28. Sitzung: Vergiftete Diskussionskultur, Streit um den Hafen, Rederecht für das KJP, kein Interesse an Digitalisierung

• Tagesordnung Marina wird abgesetzt
• TOP 5: Rederecht für das Kinder- und Jugendparlament
• TOP 6: Nachhaltige und gesunde Ernährung
• TOP 12: Beteiligung am „The Things Network“ (TTN)
• TOP 14: Verkehrschaos vorbeugen – Laska-Brücke erhalten
• TOP 19: Rücknahme Grundstück Herrnstraße 38
• TOP 20: Kulturort Bücherturm
• TOP 26: Rathaus-Pavillon

21.03.2024

Die 28. Sitzung (Tagesordnung,¹ Live-Ticker,² Stream³) war etwas kürzer und wurde auch noch von drei Ältestenratssitzungen unterbrochen. Der Ältestenrat tritt zusammen, wenn eine Fraktion dies verlangt. Dafür wird dann die Sitzung unterbrochen. Beim ersten Mal fühlte sich ein Stadtverordneter durch einen Zuruf der AFD beleidigt, beim zweiten Mal war der Grund die Verunglimpfung der Körperlichkeit von manchen Menschen durch die AFD und beim dritten Mal wurde beraten, ob diese beiden Pausen den Fraktionen, die die Unterbrechung beantragt hatten, von der Redezeit abgezogen würden. Das wurden sie nicht. Genaueres kann man in der Geschäftsordnung⁴ nachlesen.

Auch sonst war die Sitzung von vielen Unsachlichkeiten, Unfreundlichkeiten und Beschimpfungen geprägt. Wir berichten wie immer faktentreu und selektiv, würzen alles mit Ofa-Meinungen und wünschen gute Unterhaltung.

Tagesordnung: Marina wird abgesetzt

Die im PIO veröffentlichte Tagesordnung wird fast immer geändert, so auch bei dieser Sitzung. Zu einigen Punkten möchte niemand reden, sie landen daher auf der Tagesordnung II, was heißt, dass sie nur abgestimmt werden. In einigen Fällen werden TOPs zu ähnlichen Themen zusammen diskutiert, aber getrennt abgestimmt, so auch hier. Wir sparen es uns, alles zu erläutern, denn die Einzelheiten kann man auch im Live-Ticker² nachlesen.

Wichtig finden wir allerdings die Absetzung des TOP 25 Vermietung Marina im Hafen Offenbach.¹ Hierzu gibt es eine Vorgeschichte:

In dem Magistratsantrag geht es darum, dass die Stadt mit der Firma Onwater GmbH einen Vertrag machen will, der dieser Monopolrechte und Kontrolle über alle Aktivitäten im Hafen einräumen soll. Dazu gehört der Betrieb einer Marina, die Hafenaufsicht, dass Verbot jeglicher anderer kommerzieller Aktivitäten oder Werbung, ein Einfahrtverbot in den Hafen ohne Genehmigung von Onwater und einiges mehr. Außerdem würde die Zahl der Liegeplätze verringert und auch für die Größe der Boote würde es neue Beschränkungen geben. Die Miete wäre in den ersten Jahren gerade mal 3.000 Euro pro Jahr.

In den Sitzungen der Ausschüsse USV und HDFB erschienen Vertreter der Seglervereinigung Rhein-Main e.V., der Kooperative Hafen für Alle sowie viele Bürger und Bürgerinnen, die zur Zeit ein Boot im Hafen liegen haben. Sie protestierten gegen diesen Plan: Sie seien in guter Gemeinschaft mit anderen Bootsschulen, Charterunternehmen, Hausbootbesitzern und Privatliegern, es gebe einige Bootsführerschein-Schulen, die durch Onwater verdrängt würden. Diese hätten sich auch um den Betrieb der Marina beworben, wenn sie gewusst hätten, unter welchen Bedingungen Onwater den Zuschlag bekommen hat. Man sei nämlich von ganz anderen Bedingungen ausgegangen, u. a. von der Pflicht, dann auch eine Restauration anzubieten. Deshalb habe es niemand gewagt, sich um die Hafenmarina zu bewerben. Die Seglervereinigung hat auch eine Stellungnahme an alle Stadtverordneten geschickt, die sie auch auf ihrer Homepage veröffentlicht hat und die hier nachlesbar ist.

