7. Sitzung: Radentscheid, Verhinderung von Transparenz mit Intransparenz, Zukunft der Stadtbibliothek, Demokratiesimulation und kein Respekt vor Anfragen


07.10.2021

Radentscheid

Unsere 7. Sitzung (Tagesordnung) fand in der Stadthalle statt. Vor dem Eingang wurden wir von den Aktiven des Radentscheids begrüßt, die 5.854 Unterschriften für ihr „Bürgerbegehren Radentscheid“ an den Magistrat übergaben. Unsere Fraktion steht hinter der Forderungen des Radentscheids. Wir gratulieren den erfolgreichen Aktivisten sehr herzlich und hoffen, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge fortschreitet. Wir werden uns bemühen, dabei zu helfen.

Der Radentscheid übergibt 5.854 Unterschriften an den Magistrat.



Sitzordnung

Zur allgemeinen Erheiterung beschwerte sich gleich zu Beginn die AfD über die Sitzordnung: „Wir sitzen ganz rechts außen und haben große Verständigungsprobleme, wir lassen uns nicht in die rechte Ecke setzen“.



Tagesordnung: Dringlichkeitsantrag zur Information für Familien abgelehnt

Aber dann gab es eine Enttäuschung für uns: Wir hatten kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, weil das Junge Offenbach erfahren hatte, dass seit dem 23. September 2021 Familien mit kleinen und mittleren Einkommen und Familien mit Angehörigen mit einer Behinderung auf Basis der „Corona-Auszeit für Familien“ einen stark vergünstigten Familienurlaub in ausgewählten Familienerholungseinrichtungen buchen können. Das JO hat daher noch in der Nacht den Antrag ausgearbeitet und wir hofften, dass er noch auf die Tagesordnung käme. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen, die leider nicht zusammengekommen ist. Uns wurde aber versichert, dass die Stadt sich bemühen wird, diese wichtige Information zu verbreiten.

Ofa-Fraktion in der Stadthalle

Tagesordnung: Transparenz verhindern mit Intransparenz

Und es gab noch eine Enttäuschung: Die Koalition beantragte, den gemeinsamen Antrag zur transparenten Stadtpolitik von Ofa, den Freien Wählern, der CDU und den Linken von der Tagesordnung abzusetzen. In diesem Antrag fordern wir, dass alle 3 Monate unaufgefordert Berichte ins PIO gestellt werden, inwieweit Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt wurden. Verzögerungen sollen begründet werden. Auch Anfragen der Fraktionen und Stadtverordneten sollen umgehend im PIO veröffentlicht werden, ebenso die Antworten. Sollte die Antragsfrist verlängert werden, soll dies ebenfalls im PIO vermerkt werden.

Zum Heulen

Uns ist völlig unverständlich, warum ein Antrag einfach gegen den Willen der Antragsteller von der Tagesordnung genommen werden kann. In diesem Antrag geht es mal wieder um Transparenz. Leider haben wir ja schon die Erfahrung gemacht, dass Transparenz in Offenbach unerwünscht ist. Offensichtlich fallen der Koalition keine Argumente gegen Transparenz ein, aber sie will nicht, dass dies in der Öffentlichkeit so sichtbar wird. Das Thema soll stattdessen im Ältestenrat behandelt werden, dessen Beratungen aber nicht öffentlich sind. Die Koa-Fraktionen verhindern also Transparenz mit Intransparenz! #Transparenz #Demokratiesimulation

Tagesordnung: Wahlen ganz zu Anfang

Der allererste Punkt auf der TO (nach den üblichen Mitteilungen und Fragestunde) war dieses Mal eine Wahl und zwar zur Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen. Wir haben uns gewundert, warum dieser Punkt als allererster drankam, anders als die Wahlen in früheren Sitzungen. Und das, obwohl es verschobene Punkte von der letzten Sitzung gab! Vielleicht lag es daran, dass einige Stadtverordnete bald weg mussten? Und natürlich ist es für demokratische Wahlen sehr wichtig, dass alle da sind. Tatsächlich waren einige nach der Wahl sofort verschwunden. Wir werden mal beobachten, was das für Auswirkungen hat. Wer weiß …

