29. Sitzung: Hunde, Katzen, Bäume, Begrünung, ÖPNV und städtische Gebäude

25. April 2024

• Tagesordnung: Marina wird zurückgezogen
• Tagesordnung: Katzenschutzverordnung wird verschoben
• Hundefreilaufflächen in Offenbach
• Stoppt Gewalt an Frauen
• Baumbestand in Offenbach
• Stadtbegrünungssatzung
• Forderungsverzicht Stadiongesellschaft
• Rücknahme einiger ÖPNV-Kürzungen
• Kein Abriss des Wiener Hofs
  
  

Die Phase, in der Stv-Sitzungen immer bis tief in die Nacht dauerten, scheint sich dem Ende zuzuneigen. Diese Sitzung hat nur fünf Stunden gedauert, was natürlich alle sehr erfreut hat. Mit nur 22 Punkten war die Tagesordnung auch kürzer als meistens sonst. Trotzdem gibt es viel zu berichten und natürlich gehen die Meinungen, wie man alles bewerten sollte, weit auseinander. Hier kommt die Sicht der Ofa, wie immer unbestechlich, objektiv faktenbasiert und subjektiv meinungsstark.

Hier sind die Links zur Tagesordnung,¹ zum Liveticker² und zum Livestream³. Denkt daran, liebe Leserinnen und Leser, dass der Livestream nach einiger Zeit gelöscht wird. Wer spätere Geschichtsklitterung nicht mag und auch später noch mal nachprüfen will, was denn wirklich gesagt und wie abgestimmt wurde, sollte ihn also aufzeichnen. Es gibt ja auch Gründe, warum Protokolle geschrieben werden oder warum das Stadtarchiv alles sammelt, was es kriegen kann. Es hofft übrigens auf eine baldige Möglichkeit, auch digitale Inhalte zu bewahren, am besten mit einer Lösung vom Land.

Tagesordnung: Marina wird zurückgezogen

Zu Beginn der Sitzung wird wie immer die Tagesordnung festgelegt. Und was schon vorher bekannt wurde: Der Magistrat hat seinen Antrag zur Hafenmarina⁴ zurückgezogen. Das ist ein Sieg der Hafenkooperative auf voller Linie und wir gratulieren ganz herzlich!

Im Bericht zur vorigen Sitzung haben wir den Sachverhalt ausführlich erklärt, nachzulesen hier⁵.

Ohne die massiven Bürgerproteste hätte die Koa das wohl durchgedrückt! Die Bootsfahrer sind in großer Zahl in zwei Ausschüssen erschienen, sie haben Protestbriefe und Pressemitteilungen geschrieben, sich mit einigen Fraktionen getroffen, darunter auch mit uns, Flyer gedruckt und einen Infostand organisiert. Es hat auch mehrere kritische Zeitungsberichte gegeben. Im Magistrat hat man wohl kapiert, dass die Hinterzimmermethode der Vergabe an einen Monopolisten und die zynische Begründung, dass man dadurch mehr statt weniger Vielfalt schaffen würde, nicht haltbar war und dass man vor Gericht verlieren würde. Da sehen wir, dass öffentlicher Druck etwas bewirken kann! Ein Oppositionsantrag allein hilft oft nicht, weil die Opposition in der Minderheit ist.

Im letzten Bericht hatten wir ja eine Seite der Stadt verlinkt, auf der Oberbürgermeister Schwenke und Frau Matha von der OPG das Projekt stolz präsentierten und behaupteten, es würde für Vielfalt im Hafen sorgen. Wenn man nun auf den Link klickt, steht da:

Die Ooops-Seite kennen wir schon aus mehreren anderen Zusammenhängen. Die Webrepräsentation der Stadt ist leider für Geschichtsforschung und Faktenchecks nicht zu gebrauchen. Deshalb haben wir es uns bei Ofa angewöhnt, Seiten, die uns interessieren, vorsichtshalber abzuspeichern.

Es wird nun wohl einige Zeit vergehen, bis es eine juristisch korrekte Ausschreibung geben wird. Vorbeugend sagen wir hier gleich: Dabei handelt es sich um Politik, nicht etwa um „Verwaltungshandeln„, wie die Politik im Hinterzimmer von der Koa gern genannt wird, um sie von der Öffentlichkeit und den politischen Gremien fernzuhalten. Bei einer Ausschreibung stellt sich nämlich die politische Frage, welche Klientel man im Hafen haben will: Die zahlungskräftige Schicki-Micki-Kundschaft, die man auch mit teuren und denglischen „Isola-Beach-Clubs“ anlocken will? Oder weiterhin eine bürgerliche und gewachsene Gemeinschaft, die einfach mit Liebe ihr Hobby betreiben will? Die ist natürlich nicht ganz so schnieke, wie es unsere Stadtoberen gerne hätten. Wir finden jedoch, dass sie besser zu unserem Offenbach passt. Wir bleiben dran!

