen und der nach der Kommunalwahl 2026 drohenden Steuererhöhung unsere Steuergelder so dermaßen aus den Vollen rausgehauen werden, nur für die schöne Show? Die im übrigen so übertrieben ist, dass viele Leute die lächerlich und unglaubwürdig finden? Ist Offenbach wirklich der „Place of Wow?“ angesichts der vielen Defizite und aufgeschobenen Projekte, die etwas intelligentere Leute natürlich sehen? Es handelt sich eher um Schreie der Verzweiflung, um händeringende Beschwörungen von Wolkenkuckucksheimen, die es nicht gibt, aber die man doch so gerne hätte.

Aus den Antworten, die wir bekommen haben, geht hervor, dass voriges Jahr im Produkt „Stadtmarketing“ allein 216.000 Euro für einen vierwöchigen Foodcourt in der Innenstadt verwendet worden sind. Der war so horrend teuer, weil die Mittel verwendet wurden für „die Miete der Veranstaltungsfläche, Veranstaltungstechnik, Mobiliar, Genehmigungsverfahren inkl. notwendiger Brandschutzgutachten, Sicherheitsdienst, Reinigung, GEMA, das inhaltliche Programm, die gastronomischen Dienstleister, anteilige Personalkosten und die Bewerbung der Veranstaltung“. Aber was hat der Foodcourt gebracht? Ist da irgendeine nachhaltige Aufwertung unserer Innenstadt? Erinnert sich überhaupt noch jemand an diesen Foodcourt? Er war vor allem eine Konkurrenz für unsere Offenbacher Gastronomie, die zwar ganz nahe fußläufig an der Innenstadt angesiedelt ist, aber das Pech hat, nur neben und nicht in diesem sehr kleinen Areal der Innenstadt zu liegen, also stattdessen z.B. im Kleinen Biergrund, in der Herrnstraße, dem Wilhelmsplatz oder in der Frankfurter Straße auf der falschen Seite der Kaiserstraße. Diese Gastronomie sind selbständige Kleinunternehmer in Offenbach, die es schwer genug haben, aber nicht nur nicht mit unseren Steuergeldern unterstützt werden, sondern nun auch Konkurrenz, finanziert durch unsere Steuergelder, bekommen haben. Einen Wow-Effekt hatte dieser Foodcourt jedenfalls nicht, und die Produkte der von uns finanzierten und extra von außen angereisten „gastronomischen Dienstleister“ waren auch eher mäßig.

Ein weiterer Posten, den wir für eine verschwenderische Fehlinvestition halten, sind Aufwendungen für einen „Social-Media-Referent Oberbürgermeister“, der sich im Posten „Externe Dienstleistungen (DV)“ des Produkts „Informationstechnologie“ der Produktgruppe „Verwaltungssteuerung und -service“ versteckt. Hier geht es nicht mal um Marketing für die Stadt, sondern um Marketing für eine einzige Person, den obersten Beamten der Stadt. Offensichtlich gibt es dafür eine ganze Stelle. Und so sehr wir auch Veranstaltungen wie „OB vor Ort“ richtig finden, die Werbung dafür halten wir auch für überzogen. Seit Jahren ist nicht zu übersehen, dass OB vor Ort stattfindet, und die Veranstaltungen sind ja auch sehr gut besucht. Trotzdem hat man sich nun noch zusätzlich, anders als in den Jahren davor, eine Flyerkampagne für die Briefkästen geleistet. Aus unseren Erfahrungen als Wahlkämpfer wissen wir, wie aufwendig es ist, Flyer in alle Briefkästen zu befördern. Diese Verteilung muss noch mal eine Stange Geld gekostet haben. Aber in einem Jahr ist ja Kommunalwahl, nunja.

In unserem Haushaltsänderungsantrag stellen wir eine eigentlich sehr bescheidene Forderung. Wir möchten, dass mehr Geld für die Sacharbeit und weniger für das Marketing dieser Sacharbeit ausgegeben wird. Sonst muss man diese Behauptung, dass Sacharbeit stattfindet, als Potemkinsche Dörfer bezeichnen.