Demokratiesimulation: Zukunft der Stadtbibliothek

Bücherturm, diba, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Gleich bei einem der ersten Tagesordnungspunkte gab es Ungemach, nämlich über einen Antrag der CDU, den sie vorstellte mit den Worten: „Wir beantragen die beschlussgerechte Durchführung eines Beschlusses, der schon mal beschlossen war“. Dabei geht es um die Stadtbibliothek, die ja in dem wunderschönen Turm im Büsing-Palais untergebracht ist, aber erweitert werden muss. Der alte Beschluss sah vor, dass drei Szenarien untersucht werden sollten, wie mit der Stadtbibliothek verfahren werden soll: a) Sanierung und Erweiterung am alten Standort, b) Verlagerung in innerstädtischen Leerstand oder c) Neubau an einem innerstädtischen Standort. Die CDU monierte, dass keine Berichte über die Untersuchungen vorlagen, aber stattdessen schon ein Zeitungsbericht über den Umzug in die Innenstadt. Der jetzige Antrag fordert, den alten Beschluss, also auch die Untersuchung des Verbleibs am alten Stadtort, zu untersuchen. Ja, in Offenbach werden Tatsachen vollendet! Zum Abnicken kriegen wir die wohl erst vorgelegt, wenn nichts mehr zu ändern ist. Das erinnert uns an die letzte Sitzung, wo uns ebenfalls ein Antrag vorgelegt wurde, der schon längst umgesetzt war.

Die Koalition begründete ihre Ablehnung dieses Antrags mit dem Zukunftskonzept Innenstadt, das anstrebt, die Innenstadt attraktiver zu machen. Das finden wir auch wichtig, allerdings finden wir auch, dass man dafür nicht das schöne Kulturkarree ausschlachten sollte.

Vor allem sind wir der Meinung, dass Beschlüsse auch umgesetzt werden müssen, so wie sie gefasst sind und dass sie nicht nachträglich über die Köpfe der Stadtverordneten hinweg verändert werden dürfen. Ist die Stadtverordnetenversammlung nur eine Quasselbude und Abnickergesellschaft? #Demokratiesimulation.



Erweiterung Kernbereich Innenstadt

„Kenrbereich Innenstadt“ (Karte aus Openstreetmap)

Wir haben einen Antrag gestellt, mit dem der „Kernbereich Innenstadt“ erweitert werden soll. Was steckt dahinter? Dieser Teil der Innenstadt (siehe Bild) soll besonders gefördert werden, nach dem „OFFEN DENKEN – Zukunftsprojekt Innenstadt“. Dies ist ein wichtiger Plan, der dazu führen soll, Offenbach und unsere Innenstadt wieder liebenswerter und attraktiver zu machen. Er wurde in jahrelanger Arbeit mit massiver Bürgerbeteiligung erarbeitet. Dabei kam heraus, dass der Innenstadtbereich sehr weitläufig ist und seine Abgrenzungen unterschiedlich gesehen werden. Es wurde dann willkürlich, wenn auch verständlicherweise pragmatisch, ein Kernbereich festgelegt. Diesem stehen speziell Fördermöglichkeiten zu.

Das Problem dabei ist, dass diese Grenzen jetzt sehr starr sind. Ein Beispiel: An der Frankfurter Straße, wenige Meter von der Kreuzung zur Kaiserstraße entfernt, haben zwei Galerien eröffnet, mit interessanten Begegnungs- und Kulturkonzepten, nämlich die „Galerie genau am Ort“ und die „Nuernberger-Galerie“, die einen Ort der Begegnung von Künstlerinnen und Künstlern mit Bürgern der Stadt und Freiräume für Projekte schaffen. Diese passen genau in das Konzept von OFFEN DENKEN hinein. Dummerweise liegen sie auf dem falschen Teil der Frankfurter Straße (wenn auch nur weniger Meter) und gelten daher nicht mehr als Innenstadt. Und so wurde eine Anfrage, ob es vielleicht Fördermöglichkeiten gebe, abgewiesen. Das finden wir erstaunlich, denn in diesem Teil der Frankfurter Straße gibt einige sehr interessante Projekte und Initiativen.

