34. Sitzung: Kuscheln und werben, huch, warum war der Haushalt falsch? Huch, Transparenz der Digitalisierung? Nicht mit uns!

10.10.2024



Preisverleihung, Tagesordnung und Stream

In der Kürze liegt die Würze! Das könnte fast das Motto der letzten Sitzung gewesen sein, denn wir waren schon um 22:00 Uhr wieder zu Hause, obwohl die erste Stunde ganz für die alljährliche Verleihung des Ferdinand-Kallab-Preises draufging. Dieser ging in diesem Jahr an das Team der Alzheimer Gesellschaft1 Offenbach. Wir gratulieren herzlich und finden, dass dieser Preis für eine wichtige Arbeit wohlverdient ist.

Zurück zur Kürze: Die Tagesordnung2 umfasste auch nur 18 Punkte. Ja, die Fraktionen sind schon mit anderen Dingen beschäftigt: dem Ausloten künftiger Bündnisse und der Positionierung und Vorbereitung der Kommunalwahl 2026. Das hatten wir ja schon in der Sitzung am 05.09.20243 beobachtet, dass sich hier neue Liebschaften anbahnen. Deshalb hat es dann an der Würze gehapert. Und so beklagt die Offenbach-Post4 dann auch ein großes „Kuschelpotential“ der Sitzung. Dazu haben aber nicht wir beigetragen. Wir hoffen, dass wir stattdessen die Veranstaltung mit Ofa-Kritik gewürzt haben, wie man hier weiter unten nachlesen kann. Den Stream gibt es hier,5 und wie immer empfehlen wir, ihn rechtzeitig herunterzuladen. Wir hoffen, dass diese Videos doch eines Tages im Stadtarchiv6 landen werden.

Und wieder haben wir den TOP Hafenmarina7 vertagt. Wir warten ja darauf, dass die Verwaltung mit potentiellen Betreibern verhandelt, aber bisher hat sich wohl nicht viel getan. Ein Beschluss, dass die Hafenmarina gemeinnützig und nicht nur kommerziell betrieben werden soll, würde helfen, eine gute Rechtsgrundlage zu schaffen. Aber wie man den letzten Berichten8 entnehmen kann, wäre das unserer Stadtregierung und unserem Oberbürgermeister nicht schick genug. Wir warten, bis sich etwas tut und stellen dann den Antrag. Vielleicht wird er ja noch jahrelang immer wieder vertagt.

Der Nachtragshaushalt

In einer Sondersitzung hat der Kämmerer kürzlich den Nachtragshaushalt9 vorgestellt (wir berichteten10). Nun haben die Fraktionen ihre Stellungnahmen abgegeben, sortiert nach Fraktionsgröße. Hier einige kurze Zusammenfassungen und Ofa-Kommentierungen:

SPD:
Die SPD wiederholte im Wesentlichen, was auch der Kämmerer in der Sondersitzung schon gesagt hatte: Es werde in den nächsten Jahren noch mehr Belastungen geben. Andere Kommunen hätten aber das gleiche Problem. Man müsse die Grundversorgung aufrechterhalten (die schon jetzt nicht vollständig gegeben ist, man denke nur an die fehlenden Kita-Plätze). Man werde schmerzhafte Maßnahmen ergreifen müssen (hm, das sind dann wohl höhere Steuern und weitere Kürzungen). Dazu gehörten auch Stellenstreichungen und Besetzungssperren (allerdings nicht die erst sehr kürzlich beschlossenen vier zusätzlichen Stellen für den hauptamtlichen Magistrat) und damit (noch) längere Wartezeiten in der Verwaltung. Es folgte ein Lob und eine Motivationsansprache für die Verwaltungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen (da können wir von der Opposition nicht mitreden, weil wir im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen keinen direkten Kontakt zu ihnen haben dürfen und das daher nicht beurteilen können). Man habe aber einen klaren Kurs und warte auf den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Ja, das hat der Kämmerer auch gesagt. Es kommen schwierige Zeiten auf uns zu und es droht eine Grundsteuererhöhung. Schuld sei das Land und nicht die Stadt.

