Unser Grundgesetz und unser Recht, nicht überwacht zu werden

Meinungsartikel von Annette Schaper-Herget

• Freiheitlicher Rechtsstaat oder Totalitarismus
• Totale Kontrolle in China
• Weichenstellungen bei uns: Chatkontrolle, Gesichtserkennung, Trojaner, Palantir
  • Chatkontrolle
  • Trojaner
  • Automatische Datenauswertung, Palantir und Zusammenführung von Daten
• Ich habe doch nichts zu verbergen und Verbrechen müssen verhindert werden (?)
  
  

Freiheitlicher Rechtsstaat oder Totalitarismus

Heute, am 23. Mai 2024, wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Es hat uns Freiheit, Demokratie und Frieden beschert. Das ist ein Grund zum Feiern, aber es ist auch ein Grund zum wachsamen Nachdenken, denn wir können nicht sicher sein, ob unsere Demokratie auch weiterhin halten wird.

Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist eine historische Einzigartigkeit im Vergleich zu früheren Herrschaftssystemen in der Geschichte und im Vergleich zu Regierungen vieler anderen Staaten. Sie sorgt dafür, dass wir das Gegenteil von Totalitarismus genießen.

In totalitären Staaten gibt es keine Meinungsfreiheit und keine freie Presse, die Menschen dort haben Angst, ihre Meinung zu sagen. Es gibt stattdessen Geheimpolizeien, Denunzianten, Gesinnungsschnüffelei, Indoktrination, Lügenpropaganda, Intoleranz, Verfolgungen und Gleichschaltung. Wir hatten in Deutschland die Gestapo und die Stasi, in Russland, China und vielen weiteren Staaten werden Menschen willkürlich verhaftet und verschwinden. So unterschiedlich die Regime sind, sie haben alle eins gemeinsam: Sie fühlen sich bedroht durch westliche Werte wie Demokratie, Freiheit und Toleranz, denn diese gefährden ihren Herrschaftsanspruch. Sie wollen die Kontrolle über die Menschen und gehen dafür über Leichen, ganz unabhängig davon, welche Ideologie die Machthaber vorspielen, Religion, Rassismus, Frauenhass, patriarchalische, linke oder rechte politische Utopien oder anderes. Auch verfassungsfeindliche Bewegungen wie Reichsbürger oder die Kalifatbewegung sind Demokratiefeinde und wollen die rechtsstaatlichen Prinzipien abschaffen.

Die Eltern unser Grundgesetzes haben Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen und fundamentale Elemente eines Rechtsstaats festgelegt. Hierzu gehören vor allem der erste Artikel

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Weiterhin gehören dazu die Freiheit der Meinung, der Presse, des Glaubens und des Gewissens, das Briefgeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Versammlungsrecht und das Recht auf Asyl.

Aus gutem Grund darf die Polizei in unserem Rechtsstaat nicht eigenmächtig unsere Briefe lesen oder sich einen Nachschlüssel für unsere Wohnungen besorgen, um dort zu inspizieren, anders als unter totalitären Regimen. Bei der Verbrechensaufklärung braucht sie dafür erst einen Durchsuchungsbeschluss oder eine richterliche Genehmigung. Die Polizei hat also keine absolute Macht, sondern muss sich an die gesetzlichen Vorschriften halten. Aber im Fall eines Verdachts eröffnen die Gerichte der Polizei professionelle Ermittlungsmethoden, um ihre Arbeit zu tun und Verdächtige zu überprüfen. Nur darf sie eben nicht eigenmächtig, oder sogar anlasslos und flächendeckend unbescholtene Bürger ausspionieren.

1949, als das Grundgesetz geschrieben wurde, gab es allerdings kein Internet. Die heutigen Kommunikationstechniken waren den Verfassern des Grundgesetzes damals völlig unvorstellbar. Früher wurden Briefe geschrieben und telefoniert, jetzt nutzen die Leute auch E-mails, Chats und Videokonferenzen. Trotzdem gibt es Ergänzungen, nämlich das IT-Grundrecht¹, das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“: Es wurde als spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 2008 durch das Bundesverfassungsgericht formuliert und aus dem Grundgesetz abgeleitet.