Wir mussten uns belehren lassen, dass festgelegte Grenzen nun mal Grenzen sind, und dass man nicht einfach ändern könne, wo kämen wir da hin? Dann käme der nächste, der außerhalb liegt und will auch rein. Da ist es egal, ob das interessante Projekte sind und Menschen, die diese mit Idealismus angehen. Die haben dann nun mal Pech gehabt. Außerdem, so wurden wir belehrt, ist das jetzt doch ein so schön viereckiges Karree. Ja, auch die Stadtbibliothek soll umziehen, schöner Bücherturm hin oder her.

Wir finden das umso verwunderlicher, als es ja auch in der Broschüre der Stadt „Offen Denken“ (s. o.) ein Schlüsselprojekt für den Kernbereich Innenstadt gibt, das trotzdem außerhalb der Grenzen liegt, nämlich das Projekt Made.of Designhaus (S. 82).

Bei unserem Antrag wurden hingegen schwerste juristische Komplikationen ins Feld geführt. Made.of Designhaus ist jetzt aber schon so ein Fall. Wir sind jetzt auf die Komplikationen gespannt und neugierig, was die Stadt dazu sagt.

So ist unser Antrag leider abgelehnt worden.

Unsere Anfragen zur Luca-App

Wir haben ja zwei Anfragen zum Thema Luca-App gestellt (alle Anfragen und Antworten zum Download auf unserer Seite). Leider waren wir mit den Antworten sehr unzufrieden und daher haben wir die zweite Anfrage auf die Tagesordnung setzen lassen. Unserer Ansicht nach ist die Antwort in weniger als einer Stunde auf die Schnelle geschrieben worden. Ihr Tenor ist im wesentlichen: Wir haben nichts entschieden, wir haben alles nur ungeprüft vom Land Hessen übernommen. Das hätte man uns wirklich auch gleich sagen können. Nicht mal die Links in der Antwort sind überprüft worden, einer führt auf eine Fehlermeldung. Und auf diese Anwort mussten wir mehr als ein Vierteljahr warten. Wir finden, dass eine anfragende Fraktion mehr Respekt und Ernsthaftigkeit verdient hat. Hier ist Annettes Rede, die dies begründet:

Rede zur Luca-App

Im folgenden möchte ich erst kurz auf die Motivation unserer Anfrage eingehen, nämlich warum wir diese App für einen Schildbürgerstreich halten, und danach erläutern, warum wir mit der Antwort auf unsere Frage unzufrieden sind.

Also zunächst zur Luca-App selbst: Smudo von den Phantastischen Vier musste seine Tournee absagen, daraufhin hat dem Kanzleramtsminister gezeigt, wo der Hammer hängt: Mit der App eines Startups, dessen Marketing er übernommen hatte, sei das Problem der Kontaktnachverfolgung gelöst. Nicht nur viele Bürger, sondern auch die Länder sind aufgesprungen und haben viele Millionen von Steuergeldern für Lizenzen ausgegeben, und das ohne korrekte Ausschreibung.

Luca ist eine Black Box unter der Kontrolle eines nicht demokratisch legitimierten Startups ohne sonderliche Aufsichtsmechanismen. Es gab einige Skandale, z.B. haben sich einige 10000 Nutzer im Osnabrücker Zoo eingeloggt, worauf hin der Service zusammenbrach. Der Datenschutz ist nicht gesichert, die Nutzerdaten liegen bei einer kommerziellen Firma, Datensparsamkeit oder Barrierefreiheit sind nicht gewährleistet. Der CCC hatte 10 Prüfsteine für Kontaktnachverfolgungsapps aufgestellt, keine davon war erfüllt. Inzwischen ist bekannt, dass kaum ein Gesundheitsamt eine Erfolgsmeldung zur Nachverfolgung vorweisen kann, im Gegenteil, die gemeldeten Kontakte sind viele, die eigentlich keine waren.