Kommen wir darauf zurück, dass Offenbach attraktiver für Investoren und Startups werden muss. Die sind ja nicht blöd, die schauen sich keinen Foodcourt und keine englischen Werbeplakate an, sondern die suchen nach handfesten, real existierenden Vorteilen, die Offenbach als Standort vielleicht bieten könnte. Einer davon ist die Digitalisierung, insbesondere die Verwaltungsdigitalisierung, die im Hintergrund läuft oder auch nicht läuft, und die eben nicht so unmittelbar sichtbar ist. Hier gibt es eklatante Defizite.

Nur ein Beispiel ist das Open Data Portal. Zwar gibt es seit Jahren das Zukunftsprojekt „Offenbach Open“ und den Marketing-Sprech, dass Offenbach eine „Open Smart City“ sei, zwar gab es 2023 eine aufwendige Werbeveranstaltung, die ein zukünftiges Open Data-Portal bejubelt hat, zwar gab es schon damals aufwendige Erklärfilme, was ein Open-Data-Portal überhaupt ist (die übrigens empfehlenswert sind), zwar ist ein Antrag von uns zum Open-Data-Portal schon vor fast drei Jahren abgelehnt worden, „weil man das ja schon macht“, aber was es immer noch nicht gibt, ist das Open-Data-Portal! Dafür kann die Stabsstelle übrigens nichts, denn es sind dafür Vorgänge nötig, die die Stabsstelle nicht durchgesetzen kann und die von höherer Stelle kommen müssen.

Und für diese Vorgänge sind Ressourcen nötig, die wir beantragen. Diese Vorgänge sind u.a.

  • Es muss in jeder Behörde vollumfänglich bekannt sein, über welche Daten sie verfügt. Diese zu ermitteln ist eine dringliche Aufgabe, die höchste Priorität bekommen muss. Allerdings erfordert sie Aufwand, und der kostet. Dafür muss das Budget erhöht werden, was wir beantragen.

  • Die Bereitstellung der Daten erfordert Anpassungen, sowohl der Daten als auch einiger Verwaltungsabläufe. Letztere müssen für die Bereitstellung der Daten optimiert werden. Auch das kostet Zeit, Geld und auch Überwindung. Eine Anpassung der Verwaltungsabläufe ist besonders schwierig und kann nur von ganz oben durchgesetzt werden, nicht jedoch von eine Stabsstelle.

  • Der Datenaustausch zwischen verschiedenen Abteilungen muss vereinfacht und Datensilos abgebaut werden. Auch dies erfordert aufwendige Anpassungen.

  • Konzepte für Identifikations-, Prüf- und Veröffentlichungsprozesse müssen entwickelt werden.

  • Diese Prozesse sollten mit KI unterstützt werden.

  • Die Behörden, die Daten bereitstellen sollen, benötigen Schulungen.

Dies sind Voraussetzungen für offene Daten und für Fortschritte in der Digitalisierung. Sie sind ein unverzichtbarer Teil einer modernen Gesellschaft und sie haben einen gesellschaftlichen und einen wirtschaftlichen Nutzen. Denn sie fördern qualifizierte demokratische Entscheidungen und sie werden von Investoren und Unternehmen benötigt. Man kann solche grundlegenden Reformen nicht nur an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unteren Ebene delegieren, es muss auch ganz oben Interesse und Sachverstand für die eher technischen Einzelheiten vorhanden sein.

Nur mit Aufwand, den man nicht unmittelbar sieht, kann sich die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt entwickeln und in ein paar Jahren Früchte tragen. Dies betrifft nicht nur das Beispiel unseres Antrags, sondern mehr. In unserer Kommunalpolitik sollte mehr am Sein und weniger am Schein gearbeitet werden, sonst wird Offenbach nie konkurrenzfähig. Hier müssen die Prioritäten grundsätzlich anders gesetzt werden.

