Offenbach, den 03.08.2024

Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Färber
im Hause

Anfrage der Ofa-Fraktion nach § 50 HGO

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

gemäß § 50 HGO richten die Stadtverordneten der Ofa-Fraktion die nachstehende Anfrage an den Magistrat mit der Bitte um Beantwortung innerhalb der geschäftsordnungsgemäßen Frist.


Vorbemerkung:

In der Sitzung der Stadtverordneten vom 14.09.2023 sprach Frau Groß davon, dass eine Stelle für eine Fachkraft geschaffen worden sei, die sich mit der Zukunft des Bahnverkehrs durch Offenbacher Stadtgebiet, den Plänen zum neuen Frankfurter Fernbahntunnel und der Anbindung Offenbachs an den Fernverkehr befassen soll.

In einer Pressemitteilung der Stadt vom 18.07.2024 („Angespannte Haushaltslage überall in Deutschland – Stadt Offenbach spart auch bei Stellen“) heißt es: „Zusätzlich wird die Stadt die in 2023 und 2024 geschaffenen, aber bisher nicht besetzten Stellen erst ab 2025 ausschreiben“.

Hierzu haben wir folgende Fragen:

  1. Ist diese Stelle inzwischen besetzt?
  2. Wenn nicht, ist sie ausgeschrieben und wo finden wir die Ausschreibung?
  3. Wenn nicht, warum ist sie nicht ausgeschrieben?
  4. Fällt diese Stelle auch dem Moratorium der Ausschreibungen zum Opfer?



gez.

Dr. Annette Schaper Herget
Fraktionsvorsitzende