Aber ich will hier keinen Vortrag über die Luca-App halten, man findet genug in der Presse und in unseren bisher zwei Anfragen, die Ihnen ja zugegangen sind.

Mir geht es darum, wie mit Anfragen der Stadtverordneten verfahren wird.

Wir haben Anfang Mai erste Anfrage gestellt: Ob die Stadt beabsichtigt, die Luca-App einzuführen. Die Antwort war Ja, und weiter „Eine Einführung in Offenbach ermöglicht auch dem Stadtgesundheitsamt in Offenbach, bei der digitalen Nachverfolgung von Kontakten auf diese zusätzlichen Daten zuzugreifen. Die dafür notwendige digitale Schnittstelle wird eingerichtet."

Da hat uns natürlich die Motivation interessiert, vor allem wollten wir wissen, was die Stadt denn mit ihrem Ausdruck „diese zusätzlichen Daten“ meint und welche „digitale Schnittstelle“ denn nun eingerichtet wird. Daraus ist unsere zweite Anfrage entstanden, die nun etwas spezifischer war.

5 Wochen haben wir nichts gehört und dann mal nachgefragt. Die Reaktion darauf war eine Verlängerung der Antragsfrist um weitere zwei Monate. OK, haben wir gedacht, wir haben ja auch wirklich viele Detailfragen gestellt, das kann schon etwas dauern.

Aber als dann – auch verspätet - die Antwort kam, waren wir entsetzt:

2. Antwort:
Nach einer kurzen Einleitung, dass ja das Land Hessen die Luca-App angeschafft habe, betont das Dezernat II, dass ma deshalb keine eigenständigen Bewertungen vorgenommen habe. Schließlich gebe es Infos vom Hersteller und vom Land Hessen.

Sogar ein Link war dabei, der führte allerdings zu einer Fehlermeldung.

26 von 29 Einzelfragen wurden gleichlautend mit „siehe Vorbemerkung“ beantwortet. In der Vorbemerkung ist jedoch auch keine Antwort enthalten. Ich werde diese Fragen nicht alle vorlesen, aber ich nenne Ihnen ein paar Beispiele:

Frage 1:
Welche Daten meinen Sie mit „diese zusätzlichen Daten“, die über die bisherigen bei der Kontaktverfolgung ermittelten Daten hinausgehen?
Antwort: Siehe Vorbemerkung. 

Frage 7:
Welche Firma ist beauftragt, die „notwendige digitale Schnittstelle“ einzurichten?
Antwort: Siehe Vorbemerkung.

Frage 14:
Wer sind die zuständigen Datenschutzbeauftragten?
Antwort: Siehe Vorbemerkung.

Die Antwort kann man insgesamt so zusammenfassen: Wir wissen nichts, aber weil das Land das so gesagt hat, haben wir das so übernommen.

Wir schätzen die Arbeitszeit für die Beantwortung unserer Anfrage auf etwa 15 Minuten. Sie ist, wenn ich das mal so drastisch sagen darf: Hingerotzt. Nicht mal der Link wurde noch überprüft.

Im Übrigen steht in der DSGVO, dass eine Frage nach den Datenschutzbeauftragten immer beantwortet werden muss.

Nun interessiert es uns, warum dies 3 Monate gedauert hat, mit Mahnung und Verlängerung?

Die Stadtverordnetenversammlung ist ein demokratisches Organ und hat auch die Aufgabe, Dinge zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen. Dadurch unterscheiden wir uns von Diktaturen wir in China oder der Ukraine.

Dazu gehört auch ein Mindestmaß an Respekt. Und den vermissen wir hier. Wir hätten eine schnellere und sorgfältigere Antwort verdient. Und das betrifft auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn auch Sie erwarten Respekt und Ernsthaftigkeit bei der Beantwortung Ihrer Anfragen.

Nach den ersten Sätzen, die ja noch mal erläutert haben, worum es in der Anfrage ging, wurde sie vom Stadtverordnetenvorsteher unterbrochen. Sie solle nicht noch mal das Thema der Anfragen erläutern, sondern nur auf die Verzögerung eingehen. Sie hat ihre Rede dann abgekürzt, aber wir wundern uns, wo diese Regel zu finden ist, in der Geschäftsordnung jedenfalls nicht.