Im Ausschuss stellte sich heraus, dass der Vertrag von Onwater und der Offenbacher Projektgesellschaft (OPG) ausgehandelt worden ist. Die OPG behauptet, er entspreche genau den Ausschreibungsbedingungen, die Seglervereinigung und die Kooperative behaupten, ihnen sei etwas völlig anderes kommuniziert worden und vermuten, es seien bei diesen Verhandlungen viele Abstriche gemacht worden, die ihnen nicht mitgeteilt wurden.

Dieser Sachverhalt soll erst mal aufgeklärt werden, deshalb wurde der Antrag auf die nächste Sitzung verschoben. Lustig anzuhören war das Bemühen der SPD, die Absetzung zu begründen: Es habe eine „unglückliche Verknüpfung von Ereignissen“ gegeben, sich eine „dynamische Lage“ entwickelt, „eine Springflut an Informationen, die an die Stadtverordneten herangetragen worden“ und deshalb brauche man weitere Informationen.

Wir haben einen Änderungsantrag¹ gestellt: Der Hafen soll stattdessen an eine neu zu gründende städtische GmbH oder an eine genossenschaftliche Hafenbetreibergesellschaft vermietet werden. Denn wir möchten, dass eine Vielzahl verschiedener Anbieter die Marina und den Hafen nutzen kann. Dazu gehören nicht nur der Betrieb der Marina, sondern auch Bootsfahrschulen, Bootsvermietungen, Gastronomie und vieles weitere. Für eine städtische GmbH oder eine Genossenschaft hätte dieses Ziel der Vielfalt und des Nutzens für alle Priorität vor Monopolisierung. Kleinere schon ansässige Unternehmen würden vor Verdrängung bewahrt. Dies ist für die Offenbacher Bürger und die Stadtgesellschaft bereichernd. Aus den gleichen Gründen soll ja auch das Kaufhofgebäude in einer städtischen GmbH entwickelt werden und nicht an einen Konzern gehen.

Es ist außerdem fraglich, ob ein privates Betreibermodell kompatibel mit einer zukünftigen Badestelle im Hafenbecken ist. Hierfür hat die OPG schon vielversprechende Pläne⁶ zur Lage und zu baulichen Maßnahmen entwickelt, die leider nicht veröffentlicht werden.

Die neugegründete Kooperative Hafen für alle bietet übrigens ihre Kooperation an und erklärt, dass es mindestens zwei Interessenten gebe, die weiterhin daran interessiert seien, sich auf die Ausschreibung zu bewerben. Sie, und die Seglervereinigung haben an alle Stadtverordneten Stellungnahmen geschickt, die wir hier umgehend verlinken werden, sobald sie veröffentlicht worden sind. Hier findet sich ein Artikel⁷ der Offenbach-Post zum Thema.

Wir sind nun schon sehr gespannt, wie es weitergeht. Was wird sich als stärker erweisen? Der Wunsch der Koa nach Gesichtswahrung oder das Bemühen um die beste Lösung? Onwater scheint sehr siegessicher zu sein, denn auf seiner Webseite findet man schon den Standort Offenbach. Respekt vor der Demokratie scheint dort zu fehlen, sonst hätte man wenigstens aus Höflichkeit den Beschluss der Stadtverordneten abgewartet. Auch in der Stadtregierung ist man sich sehr sicher: Auf der Webseite⁸ der Stadt findet sich nämlich schon ein Foto aus dem Mainzer Bootshafen, dessen Betreiber die Firma Onwater ist. Dort werden Herr OB Schwenke und die OPG-Chefin Matha zitiert, die behaupten, dass es dann mehr Vielfalt im Hafen geben würde. Im HFDB, in dem gegenteilige Informationen deutlich wurden, traten diese beiden aber nicht auf, sondern schickten eine Mitarbeiterin niedrigeren Ranges, um den aufgebrachten Bürgern und Bürgerinnen Rede und Antwort zu stehen.