Totale Kontrolle in China

Wohin es führen kann ohne Grundrechte und ohne das IT-Grundrecht, zeigt das abschreckende Beispiel China, wo die Menschen auf Schritt und Tritt bis tief in ihr Privatleben überwacht und kontrolliert werden.

Zwar gab es schon immer extreme Überwachung, z.B. in der ehemaligen DDR. Die Methoden dort waren exzessives Spitzel- und Denunziantentum, Öffnen von Postsendungen, Belauschen von Telefongesprächen sowie horrende Sammlungen von privaten Informationen in Form von riesigen Aktenbergen. Die Leute passten auf, was sie sagten, weil sie sich der Überwachung bewusst waren. Die Spitzelei hatte den Zweck der Unterdrückung jeglicher Opposition, und sie hat viele Beziehungen vergiftet, Charaktere verdorben und viele Menschen unglücklich gemacht, wie wir wissen.

Aber China führt uns die neuen IT-Überwachungstechnologien vor, die eine noch totalere Kontolle ermöglichen, beschrieben in einem Beitrag auf der Seite Netzpolitik²: Ein Rechercheteam der New York Times³ hat mehr als 100.000 Seiten ausgewertet, aus „Ausschreibungsunterlagen, welche auf chinesischen Regierungswebseiten veröffentlicht wurden genauso wie Präsentationen von Überwachungsunternehmen sowie Anleitungen von Überwachungssoftware“.

Die chinesischen Behörden sammeln biometrische Daten ihrer Mitbürger, also Gesichtsbiometrie, Fingerabdrücke, Irisscans, Stimm-Mitschnitte sowie die DNA. Überall im öffentlichen Raum zeichnen Überwachungskameras und Mikrophone Daten auf. Sie sind kombiniert mit Gesichtserkennungssoftware und Software zur Stimmerkennung. Die Bewegung von Fahrzeugen wird anhand der automatischen Erkennung von Kennzeichen verfolgt. Auf allen Handys sind Überwachungsprogramme installiert, die den Behörden Zugriff auf die Daten gewährleistet und bei verdächtigen Stichworten Aufmerksamkeit auslöst. Eine Technik zum Mitlesen in Handys sind sogenannte IMSI-Catcher⁴, die sich gegenüber einem Handy wie eine Funkzelle verhalten, so dass es sich dort einloggt. Damit verfolgt und überwacht man Menschen. Alle E-mails, Chats und Beiträge in sozialen Medien werden gescannt und ausgewertet.

Die gesammelten Daten werden mithilfe von Analysesoftware zusammengeführt und ausgewertet. Dazu gehört auch die Analyse von Reise-, Konsum-, Zahlungs- und Verbrauchsdaten. Riesige Datenmengen werden akribisch durchforstet und analysiert. Den Behörden entgeht nichts, und so werden Verdächtige identifiziert, lange bevor sie eine kriminelle Tat begangen haben. Die chinesische Regierung hat es aber nicht nur auf potentielle Kriminelle abgesehen, sondern auch auf politische Abweichler, psychisch Kranke, ethnische Minderheiten und andere Menschen, die nicht der gewünschten Norm entsprechen. Sie werden identifiziert, lange bevor sie eine unerwünschte Tat begangen haben. Verdächtig sind jeder Bürger und jede Bürgerin. Durch ein perfides Punktesystem für Wohl- oder Fehlverhalten sorgt die chinesische Regierung dafür, dass jeder Protest im Keim erstickt und die Leute zu vorauseilendem Gehorsam und Anpassung erzogen werden. Wer sich nicht wohlgefällig genug verhält, wird abgestraft: Keine Reisen mehr, kein Platz für das Kind auf der Wunschschule, keine Wohnung, kein guter Job….

Weichenstellungen bei uns: Chatkontrolle, Gesichtserkennung, Trojaner, Palantir

Ist eine solch weitreichende Überwachung auch bei uns denkbar? Im Gegensatz zu China haben wir ein Grundgesetz, das die Absicht hat, genau solche totalitären Entwicklungen zu verhindern. Die Würde des Menschen ist unantastbar und ohne Verdacht darf der Staat keine Briefe lesen, keine Wohnungen durchsuchen, keine Tracker und Wanzen installieren, keine privaten Daten ohne Einwilligung speichern, die nicht für definierte Zwecke gebraucht werden und auch keine Persönlichkeitsprofile erstellen. Oder?