Grüne:
Man dürfe sich den Blick nicht von Zahlen verstellen lassen (?). Das Bildungspaket und Kinder- und Jugend brauchen mehr Geld (allerdings!). Man freue sich, dass man damit gegen kommunale Armut ankämpft (wollen wir das nicht immer?). Auch andere Kommunen haben die gleichen Probleme (man kann es gar nicht oft genug wiederholen.). Man wolle sich gut um die Menschen kümmern, auch präventiv, und dafür brauche man Mittel. Die Kürzungen der Landesregierung seien fatal (da haben sie Recht).

CDU:
Lobt beide Kämmerer für Rücklagen, also nicht nur den vorherigen CDU-Kämmerer, sondern auch den jetzigen (Kuschelkurs, ick hör dir trapsen!). Um einen Nachtragshaushalt käme man nicht herum, der ist gesetzlich verpflichtend (so ist das nun mal). Die Ursachen für den Mehrbedarf seien nicht vorhersehbar gewesen (sehen wir anders). Ob mehr Gewerbesteuern benötigt würden, wisse man erst Ende des Jahres. Wirtschaftsförderung sei wichtig. Die Mehrkosten im Bereich des Jugendamtes würden sich auf 20 Millionen belaufen. Da frage man sich schon, ob eine solche Größenordnung in der Haushaltsanmeldung 2024 nicht voraussehbar war (ja, wir auch). Grund dafür seien steigende Personalkosten und höhere Löhne. Der Tarif mit der Erhöhung sei bereits im September 2023 beschlossen worden und musste dann mindestens ein Jahr lang eingehalten werden. Also sei der Mehrbedarf doch vorhersehbar gewesen. In einer Pressemitteilung behauptete die Stadt aber, dass die Tariferhöhung erst Ende 2023 erfolgt sei. Man habe auch rechtzeitig gewusst, dass die Zahl der Inobhutnahmen gestiegen waren. Der Haushaltsansatz sei also falsch gewesen (das ist eine schlüssige Argumentation). Im Haushaltsansatz des Jugendamtes für 2024 habe man die Ansätze aber sogar verringert und viel zu niedrig angesetzt. Daher sei die Planung im Bereich des Jugendamtes also schlecht, und das Vertrauen werde untergraben. Man könne also nicht überrascht sein über die Mehrkosten, und wir hätten es mit groben handwerklichen Fehlern zu tun. Das Wachstum der Stadt verschärfe die Probleme, und die Infrastruktur müsse immer mitwachsen (aha, das geht in Richtung unserer Argumentation10). (An der Rede der CDU fällt auf, dass sie jetzt mit der SPD kuschelt, nicht aber mit den Grünen, die für das Jugendamt zuständig sind.) Da man aber einen Nachtragshaushalt brauche, werde sich die CDU enthalten.

Linke:
Die Rednerin betonte, dass der Nachtragshaushalt die Konsequenz einer verfehlten und kurzsichtigen Sozialpolitik sei und die gestiegenen Ausgaben Nachwirkungen der Pandemie seien (das auch, aber nicht nur). Hätte man rechtzeitig genug in soziale Angebote investiert, würde man heute nicht mit diesen Problemen konfrontiert (zumindest mit einigen weniger). Die Sparmaßnahmen treffen vor allem öffentliche Orte und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer (da hat sie Recht). Wir brauchen Prävention, um die negativen Folgen für den sozialen Zusammenhalt einzudämmen (da hat sie auch Recht).

AFD:
Die Koa sei selbst schuld, man sollte aus der Ganztagsbetreuung aussteigen (in welche Zeiten würde sich die AFD denn gerne zurückbeamen lassen? Sollen die Frauen wieder zu Hause bleiben? Das hätte aber auch Einfluss auf den Fachkräftemangel und die Steuereinnahmen). Man könne das Gejammer nicht mehr hören und lehne den Haushalt ab.