TOP 5: Rederecht für das Kinder- und Jugendparlament (Video 54:09)

Mit diesem Antrag¹ soll dem Kinder- und Jugendparlament mehr Beteiligung ermöglicht werden. Der Antrag schöpft den rechtlichen Rahmen so weit wie möglich aus. Danach kann das KJP vor Beginn der Stadtverordneten-Sitzung sprechen. Nicht möglich ist es jedoch, Anträge einzureichen.

Wir finden es wichtig, dass Kinder und Jugendliche auf diese Weise möglichst früh an die Kommunalpolitik herangeführt werden, sich engagieren und nicht nur Meinungen bilden, sondern diese auch verkünden können. Wir haben also für den Antrag gestimmt. Das KJP kann jetzt vor Beginn der Tagesordnung und in Ausschusssitzungen reden.

Die CDU stimmte gegen den Teil, der ein Rederecht vor Beginn der Sitzung vorsah. Sie befürchtet, dass dann auch andere Beiräte, z. B. der Seniorenrat oder der Umweltschutzbeirat ebenfalls ein Rederecht fordern könnten, was dann zu viel würde. Wir sehen das anders, respektieren aber diese Begründung. Die FDP beschimpfte die CDU darauf hin, sie sei in AFD-Nähe (Video 1:07:53). Uns und den meisten Zuhörern blieb wegen dieser unerhörten Beleidigung die Spucke weg. Wir haben zum Glück ein breites demokratisches Spektrum, aus dem die Bürger und Bürgerinnen wählen können. Dadurch entsteht auch eine Meinungsvielfalt, und das ist gut so! Nur weil eine Fraktion einen Sachverhalt anders sieht als die gleichgeschaltete Koa, ist sie noch lange nicht in der rechten Ecke! Solche Unverschämtheiten tragen nur dazu bei, unsere Demokratie zu unterhöhlen und vergiften die Diskussionskultur.

Dann aber fiel uns wieder ein, dass in unserer Stadtverordnetenversammlung und in der Politik überhaupt leider oft nicht die Sachargumente zählen, sondern dass Aggressionen und Falschbehauptungen viel stärker wirken. Wir lesen gerade dieses Buch: „Mit Ignoranten sprechen: Wer nur argumentiert, verliert“ von Peter Modler, 2019, das wir sehr lehrreich finden. Er zeigt dort auf, dass Krawall oft stärker im Gedächtnis bleibt als Sachargumente. Dort müssen wir die Motivation für diese Agitation der FDP suchen.

TOP 6: Nachhaltige und gesunde Ernährung (Video 2:01:41)

Diesen Antrag¹ der Linken finden wir wichtig: Nach dem Vorbild von Groß-Gerau wollen sie eine umfassende Umstrukturierung der Verpflegung an Schulen, Kitas, städtischen Kantinen und Veranstaltungen erreichen und dafür den Magistrat beauftragen, anhand einer ausführlichen Liste von Kriterien zu prüfen und zu berichten, wie die Gemeinschaftsverpflegung langfristig nachhaltiger, klimagerechter, sozialer und gesünder gestaltet werden kann. Wer Kinder hat weiß, dass am Essen für Kinder oft gespart wird. Dabei sind Kinder in der Wachstumsphase und sollen ein gesundes Ernährungsverhalten lernen.

Die SPD warnte, dass das alles viel zu teuer würde, das würde der beauftragte Bericht dann zeigen. Trotzdem hat auch die Koa für den Antrag gestimmt, sowie die Linken, die Freien Wähler und wir. Ein Prüf- und Berichtsantrag kostet ja erst mal nicht viel. Von Koa-Seite heißt es oft, dass Offenbach eine „arme Stadt“ sei, andererseits gibt die Koa das Geld für die Innenstadt-Förderung oder für den Rathaus-Pavillon mit vollen Händen aus. Wer Kinder wichtig findet, würde da andere Prioritäten setzen.

