Intransparente Spenden und undurchsichtiger Lobbyismus untergraben das Vertrauen in die Demokratie

von Annette Schaper-Herget

Macht ist Geld! Menschen und Unternehmen können sich mit viel Geld die Gewogenheit von Parteien und das Abstimmungsverhalten einzelner Parlamentarier erkaufen. Man sieht in den Horror-Entwicklungen in den USA, wie der nie gewählte Elon Musk dort die Politik bestimmt, wie zwei Milliardäre ihren Machtrausch und ihre Zerstörungswut ausleben. Sie konnten so weit kommen, weil sie irrsinnig viel Geld haben.

Aber auch bei uns hat Geld einen großen Einfluss. In keinem anderen Land wird so viel an Parteien gespendet wie in Deutschland. Vor allem sind diese Spenden intransparent, Deutschland ist das Schlusslicht im Transparenzvergleich¹. Das liegt an zu laschen Regeln für die Offenlegungspflichten, an der Parteienfinanzierung, die sich an den anderen Zuwendungen orientiert und an der fehlenden Obergrenze. Parteispenden müssen erst am einem Betrag von über 35.000 Euro unmittelbar veröffentlicht werden. Bis vor kurzem lag diese Grenze sogar bei 50.000 Euro.

Die Summen der Großspenden an Parteien im Jahr 2024 wurden von Statista veröffentlicht². Da kleinere Spenden intransparent bleiben und Großspenden oft gestückelt werden, liegen die Summen noch höher.

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista³

Legale und illegale Spenden

Auch die AFD hat Anfang 2025 eine Großspende von über 2 Millionen Euro erhalten, und es besteht der Verdacht, dass der Spender aus Österreich nur ein Strohmann ist. Das wäre nach deutschem Recht illegale Parteienfinanzierung, da Spender nicht verschleiert werden dürfen, siehe Spiegel⁴. Hier drohen Bußzahlen in dreifacher Höhe und das ist gut so. Auch die Finanzierung einer Plakatspende an die AFD in der Höhe von über drei Millionen Euro ist bis heute nicht aufgeklärt⁵. Die Aufklärung ist oft schwierig,

Es gibt bei uns reichlich Skandalgeschichten. Bekanntlich musste sich die CDU mit Schwarzgeld herumschlagen. In jüngster Zeit geht es um Mauscheleien, bei denen Unsummen in verschiedene Taschen geflossen sind. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Scheuers Wahlkampfspenden⁶.

Intransparente Parteispenden sind aber auch ein Einfallstor für Einflussnahme auch aus dem Ausland: Russland versucht bekanntlich, unsere Wahlen zu beeinflussen und beschäftigt Truppen von Hackern, Trollen und Bots, die in den sozialen Medien versuchen, Meinungen zu beeinflussen. Ein anderes Beispiel ist der Skandal um die ehemalige EU-Parlamentarierin Eva Kaili, die Bestechungsgelder aus Katar angenommen hat. Etwas länger zurück liegt der Strasser-Skandal⁷ von 2011, bei dem drei EU-Abgeordnete der Korruption überführt wurden.

Die illegalen Spenden sind besonders skandalträchtig, aber auch legale Spenden summieren sich zu schwindelerregenden Höhen. Nachschauen kann man sie auf der Webseite⁸ des Bundestages und in der Parteispenden-Datenbank Lobbypedia⁹. Eine schöne interaktive Übersichtsgrafik über alle Spenden seit Anfang 2024 bis heute hat der Spiegel¹⁰ veröffentlicht. Spitzenreiter ist mit Abstand das BSW, das 6,5 Millionen Euro erhalten hat. Seit dem Ampel-Aus sind die Spenden massiv angestiegen. Spenden von Unternehmen und Verbänden haben einen großen Anteil.

Reiche Geldgeber erkaufen sich Einfluss sowohl auf Wahlkämpfe als auch auf die Gestaltung von Politik. Politiker nehmen das Geld, um ihren Machterhalt zu sichern.

Einfluss auf Wahlkämpfe

Die Parteien liefern sich im Wahlkampf ein Wettrüsten: Immer mehr und immer größere Plakate, Auftritte in den sozialen Medien, teure Zeitungsanzeigen und große PR-Kampagnen – je mehr, desto besser! Und Großspender verzerren diesen Wettbewerb. Der Wettkampf lässt sich auch in Offenbach beobachten: Zu jeder Wahl wird die Stadt mit Plakaten überschwemmt. Ein Antrag¹¹ von uns und anderen Oppositionsparteien hat versucht, die Flut einzudämmen, ist aber gescheitert. Bei der Oberbürgermeisterwahl, der letzten Landtagswahl und jetzt der Bundestagswahl fielen in Offenbach vor allem die SPD und die AFD durch extrem viele Plakate auf. Der neue Trend zu riesigen A0-Plakaten ist nicht zu übersehen. Manche Parteien können sich aufwendige professionelle Kampagnen in den sozialen Medien und mit Zeitungsanzeigen leisten, andere nicht. Woher das Geld dafür kommt, ist oft unklar.