Wir beantragen daher beispielhaft, dass innerhalb des Produkts Öffentlichkeitsarbeit umgeschichtet wird: Das Untersachkonto „Stadtmarketing“ soll Geld abgeben, das stattdessen das Untersachkonto „E-Government“ bekommt. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Für unseren Antrag haben nur wir und die Linke gestimmt, die anderen waren dagegen. Eine Diskussion gab es nicht, eine einzige Reaktion kam später bei einer Wutrede des Oberbürgermeisters: Wir hätten ihn „durch den Kakao gezogen“! Nein, das ist nicht lustig, sondern bitterernst, wir haben ihn nicht durch den Kakao gezogen, sondern kritisiert. Auf den Inhalt der Kritik: Verschwendung von Steuergeldern für Marketing, einschließlich seiner eigenen Person, ging er mit keinem Wort ein. Ist unsere Demokratie schon so weit, dass man das Oberhaupt der Stadt nicht mehr kritisieren darf? Wir sind ja nicht in der Koa und dürfen das.

Ofa: JUZ ins Kaufhofgebäude

Wir hatten ja schon früher einen Antrag21 gestellt, das KJK in der Sandgasse in das Kaufhofgebäude zu verlegen, weil man dadurch viele Kosten sparen könnte. Leider wurde der abgelehnt, mit der Begründung, dass alles schon fest verplant sei. Wir haben dann eine Anfrage gestellt, wo man diesen Plan einsehen könnte. In der Antwort22 wurde deutlich, dass es den Plan noch gar nicht gibt. Und tatsächlich hat der Magistrat erst danach beschlossen, das Erdgeschoss zu kommerzialisieren, also den Plan, den es ja auch noch gar nicht gab, „wieder umzuschmeißen“. Daher haben wir diesen Antrag23 jetzt noch mal als Haushaltsänderungsantrag gestellt.

Nachdem unser Oberbürgermeister beschlossen hat, den Kaufhof zu kaufen und alle Fraktionen außer die Ofa dem zugestimmt haben, haben wir jetzt ein wirtschaftliches Problem.

Wir hatten den Antrag gestellt, dass das KJK Sandgasse in den Kaufhof umzuziehen soll. Der ist abgelehnt worden mit der Begründung: Der Plan für das Kaufhofgebäude stehe schon fest, da lässt sich nichts mehr ändern. Das war FALSCH, wie wir gesehen haben, denn auf einmal wurde er doch geändert: Die Fläche im ersten Stock soll jetzt vermietet werden.

Das finanzielle Risiko dieser OB-Aktion wird immer deutlicher. Deshalb wird der erste Stock für Gewerbevermietung geräumt. Und die Stadtbücherei jetzt nur noch 5 und nicht mehr 6 mal so groß werden wie vorher.

Jetzt heißt es im Ausschuss, das Jugendamt und auch die Mitarbeiter im KJK halten den Kaufhof für ungeeignet.

Das ist natürlich richtig! Aber hätte man Experten für Bibliotheken vorher gefragt, ob sie den Kaufhof für ideal für eine Bibliothek halten, hätten sie auch geantwortet, dass sie das nicht tun. Auch Gewerbeflächen im Ersten Stock sind jetzt nicht so der Vertriebsknaller.

Nun soll wieder einmal ein Studie gemacht werden, wie es mit dem KJK weitergehen soll. Und dafür sind ca. drei Millionen im Haushalt veranschlagt. Diese drei Millionen sind einzusparen.

Einzusparen, nicht nur verschieben. Das KJK im Kaufhof ist bestimmt nicht optimal, es ist aber jetzt noch planbar. Wenn wieder alles geschoben wird, weil das Geld knapp ist und wir dann einen Wiener Hof 2.0 haben, also wenn das KJK leider aus Mängeln stillgelegt werden muss, dann ist ein Umzug in den Kaufhof viel teurer.

Und jetzt könnte die Stadtkasse noch Geld aus dem Erlös der Veräußerung des Gebäudes in der Sandgasse beziehen. So geht vorausschauende Haushalts- und Sparpolitik.

Deshalb bitte ich Sie, unserem Haushaltsänderungsantrag zuzustimmen.

