31. Sitzung: Hafenmarina wieder verschoben, Rettung der Musikschule, Bieber-Waldhof, Digitalisierung, Beschimpfungen

4. Juli 2024

Der Rekord der kürzesten Sitzung vom letzten Mal¹ ist dieses Mal noch unterboten worden: Diese Sitzung war schon 20:55 fertig! Wenn man das vergleicht mit der Sitzung vor drei Jahren, die bis 1:30 gedauert hat, hat sich die Sitzungsdauer mehr als halbiert! Dabei gab es auch in dieser Sitzung Wahlen, die bekanntlich immer sehr viel Zeit kosten. Die Tagesordnung war auch wieder kürzer als früher, auch sie hat sich im Vergleich zu damals mehr als halbiert. Egal, wir von Ofa waren wieder fleißig und haben mehrere Anträge gestellt, die auch ausgiebig diskutiert und beschimpft wurden. Hier geht es zur Tagesordnung² und hier zum Liveticker und -stream.³

Und hier sind unsere Ofa-Highlights, wie immer faktenobjektiv und meinungssubjektiv:

• Tagesordnung: Hafenmarina noch mal verschoben
• Rettung der Musikschule
• SEM Bieber-Waldhof einfrieren, bis die Finanzierung geklärt ist
• Qualifizierte elektronische Signaturen

Tagesordnung: Hafenmarina noch mal verschoben

Wir möchten, dass die Hafenmarina zukünftig gemeinwohlorientiert und nicht gewinnorientiert betrieben wird. Daher hatten wir einen Antrag⁴ gestellt, dass dies ein Kriterium in einer zukünftigen Ausschreibung sein soll. Hier kann man das nachlesen.⁵ Später wurde uns die Möglichkeit bewusst, dass die Marina auch wieder ohne Ausschreibung vergeben werden könnte. Daher haben wir noch einen Ergänzungsantrag gestellt, dass das Kriterium der Gemeinwohlorientierung auch für eine einfache Vergabe gelten soll. Wenn dann ein Investor gegen die Vergabe an einen gemeinwohlinteressierten Betreiber klagen sollte, hätte die Stadt damit eine gute Rechtsgrundlage.

Tatsächlich fanden Gespräche zwischen der OPG (Offenbacher Projektgesellschaft) und Vertreter der Hafenkooperative statt. Allerdings wurden diese Gespräche durch ein – inzwischen ehemaliges – Mitglied der Kooperative torpediert, das hinter dem Rücken der anderen mit der OPG zu verhandeln begann. Es wollte wohl im Alleingang schnell vollendete Tatsachen schaffen und sich ein Geschäft sichern. Tatsächlich kann die Hafenmarina für einen kommerziellen Betreiber sehr lukrativ sein. Dieser Lobbyist hat dann einen Brief an alle Stadtverordneten geschrieben, in dem er empfahl, unseren Antrag abzulehnen. Offensichtlich waren seine Pläne nicht gemeinwohlorientiert. Wir haben daraufhin unseren Antrag noch einmal verschoben, damit alle Beteiligten noch Zeit haben, weitere Vorschläge einzureichen und Gespräche zu führen.

Alle, die dies genauer interessiert, können hierzu einen ausführlichen Artikel⁶ in der Offenbach-Post lesen. Unsere letzten drei unserer Berichte befassen sich auch mit dem Thema:

• 28. Bericht: Marina⁷
• 29. Bericht: Marina⁸
• 30. Bericht: Marina⁵

Rettung der Musikschule

Die Musikschule hat ein Problem: Ein Gerichtsurteil verpflichtet die Leitung, viele bisher freiberufliche Honorarkräfte fest einzustellen. Dadurch entstehen den Musikschulen von Seiten der Sozialversicherungen Nachforderungen, die sich sowohl auf die gegenwärtige Tätigkeit als auch bis zu vier Jahre rückwirkend erstrecken können. Auch in den folgenden Jahren werden erhebliche Mehrkosten erwartet. Außerdem besteht das Risiko, dass ehrenamtlichen Vorstände der Musikschule e.V. persönlich haften müssen.

Der Magistrat hat daher beantragt,⁹ die fehlenden Beträge bis zu 1 Million (OP 27.06.) durch außerplanmäßige Mittel bereitzustellen.