Aber die neuen technischen Möglichkeiten wecken Begehrlichkeiten: Seit Jahren drängen Lobbyisten darauf, auch in der EU der Polizei mehr Befugnisse und Nutzung von Überwachungstechnologien wie in China zu erlauben.

Chatkontrolle

Ein aktuelles Beispiel ist der Streit im EU-Parlament zur Chatkontrolle. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Anbieter von Kommunikations- und Hostingdiensten auch private Inhalte zum Scannen der Nutzenden verpflichtet werden, damit man flächendeckend alle Kommunikation scannen kann. Verschlüsselungen ohne Hintertüren dürfen nicht mehr angeboten werden. Dies wird damit begründet, dass man sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige aufspüren müsse. Allerdings gibt es begründete Zweifel von Fachleuten, dass diese Methode zu mehr Erfolg führen würde, als die schon etablierten kriminaltechnischen Methoden.

Die Kampagne „Chatkontrolle stoppen!“,⁶ ein Zusammenschluss vieler Organisationen, erläutert weitere Argumente:

• Das neue Gesetz würde Kinder nicht schützen.
• Es würde eine totale Überwachung implementieren, so als ob die Stasi jeden Brief erst lesen würde, bevor er uns ausgehändigt würde.
• Es bedroht das Berufsgeheimnis von Ärztinnen, Anwälten, Journalisten und Mitarbeiterinnen von Beratungsstellen.
• Es eröffnet technische Möglichkeiten von Zensur, z.B. könnte ein autoritäres Regime wie in Ungarn das Gesetz missbrauchen, um queere Inhalte unversendbar zu machen.
• Es gefährdet Unschuldige, denn jedes technische System macht Fehler.
  
  

Noch schwerwiegender wiegt aber der Einwand, dass solche Pläne gegen unser Grundgesetz verstoßen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zählt Argumente gegen die Chatkontrolle⁷ auf:

• Anlasslose Massenüberwachung ist mit dem Grundgesetz und mit dem Schutz von Privatsphäre nach der EU-Charta nicht vereinbar.
• Anlasslose Massenüberwachung wirkt sich mittelbar negativ auf die Meinungsfreiheit aus.
• Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass Hostingdienste „freiwillig“ fehleranfällige Filterprogramme einsetzen, die den grundrechtlichen Bedingungen nicht entsprechen.
• Geplante Netzsperren erfordern Überwachung des Surfverhaltens, dafür müssten Internetzugangsanbieter das Surfverhalten all ihrer Kundinnen präventiv und flächendeckend überwachen. Dies ist mit dem Grundrecht auf Privatsphäre nicht vereinbar.
• Altersverifikation birgt Gefahren für Kommunikationsfreiheit und die anonyme Nutzung des Internets, auf die aber Whistleblower, Betroffene von Stalking, politisch Verfolgte und Journalisten angewiesen sind.
  
  

Zur Zeit wird im EU-Parlament noch gerungen, und die Befürworter sind nicht willens, aufzugeben. Wähler und Wählerinnen sollten bei der anstehenden EU-Wahl darauf achten, die Verteidiger unserer Grundrechte zu stärken. Chatkontrolle kann man vergleichen mit einem Zensor, der erst alle Briefe liest und dann entscheidet, ob er sie uns überhaupt aushändigt. Zu den stärksten Verteidigern unserer Grundrechte im EU-Parlament gehört die Piratenpartei. Auch wenn wir aus anderen Gründen nicht mehr Mitglieder sind, empfehle ich für die EU-Wahl, Piraten zu wählen, siehe hier⁸.

Trojaner

Auch Trojaner sind seit Jahren Tools, die Geheimdienste und die Polizei verwenden und gerne noch stärker verwenden würden. Dabei handelt es sich um Schadsoftware, die heimlich auf das Handy oder den PC von Verdächtigen aufgespielt wird. Hierfür müssen Sicherheitslücken offengelassen werden. Dies gefährdet die Sicherheit unseres Internets, denn auch Erpresser, kriminelle Hacker und Spione nutzen diese Lücken.