Frau Groß erläuterte dann, dass das Gesundheitsamt überlastet gewesen sei und unsere Anfrage nicht die Prio gehabt hätte. Der Ton war ziemlich vorwurfsvoll: „29 Einzelfragen, das Gesundheitsamt war überlastet und wir hatten so viele Inzidenzen“. Da hatte man andere Prioritäten. Außerdem wären zig Ämter befasst gewesen, „hunderte von E-mails“ seien hin und her gegangen. Erst dann habe man gemerkt, dass man die Fragen überhaupt nicht beantworten könne, weil die Entscheidung ja einfach vom Land übernommen worden sei.

Abgesehen von den Widersprüchen, die darin enthalten sind, fragen wir uns, warum sie nicht einfach gleich die Leute gefragt hat, die das entschieden haben. Die haben die Entscheidung doch sehr schnell zustande gekriegt und viel weniger Zeit als ein Vierteljahr dafür gebraucht, obwohl die Inzidenzen im Frühjahr noch viel höher waren.

Für die Interessierten: Es hat auch Anfragen zur Luca-App an das Land gegeben, von der Piratenpartei Hessen, vom Landtagsabgeordneten Oliver Stirböck und von der Fraktion Piraten/FDP Marburg Biedenkopf (Anfrage Piratenpartei Hessen 14.04.2021, Antwort 12.05.2021, Anfrage 08.07 und Antworten 23.08.20201 FDP Hessen, Landkreis Marburg Biedenkopf Anfrage Liberale & Piraten 14.09. Antwort 24.09. und 2. Anfrage Liberale & Piraten 14.09. Antwort 24.09.).

Wir werden den Eindruck nicht los, dass die Aufsichtsfunktion, die uns von den Wählern und Wählerinnen übertragen worden ist, für die Ämter ein lästiges Beiwerk ist und nicht den Respekt bekommt, den sie in einer Demokratie verdient. #Demokratiesimulation

Freie Fahrt für freie Bürger: Stellplatzsatzung am Kaiserlei ohne Überprüfung des Klimakonzepts

Nun war es schon nach 23:00 Uhr und Anträge wurden entweder nur abgestimmt ohne Diskussion oder verschoben.

Unser gemeinsamer Antrag zu Menstruationsprodukten wurde verschoben. Julia hat dafür eine Rede vorbereitet, die sie beim nächsten Mal halten wird.

Verschoben wurde auch der Antrag der Linken zur Schulungsreihe für Kulturschaffende. Für diesen haben wir einen Ergänzungsantrag gestellt, den das Junge Offenbach ausgearbeitet hat. Auch der wird nächstes Mal verhandelt.

Ohne Diskussion abgestimmt wurde dagegen der Antrag der Koa zur Stellplatzsatzung am Kaiserlei. Zu diesem haben wir auch einen Ergänzungsantrag vorbereitet.

Der Koa-Antrag berücksichtigt nur die Interessen der Autofahrer, dabei gibt es am Kaiserlei auch eine gute Verbindung zum ÖPNV. Wir sind der Ansicht, dass bei der Überprüfung der Notwendigkeit eines flexiblen Stellplatzbedarfs auch neue Mobilitätskonzepte und –technologien wie z. B. Bike- und Carsharing, Elektromobilität (Ladestationen) oder autonome Fahrsysteme und die Verkehrsplanung für alle Verkehrsträger zu berücksichtigen sein sollten, wie es im Klimakonzept 2035 (Handlungsfeld 6 – Mobilität, S. 65 ff) empfohlen ist. Andernfalls könnten für den automobilen Individualverkehr Konfliktpotenziale zu Zielen der ÖPNV-Entwicklung und des Klima- und Umweltschutzes entstehen.

Leider kennt die Koalition ihre eigenen Ziele nicht mehr und hat geschlossen gegen die Berücksichtigung von Klima- und Umweltaspekten gestimmt.

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