Für uns steht außer Frage, dass unsere großartige Musikschule gerettet werden muss. Wir haben aber von Problemen gehört, die vielen Freiberuflichen durch eine Festanstellung entstehen würden. Diese wollen gar nicht fest angestellt werden. Natürlich wissen wir, dass die Stadt dem Verein Musikschule e.V. keine Vorgaben machen kann, aber wir haben einen Ergänzungsantrag¹⁰ eingebracht, dass die Stadtverordneten empfehlen, die Möglichkeit der Beibehaltung der Freiberuflichkeit für einige Lehrer und Lehrerinnen zumindest zu prüfen.

Hierzu hat Annette eine Rede gehalten, die dies genauer erklärt und die wir hier widergeben.

Die Musikschule Offenbach hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer großartigen Institution in Offenbach entwickelt! Und dies trotz widriger Umstände, denn Hessen, anders als andere Bundesländer, hat bis heute kein Musikschulgesetz, das die Landesförderung verbindlich regelt. Die Landesförderung der Musikschulen erfolgt also ohne Rechtsanspruch, was eine verlässliche Planung über viele Jahre immer sehr erschwert hat. Die Kulturpolitik des Landes hat sich seit Jahren geweigert, klare Verhältnisse zu schaffen.

Trotz dieser Schwierigkeiten ist die Musikschule gewachsen! Sie ist in der Stadtgesellschaft tief verankert und geliebt. Die Aktivitäten reichen von der breiten Bildung für alle, z.B. durch die Kooperation mit Schulen, insbesondere der Mathildenschule, bis zu sehr qualifizierten Angeboten für die Vorbereitung zum Musikstudium. Schüler und Schülerinnen der Musikschule gewinnen wiederholt Preise bei Jugend Musiziert und bei anderen Wettbewerben. Großartig ist auch die Vielfalt der Angebote. Es werden nicht nur gängige Instrumente, sondern auch viele eher seltene Instrumente unterrichtet, immer wenn sich eine Lehrerin oder ein Lehrer dafür finden. Dies war möglich wegen der Flexibilität, freiberufliche Musiklehrer und Lehrerinnen auch für nur wenige Stunden pro Woche einzustellen.

Das Herrenbergurteil löst bei vielen Musikschaffenden Bestürzung und Befürchtungen aus. Dies liegt zwar auch an den höheren Ausgaben, die jetzt auf die Musikschulen zukommen, aber es gibt noch weitere Sorgen: Viele Musiker und Musikerinnen bestreiten zwar einen Großteil ihres Lebensunterhalts mit Unterricht, aber sie haben vor allem auch künstlerischen Ehrgeiz und Projekte, die oft nicht lukrativ sind und für ein finanzielles Auskommen nicht ausreichen. Sie unterrichten daher in Teilzeit. Auch an einer Musikschule sind Musikschaffende schlecht bezahlt, wenn man ihre sehr aufwendige Ausbildung bedenkt. Aber sie haben ein geringes Einkommen in Kauf genommen, weil sie Wert auf ihre künstlerische Freiheit legen und nicht weisungsgebunden sein wollen. Für ihre sozialen Absicherungen sorgen sie selber, indem sie in die Künstlersozialkasse einzahlen. Natürlich gibt es auch andere Musiklehrer und -lehrerinnen, die eine Festanstellung bevorzugen. Die Freiberuflichen haben nun Angst, ihre Wirkungsstätte zu verlieren.

Die Musikschulleitung behandelt Festangestellte und Freiberufliche unterschiedlich. Letztere sind nicht weisungsgebunden und können ihre Aktivitäten frei aushandeln. Das wird in der Offenbacher Musikschule seit Jahren respektiert und hat funktioniert.

Die Befürchtungen betreffen aber nicht nur persönliche Gründe der Lehrerinnen und Lehrer, sie betreffen auch die zukünftige Flexibilität der Musikschule: Es ist fraglich, ob die große Vielfalt der unterschiedlichen Angebote erhalten bleiben kann, wenn es festgelegte Verträge für alle geben muss. Wenn sich z.B. eine Musikerin mit einem seltenen Instrument bewirbt, für das nicht sofort viele Schüler zu erwarten sind, sollte es ihr trotzdem ermöglicht werden, zu unterrichten.

Wie die Offenbach-Post vom 27.06.2024 berichtet, arbeiten die Vorstände und die Leiterin der Musikschule zusammen mit fachlichen Beratern daran, neue Strukturen einzurichten, damit die Musikschule betriebsfähig bleibt. Hierbei ist auch juristische Fachexpertise beteiligt. Das ist gut so, weil die Rechtslage zur Beurteilung von Scheinselbständigkeit kompliziert ist.