Tagesordnung: Die Katzenschutzverordnung wird verschoben

Auch der TOP Katzenschutzverordnung, zu der wir wieder einen Antrag⁶ gestellt hatten, ist noch mal von der Tagesordnung verschwunden. Denn wir haben den Antrag auf die nächste Sitzung verschieben lassen.

Warum? Einen Tag vor der Sitzung haben sich die Grünen entschlossen, sich nun doch für das Thema zu interessieren. Sie wollen den Tierschutzverein und die zuständigen Ämter zu einer Ausschusssitzung einladen und erst mal anhören. Das ist ein gutes Zeichen und das finden wir großartig! Zwar hatten wir auch schon für diese Stv-Versammlung Ausschusssitzungen, aber erst danach ist wohl der öffentliche Druck zu groß geworden: Es gab einen Brief des Tierschutzvereins mit ausführlichen Zahlen zu streunenden Katzen in Offenbach, die keine Fragen offen ließen. Und auch der Landestierschutzverband hat einen ausführlichen Brief an alle Fraktionen geschickt und noch mal alle Argumente für eine KSV erklärt. Es gab einige kritische Zeitungsartikel (hier ein Beispiel⁷ aus der OP), sowie viele Meinungsbeiträge in den sozialen Medien. Auch hier haben also massiver Druck und Öffentlichkeit geholfen. Wir hatten diesen Antrag schon mal vor einem Jahr⁸ gestellt, damals war er sang- und klanglos abgelehnt und sogar als „Quatsch“ beschimpft worden. Wer sich den damaligen Stream gespeichert hat, kann sich das noch mal anhören. Inzwischen hat sich auch der Verein Politik für die Katz⁹ gemeldet, der uns gerne helfen will.

Also, aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir sind auf die nächste Ausschusssitzung gespannt. Die ist übrigens öffentlich und weiterer öffentlicher Druck ist natürlich sehr nützlich. Wir werden Euch auf dem Laufenden halten.

Hundefreilaufflächen in Offenbach (Video 1:29:23)

Einen weiteren Tierschutzantrag⁶ haben die Freien Wähler und wir gestellt: Wir und viele weitere Vierbeiner, Herrchen und Frauchen wünschen uns endlich eine Hundefreilauffläche in Offenbach. Schon 2021 ist hierzu ein Bericht¹⁰ vorgelegt worden. Dort werden mehrere Gelände identifiziert, die in Frage kommen. Wir wollen nun, dass eine dieser Flächen bis 2025 tatsächlich eingerichtet wird. Dies ist nicht unser erster Antrag zum Thema, sowohl die Freien Wähler als auch wir haben schon früher dazu Anträge gestellt, z. B. hier: Hundewiese¹¹.

Hunde unterwegs in Offenbach

In Offenbach gibt es viel Hundeliebe. In unseren Naherholungsgebieten sieht man bei jedem Wetter Hundespaziergänger, die ihren Vierbeinern ein hundegerechtes Leben bieten wollen. Dazu gehört Auslauf. Es liegt in der Natur aller Hunde, dass sie auch mal rennen wollen. Das geht nicht überall und es gibt auch Orte, wo dies die Mitmenschen stört. Das Zusammenleben von Menschen und Hunden ist aber ein wichtiger Teil des Alltags in Offenbach.

Wir sind deshalb schon oft auf das Thema angesprochen worden. Viele Leute sind auch enttäuscht, dass aus den bisherigen Bemühungen nichts geworden ist.

Deshalb ist dies ein neuer Anlauf, die bisherigen Vorarbeiten zu nutzen und nun nach vielen Jahren mit der Umsetzung zu beginnen.

Leider haben nur wir, die Freien Wähler, fraktionslose Abgeordnete und vereinzelte CDUler dafür gestimmt und so wurde der Antrag abgelehnt. Es ist bemerkenswert, dass es bei der CDU hierzu offensichtlich keinen Fraktionszwang gab.

Stoppt Gewalt an Frauen (Video 1:49:35)

Die Linken haben einen Antrag⁶ gestellt, dass in der Stadt an vielen Orten Schilder aufgestellt werden. Auf den Schildern soll die Telefonnummer des bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ 116 016 stehen, außerdem wird ein QR-Code gezeigt, der auf die einschlägigen Hilfsangebote verweist. Von der CDU kam ein Änderungsantrag, dass es erst eine Prüfung durch den Magistrat geben sollte, denn man kann sich noch weitere Möglichkeiten über die Schilder hinaus vorstellen, mit denen das Problem angegangen werden könnte. Von der Koa kam dann noch ein weiterer Änderungsantrag, dass man im Rahmen der Erstellung des zukünftigen kommunalen Aktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention die Bereitstellung von Informationen im öffentlichen Raum als integralen Bestandteil des Plans berücksichtigen sollte.