2018 hat die schwarz-grüne Hessische Landesregierung die Nutzung des Hessentrojaners erlaubt. Hiergegen gab es massive Proteste, zu den Argumenten siehe hier: https://www.hessentrojaner.de/⁹. Helge Herget und Annette Schaper-Herget haben zusammen mit der Piratenpartei Hessen versucht, eine Verfassungsbeschwerde dagegen einzulegen, die leider letztlich nicht angenommen wurde. Sie ist aus formalen Gründen zurückgewiesen worden. Die Chronologie der Ereignisse sowie alle öffentlichen Unterlagen können hier eingesehen werden: https://wiki.piratenpartei.de/Hessentrojaner¹⁰. Die Argumente werden auch in diesem Erklärvideo ausführlich erläutert: https://youtu.be/9st2EaE9EqM¹¹.

Automatische Datenauswertung, Palantir und Zusammenführung von Daten

Eine Software, die die hessische Polizei schon nutzt, und die sie gerne noch extensiver nutzen würde, stammt von der Firma Palantir. Mit ihrer Hilfe kann man verschiedene Daten aus sozialen Medien, aus Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, aus Erkenntnissen vom Einsatz von Trojanern und aus polizeilichen Ermittlungen zusammenführen und daraus Persönlichkeitsprofile erstellen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) hat gegen gegen das Hamburgische Polizei- und Verfassungsschutzgesetz Verfassungsbeschwerde¹² eingelegt. Mit Erfolg: Im Februar 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Hamburger Regelung zur automatisierten Datenauswertung für nichtig. Dies wird Folgen für die weitere Rechtssprechung haben. Die GFF, die Humanistische Union (HU), die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) haben außerdem Verfassungsbeschwerde gegen das Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) erhoben.

Letzte Woche waren alle Fraktionsvorsitzenden aus Stadt und Kreis Offenbach zu einer Informationsveranstaltung der Polizei eingeladen. Anlass waren die tätlichen Übergriffe auf Wahlkämpfer, die kürzlich durch die Presse gegangen sind. Die Polizei macht es sich zur Aufgabe, die Wahlkämpfe zu beschützen. Sie gab uns auch einige sinnvolle Verhaltensempfehlungen mit, z.B.: Wir sollten beim Plakatieren nicht allein unterwegs sein, besser auch nur tagsüber und nicht nachts. Das sind die gleichen Verhaltensregeln, die auch Frauen üblicherweise zu hören bekommen, die bekanntlich oft Opfer von Übergriffen werden.

Das ist die Aufgabe der Polizei, und das finden wir richtig. Wir wurden dann aufgefordert, bei allen Vorkommnissen Anzeige zu erstatten. Auch das finden wir richtig.

Die Polizei erläuterte uns weiterhin, warum sie möglichst viele Anzeigen bekommen möchte, selbst wenn viele davon nicht zu einer Strafverfolgung führen würden. Aber sie möchte präventiv arbeiten und Profile von Verdächtigen erstellen, um Radikalisierungen vorhersehen zu können, z.B. bei Reichsbürgern. Eine Radikalisierung habe ja immer eine lange Geschichte. Der Vortragende erklärte weiter, dass man auch alle sozialen Netzwerke scanne, um verdächtige Entwicklungen vorherzusehen. Man habe dafür auch eine tolle Software von Palantir. Und für diese Software brauche man halt viele Daten. Leider sei jemand gegen das Anlegen von Persönlichkeitsprofilen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und jetzt könne die Polizei die Software noch nicht so nutzen, wie sie es gerne hätte. Daran werde aber gearbeitet…

Ich habe doch nichts zu verbergen und Verbrechen müssen verhindert werden (?)

Immer wenn es einen terroristischen Anschlag gibt, wird der Ruf nach mehr Überwachungstechnologie mit der Prävention von Anschlägen begründet. Immer wenn, ein Kinderpornoring aufgeflogen ist, kommt wieder dieser Ruf. Neuste Anlässe waren Pläne der terroristischen Vereinigung um die Reichsbürger und die gewaltsamen Anschläge auf Wahlkämpfer. Damit werden gezielt Ängste der Bürger geschürt. Diese Fälle sind allerdings mit Hilfe etablierter und professioneller polizeilicher Ermittlungsmethoden entdeckt worden. Wenn es einen begründeten Verdacht gibt, können die eingesetzt werden. Das Scannen unbescholtener Bürger, um vielleicht noch mehr Verdächtige aufzuspüren, würde immer Fehlalarme und die Verfolgung von Unschuldigen zur Folge haben. Selbst wenn die Fehlerrate dabei nur ganz gering ist, sorgt allein die riesige Zahl der erfassten Personen dafür, dass Unschuldige verdächtigt werden.

