Offenbach, den 28.12.2024
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
gemäß § 50 HGO richten die Stadtverordneten der Ofa-Fraktion die nachstehende Anfrage an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.
Vorbemerkung:
Unter „chemischer Unterwerfung“ versteht man die Verabreichung von psychotropen Substanzen ohne Wissen des Opfers. Dieses Problem ist viel weiter verbreitet, als es bisher in der Öffentlichkeit bewusst war. Der krasse Fall von Gisèle Pelicot hat das Thema ins öffentliche Bewusstsein gebracht.
Aber auch die Anwendung von sogenannten Partydrogen zum Zweck des sexuellen Missbrauchs ist viel häufiger als bisher bekannt. Darüber hinaus ist auch die heimtückische Verabreichung von Drogen und Beruhigungsmitteln im engeren Kreis wie Familie oder Berufsumfeld ein Delikt, dessen Aufklärungsrate noch sehr gering ist. Die Aufklärung wird dadurch erschwert, dass sie oft erst später stattfindet und Substanzen im Blut daher nicht mehr nachweisbar sind. Abhilfe können hier Haaranalysen schaffen.
Es ist dringend erforderlich, das öffentliche Bewusstsein für dieses Problem zu schärfen und die Möglichkeiten der Prävention und Betreuung der Opfer zu stärken.
Hierzu haben wir folgende Fragen:
- Werden in Offenbach alle Fälle des Verdachts auf chemische Unterwerfung erfasst?
- Wenn ja, wieviele Fälle gab es in den letzten Jahren?
- Wie viele Fälle davon wurden aufgeklärt?
- Wird bei der Aufklärung die Technik von Haaranalysen eingesetzt?
- Wenn nicht, warum nicht?
- Werden Spürhunde der Polizei darauf trainiert, die häufigsten Medikamente zur chemischen Unterwerfung im öffentlichen Raum zu entdecken?
- Gibt es Überlegungen, z.B. im Arbeitskreis gegen häusliche und sexualisierte Gewalt Offenbach oder im Frauenbüro, hier eine Aufklärungskampagne zu starten, die sich auch an Schulen richtet?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Annette Schaper Herget
Fraktionsvorsitzende