Wir finden das Anliegen wichtig und richtig. Auch bei Ofa, insbesondere in unserer AG Starke Frauen, ist Gewalt gegen Frauen und Hilfsangebote ein wiederkehrendes Thema, an dem wir dranbleiben. Der Anteil der Frauen bei Ofa ist übrigens etwa 70 %.

Wir finden aber, dass der Änderungsantrag der Koa das Anliegen verwässert, denn die Istanbulkonvention muss ja ohnehin umgesetzt werden, wobei Offenbach sowieso im Rückstand ist. Erst 7 Jahre nach Inkrafttreten der Konvention wurde hierfür eine Stelle eingerichtet. Und bei zu viel Bürokratie gibt es immer zeitliche Verzögerungen. Die CDU hatte sich kurzfristig mit der Koa geeinigt, dem Änderungsantrag der Koa zuzustimmen.

Dieser wurde natürlich angenommen, nur die Linken und wir waren dagegen.

Baumbestand in Offenbach (Video 2:02:08)

Von der Koa kam ein flauschigweicher Wohlfühlantrag⁶, dass der Magistrat ein Konzept erstellen solle, wie verhindert werden könnte, dass die Zahl der Bäume in Offenbach nicht noch weiter sinkt, sondern dass es stattdessen sogar wieder mehr werden. Ja, das wollen wir alle! Es sterben ja leider immer mehr Bäume ab, z. B. im Rumpenheimer Schlosspark, und die Naherholungsgebiete werden vernachlässigt. Anträge von uns zu Streuobstwiesen (Pflege¹², Wiesen¹³, Pflege¹⁴, Qualifizierung¹⁵ und einer zur Pflanzung¹⁶ von Bäumen) wurden leider abgelehnt. Vor 10 Jahren gab es auf dem Bieberer Feld noch viel mehr Apfelbäume als jetzt.

Leider verpflichtet der Antrag zu gar nichts. Es muss nur ein Konzept geschrieben werden und die Vorgaben, was darin stehen soll, sind allgemein und unverbindlich. Uns überrascht auch sehr, dass es noch kein solches Konzept geben soll! Seit Jahren steigt doch die Besorgnis über das Absterben von immer mehr Bäumen!

Helge hat folgende Rede gehalten:

Das ist ein sehr schöner Antrag. Die Ergebnisse dieses Antrags könnte man ja gleich in die Stadtbegrünungssatzung einfließen lassen, die wir jetzt danach beschließen. Aber ich glaube, das wird noch eine ganze Weile dauern, bis das in der Koalition so eingedrungen und die Erkenntnis gewachsen ist, dass wir eine Stadtbegrünungssatzung brauchen. Ich gehe erst mal auf den ersten Punkt ein: Biodiversität und klimaresistente Baumarten. Hier noch ein kleiner Hinweis: Morgen in Eschborn veranstaltet die Hessische Landesregierung einen Streuobstwiesentag. Also, wer Interesse hat und da hinfahren will…

Und da sind wir schon wieder bei Streuobstwiesen und bei Obstbäumen. Wir haben ja auch städtische Obstbäume und -wiesen und bepflanzen die auch, und das tun wir natürlich nach Recht und Gesetz. Und wer Paragraphen liebt, findet das ja auch gut, wenn wir das alles gesetzeskonform pflanzen. Wenn aber die Entwicklung und der Erkenntnisgewinn bei den Bäumen schneller ist als die Gesetzesvorgaben, dann setzt sich hinterher auch der Jurist durch und sagt, das wird so und so gemacht und nicht nach den neusten Erkenntnissen. Und ich sehe es als Problem, dass wir die neusten Erkenntnisse noch nicht in das gesetzeskonforme Anpflanzen von Bäumen stellen können. Da kommt dann demnächst auch ein Antrag dazu. Aber wir finden diesen Antrag trotzdem gut und der gute Wille zählt. Und deshalb stimmen wir zu.

Die SPD freut sich schon auf die Ausarbeitung durch den Magistrat, und „spätestens seit einem Jahr habe man ja kapiert, dass der Klimawandel kommt“. Das finden wir klasse, dass die Koa das jetzt kapiert hat.

Wir sind gespannt, wie lange der Magistrat für die Ausarbeitung brauchen wird. Wetten können angenommen werden.

Die Freien Wähler haben einen Ergänzungsantrag gestellt, dass auch Baumpatenschaften ermöglicht werden sollen. Dazu gibt es ja den Beschluss¹⁷ von 2021, dass der Magistrat ein Konzept zu Baumpatenschaften entwickeln soll, aufgrund eines Änderungsantrags zu unserem Antrag Hochzeitsallee¹⁸. Auch hier werden noch Wetten angenommen, wieviele Jahre diese Konzeptentwicklung noch dauern wird. Bis jetzt sind es erst knapp drei Jahre.