Wir beantragen daher, dass die Stadtverordneten zwei Empfehlungen aussprechen:
Erstens wäre es wünschenswert, dass in der Erarbeitung der neuen Strukturen auch versucht werden soll, weiterhin der Status der Freiberuflichkeit zu ermöglichen, für diejenigen, die es wünschen.

Zweitens sollten wir empfehlen, dass für eine gerechte Bezahlung gesorgt werden soll,nach dem Prinzip, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden soll.

Dies empfiehlt auch der Deutsche Tonkünstlerverband in einer Pressemitteilung:¹

„… Vor dem Hintergrund des Herrenbergurteils und des wachsenden Fachkräftemangels gilt es mehr denn je, das Duale System in der Musikausbildung mit festangestellten wie freiberuflichen Fachkräften zu verbessern und rechtssicher auszugestalten. Das Herrenbergurteil bietet die einmalige Chance, tarifgerechte Arbeitsverhältnisse in der Breite zu schaffen und die Rahmenbedingungen einer auskömmlichen freiberuflichen Tätigkeit zu verbessern. Die Balance des Dualen Systems in der Musikausbildung ist die Voraussetzung für ein bedarfsgerechtes Angebot, weil nur im Miteinander von Festanstellung und Selbstständigkeit dem Fachkräftemangel wirkungsvoll begegnet werden kann.

Weiterhin muss der Kriterienkatalog der Deutschen Rentenversicherung zur Abgrenzung von angestellter und freiberuflicher Tätigkeit entsprechend angepasst werden. Deshalb sollte der vermeintliche Negativkatalog zu einem Positivkatalog entwickelt werden, der es rechtssicher erlaubt, bei dessen Beachtung nicht an der Hürde der Scheinselbständigkeit zu scheitern. Dabei müssen auch branchenspezifische Gegebenheiten und Bedürfnisse mit beachtet werden.“

Unser Antrag ist also keine Vorgabe an die Musikschule e.V., denn die können wir gar nicht machen. Es ist aber eine Bitte an die Gruppe, die eine neue Struktur für die Musikschule erarbeitet, die Spielräume, die sie eventuell hat, in diesem Sinn zu nutzen.

Die Beweglichkeit der Musikschule muss erhalten bleiben.

Wir würden damit auch unsere Wertschätzung für die bisherige großartige Arbeit unterstreichen.

Den Kollegen und Kolleginnen in der Stadt gefiel unser Antrag überhaupt nicht. Einige überboten sich mit Beschimpfungen, einer, mit lallender Stimme, wurde sogar persönlich. Wir seien dumm und wir wüssten offensichtlich nicht, dass die Stadt der Musikschule keine Vorgaben machen kann. Nun, genau das steht schon in unserem Ergänzungsantrag und genau das steht auch in der Rede. Die Grünen sagten „Wenn wir den Antrag des Magistrats annehmen, dann ist die Problematik aus der Welt geschafft.“ Das erstaunt uns, denn das ist schlichtweg falsch. Die Probleme, die übrigbleiben, haben uns ja zu dem Antrag motiviert. Die Grünen meinten auch, dass wir in die derzeit stattfindenden Gespräche „reinfunken“ würden. Nun, wenn die Empfehlung, über etwas nachzudenken, gleich „reinfunken“ sein soll… Helge ging noch mal nach vorn und erklärte seine Verwunderung: „Wir empfehlen das Nachdenken, aber man kann das Nachdenken auch ablehnen.“

Der Magistratsantrag ging einstimmig durch. Für unseren Ergänzungsantrag waren nur wir selbst, die anderen wollten nicht empfehlen, dass mal über das Finanzielle hinaus nachgedacht würde. Die Linken wollten sich immerhin enthalten, allerdings wollte der Stadtverordnetenvorsteher das gar nicht mehr abfragen, anders als bei allen anderen Abstimmungen.

SEM Bieber-Waldhof einfrieren, bis die Finanzierung geklärt ist

Bekanntlich möchte unsere Stadtregierung unbedingt das Biotop Bieber-Waldhof bebauen. Und bekanntlich sind wir dagegen, was die Koa sehr empört. Wir haben schon viele Anträge gestellt, die alle mit dem Thema zu tun haben, siehe die Liste. Bei unserem ersten Antrag¹¹ schäumte ein SPD-Sprecher, dass wir die Frechheit haben, die Interessen der Bürgerinitiative¹² Bieber-Waldhof zu vertreten, statt die der Stadtregierung, und beschimpfte unseren Antrag als „Trojaner“. Die SPD ist wohl der Ansicht, dass man nicht zu den Wählerinnen und Wählern loyal zu sein hat, sondern zu unseren Herrschern. Das ist das „Demokratieverständnis“ der Koa.

