30. September 2024
Am 30. September fand eine Sondersitzung der Stadtverordneten statt. Grund ist die desolate Haushaltslage. Das Geld reicht vorne und hinten nicht, und die Einnahmen decken nicht die Ausgaben. Stadtkämmerer Martin Wilhelm stellte einen Nachtragshaushalt für 2024 vor. Hier findet sich ein Video1 der Sitzung. Wir haben es gleich heruntergeladen, bevor es wieder gelöscht wird, weil es auch für spätere Diskussionen interessant sein könnte.
Wortbeiträge der Stadtverordneten gab es nicht, die werden bei der nächsten regulären Sitzung am 10. Oktober erwartet. Dort steht der Nachtragshaushalt2 gleich als erster Punkt auf der Tagesordnung.3 Natürlich werden wir darüber berichten.
Hier kommt jetzt erst mal eine kurze Ofa-Einschätzung des Umgangs mit unserem Stadtsäckel:
Herr Wilhelm erläuterte seine Sicht der Gründe für die desolate Situation: Die Finanzprobleme von Bund und Land sind nun auch bei uns angekommen. Sie werden sich für den Haushalt 2025 noch deutlich verschärfen. Es gebe völlig unvorhergesehene Mehrausgaben, die im letzten Jahr noch nicht „absehbar“ waren, insbesondere für eine größere Feuerwehr, für die Mainarbeit und für die Familien- und Jungendhilfe. Dem stehen weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber. Insgesamt fehlen 9,4 Millionen Euro zusätzlich. Man habe auch viele Pflichtausgaben, bei denen man keinen Entscheidungsspielraum habe. 2023 habe man noch einen deutlichen Überschuss gehabt. (Ofa-Kommentar: diesen haben sie dem vorigen Kämmerer zu verdanken, der eine Reserve aufgebaut hatte.) Er könne nicht ausschließen, dass man wieder Steuern erhöhen müssen (Ofa-Kommentar: das ist die Grundsteuer. Denn im Koa-Vertrag steht, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht wird. Also müssen wieder nur die Bürger und Bürgerinnen ran.) Der kommunale Finanzausgleich durch das Land ist noch nicht bekannt, und deshalb müsse auch die Haushaltssitzung auch in diesem Jahr verschoben werden. Für den Bau neuer Grundschulen müssen in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro ausgegeben werden, von denen werden nur 5 Millionen Euro von Bund und Land kommen. Auch die Ganztagsbetreuung müsse umgesetzt werden, was weitere Millionen kosten werde.
Es ist empörend, dass Land und Bund zwar Auflagen machen, die die Kommunen Geld kosten und sie dann finanziell im Regen stehen lassen. Darüber sind sich wohl alle Fraktionen einig.
Die Kosten vor allem für Feuerwehr, Mainarbeit, Familien- und Jungendhilfe laufen also aus dem Ruder! Soweit nachvollziehbar! Aaaaber: Wie kommt es, dass es gerade bei diesen Positionen so viele Mehrausgaben gibt? Wir sehen die Ursache vor allem im Masterplan. Der hatte zum Ziel, mehr Wohnraum zu schaffen, damit die Bevölkerung wächst. Das Bevölkerungswachstum in Offenbach – je schneller und je mehr, desto besser – ist ein Fetisch der IHK und der Stadtregierung. Man ist ja so stolz darauf, dass Offenbach bereits 144.000 Einwohner hat, mehr als im Masterplan prognostiziert. Dass dieser Wohnraum auch „bezahlbar“ sein soll, wird zwar behauptet, hält aber einem Realitätscheck nicht stand.
Leider hat der Masterplan Defizite: Es wurde übersehen, dass ein Bevölkerungswachstum auch auch Infrastrukturwachstum erfordert, und das kostet nun mal. Und was ist Infrastruktur? Feuerwehr, Mainarbeit, Familien- und Jungendhilfe, Schulen und Kindergärten sind einige Beispiele! Und nun darf man sich doch nicht wundern, dass diese nun auch teurer werden.
Aber Herr OB Schwenke musste ja unbedingt den Kaufhof kaufen. Dass für einen neuen Veranstaltungssaal oben auf dem Kaufhof nun wirklich kein Geld da ist, hat nun auch der Kämmerer gemerkt.
Am Ende zahlen immer die Bürgerinnen und Bürger die Zeche, mit Grundsteuererhöhungen nach Fehlplanungen.
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- https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2024-00020648&year=2024&av_dokument_id=20648&view=