Die CDU bat darum, dass der Magistrat sich nicht so viel Zeit lassen solle wie beim Besetzungskonzept für den Schlosspark Rumpenheim. Oha? Das muss vor unserer Zeit beschlossen worden sein, und so haben wir mal neugierig im PIO gesucht. Handelt es sich etwa um diesen Beschluss¹⁹ aus dem Jahr 2009? Das wäre ja wirklich lang, fast so lang wie die Renaturierung der Bieber. Dummerweise kann man im PIO nicht nach den echten Jahreszahlen suchen, denn da wird leider nur danach sortiert, wann das eingestellt wurde und nicht danach, wann ein Beschluss gefasst wurde. Könnte man ja mal anders programmieren, oder? Die CDU führte weiter aus, dass seit Jahren Geld dafür zur Verfügung gestellt worden ist, das aber nie abgerufen wurde. Deshalb mussten noch mehr Bäume sterben als nötig. Der Redner schlussfolgerte, dass man Druck auf den Magistrat machen müsse.

Für den Antrag und den Ergänzungsantrag stimmten fast alle, nur die AFD war dagegen.

Stadtbegrünungssatzung (Video 2:17:12)

Mit Stadtbegrünung haben wir uns bei Ofa ausführlich befasst, einschließlich einer Fortbildungsveranstaltung²⁰ zum Thema. Wir hatten auch die Grünen eingeladen, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu schicken, aber leider hatte niemand Zeit. Bei der Veranstaltung haben wir uns ausführlich mit der Frankfurter Gestaltungssatzung Freiraum und Klima beschäftigt, die für uns ein Vorbild ist. So etwas wünschen wir uns auch für Offenbach und deshalb haben wir diesen Antrag⁶ gestellt.

Diese Rede hat Annette dazu gehalten:

Der Klimawandel schreitet fort, die Städte heizen sich auf und es wird immer mehr Tage geben, an denen ein Aufenthalt in einer nichtbegrünten Steinwüste kaum noch möglich sein wird.

Dazu passt ja der Antrag der Koa zur Baumpflege in der Stadt, dem wir eben gerne zugestimmt haben. Viel Grün in der Stadt hilft gegen Überwärmung.

Es geht dabei aber nicht nur um Bäume, sondern auch um Fassaden- und Dachbegrünungen.

Es gibt ja auch schon einiges in Offenbach, nämlich die Niederschlagswassersatzung, Beratungsangebote zum klimagerechten Bauen und Sanieren, einige Förderprogramme für freiwillige Maßnahmen, die aber noch Schwächen haben. Zum größten Teil sind das aber nur freiwillige Maßnahmen. Auch das Klimakonzept 2035 beschreibt eine Reihe von nötigen Entwicklungen, die nun immer dringender werden.

Passiert ist bisher wenig! Das Grüne Band steht nur auf dem Papier, ist aber nicht sichtbar. Fassaden- und Dachbegrünungen halten sich in Grenzen. Auch neue Plätze sind eher eine Steinwüste, wie z. B. der Bahnhofsvorplatz in Bieber-Nord. Privatleute verzichten auf eine Förderung von Entsiegelungen, weil es die nur gibt, wenn eine Firma beauftragt wird, und dann wird es viel teurer als Selbermachen.

Frankfurt ist da schon weiter. Dort gibt es seit einem Jahr eine Begrünungssatzung. Sie gilt für Baugrundstücke im gesamten Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main

▪ für alle Neu- und Umbauten von Privaten, Unternehmen und der öffentlichen Hand
▪ für die Grundstücksfreiflächen und für die äußere Gestaltung baulicher Anlagen

Schon bestehende Bauten haben Bestandsschutz, aber hier helfen Förderprogramme.

Auch Offenbach würde eine solche Satzung gut tun. Der Klimawandel wartet nicht auf langsame Bürokratie.

Wahrscheinlich fürchtet die Koa, dass eine solche Satzung negative Auswirkungen auf Investitionen hätte. Aber tatsächlich können durch die Satzung längerfristig sogar Kosten reduziert werden, durch folgende Vorteile:

▪ Reduzierte Dämmstoffdicken (technische Systeme zur Klimatisierung der Innenräume können entfallen)
▪ Senkung der Abwassergebühren (durch Versickerung auf dem Grundstück und Rückhaltung auf begrünten Dächern fließt weniger Regenwasser in den Kanal)
▪ Einsparung von Energie- und Wartungskosten durch begrünte Fassaden
▪ Geringere Sanierungskosten bei begrünten Dächern (aufgrund der deutlich längeren Lebensdauer im Vergleich zu konventionellen Flachdächern)
▪ Langfristige Wertsteigerung der Immobilien und gesellschaftlicher Nutzen
▪ Senkung der Gesundheitskosten
▪ Einsparung von Kosten für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen

Insgesamt betrachtet sind negative Auswirkungen der Satzung auf die Investitionstätigkeit, insbesondere im Wohnungsbau, deshalb nicht zu befürchten.