Auch dieser Antrag ist von allen abgelehnt worden. In der schon erwähnten Wutrede erboste sich der Oberbürgermeister, dass Helge gesagt hatte, dass der Oberbürgermeister beschlossen hat, den Kaufhof zu kaufen und alle Fraktionen außer die Ofa dem zugestimmt haben. Das sei ein Beschluss von allen gewesen, gar nicht nur von ihm. Ja, aber es war kein Beschluss vom Magistrat, er hat den Antrag persönlich eingebracht, weil dort eben kein Beschluss zustande gekommen ist. Er tat aber so, als ob der Magistrat den Antrag eingebracht hatte. Und der „Beschluss“ ist dann eine reine Formalität, alle nicken gehorsamst ab. Wir beschließen auch, Anträge einzubringen. Er zog sich aber am Wort „beschlossen“ hoch. Offensichtlich ist ihm auch schon etwas mulmig bei dem Projekt und jetzt will er doch nicht so persönlich mit dem Kauf des Kaufhofs assoziiert werden. Er schimpfte dann so, als ob wir gegen das Projekt Mitte wären. Das kennen wir schon, eine übliche Strohmann-Unterstellung. Wir waren zwar damals gegen den Kauf, aber in unserem Antrag haben wir einen konstruktiven Vorschlag gemacht, wie man Kosten sparen könnte. Das Getobe ging also völlig am Thema vorbei, wirkte aber sehr energisch.

Ofa: Wohnumfeld Bieber-Waldhof West

Bekanntlich sind wir gegen die Bebauung in Bieber-Waldhof West. Einer der Gründe ist die völlig unklare Finanzierung. Ein städtebauliches Entwicklungsverfahren (SEM) setzt aber vorraus, dass die Finanzierung geklärt ist. Schon aus diesem Grund wird das rechtlich nicht durchzukriegen sein. Hierzu hatten wir schon einmal einen Antrag24 gestellt, dass das Projekt eingefroren werden soll, bis die Finanzierung geklärt ist. Der ist natürlich abgelehnt worden. Außerdem eine Anfrage25, wie man das finanzieren will. Diese ist nur mit Verzögerung und sehr schwammig beantwortet worden. Die Finanzierung ist also weiterhin unklar und wir haben wieder einen Antrag26 eingebracht, hier Geld zu sparen. Mit dem gesparten Geld könnte man an der Barrierefreiheit von Kultureinrichtungen arbeiten. Hier ist noch viel zu tun, und das würde Offenbach attraktiver machen.

Was Offenbach attraktiv macht, sind kulturelle Events. Zum Glück gibt es verschiedene Orte, an denen interessante Veranstaltungen stattfinden, die auch Publikum von auswärts anlocken. Und ein wichtiges Ziel in unserer Stadtentwicklung ist die Barrierefreiheit, denn Offenbach ist für alle da. Teilhabe aller steht im Grundgesetz und kann nicht einfach dem knappen Haushalt geopfert werden. Das Badehaus gehört einer städtischen Gesellschaft, und dort hat sich das schöne Parkside-Studio angesiedelt. Es finden dort viele wunderbare Konzerte und Veranstaltungen statt. Inzwischen ist es auch eine Ausweichstätte für den Wiener Hof, dessen Veranstaltungssaal zur Zeit ja leider nicht genutzt werden kann, und für den Waggon, der wegen der kommenden Deichsanierung seine Stätte räumen musste.

Leider ist das Parkside Studio für Rollstuhlfahrer nicht zugänglich, denn der Aufzug ist kaputt und muss ersetzt werden. Auch fehlt eine Behindertentoilette. Platz und ein Wasseranschluss dafür wären vorhanden. Dies wäre eine sinnvolle Marketing-Investition, um Offenbach attraktiver zum machen.

Nun ist das Geld knapp in Offenbach, und ein barrierefreier Umbau ist nicht ganz billig. Wir sehen jedoch einen Posten, der in diesen Zeiten des Sparens erst mal entbehrlich ist: Denn dieser Posten ist die Planung der Bebauung in Bieber-Waldhof, wofür im Haushalt 1 Million Euro angesetzt sind.