Top 12: Beteiligung am „The Things Network“ (TTN) (Video 3:09:12)

Der nächste berichtenswerte Antrag¹ war von uns: Es geht darum, mit Hilfe eines öffentlich zugänglichen Funknetzes, genannt „Lorawan“, Offenbach digitaler, bürgernäher und wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Was dahinter steckt, hat Annette in ihrer Rede erklärt, die wir hier reinkopieren:

Sie alle haben dank der unermüdlichen PR unseres Presseamts wohl schon von „Smart City“ gehört. Aber was genau das sein soll, ist den meisten sehr unklar. In Offenbach denken viele dann an die „Smart Ciy App“, dank des unablässigen Marketings. Diese wird eine feine Sache werden, wenn sie dann mal kommt. Allerdings ist die App nur ein sehr kleines Puzzlestückchen im Pflichtenheft für die dringend nötige Digitalisierung in Offenbach und in Deutschland, ohne die unser massiver Standortnachteil im internationalen Vergleich immer weiter wächst.

Ein weiterer wichtiger Puzzlestein der Digitalisierung ist ein Lorawan-Funknetz. Davon haben bisher nur wenige gehört, obwohl es dazu vor 3 Jahren schon einen Beschluss von unseren Vorgängern hier in diesem Hause gab. Ich erkläre kurz, was ein Lorawan-Funknetz ist.

Sie alle haben vermutlich schon von Funkübertragung gehört: Mobilfunk, Bluetooth und Wlan. Diese haben unterschiedliche Reichweiten und unterschiedliche Übertragungsraten, wegen ihrer unterschiedlichen Frequenzen und Signalstärken. Eine weitere Funkübertragung ist Lorawan. Statt Mobilfunk-Sendemasten oder Fritz-Boxen benötigt sie sogenannte Gateways.

Lorawan kann viele km weit reichen, hat aber eine geringe Datenübertragungsrate. Es ist aber perfekt geeignet für die Übertragung von Messdaten, die automatisch mit Sensoren erfasst werden. Beispiele für Anwendungen sind: Messung von Feinstaub, Niederschlagsmengen, Patientenversorgung mit Echtzeit-Ortung, Füllstände von Mülleimern, Bewegungen in Nistkästen, Zähler für Fernwärme, Verkehrszählungen und vieles mehr.

Es gibt öffentliche und private Lorawan-Netze. Für ein privates Netz braucht man sein eigenes Gateway. In einem öffentlichen Netz kann jeder die Übertragung für eigene Daten nutzen. Man muss dafür kein eigenes Gateway zur Verfügung stellen, genauso wie wir das Wlan hier in der Stadthalle nutzen, ohne eine eigene Fritzbox mitzubringen.

Beispiele für Nutzen in einem öffentlichen Netz sind:
• Eine Gärtnerei misst den Bewässerungszustand ihrer Pflanzen auf dem Feld,
• ein Pflegedienst lässt sich regelmäßig Daten eines Sensor übertragen, den z.B. alleinstehende Pflegebedürftige bei sich tragen,
• der BUND BaWü zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern baut ein Feinstaubmessnetz auf,
• eine Umweltorganisation empfängt Signale, wenn ein Nistkasten bezogen wird und viele mehr.

Man sieht, dass es sich bei der Bereitstellung eines öffentlichen Lorawan-Netzes um direkte Wirtschaftsförderung und um Bürgernähe handelt.

Zum Glück gibt es schon eine öffentliche Infrastruktur, an die man sich einfach anschließen kann, nämlich das weltweite „The Things Network“ (TTN). Auf Offenbacher Stadtgebiet gibt es auch schon mehrere Lorawan-Gateways, die Bürger und Bürgerinnen an das TTN angeschlossen haben. Auch die EVO betreibt einige Gateways, an denen auch die Stadt ist beteiligt ist, denn in einer Pressemitteilung wird dazu extra Herr OB Dr. Schwenke zitiert, und auf dem beigefügten Foto posiert auch die Stabsstelle Digitalisierung. Leider sind diese Gateways noch nicht ans TTN angeschlossen.