Und deshalb bitten wir Sie, diesen Antrag anzunehmen.

Der FDP wäre eine solche Satzung ein viel zu starker Eingriff ins Privateigentum. Ja, so kennen wir die FDP.

Für unseren Antrag gestimmt haben neben uns noch die Linken und die Freien Wähler.

Forderungsverzicht Stadiongesellschaft (Video 2:26:03)

Diesen Antrag⁶ des Magistrats hätten die Kollegen und Kolleginnen am liebsten auf TO II gehabt und gar nicht diskutiert. Sie haben wohl Bedenken, dass dann Kickers-Fans sauer werden könnten. Aber so blöd sind die Fans nicht! Es geht darum, dass die Stadiongesellschaft seit Jahren defizitär ist und daher regelmäßig finanziell gerettet werden muss, durch die SOH (Stadtwerke). Letztlich finanzieren wir alle mit unseren Energiekosten auch das Stadion. Auch jetzt ist es wieder so weit: Die SOH überlässt der Stadiongesellschaft 1 Mio Euro für eine Kapitalerhöhung und verzichtet außerdem auf Forderungen in Höhe von bis zu 1,2 Mio. €.

Nun sind wir bei Ofa alle treue und begeisterte Kickers-Fans, und nicht nur das, mehrere von uns sind auch OFC-Mitglieder und gehen regelmäßig auf die Jahreshauptversammlungen. Und natürlich braucht Offenbach ein Stadion!

Was aber fehlt, ist ein Sanierungskonzept! Wie die Schlange auf das Kanninchen zu schauen und auf den Aufstieg zu hoffen, das geht an der Aufgabe vorbei! Ein gutes Sanierungskonzept muss das Stadion „wetterfest“ machen, selbst wenn die Kickers in der fünften Liga spielen sollten. Das Stadion muss unabhängig von den Kickers werden! Und dazu muss man sich andere Veranstaltungen hereinholen. Denn viele Tage sind das Stadion und auch seine Konferenzräume leer. Dabei könnte man ruhig auch etwas bescheidener werden und nicht nur auf große „Erstliga-Veranstaltungen“ hoffen. Wir fragen uns auch, welche Kosten denn in den kommenden Jahren noch auf uns zukommen werden. Hierzu gab es auch einen Artikel²¹ in der Offenbach-Post. Aus diesem Artikel stammt dieses Zitat:

„Man möchte „Premium-Veranstaltungen“ am Bieberer Berg haben, betont Schwenke. „Doch meist fragt viel Drittklassiges an, und wo Trash ist, kommt kein hochwertiger Veranstalter mehr hin.““

Ja, unsere Stadtoberen hätten Offenbach gern etwas schnieker.

Das Sanierungskonzept für den ÖPNV waren ein „Deckel“ und externe Berater. Von den externen Beratern halten wir nichts, hingegen viel von Ideen aus der Stadtgesellschaft oder von den Mitarbeitern. Lassen wir die Suche nach einem vernünftigen Nutzungskonzept nicht einschlafen und auf die nächsten Millionenzahlung der SOH warten! Das Sanierungskonzept kann nicht nur darin bestehen, immer mehr Geld in die Stadiongesellschaft zu pumpen. Werden wir besser selbst aktiv!

Herr OB Schwenke ergriff dann auch das Wort und unterstellte erst mal, wir würden fordern, das Stadion zu verkaufen. Er warf dann dem vor-vorigen OB Grandke vor, dass der das damalige Stadion dem OFC für einen Euro verkauft habe. Aber als das Stadtkrankenhaus für einen Euro verkauft wurde, war Schwenke schon Stadtverordneter. Hat er damals auch dafür gestimmt? Das mit den Unterstellungen kennen wir ja schon, es ist mal wieder der klassische Strohmann²², der das Hauptmuster der Argumentationen unseres Oberbürgermeisters und der Koa ist. Dann beschwor er die Hoffnung, dass die Kickers doch wieder bis in die zweite Liga aufsteigen könnten, und dann hätten wir kein Problem mehr. Ja, das wäre so schön, das hoffen wir alle! Wir hoffen aber auch, dass es auch schon vorher mit einem Sanierungskonzept klappen könnte, denn den Wunsch, in der zweiten Liga zu sein, bezahlt keiner. Er unterstellte dann, dass wir was dagegen hätten, dass das Stadion was kostet. Ein Strohmann kommt selten allein! Nein, wir wissen, dass es was kostet, wir wollen nur noch andere Einnahmen generieren. Er beklagte dann, das es leider nur „Trash-Angebote“ zur Nutzung des Stadions gegeben habe. Nun, was Herr Schwenke für „Trash“ hält, wissen wir nicht genau, aber unser Geschmack geht schon ziemlich auseinander, wenn wir uns z. B. das angeberische Marketing mit den vielen schnieken, denglischen Slogans wie „Soul OF Hessen“ oder teure Schicki-Micki-Veranstaltungen wie den „Isola Beach Club“ anschauen, die ja nun wirklich nicht zu Offenbach passen.