Wir haben hier schon mehrfach gesagt, dass die Finanzierung der Bebauung in Bieber-Waldhof in den Sternen steht. Denn dafür müssen erst mal Grundstücke aufgekauft werden. Und dafür zahlt die Stadt inzwischen 225 Euro pro Quadratmeter. Hierdurch entsteht ein Finanzierungsbedarf von ungefähr 30 Mio. €, um den Erwerb durchzuführen. Woher soll in den nächsten Jahren der Rest kommen? Wir haben im Juni 2024 hierzu eine Anfrage gestellt, wie die Finanzierungslücke gedeckt werden soll. Die Antwort war ausweichend und hinhaltend. In der Antwort heißt es:

„Der Finanzierungsbedarf ist abhängig vom Realisierungsmodell des Gesamtvorhabens. Dieses ist zurzeit noch in Abstimmung, wie auch die Abfrage der Verkaufsbereitschaft noch läuft. Weiterreichende Sachstandsinformationen erfolgen unaufgefordert zu einem späteren Zeitpunkt. Geplant ist der Abschluss der Vorbereitenden Untersuchungen mit umfassender Sachstandsdarstellung -auch des Realisierungsmodells einschließlich der Finanzierung- in Berichtsform Ende des 1. Quartals 2025.“

Das kann man auch so übersetzen: „Wir wissen es nicht.“

Das Ende des 1. Quartals 2025 haben wir jetzt erreicht, aber eine „umfassende Sachstandsdarstellung liegt nicht vor. Wir sind gespannt, ob und wann eine solche kommt, insbesondere, ob wir dann mehr wissen, wie die 29 Mio in den nächsten knappen Jahren dann finanziert werden sollen. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach § 165 (3) Abs. 4 ist nur dann rechtens, wenn „die zügige Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet ist.“ Der Zeitraum ist jedoch ganz offensichtlich nicht „absehbar“.

Mit anderen Worten: die 1 Million ist Investition in ein Wolkenkuckucksheim, das garantiert noch lange nicht kommt. Und das in Zeiten, in denen wir massiv sparen müssen. Ebensogut kann man diese Investition erst mal aufschieben, denn es macht keinen Unterschied, ob man nicht weiß, wie 29 Millionen oder wie 30 Millionen finanziert werden sollen.

Sehr viel dringender ist das Ziel, unser Offenbach lebens- und liebenswerter zu machen, z.B. indem wir eine schöne Kulturstätte barrierefrei machen. Dafür ist 1 Million Euro viel besser geeignet. Falls die eine Million für das Badehaus zu viel ist, kann man den Rest gut verwenden, die öffentlichen städtischen Toiletten zu sanieren. Dies ist ja schon vor längerer Zeit beschlossen, aber wegen Geldknappheit aufgeschoben worden. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.

Für diesen Antrag haben nur wir und die Freien Wähler gestimmt, alle anderen haben ihn abgelehnt, ohne Diskussion.

Ofa: Instandhaltung Park- und Gartenanlagen

kaputter Springbrunnen am Hafen im Sommer 2024

Am Hafen hatte es vor längere Zeit einen hübschen Springbrunnen gegeben, der eine Spielfreude für die Kinder der Anwohner und Besucher war. Aber seit mehreren Jahren ist er versiegt. Die Anwohnern, die immer mal wieder nachgefragt hatten, wurden mit falschen Behauptungen vertröstet. Wir haben daher eine Anfrage27 gestellt, warum der Springbrunnen nicht repariert wird, was das kostet und was im Vergleich die Wasserspiele in der Innenstadt kosten. Vier Monate mussten wir auf die Antwort warten. Daraus ging hervor, dass die Reparatur etwa 50.000 Euro kosten würde. Die Miete des Wasserspielfeldes auf dem Aliceplatz für einige Wochen hat 70.000 Euro gekostet. Wir finden, wenn man die Attraktivität unserer Stadt steigern will, sollte man den Hafen, der wirklich viele Besucher anzieht, nicht vernachlässigen. Es wirkt ausgesprochen schäbig und schlampig, wenn so ein kleiner Brunnen jahrelang nicht repariert wird.