Das Geld schafft Chancenungleichheit zwischen den Parteien und führt zu Wettbewerbsverzerrungen.

Einfluss auf die Politik

Es geht aber nicht nur um Unfairness im Wahlkampf, sondern vor allem um die Beeinflussung des politischen Handelns.

Lobbyverbände haben bestimmte Interessen, die sie durchzusetzen versuchen. Das ist verständlich und in einer Demokratie auch legitim. Bei seriösem Lobbying lernen Politiker, Experten und Interessengruppen voneinander. Lobbying ist nicht per se schlecht.

Auch ich war in meinem Berufsleben lange Jahre Politikberaterin, also eine Art Lobbyistin. Ich habe unter anderem das Auswärtige Amt, den Unterausschuss für Abrüstung und Rüstungskontrolle und die Vereinten Nationen zum Thema nukleare Rüstungskontrolle beraten. Wahrscheinlich habe ich auch ein bisschen Einfluss gehabt. Finanzielle Aspekte spielten dabei keine Rolle. Es ging um gegenseitigen Wissensaustausch, der natürlich auch zu gegenseitigem Einfluss führte. Meine Tätigkeit wurde in den Jahresberichten des Instituts PRIF¹² beschrieben und ausgewiesen.

Umgekehrt lasse ich mich jetzt als Kommunalpolitikerin auch beraten, vor allem von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Fachleuten, die von einem bestimmten Thema mehr Ahnung haben als ich. Das hat aber nichts mit Geld zu tun, und wir halten unsere Beratungen auch nicht geheim. Zu unseren Fraktionssitzungen sind Gäste herzlich willkommen.

Problematisch wird Lobbyismus erst, wenn Geld und Spenden ins Spiel kommen.

Großspender finden schneller Gehör und offene Türen. Das schafft Abhängigkeiten, Verlockungen und nicht zuletzt manchmal auch Korruption, vor allem wenn die Zuwendungen intransparent sind. Superreiche können so Entscheidungen zu ihrem Gunsten beeinflussen und Parteien zum Sieg verhelfen. In einer Demokratie sollten politische Entscheidungen aber allein an der Sache orientiert und nach bestem Wissen und Gewissen getroffen werden und nicht von reichen Spendern abhängen.

Deshalb ist es dringend notwendig, die Höhe von Parteispenden zu begrenzen und Transparenz zu schaffen.

Mehr Transparenz und Obergrenzen für Parteispenden

Lobbycontrol unterhält eine Parteispenden-Datenbank¹⁷ Man kann damit recherchieren, „welche Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Privatpersonen besonders viel an Parteien spenden, wie viele Großspenden welche Partei bekommt oder wie sich die Höhe der Parteispenden entwickelt hat.“

Lobbyregister und Korruptionsbekämpfung

Das größte Problem der Parteispenden in Deutschland ist die Intransparenz. Die Herkunft der Spenden bleibt oft im Dunkeln. Spenden unter 35.000 Euro werden erst ein bis zwei Jahre nach Eingang veröffentlicht. Spender nutzen Stückelungen, um unter dieser Grenze zu bleiben. Man weiß also nicht genau, wer den Wahlkampf finanziert. Man weiß auch nicht genau, wie Entscheidungen zustande kommen, ob Lobbyisten ihre Finger im Spiel haben. Manchmal ändert eine Politikerin plötzlich ihre Meinung, was ihr gutes Recht ist, was aber auch die Frage aufwirft, ob sie wirklich nur den Sachargumenten folgt, oder ob da vielleicht jemand im Hintergrund lobbyiert, oder ob da vielleicht auch Geld eine Rolle spielt.

Skandale führen oft zu neuen Regeln, und das ist gut so. Transparenz im Lobbyismus führt nachweislich zu weniger Korruption und zu mehr Vertrauen in die Demokratie. Die Bürger müssen wissen, was Politiker tun und von wem sie beeinflusst werden können.

Deshalb gibt es inzwischen Lobbyregister auf EU- und Bundesebene, die aber noch stark ausbaufähig sind. A. Schöne¹⁸ von Transparency International nennt Kritikpunkte: So gebe es zu wenig Karenzzeiten beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Die Eintragung in das EU-Transparenzregister ist freiwillig, die finanziellen Angaben sind schwer überprüfbar und viele mächtige Lobbyisten haben sich gar nicht registrieren lassen. Doch gerade sie haben einen strukturellen Vorteil.

Seit 2022 gibt es nun auch beim Bundestag ein Lobbyregister¹⁹. Wer „Interessenvertretung betreibt, die nach dem Lobbyregistergesetz eintragungspflichtig ist“, muss sich dort eintragen. Der Eintrag umfasst die Auftraggeber, den personellen und finanziellen Aufwand und die Themenfelder. Die Eintragungen werden auch kontrolliert, bei Verstößen droht ein Bußgeld. Wer sich näher dafür interessiert, findet hier einen ausführlichen Bericht²⁰ über das Lobbyregister.