So haben nur wir gegen diesen Antrag gestimmt.

Rücknahme einiger ÖPNV-Kürzungen (Video 2:48:50)

Es ging ja schon durch die Presse: Die Ausgaben für den ÖPNV sind unter dem Deckel geblieben und so gab es einen Magisratsantrag⁶, um die Kürzungen im Busverkehr ein wenig zurückzunehmen. Dabei ist das Wichtigste die Linie 106, die nun wieder wenigstens halbstündig fährt. Man hat sich dabei offensichtlich die Fehleranalysen von Michel Heilmeyer zu Herzen genommen, siehe hierzu die Links auf unserer Seite das ÖPNV-Desaster²³. Frau Groß lobte die externe Beratungsfirma KCW, die das vollbracht habe, insbesondere durch Behebung von strukturellen Mängeln der inneren Organisation. Aber Umstrukturierungen hätte man ja auch früher machen können. Diese Firma ist genau die, deren Beratung anfangs von Fehlern nur so gestrotzt hatte, aber anscheinend hat sie inzwischen die Beiträge auf unserer Seite gelesen.

Hier kommt Annettes Rede zum Thema:

Ich sage gleich am Anfang, dass wir natürlich für diesen Antrag stimmen werden. Denn er verbessert die desolate Situation im ÖPNV, die wir zur Zeit haben, zumindest ein wenig. Vor allem wird die Linie 106 wieder eingeführt, die man nie hätte abschaffen dürfen.

Allerdings finden wir das Selbstlob der Koa jetzt übertrieben und ehrlich gesagt peinlich. Denn es ist zwar gelungen, 2,3 Mio einzusparen, aber diese Rücknahme der Kürzungen ist ja nur ein kleiner Teil. Es werden zwar 160.000 Buskilometer hinzukommen, aber es bleiben weiterhin 390.000 km eingespart.

Und 2022 sind ja wirklich viele Fehler gemacht worden:

Der erste Fehler waren schon die Prioritäten beim Finanzhaushalt! Der ÖPNV hat in dieser Koa leider eine viel zu geringe Priorität, wichtiger sind Marketing und viele Versuche, die Innenstadt schicker zu machen!

Vergleichen wir mal die 2,3 Mio mit anderen Ausgaben in unserer ach so armen Stadt.

Für den Kaufhof werden 13 Millionen ausgegeben, geschätzt wird, dass dann noch 20-25 Mio für die Renovierung brauchen. Und dann soll noch ein Veranstaltungssaal auf das Dach des Kaufhofs gebaut werden. Dafür ist dann Geld da, für den ÖPNV, der dringend ausgebaut werden muss, wenn man weniger Autos in der Innenstadt haben will, jedoch nicht!

Für den Rathauspavillon soll die horrende Summe von 3,5 Mio ausgegeben werden! Das ist mehr Geld als die Einsparungen, und das wären viele Buskilometer, aber die Innenstadt ist wichtiger!

Marketingfirmen erhalten ständig riesige Summen, wofür sie uns mit Slogans wie „Soul OF Hessen“ beglücken, die allerdings von echten Offenbachern nicht angenommen werden. Und von Bankern aus Frankfurt auch nicht! Oft ist Schein und Sein dann nicht mehr auseinanderzuhalten, wenn es nur noch um die Show geht.

Der zweite Fehler war, eine externe Firma zu beauftragen, die in Berlin sitzt und keine Ahnung von Offenbach hat. Ohne Ausschreibung! Die Beratung durch KCW strotzte von Fehlern und Unsinnigkeiten, auf die ich jetzt im Detail nicht eingehe. Aber auf unserer Homepage gibt es eine Reihe von Analysen von Michel Heilmeier, die das genau erklären.

Der dritte Fehler war, sich nicht für die Sozialverträglichkeit dieser Kürzung zu interessieren. Sie hat tatsächlich bei der Entscheidung, ausgerechnet die Linie 106 zu streichen, überhaupt keine Rolle gespielt. Die große Empörung, die dieses Desaster ausgelöst hat, hat jetzt wohl dazu beigetragen, dass sie ab Dezember nun wieder fahren wird, wenigstens im Halbstundentakt.