Nun gibt es für ein SEM-Verfahren (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) einige Voraussetzungen, eine davon ist: Die Gewährleistung einer zügigen Durchführung der Maßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums. Solange aber die Finanzierung noch unklar ist, ist auch der Zeitraum nicht absehbar.

Also haben wir erst mal eine Anfrage¹⁹ gestellt, wie die 30-35 Millionen überhaupt finanziert werden sollen. Als Antwort erhielten wir ziemlich postwendend eine Fristverlängerung.²⁰ Also, so schließen wir messerscharf, weiß man noch gar nicht, woher das Geld kommen soll. Sonst hätte man das ja schnell beantworten können. Dann haben wir einen Antrag²¹ gestellt, dass das SEM-Verfahren so lange eingefroren werden soll, bis die Finanzierung geklärt ist. Das ist auch im Interesse derer, die für die Bebauung sind. Denn wie kann es sein, dass die Stadt Maßnahmen durchzieht, die durch den Haushalt überhaupt nicht gedeckt sind?

Helge hat eine Rede gehalten:

Es geht um die Finanzierung des SEM-Verfahrens. Ich möchte jetzt nicht hören, wie z.B. beim Deckelantrag zur Stadiongesellschaft, dass wieder eine halbe Stunde erzählt wird, das SEM-Verfahren sei doch ein ganz tolles Verfahren! Unter dem Aspekt der Finanzierung bin ich auch ganz begeistert. So hätte man das auch überall, z.B. in Bieber-Nord und in Bürgel, anwenden können. Aber wenn man das letzte Biotop, das wir in Offenbach haben, bebauen will, dann ist das ein völlig falsches Verfahren! Ich möchte auch nicht, dass jetzt irgendein Schlauberger hier hochkommt und erklärt, dass er investigativ herausbekommen hat, dass die Ofa gegen die Bebauung ist. Die Ofa ist schon immer gegen die Bebauung gewesen, das ist vollkommen klar und das ist abgehakt. Oder, dass jemand kommt und erzählt, der Antrag sei schlampig gemacht. Der Antrag will wissen, woher das Geld kommt. Und wenn das nicht klar ist, woher das Geld kommt, dann müssen wir das SEM so lange einfrieren, bis es klar geworden ist. Ich hoffe, es kommt gleich jemand hoch und erklärt, woher das Geld kommt. 2:05:46

Die SPD hatte Schwierigkeiten, Argumente zu finden. Der Redner schimpfte, dass wir immer wieder die gleichen Themen bringen würden. Ja, was denn sonst? Was ist daran falsch, vor allem, wenn es nicht die gleichen Anträge sind, sondern welche, die mit dem gleichen Thema zu tun haben. So ist das mit Politikthemen. Hat die SPD keine Agenda? Offensichtlich nur die, die Stadtoberen zu unterstützen. Ja, es ist ärgerlich, wenn die Opposition arbeitet. Man sollte doch nicht, aus allem „was man aufgeschnappt hat“, gleich einen Antrag zimmern. Nunja, „aufgeschnappt“ ist untertrieben. Wir halten den Kontakt mit sehr vielen Bürgern und Bürgerinnen, die uns auch ihren Anliegen mitteilen. Das ist natürlich blöd für die SPD, für die Transparenz des Teufels ist. Der Antrag sei zwar sachlich richtig, aber das sei alles kein Problem und kein Grund, „sich aufzuplustern“. Der „absehbare Zeitraum“ sei halt interpretierbar und keine tickende Zeitbombe. Laufzeiten von 12-15 Jahren seien auch als „absehbarer Zeitraum“ anerkannt. Da interessiert uns jetzt aber mal die Grenze! Wie ist das mit 20 Jahren? Oder 50-100? Wenn pro Jahr 1,5 Mio reserviert werden, dann dauert es über 20 Jahre, bis alle Grundstücke aufgekauft sind.

Er führte weiter aus, dass es ja dann auch wieder Einnahmen geben werde und erklärte, was wir schon seit langem wissen, dass damit dann die Infrastruktur finanziert werden solle. Das ist aber nicht im Sinne des Gesetzes. Dort steht, dass die Finanzierung vorher geklärt werden soll, bevor man ein SEM-Baugebiet festlegt. Es folgten noch einige Beschimpfungen unserer bisherigen und zukünftigen Anträge, die man natürlich ablehnen werde.