FDP:
Die FDP bedankte sich zunächst ausführlich bei der CDU für „den ausgewogenen Beitrag“, es sei „sehr honorig“, dass sich die CDU enthalte (auch die FDP kuschelt und tut schön. Dort liegen wohl die Nerven blank, ob die FDP in einer zukünftigen SPD-CDU-Koalition überhaupt noch gebraucht wird). Die Vorredner liefen mit Scheuklappen herum (die SPD meint er damit wohl nicht). Wir könnten überhaupt nichts für die steigenden Kosten und sinkenden Einnahmen, weil die anderen bestellen und wir bezahlen. Man müsse Ganztagsschulen finanzieren, aber das Land komme seiner Finanzierungspflicht nicht nach (ja, das sagen ja fast alle Fraktionen). Man solle nicht mit den Fingern auf andere zeigen. (Wen meint er denn da?) Man müsse es den Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene ungemütlich machen (da können sie ja gleich bei ihrem FDP-Landtagsabgeordneten anfangen. Der sitzt auch in unserer Stadtverordnetenversammlung, hat aber gefehlt). Auch das Gejammer der Ofa könne man nicht mehr hören (huch? Wir waren doch noch gar nicht dran?) Die Ofa behaupte, die Probleme kämen von der wachsenden Stadt und von dem „bösen Masterplan“. (Aha, da haben die FDP-Kollegen unseren letzten Bericht10 gelesen, also so halb, denn verstanden haben sie ihn anscheinend nicht. Aber so viel Fleiß hätten wir denen gar nicht zugetraut und nehmen das als Kompliment.) Der Redner betonte, er könne „das nicht mehr hören“ (wie war das mit dem „Finger auf andere zeigen“?). Bevölkerungswachstum und Masterplan seien nämlich nicht das Problem, sondern die Lösung. Nur mit der Entwicklung neuer Gewerbe und neuer Baugebiete könne man die Sozialstruktur von Offenbach verändern (Ja, die FDP will ja nicht etwa bezahlbaren Wohnraum, sondern die „Sozialstruktur ändern“, also Wohnungen für Betuchte und Gentrifizierung. Ein guter Masterplan wäre in der Tat die Lösung, aber ist er gut? Aber ohne parallele Infrastrukturplanung führt er ins Desaster.) Unsere Argumentation findet er „infam“.

Ofa:
Dann waren wir dran, und Helge ging nach vorn. Natürlich haben wir uns über die Steilvorlage der FDP gefreut, und Helge hat sie sofort aufgegriffen.

Hier ist Helges Rede:

Es ist nicht ehrenrührig, einen Nachtragshaushalt einzubringen! Und der normative Zwang des Faktischen erlaubt eigentlich auch nur, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Und jetzt wäre meine Rede eigentlich fast schon zuende gewesen, aber nun muss ich dem Herrn Schwagereit doch noch ein paar Sachen erklären: 

Der Nachtragshaushalt ist ein Eisberg. Wenn wir jetzt diesen Eisberg sehen, dann beschließen wir nur die Spitze vom Eisberg. Das geht noch ganz gut, aber unten drunter, der viel größere Teil des Eisbergs, das wird in dem Haushalt 2025 sein. 

Und was mich so sauer macht, ist: Wenn man etwas plant, dann kann man natürlich immer die schönen Sachen planen, wir bauen, wir machen, wir tun, wir wachsen alle ganz toll. Ich stelle mir das ungefähr so vor: eine Firma hat ein Produkt, was nicht mehr ganz so gut läuft und plant, wir brauchen ein neues Produkt. Wir kaufen ein Grundstück, nehmen Schulden auf, wir kaufen Maschinen dafür, nehmen Schulden auf, wir kaufen Rohstoffe, nehmen Schulden auf… Jetzt haben wir das neue Produkt, jetzt wollen wir an den Markt.“ Und nun kommt die Bank und sagt: „Ihr seid insolvent, ihr habt kein Geld mehr!“ 

Aber bei der Stadt Offenbach kann das natürlich nicht passieren! Aber wenn man einen Masterplan macht und bei dem Masterplan die Infrastruktur nicht mitberücksichtigt, also nicht berücksichtigt, wenn man eine wachsende Stadt ist, dann müsste man doch wissen, dass man, wenn die Stadt größer ist, mehr Feuerwehr braucht. Und wenn man mehr Leute hat, mehr Schulen braucht! Aber die ganze Infrastruktur ist da überhaupt nicht mitgewachsen und man hat sie nicht mitgeplant. 