Der vierte Fehler war, dies alles hinter verschlossenen Türen auszuhecken, die Stadtgesellschaft nicht einzubeziehen, weder den Seniorenrat noch den Behindertenbeirat oder die betroffenen Schulen, die vor allem die Verlierer dieser Fehlentscheidung waren.

Wir würden uns wünschen, dass unsere Stadtoberen bei der Entscheidung, wie das zu knappe Geld in unserer Kasse aufgeteilt wird, bald andere Prioritäten setzen würden.

Aber wir freuen uns sehr, dass es jetzt zumindest eine Verbesserung gibt. Nach dem Sprichwort, dass ein Spatz in der Hand besser ist als eine Taube auf dem Dach, werden wir dem Antrag natürlich zustimmen.

Die Koa-Redner lobten sich selbst und betonten, dass sie doch damals schon mit der Caritas geredet hätten. Sie vergaßen aber zu erwähnen, dass dies erst aufgrund des riesigen Shitstorms geschah, den sie wohl unterschätzt hatten. Nur deshalb gab es dann doch noch ein paar Schönheitskorrekturen. Das war ja einer der Fehler, dass die Koa die Kürzungen beschlossen hatten, ohne sich für die Betroffenen zu interessieren.

Frau Groß war enttäuscht, dass es Kritik gab, schließlich habe doch niemand diese positive Entwicklung erwartet. Sie wunderte sich vor allem über die Freien Wähler, die in dieser Debatte nicht das Wort ergriffen hatten. Sie las dann aus einer Pressemitteilung der Freien Wähler²⁴ vom 19. Mai 2022 vor: „13 Millionen Euro pro Jahr für ÖPNV sind ausreichend“, „auch die Deckelung ist aus Sicht der Freien Wähler die richtige Entscheidung“. Da wundere sie sich, wie sich die Freien Wähler dann so als ÖPNV-Retter aufschwingen könnten. Sie kritisierte dann noch die CDU, die anderen Oppositionsfraktionen aber nicht.

Trotz aller Kritik wurde die Vorlage einstimmig angenommen, kaum überraschend.

Kein Abriss des Wiener Hofs (Video 4:43:10)

Der Wiener Hof ist eine geliebte Kultstätte in Offenbach. Es gibt eine lange Tradition großartiger Kulturveranstaltungen in einem urigen Saal, ein gutes Restaurant und einen beliebten Biergarten. Er ist ein Treffpunkt für alle in Offenbach. Auch das Leibniz-Institut HSFK, jetzt PRIF²⁵, aus Frankfurt (Annettes frühere Arbeitsstätte) ist hier schon beim Betriebsausflug eingekehrt. Und der Wiener Hof gehört der Stadt, die ihn leider so vernachlässigt hat, dass er dringend sanierungsbedürftig ist. Die Treppe ist einsturzgefährdet, der Saal darf nicht mehr genutzt werden und im Prinzip ist alles sanierungsbedürftig. Jetzt wird sogar über einen Abriss und Neubau diskutiert. Die Stadt ist ihrer Verpflichtung als Vermieterin nicht nachgekommen.

Die Linken haben nun einen Antrag⁶ gestellt, dass für den Wiener Hof ein Sanierungskonzept entwickelt werden soll. Von der CDU kam ein Änderungsantrag⁶ mit dem gleichen Ansinnen, mit etwas genauer spezifizierter Forderung.

Der Vergleich mit dem Stadion lag natürlich auf der Hand. Und auch mit dem Rathauspavillon²⁶, der für die horrende Summe von 3,5 Millionen Euro saniert werden soll. Und auch mit der Trauerhalle²⁷, die die Stadt zu lange hat verrotten lassen.

Hier²⁸ findet sich auch ein Bericht der Offenbach-Post zum Thema.

Die SPD wand sich: Man will in den nächsten Wochen das Problem untersuchen, und dann erst könne man über die Zukunft entscheiden. Und einen Abriss könne man nun mal nicht ausschließen. „Niemand hat die Absicht, den Wiener Hof abzureißen.“, so die Abwandlung eines berühmten Zitats, das uns bestürzt hat, denn wir wissen, was nach dieser Aussage von Walter Ulbricht 1961 passiert ist.