Zusammenfassung der SPD-Rede: Total ärgerlich, dass die Ofa dauernd Anträge stellt. Und alles nicht so schlimm, irgenwie wird das schon. Und Ofa-Anträge lehnen wir ab.

Die Grünen meinten, wir sorgten uns darum, dass sich das Baugebiet verzögert. Nun, wir sorgen uns eher darum, dass erstens unnötig Geld ausgegeben und zweitens sich über den Haushalt hinweggesetzt wird. Die Rednerin führte aus, dass der Magistrat als erster Alarm schlagen würde, wenn es Probleme gäbe. Wir fürchten aber, dass das Verfahren nicht gesetzestreu und fehlerhaft durchgeführt wird. Es würde keine Verluste geben, weil die Grundstücke ja Sachwerte darstellen würden. Und unser Antrag habe jetzt dazu geführt, dass nun geplant ist, nach der Sommerpause im USV über den Sachstand zu berichten.

Helge ging noch mal hoch und wies daraufhin, dass in dem Verfahren auch eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung fehle. „Wir haben noch nicht richtig angefangen und haben schon so viele Verfahrensfehler da drin, dass wir allein an der Komplexität scheitern werden.“

Bei der Abstimmung gab es drei Stimmen für unseren Antrag, die anderen waren dagegen.

Qualifizierte elektronische Signaturen

Die Digitalisierung in Deutschland und seinen Kommunen, insbesondere Offenbach, ist ein Trauerspiel. Wir haben es nicht nur mit Versprechungen für die Bürger und Bürgerinnen zu tun, die nicht eingehalten werden. Auch die Verwaltungsakte verbrauchen viel zu viel Papier und unnötige Vorgänge, die durch eine bessere Digitalisierung längst hätten eingespart werden können. Z.B. ist es seit Jahren rechtssicher möglich, handschriftliche Unterschriften durch digitale Unterschriften zu ersetzen. Man spart dadurch unnötiges Ausdrucken und wieder Einscannen.

Wir haben deshalb den Antrag²² gestellt, dass diese digitalen Methoden auch in Offenbach genutzt werden sollen.

Annette hat in ihrer Rede etwas grundsätzlicher ausgeholt:

In diesem Antrag geht es um digitale Signaturen und digitale Unterschriften. Sie sind ein wichtiges Element der Digitalisierung, was aber weniger im Fokus der Öffentlichkeit steht und zu dem das Stadtmarketing viel weniger Show machen kann als z.B. zur Smart City. Aber man kann damit unnötige Arbeitsstunden in der Verwaltung einsparen. Elektronische Signaturen und Unterschriften sind dabei ein wichtiges Element.

Digitalisierung ist mehr als nur das, was für die Bürger und Bürgerinnen sichtbar ist, es sind auch die Abläufe im Hintergrund, die langsam oder schnell sein können.

Der Fortschritt der Digitalisierung in Deutschland und in Offenbach ist ein Trauerspiel. Leute aus anderen Ländern, die hier arbeiten wollen, schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Verschiedenste Verwaltungsleistungen gehen dort schnell und digital. Warum ist das beim ehemaligen Exportweltmeister nicht auch so? Schon 2017 ist das OZG verabschiedet worden, das Verwaltungsleistungen digitalisieren sollte. Leider ist es krachend gescheitert, weil nur ein Bruchteil umgesetzt worden ist.

In Offenbach ist man besonders spät in die Gänge gekommen. Erst 2021, vier Jahre nach dem OZG, wurde die Stabsstelle Digitalisierung besetzt. Womit war sie seitdem beschäftigt? Mit der Einwerbung von Fördermitteln, mit Veranstaltungen und Aktionen für die Öffentlichkeit und mit Erklärfilmen zum Open Data Portal, was es aber immer noch nicht gibt. Handfeste Ergebnisse sind nicht sichtbar, weder gibt es das seit langem versprochene Open Data Portal, noch die Smart City App.