Und Offenbach? Ein Lobbyregister auf kommunaler Ebene?

Schmiergelder und Korruption gibt es überall. Aber selbstverständlich gehen wir davon aus, dass alle Magistragsmitglieder und Stadtverordneten in Offenbach makellose, blütenweiße Westen haben und sich stets vorbildlichst verhalten. Daher haben sie ja auch nichts zu verbergen und daher könnten sie doch eigentlich transparenter werden?

Es gibt auch eine Richtlinie zur Korruptionsvermeidung²⁴. Sie gilt für alle Bediensteten im Bereich der Stadtverwaltung Offenbach einschließlich der Eigenbetriebe und einschließlich der Magistratsmitglieder. Es enthält schon sinnvolle Vorschriften, die kriminellen Aktivitäten vorbeugen sollen.

Aber die politische Entscheidungsfindung ist etwas anderes! Diese ist oft alles andere als transparent, was wir ja schon oft beklagt haben. Und diese Undurchsichtigkeit schafft leider oft Mißtrauen und Demokratiemüdigkeit. Es würde das Vertrauen in die Politik stärken, wenn man sich um mehr Transparenz bemühen würde. Einige Maßnahmen wären relativ einfach umzusetzen:

In Anlehnung an die Forderungen von Transparency Deutschland²³ könnten wir uns folgende Maßnahmen vorstellen:

• Die Beiträge externer Berater und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung von Magistratsanträgen und von Fraktionsanträgen ist zu dokumentieren. Wichtig hierbei ist nicht nur die Nennung der Interessenvertreter, sondern auch der Inhalt ihrer Beiträge.
• Die Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden muss auf 1.000 Euro abgesenkt werden. Sponsoring muss nach den gleichen Regeln wie für Spenden transparent gemacht werden. Unternehmenspenden an Parteien und Wählervereinigungen sollten nicht erlaubt sein.

Wir denken darüber nach, einen entsprechenden Antrag zu stellen, damit die Offenbacherinnen und Offenbacher wieder mehr Vertrauen in die Politik entwickeln.

Übrigens: Wie finanziert sich unsere Wählervereinigung Ofa e.V.? Ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, die zwischen 12 € und 72 € pro Jahr liegen, sowie durch Spenden von Mitgliedern. Wir Mandatsträger erhalten Aufwandsentschädigungen, die wir zum großen Teil an den Verein spenden. Mein OB-Wahlkampf hat rund 3500 Euro gekostet.

Links in diesem Beitrag:

1. https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-deutschland-ist-das-intransparenteste-land-in-europa-115718
2. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/169541/umfrage/parteispenden-nach-parteien/
3. https://de.statista.com
4. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-illegale-parteienfinanzierung-neue-spendenaffaere-erschuettert-afd-a-d52a781e-761b-432d-82f2-10a502f14ecd
5. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteispenden-anonyme-sponsoren-unterstuetzten-wahlkaempfe-mit-werbung-im-wert-von-ueber-drei-millionen-euro-a-675ca23e-a3c0-4d55-9d7d-32e6e8de94fc
6. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-scheuer-staatsanwaltschaft-prueft-ermittlungen-zu-wahlkampfspenden-a-aa7f2536-adda-403d-af87-51022f9f7991
7. https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/Veranstaltungen/Praesentationen/13-09-16-Praesentation_Schoene-Recht_auf_Wasser.pdf
8. https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2025/2025-inhalt-1032412
9. https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden-datenbank
10. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-tracker-das-nehmen-cdu-spd-und-co-im-wahlkampf-ein-a-b503718d-c483-4f98-867c-9f9aac012084
11. https://www.ofa-ev.de/22-sitzung/#wahlsichtwerbung
12. https://www.prif.org/
13. https://www.lobbycontrol.de/
14. https://www.abgeordnetenwatch.de/
15. https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/unternehmensspenden-an-parteien-verbieten-privatspenden-deckeln
16. https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/
17. https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden-datenbank
18. https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Aktuelles/Veranstaltungen/Praesentationen/13-09-16-Praesentation_Schoene-Recht_auf_Wasser.pdf
19. https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
20. https://www.deutschlandfunk.de/lobbyregister-transparenzregeln-fuer-lobbyisten-100.html
21. https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680aa89f0
22. https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/greco-2023
23. https://www.transparency.de/themen/politik
24. https://www.offenbach.de/vv/oe/verwaltung/stabsstelle-datenschutz-und-antikorruption/index.php.media/157318/Richtlinie-Korruptionsvermeidung.pdf
25. https://news.cision.com/de/haribo-gmbh—co–kg/r/das-legale–schwarzgeld–von-haribo,c568265