Auch Herr OB Schwenke ergriff das Wort: Ja, er gebe Fehler auch in seinem Verantwortungsbereich zu. Ein erster Gutachter hat wohl schlampig gearbeitet. Er lobte sich dafür selbst: „Das finde ich wichtig, dass ich das so deutlich einräume, aber…“ Weichen sind in der Vergangenheit gestellt worden, und deshalb sind alle schuld. Und überhaupt kann man noch im Wiener Hof essen gehen und auch in den Biergarten gehen. Und man hat doch viele Tausend Euro in die Küche investiert! (Ofa-Kommentar: Die sollten wir vielleicht mit den 3,5 Millionen für den Rathaus-Pavillon vergleichen). Ein großer Teil der Rede bestand darin, sich darüber aufzuregen, dass nun manche Leute Angst haben sollen, jetzt überhaupt noch in den Wiener Hof zugehen. Das ist uns jetzt neu, wir kennen nur Leute, die eine solche Angst nicht haben.

Leider kann er nicht garantieren, dass man sich für den Erhalt entscheidet. „Ich will das auf keinen Fall schönreden, aber…“ alles hat zwei Seiten. Verkaufen wäre auch eine Option.

Wir halten fest, dass bei der Instandhaltung und Renovierung von städtischen Gebäuden manche wichtiger sind, z. B. der Rathaus-Pavillon oder das Kaufhof-Gebäude, die in der Innenstadt liegen und für die es viele Millionen gibt, und manche weniger wichtig, die in anderen Stadtteilen liegen und deren Zukunft unklar ist.

Für den Änderungsantrag der CDU haben wir und die CDU gestimmt, für den Ursprungsantrag der Linken gestimmt haben wir und die Linken.

Links in diesem Bericht: (zuletzt abgerufen am 30.04.2024)

1. Tagesordnung: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2024-00020315&year=2024&av_dokument_id=20315&view=
2. Liveticker: https://www.offenbach.de/buerger_innen/rathaus-politik/politik/liveticker/live-aus-der-stadtverordnetenversammlung-april-2024.php
3. Livestream: https://media.video.taxi/embed/t6hhPYW0CIDA
4. Antrag zur Hafenmarina: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290667&av_dokument_id=20185&year=2024
5. Bericht aus der 28. Sitzung: https://www.ofa-ev.de/28-sitzung/#marina
6. Die Links zu allen Anträgen finden sich in der Tagesordnung, FN. 1
7. Beispiel aus der OP: https://www.op-online.de/offenbach/vor-showdown-in-offenbachs-katzenkrimi-landestierschutzverband-schaltet-sich-ein-93027318.html
8. Bericht aus der 20. Sitzung: https://www.ofa-ev.de/20-sitzung/#Katzenschutzverordnung
9. Verein Politik für die Katz e.V.: https://politik-fuer-die-katz.de/
10. Bericht zu Hundelaufflächen: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017378&year=2021&av_dokument_id=17378&view=
11. Bericht aus der 6. Sitzung: https://www.ofa-ev.de/6-sitzung/#Hundewiese
12. Bericht aus der 6. Sitzung: https://www.ofa-ev.de/6-sitzung/#Streuobstwiesen
13. Bericht aus der 15. Sitzung: https://www.ofa-ev.de/15-sitzung/#Streuobstwiesen
14. Bericht aus der 17. Sitzung: https://www.ofa-ev.de/17-sitzung/#Streuobstwiesen
15. Bericht aus der 19. Sitzung: https://www.ofa-ev.de/19-sitzung/#Streuobstwiesen-Pflege
16. Bericht aus der 6. Sitzung: https://www.ofa-ev.de/6-sitzung/#Hochzeitsallee
17. Beschluss: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017516&year=2021&av_dokument_id=17516&view=&suche[volltext]=Baumpatenschaften
18. Bericht aus der 6. Sitzung: https://www.ofa-ev.de/6-sitzung/#Hochzeitsallee
19. Beschluss: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2009-00004743&year=2009&av_dokument_id=4743&view=
20. https://www.ofa-ev.de/2024/03/03/fortbildung-zum-thema-stadtbegruenung/
21. Offenbach-Post: https://www.op-online.de/offenbach/stadiongesellschaft-bieberer-berg-benoetigt-weitere-finanzspritze-kickers-offenbach-93029119.html
22. https://yourlogicalfallacyis.com/de/strohmann
23. https://www.ofa-ev.de/oepnv-kuerzungen/
24. Pressemitteilung der Freien Wähler vom 19. Mai 2022: https://fw-of.de/freie-waehler-13-millionen-euro-pro-jahr-fuer-oepnv-sind-ausreichend-dezernentin-gross-ist-gefordert/
25. https://www.prif.org/
26. Bericht aus der 28. Sitzung: https://www.ofa-ev.de/28-sitzung/#pavillon
27. Offenbach-Post: https://www.op-online.de/offenbach/offenbachs-ob-raeumt-fehler-beim-umgang-mit-staedtischen-immobilien-ein-93041511.html
28. Bericht aus der 16. Sitzung: https://www.ofa-ev.de/16-sitzung/#Trauerhalle