Mühlheim: Ich finde es ganz fantastisch, wie Mühlheim es anders macht: Mühlheim könnte am Frankfurter Bogen das Auenwäldchen bebauen, würde dafür eine Riesenförderung kriegen aber sagt: „Wir können die Infrastruktur dafür nicht leisen, wenn wir das machen. Wir haben 500 neue Bürger, und deswegen gucken wir erst mal, wie wir für die die Infrastruktur herbringen. Wir holen jetzt acht Kindergärtnerinnen aus Ecuador oder aus Kolumbien und wachsen langsam.“ Und irgendwann werden die in ein paar Jahren sagen: „Jetzt können wir tatsächlich auch die Infrastruktur leisten, jetzt bauen wir.“ Aber wir, wir bauen und wachen und wundern uns auf einmal, dass wir dann Kindergärten, Schulen und alles Mögliche bauen müssen und fragen uns ganz erstaunt, woher die Millionen dafür kommen sollen. Nun wundern wir uns, dass man das nicht eingeplant hat. 

Und dass das der Herr Schwagereit nicht versteht, dass, wenn man mehr wächst, auch die Infrastruktur mit einplanen muss? Und jetzt das Riesenproblem hat: „Woher kommt das Geld?“ Das wundert mich eigentlich, denn eigentlich halte ich ihn für schlau genug, dass er diesen kausalen Zusammenhang verstehen sollte. 

Deswegen der normative Zwang des Faktischen. Ich habe ein großes Herz und will immer Leuten die Welt erklären. Wir stimmen dem Antrag zu, und wie gesagt, der nächste Haushalt ist ja hier schon oft erwähnt worden: Das wird heftig, heftig, heftig! Und warum? Weil wir die Infrastrukturmaßnahmen beim Masterplan nicht berücksichtigt haben.

Freie Wähler:
verzichten darauf, einen Kommentar abzugeben.

Nun ergriff auch noch der Kämmerer das Wort und wiederholte, was er schon in der Sondersitzung gesagt hatte: In den nächsten Monaten stünden „harte Entscheidungen“ an. Mit neuen Ideen und Wünschen wird es vorerst nichts. Wir müssen auf den Finanzplanungserlass des Landes Hessen warten und erst einmal wissen, welche Mittel uns im KFA zur Verfügung gestellt werden. Daher wird die Haushaltssitzung wohl frühestens erst im März stattfinden. Nicht zu überhören war, wie er die CDU zurückgekuschelt hat.

Auch die Bürgermeisterin wollte sich noch mal für den falschen Haushaltsansatz des Jugendamtes rechtfertigen: Die Zahlen seien alle nur deshalb falsch gewesen, weil man angenommen hatte, dass die Einschätzung der Fallzahlen von psychischen Erkrankungen von Kindern infolge der Pandemie von allein zurückgehen würde, was sich erst jetzt als falsch herausgestellt habe. Diese Rechtfertigung geht also davon aus, dass der steigende Finanzbedarf des Jugendamts ausschließlich auf die Folgen der Pandemie zurückzuführen sei und nicht auch auf eine größere Zahl von Kindern in Offenbach, Lohnerhöhungen, mehr Inobhutnahmen und mehr. Kaum zu glauben!



Hafengarten verstetigen

Die drei Koa-Fraktionen haben einen Wohlfühlantrag11 eingebracht, dass der Hafengarten dauerhaft bleiben soll. Das finden wir natürlich ganz wunderbar, denn der Hafengarten ist wirklich schön und hat eine wichtige soziale Funktion.