Begehrlichkeiten hat nicht nur die Polizei, sondern auch Geheimdienste, Betrüger oder digitale Unternehmen wie Facebook und Google. Geschäfte wollen verkaufen, Behörden wollen Straftäter oder Falschparker erwischen, Potentaten aus undemokratischen Ländern wollen ihre Gegner im Ausland aufspüren, Kriminelle wollen Konten knacken und Leute erpressen, Privatdetektive wollen untreue Eheleute aufspüren…..

Sollte die digitale Überwachung in Europa, Deutschland und Hessen wirklich umgesetzt werden, würde großer Schaden entstehen, für unsere Grundrechte und das Recht jedes Einzelnen auf Privatheit, für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wo Firmen sich dann nicht mehr auf vertrauliche Kommunikation verlassen können, für die Pressefreiheit, denn Journalisten sind auf Gewährleistung von Vertraulichkeit angewiesen, und nicht zuletzt für die Funktionsfähigkeit unserer IT-Infrastruktur, denn die Updates der Software werden Sicherheitslücken enthalten, die natürlich auch Kriminelle, Erpresser und andere Geheimdienste ausnützen können.

Müssen wir uns alle anlasslos einem Generalverdacht aussetzen lassen? Unseren Privatbereich heimlich durchschnüffeln lassen? Unsere Vermögensverhältnisse, unsere Freizeitaktivitäten, unsere Freunde und Bekannten, Kontoverbindungen, Krankheiten, Stimmungen, Interessen, unsere Verliebtheitsgefühle, unsere Klicks im Internet, unsere sexuellen Vorlieben… Können wir noch ungeniert nach einem heiteren Kneipenbesuch herumalbern, wenn überall die Kameras auf uns gerichtet sind und wir nicht wissen, wer zuschaut und speichert? Unsere politischen Meinungen posaunen wir zwar oft gerne herum, aber das tun wir freiwillig. Es gibt Leute, die das nicht wollen. Nicht ohne Grund haben wir ja auch geheime Wahlen. Können wir  noch intime Briefe schreiben, ohne zu befürchten, dass jemand heimlich mitliest? 

Was wäre passiert, wenn die Nazis all diese digitalen Möglichkeiten schon gehabt hätten?

Was wäre, wenn die AFD in Deutschland die Macht übernähme und ihr all diese Werkzeuge und Datensammlungen in die Hände fielen?

Wir schützen unseren freiheitlichen Rechtsstaat und unser Grundgesetz auch dadurch, dass wir uns gegen die Aushebelung unserer Grundrechte wehren.

Links in diesem Beitrag:

1. IT-Grundrecht: https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrecht_auf_Gew%C3%A4hrleistung_der_Vertraulichkeit_und_Integrit%C3%A4t_informationstechnischer_Systeme
2. Beitrag auf der Seite Netzpolitik: https://netzpolitik.org/2022/ueberwachung-in-china-totale-praeventive-kontrolle/
3. New York Times: https://www.nytimes.com/2022/06/25/technology/china-surveillance-police.html
4. IMSI-Catcher: https://de.wikipedia.org/wiki/IMSI-Catcher
5. 1984 – Big brother is watchen you: https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)
6. Argumente gegen die Chatkontrolle: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/chatkontrolle
7. Kampagne „Chatkontrolle stoppen! https://chat-kontrolle.eu/
8. Patrick Breyer und Anja Hirschel: https://www.patrick-breyer.de/leak-datenschutzfreundliche-und-verschluesselte-messengerdienste-sollen-mit-chatkontrolle-bestraft-werden/
9. Argumente gegen den Hessentrojaner: https://www.hessentrojaner.de/
10. Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner. https://wiki.piratenpartei.de/Hessentrojaner
11. Erklärvideo zum Hessentrojaner: https://youtu.be/9st2EaE9EqM
12. Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/verfassungsbeschwerde-polizei-verfassungsschutzgesetz-hh