Einer der Hauptgründe für die Stagnation sind die verkrusteten Strukturen in der Verwaltung. Die städtische Verwaltung und die städtischen Gesellschaften nutzen unterschiedliche Systeme, die nicht miteinander kompatibel sind und keine gemeinsamen Schnittstellen haben. Daher ist ein Datenaustausch umständlich und langwierig. Das ist schon seit Jahren so. Wir wissen nicht, wie es um den guten Willen der verschiedenen Abteilungen bestellt ist, an den Dingen etwas zu ändern. Es spielen aber auch Ängste vor Veränderungen und vor neuen Lerninhalten eine Rolle, die es immer gibt, wenn technische Neuerungen genutzt werden sollen.

Die Stabsstelle hat keine Entscheidungskompetenz, sie hat daher keine Chance, ohne Rückendeckung von ganz oben hier irgendwelchen Druck zu machen. Sie kann nur die Hände ringen und um mehr Kooperation betteln. In den oberen Leitungsebenen sitzen nur Juristen und Geistes- und Politikwissenschaflerinnen, die keinerlei technischen Hintergrund mitbringen und alle Vorgänge der Digitalisierung nur für „Verwaltungshandeln“ halten. Ihre höchste Priorität ist, sich juristisch abzusichern. Das torpediert auch interne Digitalisierungsbemühungen, die ja mit einer Vereinfachung der Bürokratie einher gehen müssen. Aber die Skepsis und die Angst vor juristischen Unsicherheiten, mit der die Digitalisierung in den Verwaltungen teilweise betrachtet werden, dürfen nicht länger handlungsbestimmend sein.

Ich lese ein Zitat der IHK Offenbach²³ vor, von einer Veranstaltung vom März diesen Jahres:

„Komplizierte Antragsvorgänge, langwierige Genehmigungsverfahren und fehlende digitale Schnittstellen zeigen einen besorgniserregenden Zustand der öffentlichen Verwaltung. Dieser hat sich für die Wirtschaft zu einem gravierenden Standortnachteil entwickelt.“

„Eine in der Kultur der Verwaltung begründete Vermeidung von Risiken und die damit einhergehende mangelnde Nutzung von Ermessensspielräumen in der Umsetzung sind derzeit wesentliche Hürden für grundlegende Veränderungen.“

Digitalisierung ist aber nicht nur das, was nach außen sichtbar ist, sondern auch die Reform der internen Abläufe. Und hier sind digitale Unterschriften und Signaturen ein wichtiges Element. Sie machen Abläufe und Verfahren einfacher und schneller und sparen viele Arbeitsstunden ein. Die Entscheidung, welche Prioritäten hier gesetzt werden, nämlich eine Priorisierung der Verschlankung der Arbeitsabläufe oder z.B. die Einstellung weiterer Mitarbeiter für den hauptamtlichen Magistrat, die dann viele Stunden scannen und ausdrucken und wieder scannen und wieder ausdrucken, ist eine politische Entscheidung und eben nicht „Verwaltungshandeln“! Es geht um die grundsätzliche Frage, wie schnell bürokratische Abläufe vonstatten gehen sollen, und damit um Standortvorteile oder -nachteile für Offenbach.

Ein Beispiel für unnötig komplizierte Vorgänge sind die Magistratsvorlagen. Diese werden erst ausgedruckt, dann unterschrieben, dann wieder eingescannt, und dann den Stadtverordneten per E-mail oder sogar als zweiter Papierausdruck per Hauspost zugestellt. Dies erfordert viele zusätzliche Arbeitsstunden . Mit einer elektronischen Unterschrift oder einem digitalen Dienstsiegel könnten die Vorgänge des ersten Ausdruckens und Einscannens eingespart werden. Elektronische Unterschriften erleichtern den Arbeitsalltag in vielen Organisationen, Behörden und Firmen. Viele Bundes-, Landes- und kommunale Behörden arbeiten auch längst mit elektronischen Behördensiegeln.

Schon seit Jahren gibt es rechtssichere Regelungen in den Bereichen Elektronische Identifizierung und Elektronische Vertrauensdienste und auch viele Software-Angebote. Man muss sie nur nutzen. Natürlich kosten sie Geld, aber die vielen unnötigen Arbeitsstunden sind auf Dauer teurer.

Die langsamen Abläufe sind auch ein Ärgernis für die Bürger und Bürgerinnen.

Wohlgemerkt, ich rede hier nicht über die Bundes-ID, mit der sich Bürger bei Verwaltungsdiensten anmelden können. Diese hat Sicherheitslücken, wie die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann kürzlich vorgeführt hat.²⁴ Sie empfiehlt eine andere Sicherheitsarchitektur. Man kann Abläufe digitalisieren und modernisieren, auch ohne Bundes-ID. Es wäre also fatal, auf solche Lösungen zu warten und solange die Hände in den Schoß zu legen, denn auf kommunaler Ebene könnte in der Zeit schon sehr viel bewerkstelligt werden. Hier geht es auch nicht um Unterschriften der Bürgerinnen, sondern um die aus der Verwaltung.