Der Hafengarten im Frühjahr und im Sommer

So war es nicht verwunderlich, dass alle Rednerinnen und Redner zunächst den Hafengarten lobten. Die CDU wies allerdings darauf hin, dass im Masterplan an dieser Stelle ein Park vorgesehen sei. Man solle sich überlegen, ob man hier ohne Not schon Fakten schaffen wolle und diese Fläche nur wenigen Nutzern zur Verfügung stellen wolle. Die Entscheidung sei nicht dringlich, man könne sie auch später treffen, wenn man besser wisse, ob man das Gelände nicht auch anders nutzen wolle.

Wir haben dort selbst keinen Garten, haben ihn aber schon besucht, und im Vorbeifahren und Vorbeigehen freuen auch wir uns jedes Mal über die hübschen Aktivitäten. Und alle Offenbacher haben eine Chance, dort auch einen Garten zu bekommen. Die CDU führte weiter aus, dass man den Investoren ja einen Park versprochen habe und deshalb sei das wichtig.

Auch Helge ergriff noch mal das Wort und wies darauf hin, dass dieser Antrag zeige, dass der Masterplan bei Bedarf doch noch nachträglich geändert werden kann, obwohl den Investoren schon einiges versprochen worden ist. Das würde dann ja auch für die Lage der Hafenmarina gelten:

Es ist eine sehr, sehr gute Idee, den Hafengarten zu verstetigen. Sind wir voll dafür? Stimmen wir dafür? Nur überlegen wir uns: Wie ist man auf diese gute Idee überhaupt gekommen? Was war denn die Ursache dafür? Und wenn ich mir unsere Haushaltslage angucke, dann überlege ich also, dass es ja richtig Geld kostet, einen Park anzulegen. Und der Hafengarten kostet kein Geld. Ist das vielleicht auch einfach der Haushaltslage geschuldet? Nichts ist so schlimm, als dass es nicht auch für das eine oder das andere gut ist!

Und dann überlege ich auch mal: Wir haben ja die Hafenmarina, für die wir den Antrag haben. Wir hatten ja mal die Anfrage12 gestellt, ob man die Hafenmarina nicht auf der Seite lassen kann, auf der sie ist. Und dann hieß es: Nein! Die Investoren haben im Plan versprochen bekommen, dass sie auf der anderen Seite sei. Deswegen muss sie auf der anderen Seite gemacht werden, was natürlich mehr kostet, als wenn man sie lässt, wo sie ist. Aber wenn ich jetzt sehe, dass man einen Park verspricht, der dann doch nicht kommt, dann kann man auch die Hafenmarina vielleicht auch auf der anderen Seite lassen. Und die Not, wenn man jetzt nicht so viel Geld hat, die Not, würde ich sagen, macht dann auch ganz kreative Lösungen. Also mit der Hafenmarina sehe ich da vielleicht auch noch mehr Potential. Oder müssen wir wirklich 20, 30 Millionen zusammenkratzen und herholen durch eine grüne Anleihe, um ein Biotop zu kaufen, was wir dann entwickeln und bebauen?

Also, wie gesagt, wir stimmen dem Antrag zu und hoffen, dass aus der Not, die die Kassenlage momentan bietet, doch noch die eine oder andere günstigere und nicht so weit gedachte Lösung für Offenbach erscheint.

Der Antrag wurde dann angenommen, CDU und AFD stimmten dagegen.



Mehr Transparenz in der Digitalisierung

Digitalisierung in Offenbach?

Dieser Antrag13 ist von uns. Seit mehr als drei Jahren versuchen wir, herauszukriegen, wie weit die Digitalisierung in Offenbach nun wirklich fortgeschritten ist. Aber immer mauert die Verwaltung, und Herr OB Schwenke selbt verhindert mehr Informationsfluss. Er hat widerrechtlicherweise verfügt, dass die Koa-Fraktionen mehr Informationen bekommen als die Oppositionsfraktionen, wie wir hier ja schon öfter beklagt haben.14 Passiert nun etwas hinter den Kulissen oder nicht? Sind die Versprechungen, z. B. ein Open-Data-Portal mehr als Potemkinsche Dörfer, Marketing und Propaganda? Nichts Genaues weiß man nicht.

