Pressemitteilung: Die Ofa-Fraktion verlangt einen Akteneinsichtsausschuss zum Magistratsantrag zur Deckelung des ÖPNV

Die Ofa-Fraktion sieht sich außerstande, ohne weitere Akteneinsicht qualifiziert über den Magistratsantrag zur Deckelung des ÖPNV abzustimmen. Die dem Antrag beigefügte Anlage beschreibt nur die Vorschläge des „Lenkungskreises“. Es ist aber eine Studie in Auftrag gegeben worden, die 200000 Euro gekostet hat und die vermutlich unter Verschluss gehalten werden soll.

Die Ofa-Fraktion beantragt, nach § 50 HGO (2) einen Akteneinsichtsausschuss zu bilden, dem alle Akten, die zum Magistratsantrag 2021-26/DS-I(A)00255 gehören, vorgelegt werden. Hierzu gehört insbesondere die Studie der Firma KCW GmbH aus Berlin, die den Lenkungskreis beraten hat.

Fraktionsvorsitzende Dr. Annette Schaper-Herget kommentiert:

„Wir haben über den Sitzungsdienst Einsicht in diese Unterlagen angefragt, um uns auf die nächste Sitzung vorbereiten zu können, aber keine Antwort bekommen. In der Studie der Firma KCW stehen vermutlich noch weitere Vorschläge.“

Fraktionsmitglied Helge Herget ergänzt:

„In verschiedenen Diskussionen, einschließlich der öffentlichen sozialen Medien, wird der Vorwurf laut, dass die Opposition keine Alternativvorschläge zu Sparmaßnahmen mache. Solange wir keinen Einblick in die Entscheidungsgrundlagen bekommen, ist dies auf qualifizierte Weise auch nicht möglich.“

Fraktionsmitglied Maximilian Winter sagt:

„Weiterhin interessiert es uns, warum nur quantitative Fahrgastzahlen als Kriterium angeführt werden, nicht jedoch weitere Kriterien, wie z.B. soziale Aspekte. Gerade in der Buslinie 106 sind besonders viele Schüler und Schülerinnen unterwegs.“

Fraktionsmitglied Julia Endres fügt hinzu:

„Es sind dort auch besonders viele Fahrgäste mit Rollator unterwegs. Uns interessiert, ob soziale Aspekte bei der Erstellung der Präsentation des Lenkungskreises berücksichtigt wurden oder ob nur quantitative Fahrgastzahlen genommen wurden.“

Die Ofa-Fraktion wird daher auch die Verschiebung des Magistratsantrags beantragen, damit in der Zwischenzeit die Akten gelesen werden und qualifizierte Änderungsvorschläge gemacht werden können.