Im HFDB erklärte Herr OB Schwenke, dass man sich mit den städtischen Gesellschaften auf ein einheitliches System einigen müsse, erst dann könne man auch digitale Unterschriften einführen. Das ist genau das Problem. Auf das einheitliche System warten wir tatsächlich schon lange, und ein Ende der Wartezeit ist nicht abzusehen. Das Argument, dass man deshalb auch mit der digitalen Unterschrift warten müsse, leuchtet aber nicht ein, denn digitale Unterschriften, Siegel und Zertifikate können auch plattformübergreifend verwendet werden. Auch Firmen kommunizieren miteinander mit digitalen Unterschriften, auch wenn sie unterschiedliche Systeme nutzen. Dazu müsste man dann aber tiefer in die Materie einsteigen.

Bei diesem Antrag handelt es sich also um eine politische Entscheidung, nämlich welche Priorität wir der Verwaltungsdigitalisierung und damit der Verbesserung des Standortes Offenbach einräumen wollen.

Die erste Gegenrede kam von der SPD, deren Sprecher leider nuschelte und daher schwer zu verstehen war. Es ist schon sehr lästig, bestimmte Stellen im Stream nachträglich mehrfach abzuhören, um das eine verwaschene, nur gemurmelte Wort akustisch zu entziffern. Eine elektronische Signatur sei völlig übertrieben, eine eingescannte Unterschrift würde reichen. Das die juristisch reicht, wissen wir! Wir finden nur die vielen Arbeitsstunden des Ausdruckens und Einscannens unnütz. Der Redner erklärte allerlei Sachverhalte, die mit dem Antrag nichts zu tun hatten. Er will uns also weismachen, dass es in den meisten Fällen, z.B. mit den Magistragsvorlagen, nicht anders geht als mit Ausdrucken und Einscannen? In welchem Jahrhundert leben wir denn?

Dann warf er uns noch vor, dass wir die Stabsstelle Digitalisierung kritisieren würden. Dies ist falsch, und das merkt man auch, wenn man Annettes Rede noch mal liest oder im Stream anhört. Die Stabsstelle macht im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine gute Arbeit. Wir kritisieren stattdessen die Strukturen, in denen die Stabsstelle machtlos ist und keine vernünftigen Veränderungen durchsetzen kann, und in denen die Chefs kein digitales Verständnis haben. Man sollte die Digitalisierung aber zur Chefsache machen.

Wie bei unseren beiden anderen Anträgen auch, sekundierte die AFD der SPD. Da sie aber keine Ahnung von der Materie hat, blieb es, wie immer, bei Beschimpfungen, u.a. über die Ehe von Helge und Annette.

Helge erklärte noch mal, dass die Behauptung, wir würden die Stabsstelle schlechtreden, falsch ist. Im Gegenteil, im Rahmen ihrer Möglichkeiten macht sie eine gute Arbeit. Und wir wissen genau, warum die Stabsstelle Schwierigkeiten hat. Denn die Datensilos der Stadtverwaltung und der städtischen Gesellschaften sind immer noch nicht erschlossen. Daher kämpft die Stabsstelle mit Schwierigkeiten und kann nicht so arbeiten, wie sie sollte. Helge erklärte dann, dass Rodgau es anders gemacht hat: Dort hat man die IT, die Öffentlichkeitsarbeit und das Controlling zusammengelegt. In so einer Situation kann eine Stabsstelle natürlich wunderbar arbeiten und muss nicht gegen innere Widerstände arbeiten.

Auch Herr OB Schwenke ergriff das Wort. Gleich zu Beginn brachte er uns auf eine gute Idee: Unsere Rede hätte sich ja angehört wie eine Generalaussprache zum Stand der Digitalisierung in Offenbach. Das würden wir sehr begrüßen, denn dieser Stand ist leider sehr intransparent und besteht vor allem aus Luftschlössern. Vielleicht beantragen wir eine solche Generalaussprache mal. Er leugnete dann, dass er im Ausschuss gesagt habe, dass man erst die Datensilos zusammenführen müsse. Nun, wir haben im Ausschuss sehr genau zugehört, und dort hat er lang und breit die Probleme dieser Datensilos erklärt, um zu begründen, warum es immer noch keine Fortschritt gebe. Wegen dieser Datensilos! Das war für uns der Anlass, darauf auch in der Rede einzugehen, und so wurde Annettes Rede auch etwas ausführlicher und grundsätzlicher als ursprünglich geplant. Leider gibt es keine Videoaufzeichnungen von den Ausschusssitzungen.