Wir halten das Thema Digitalisierung für entscheidend für den zukünftigen Erfolg des Standortes Offenbach. Damit sind wir offenbar leider die einzigen. In Deutschland herrscht eine Mentalität vor, in der ahnungslose Ignoranz gegenüber Technik gesellschaftsfähig ist und oft sogar gefeiert wird. „Hach, davon verstehe ich nichts, ich habe Mathe ja schon in der Schule gehasst!“ (Neckisch guck)

Auch die anderen Fraktionen interessieren sich nicht für Digitalisierung und wollen solche Themen möglichst schnell abhandeln und weiter nichts damit zu tun haben. Auf dieser Seite ist ein Überblick15 über alle unsere Anträge, Anfragen, Berichte und Blogbeiträge zum Thema Digitalisierung.

Mit diesem Antrag fordern wir eigentlich nur die Informationen, die uns zustehen und für die wir zuständig sind, denn Digitalisierung ist Politik und nicht nur Verwaltungshandeln.

In dieser Rede stellt Annette den Antrag vor:

Um es gleich vorweg zu sagen: Ich vermute, dass hier gleich die Erwiderung kommt, dass die Digitalisierung doch nur Verwaltungshandeln sei und uns nichts angehe. Das Gegenteil ist jedoch der Fall! Vom Erfolg der Digitalisierung hängt es ab, wie attraktiv der Standort Offenbach für Investoren ist. Im Vergleich zum Ausland sowieso, aber auch zu anderen Städten, hinken wir weit hinterher. Es geht um Weichenstellungen und um Zukunft. Das kann man nicht nur der Verwaltung auf unteren Hierarchieebenen überlassen, darüber müssen kompetente Chefs und auch die Politik entscheiden und mitreden.

Das Mitreden gestaltet sich jedoch schwierig, denn wir wissen nicht, was genau überhaupt passiert. Digitalisierung ist nicht so sichtbar wie Baustellen, ihr Erfolg äußert sich eher indirekt in Zeiträumen, die die Verwaltung benötigt, und im Aufwand, den Bürger und Bürgerinnen betreiben müssen, um mit der Verwaltung zu arbeiten. Die Digitalisierung geht also einher mit Entbürokratisierung.

Die FAZ hat kürzlich über eine Befragung von 130 Vorständen in der deutschen Wirtschaft berichtet16. Nur 2 % glauben, dass „die Erneuerung der deutschen Wirtschaft auf einem guten Weg ist und in den nächsten zwei Jahren Ergebnisse bringen wird. … Der wichtigste Hebel für eine schnelle wirtschaftliche Erneuerung des Landes wären nach Meinung der Manager bessere Prozesse in der öffentlichen Verwaltung.“

Der Standort Deutschland funktioniert nicht mehr richtig und es ist ein Kulturwandel nötig.

Hierbei geht es weniger um Glitzerprojekte, mit denen man Eindruck schinden will, sondern vor allem um Prozesse im Hintergrund, die von außen nicht unmittelbar sichtbar sind. Das ist z.B. ein reibungsloser Informations- und Datenaustausch. Online-Services für die Bürger und Bürgerinnen sind ebenfalls wichtig, aber mehr Effizienz kann man erst erwarten, wenn auch die Prozesse im Hintergrund digital und reibungslos laufen. Das sind z.B. einheitliche IT-Systeme und Schnittstellen, denn nur damit ist ein Datenaustausch ohne viel Aufwand möglich. Und das ist z.B. das Aufbrechen der Silos in den verschiedenen Abteilungen. Das ist auch mehr Flexibilität in der Nutzung digitaler Systeme. Dienst-Laptops sind für kreative Aktivitäten unbrauchbar: man kann nicht mal gerade ein Python benutzen, oder ein kleines Script ausprobieren. Man muss das proprietäre Microsoft nutzen, obwohl das undurchsichtige Datenflüsse in die USA schickt und nicht der DSGVO genügt. Libre Office ist stattdessen Open Source, aber das ist nicht erlaubt. Flexibilität ist Fehlanzeige.