Kurz nach unserer Anfrage gab es eine Pressemitteilung, dass der Springbrunnen repariert sei, aber die ist klammheimlich schnell wieder gelöscht worden, und man landet, wie so häufig, auf der Fehlermeldungsseite „oops, wie konnte das passieren“. Damit ist diese Pressemitteilung so gut wie nie erschienen. Spätere Geschichtsschreiber werden sie natürlich auch nicht im Stadtarchiv finden.

In unserem Antrag28 hierzu verlangen wir nicht viel, wir wollen nur, dass das Produktkonto, das für die Reparatur vorgesehen ist, auch entsprechend eingerichtet wird. Es würde also nichts mehr kosten.

Für die Instandhaltung der Park- und Gartenanlagen sind insgesamt 623.660 angesetzt. Davon sollen 73.660 Euro für Einzel- und Sofortmaßnahmen ausgegeben werden. Diese sind nicht näher spezifiziert. Dieser Posten ist der richtige für die Sanierung der Wasserspiele am Hafen.

Diese waren bei Anwohnern und Besuchern immer sehr beliebt. Der Hafen ist auch ein sehr attraktiver Ort, der Gäste anlockt und dazu beiträgt, Offenbach interessant und liebenswert zu machen. Die seit vier Jahren ausbleibende Reparatur stößt auf Unverständnis und schädigt den Ruf von Offenbach, der uns allen ja wichtig ist.

Der nächste Sommer wäre der vierte, in dem die Wasserspiele trocken liegen. Aus einer Anfrage, die wir gestellt haben, geht hervor, dass eine Reparatur 50.000 Euro kosten würde und dass sie „grundsätzlich geplant“ sei. Dafür würde auch das Budget für die Instandhaltung der Park- und Gartenanlagen ausreichen, allerdings ist es im Haushalt auf 25.000 pro Einzelmaßnahme limitiert. Wir beantragen daher, dieses Limit einmalig auf 50.000 hochzusetzen. Dies ist eine sehr kleine Maßnahme, die aber eine beachtliche Marketingwirkung hätte. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.

Leider scheinen alle anderen Fraktionen, auch die Linken, etwas gegen den Springbrunnen zu haben. Jedenfalls haben sie unseren Antrag kommentarlos abgelehnt. Vielleicht haben sie aber auch gepennt und nicht zugehört, und natürlich den Antrag gar nicht erst gelesen. In der Antwort unsere damalige Anfrage behauptet Dezernent Weiss zwar, dass keine Anlage in den anderen Stadtteilen vernachlässigt werden soll, aber dann hat die Koa den Antrag trotzdem abgelehnt. In einer Gegenrede behauptete er dann: „wir werden das schon noch machen“. Das geht mit dem Budget aber nicht, wie es jetzt konstruiert und beschlossen ist. Wir wissen also jetzt schon, dass man das nicht glauben darf.

Das Wassersprühfeld im Leonhard-Eißnert-Park

Das alte Wassersprühfeld im Leonhard-Eißnert-Park, diba, CC BY-SA 2.0 DE, via Wikimedia Commons

Auch das Wassersprühfeld lag seit Jahren trocken. Nun wird es zwar nicht repariert, aber es wird daneben ein neues gebaut, für 700.000 Euro. Das ist schön, aber es ist auch schade, dass das alte Sprühfeld nicht repariert wird. Die Betonstelen sind Kunstwerke, die ohne Wasser nicht komplett sind. Außerdem haben viele Leute schöne Kindheitserinnerungen an das Sprühfeld. Darüber wurde sehr lange diskutiert. Wir haben dafür gestimmt, aber nur aus Pragmatismus, weil sonst gar nichts mehr passieren würde, wie man ja am Beispiel des Springbrunnens im Hafen sieht. Dessen Reparatur kostet nur ein Zehntel vom Preis des neuen Sprühfeldes.

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