Er behauptete dann, dass man doch schon sehr digital arbeiten würde. Dort, wo eine qualifizierte Unterschrift nötig sei, schrecke man noch zurück, weil das bei den Anbietern ziemlich teuer sei. Man führe Prozessscans durch, um zu gucken, wie Prozesse verbessert werden können. (Zum Thema Prozessoptiomierung in der Verwaltung haben wir kürzlich einen interessanten Vortrag gehört, der auch online²⁶ ist.) Man müsse einen Prozess erst optimieren, bevor man ihn digitalisiert. Das sehen wir natürlich auch so. Interessant, zum ersten Mal zu hören, dass auch bei uns Bemühungen zur Prozessoptimierung stattfinden. Wir sind ja immer hinter Informationen her, was die leider sehr obskure Digitalisierung in unserer Verwaltung angeht, aber von solchen Bemühungen haben wir bisher noch nie etwas gehört. Auch dazu könne man präziser berichten. Interessant, auf einen solchen Bericht warten wir schon lange! Er führte dann weiter aus, dass ihm der Hessische Staatssekretär Herr Sauer in einer Videokonferenz gesagt habe: „Wir haben um diesen Termin gebeten, weil Sie mit der Digitalisierung so vorbildhaft weit sind und wir mal absprechen wollen, was von dem, was Sie tun, wir auch mal modellhaft ins Schaufenster stellen dürfen.“ Da weiß der Herr Sauer mehr, als die Stadtverordneten, zumindest die der Opposition. Nun sind wir natürlich neugierig, was denn so vorbildhaft sein soll, dass es sogar in ein „Hessisches Schaufenster“ kann, obwohl wir noch nie irgendwelche Infos bekommen haben.

Man habe sogar eine neue Mitarbeiterin, Emma, die softwareübergreifend Schnittstellen programieren kann. („Emma“ ist eine KI, hier²⁷ kann man nachlesen, was das ist.) Auch das ist eine schöne Neuigkeit, und wir wüssten gerne mehr, insbesondere, wie weit man damit so ist. Zu sehen und zu finden ist leider nichts. „Detailfragen beantworten wir natürlich bei Gelegenheit gerne.“ Das ist aber schön, da werden wir eine Anfrage stellen.

Er behauptete dann auch, dass Magistratsvorlagen ausgedruckt und wieder eingescannt werden müssen, weil das für das PIO notwendig sei? Hä? Im PIO sind diese Scans mit Text und Unterschriften gar nicht, wir kriegen die in einer Cloud. In ein paar Monaten sei man so weit, dass Magistratsanträge direkt digital ins PIO gingen. Das wäre natürlich schön, wir sind gespannt. Man muss unterscheiden zwischen Magistratsvorlagen, die nicht öffentlich sind, und Magistratsanträgen, die im PIO veröffentlicht werden.

Annette ging noch mal vor und betonte, wie wunderbar es wäre, wenn diese schönen Ankündigungen sich jetzt auch materialisieren würden. Und die Ausführlichkeit ihrer Rede liege daran, dass Schwenke im Ausschuss mit der Ausführlichkeit angefangen hatte, indem er über allerlei redete, was mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun hatte, z.B. die Bundes-ID.

Für unseren Antrag gestimmt haben wir und einige Linke, die anderen waren dagegen.

Es gab noch einige weitere Anträge, aber wir beschränken uns hier auf unsere Highlights. Der Bericht ist ja schon lang genug geworden.

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4. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290701&av_dokument_id=20370&year=2024
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6. https://www.op-online.de/offenbach/offenbacher-marina-zukunft-gemeinnuetzig-oder-kommerziell-93166602.html
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10. https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2024-00020471&year=2024&av_dokument_id=20471&view=
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25. https://www.ofa-ev.de/13-sitzung/#Opendata
26. https://www.digitaler-staat.online/2024/06/18/die-groessten-huerden-auf-dem-weg-zum-prozessmanagement-und-wie-man-sie-ueberspringt/
27. https://www.kommune21.de/meldung_42094_KI-Kollegin+EMMA.html