Man benötigt zunächst eine Basisinfrastruktur: Automatisierte Datenverarbeitung und -weitergabe, Datenabflüsse aus Fachverfahren, standardisierte und maschinenlesbare Datensätze, geteilte Daten und so weiter. Aber das haben wir nicht. Ohne diese technische Infrastruktur kann Smart City eigentlich nicht funktionieren.“

Daran muss gearbeitet werden, und das ist viel mehr als Verwaltungshandeln, das ist Politik! Also sind auch wir dafür zuständig, auch wenn das Thema vielen hier unangenehm ist, weil sie sich zu wenig damit auskennen. Unser Problem ist eben auch die mangelnde digitale Bildung in Deutschland. Es ist jedoch keine Lösung, das Thema nur an untere Ränge in der Verwaltung zu delegieren, die keine Entscheidungsmacht haben. Zur IT-Kompetenz gehört mehr, als gerade mal Excel bedienen zu können. Und zur Digitalisierung gehört mehr als nur Inselprojekte, die nach außen smart aussehen.

Wir finden die spärlichen Häppchen an Informationen, mit denen wir abgespeist werden, viel zu knapp! Wir stochern im Nebel, stellen ab und zu Anfragen, die oft aber auch nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Manches erfahren wir nur zufällig, z.B. durch eine Rede des Oberbürgermeisters hier in dieser Versammlung.

Es gibt sehr viel Marketing zum Thema, z.B. eine öffentliche Show- und Jubelveranstaltung zum Open Data Portal und der Smart-City-App in der IHK vor einem Jahr. Dort wurde viel versprochen, aber Nachfragen war nicht vorgesehen. Wir haben stattdessen folgende Infos bekommen: „Smart ist, was unserem Offenbach nützt“, „Offenbach kann mehr, wenn Du mitmachst“, „Vision Future OF Smart City“ und mehr.

Wir möchten aber umfassende Information, z.B. in der Ausführlichkeit, wie hier über Bauprojekte berichtet wird. Ein jährlicher Auftritt der Stabsstelle Digitalisierung im HFDB, der weniger als eine Stunde dauert, reicht nicht. Wir möchten stattdessen Berichte in einer ähnlichen Ausführlichkeit, in denen man alle nötigen Infos finden, um den wirklichen Stand und den Fortschritt der Digitalisierung in Offenbach beurteilen zu können.

Einige Zeit vor Beginn dieses TOPs verließ OB Schwenke den Saal. Bald nachdem der Punkt abgehandelt war, kam er zurück. Die Gegenrede hielt ein SPDler, der leider wieder nuschelte, so dass es mühselig war, seine Punkte zu verstehen. Immerhin gab er zu, dass unser Anliegen „altbekannt“ sei, bestritt aber rundweg, dass es auch berechtigt sei. Digitalisierung sei nun mal doch nur Verwaltungshandeln und die Antworten, die wir bisher auf unsere Anfragen erhalten hätten, seien ausführlich genug. Dabei leistete er sich einige lustige Klöpse, die uns zum Teil fassungslos machen:



Annette gab dann diese Erwiderung:

Also, da gibt es einige Punkte, auf die ich jetzt doch mal eingehen möchte: Erstens, ich finde es ja richtig lustig, dass tatsächlich das Argument kommt, die Grundsatzentscheidungen über unsere Digitalisierung wären Verwaltungshandeln. Ich habe gesagt, natürlich gibt es sehr viele Verwaltungsaufgaben, aber es werden Weichen gestellt, und das ist Politik, und das haben Sie mir nicht widerlegt.

Das nächste Argument war: man dürfe hier nicht öffentlich über IT-Sicherheit diskutieren. Also, da lese ich mal, was die Bundesregierung auf zahllosen Seiten erklärt, was für IT-Sicherheit erforderlich ist, und da kommt man noch lange nicht an sensitive Bereiche. Es geht zum Beispiel einfach darum, dass man einen IT-Sicherheitsbeauftragten einstellen sollte, was leider nicht passiert wegen der Haushaltssperre, obwohl der Beschluss schon von 2022 ist. Das sind Dinge, die sind durchaus öffentlich diskutierbar. Wir wollen doch nicht diskutieren, welche Schwachstellen jetzt unsere Verwaltung haben könnte. Das wäre eine komplett andere Diskussion.

Das nächste ist, Sie behaupten, dass ein zentrales System für die ganze Verwaltung eine Illusion wäre. Nein, wieso das denn? Also zur Zeit ist es so, dass tatsächlich die städtischen Gesellschaften ein anderes System benutzen als unsere Verwaltung im Rathaus. Und das muss nicht sein. Man kann sich da auch einigen. Im Moment ist es so: Wir haben Datensilos. Da werden verschiedene Daten wieder und wieder und wieder gesammelt, aber in unterschiedlichen proprietären Formaten, und können nicht ausgetauscht werden. Dann werden sie halt noch mal erhoben. Man könnte stattdessen offene Formate nehmen, und das ist das Gegenteil von „äußerst komplex“. Das ist im Gegenteil einfach und das ist das Gegenteil von „sensiblen Daten“. Nein, das ist genau ganz, ganz einfach.

Aber das Problem ist: Es scheint die SPD überhaupt nicht zu kapieren. Dass das Geoportal Personalmangel hat, ist seit Jahren bekannt. Aber die Daten liegen zum Teil vor. Wenn das ein einfaches System mit offenen Formaten wäre, dann wäre es auch ganz einfach, die zu veröffentlichen. Es ist ja sogar ein erklärtes Ziel der Bundesregierung und der Landesregierung, seit Jahren, offene Datenportale einzurichten. Es passiert aber nichts. Es passieren nur großartige Versprechungen, die dann nicht erfüllt werden.

Leider wurde der Antrag dann von allen anderen abgelehnt. Diese Mentalität wird uns im wirtschaftlichen Wettbewerb weiter zurückwerfen. Die SPD-Rede zeigt deutlich die Rückständigkeit, die der Grund für die Misere der nicht gelingenden Digitalisierung in Offenbach und in Deutschland ist.


Links in diesem Beitrag:

  1. https://www.alzheimer-gesellschaft-offenbach.de/
  2. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2024-00020648&year=2024&av_dokument_id=20648&view=
  3. https://www.ofa-ev.de/32-sitzung/
  4. https://www.op-online.de/offenbach/tagesordnung-der-stadtverordnetensitzung-hatte-konfliktpotenzial-93351115.htmlhttps://www.ofa-ev.de/32-sitzung/
  5. https://media.video.taxi/embed/gRZfHzoZv74K
  6. https://www.offenbach.de/microsite/haus_der_stadtgeschichte/archiv/index.php
  7. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290701&av_dokument_id=20370&year=2024
  8. https://www.ofa-ev.de/32-sitzung/#to
  9. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290771&av_dokument_id=0&year=2024
  10. https://www.ofa-ev.de/33-sitzung/
  11. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290760&av_dokument_id=20584&year=2024
  12. https://www.ofa-ev.de/antwort-lage-der-hafenmarina/
  13. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290767&av_dokument_id=20636&year=2024
  14. https://www.ofa-ev.de/2022/07/14/gegenseitiges-vertrauen-und-gerechtigkeit/
  15. https://www.ofa-ev.de/digitalisierung/
  16. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/laut-umfrage-von-mckinsey-die-manager-verzweifeln-an-deutschland-110013443.html
  17. https://d-64.org/wir-vermissen-eine-zeitenwende-in-der-digitalstrategie/
  18. https://www.cio.bund.de/Webs/CIO/DE/digitale-loesungen/digitale-souveraenitaet/digitale-souveraenitaet-node.html
  19. https://www.dataport-kommunal.de/ihre-themen/it-sicherheit/