Hier das Zitat von OB Schwenke: „Wir wollen unsere Stadt intelligenter und lebenswerter für die Menschen machen. Mit diesem Pilotprojekt wollen wir herausfinden, wie sich mit modernster Technik Ressourcen wie in diesem Fall Wasser sparen lassen. Im Rahmen unseres Smart-City-Projekts werden wir künftig noch viele weitere Anwendungen erproben, um festzustellen, wie sie den Menschen am meisten nutzen. Auch sollen die Daten den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden.“

Schon unsere Vorgänger in der vorigen Legislatur haben einen Beschluss gefasst, dass der Magistrat prüfen und berichten soll, wie eine flächendeckende Lorawan-Infrastruktur für den öffentlichen Raum geschaffen werden kann. Die Antwort wäre heute: einfach dem TTN zur Verfügung stellen. Nach schlappen drei Jahren haben wir dazu eine Anfrage gestellt. Auf eine öffentlich zitierbare Antwort warten wir noch.

Auch andere Kommunen schließen sich an das TTN an und machen ihre Lorawan-Infrastruktur ihren Bürgerinnen und Bürgern zugänglich.

Und das beantragen wir jetzt auch. Für den Fall, dass sich herausstellt, dass es sich nicht um „die Lorawan-Infrastruktur der Stadt“ handelt, zu der der Magistrat prüfen und berichten soll, wie in unserem Ursprungsantrag formuliert, sondern um die Infrastruktur der EVO, haben wir einen Ergänzungsantrag geschrieben: In diesem Fall soll sich die Stadt im Rahmen ihrer Kooperation mit der EVO zu Smart City und Lorawan dafür einsetzen, dass die EVO ihre Lorawan-Infrastruktur dem TTN anschließt, um damit ein öffentlich zugängliches Netzwerk zur Verfügung zu stellen.

Auch hier müssen wir einige Hintergründe erklären: Wir hatten zum Thema Lorawan nicht nur einen Antrag¹, sondern auch eine Anfrage⁹ gestellt. Kurz vor der Stv.-Sitzung wurde eine Antwort auf diese Anfrage im Magistrat verhandelt. Wir dürfen die Magistratsvorlagen einsehen, aber leider nicht veröffentlichen und auch nicht in der Stv.-Sitzung zitieren, und veröffentlicht wurde die Antwort erst einen Tag nach der Sitzung, jetzt natürlich auf unserer Seite nachlesbar.¹⁰ Und in dieser Antwort steht, „Die Stadtverwaltung Offenbach und die Stadtwerke Offenbach haben sich nach Prüfung der Kosten und Aufwände für die Errichtung und Erhaltung eines LoRaWAN (Long Range Wide Area Network) dazu entschieden, kein eigenes Netzwerk aufzubauen, sondern das vorhandene Netzwerk der EVO zu nutzen (wie auch im Beschluss genannt).“ Das bezieht sich auf einen früheren Beschluss¹¹ von 2020, in dem wir beim besten Willen nicht lesen können, dass die Stadt kein eigenes Netzwerk aufbauen will. Egal, wir dachten, dass die Koa in der Sitzung dies als Ausrede benutzen würde, unseren Antrag abzulehnen. Deshalb haben wir noch einen Ergänzungsantrag eingereicht, dass man zumindest auf die EVO einwirken solle.

Zu unserem Erstaunen kam aber nur das Argument von Martin Wilhelm (Schwenke war nicht da), dass die EVO ihre Gateways nicht teilen könne, weil sie die für zukünftige Heizungsablesungen benötige. Man wolle aber vielleicht ein Gateway auf das Kaufhofgebäude stellen, wenn es dann mal umgebaut und aufgestockt ist. Annette ging vor und bat darum, diese doch erstaunliche Behauptung zu erläutern. Herr Wilhelm blieb jedoch stumm. Warum kommt ein Gateway nicht z. B. auf das Rathaus oder das Stadthaus? Das wäre schneller bewerkstelligt, wäre auch kein Wolkenkuckucksheim, denn diese Gebäude stehen schon, anders als die geplante Aufstockung des Kaufhofgebäudes. Das bleibt ein Mysterium der SPD (und damit natürlich auch ihrer eingenordeten Koa).

Es wäre wünschenswert, dass die EVO selbst einfach alles via Things-Network macht. Das wäre kein Unterschied in der Kapaziät, den Lorawan hat ja nur 8 Kanäle,¹³ (Frequenzen), die sich ohnehin alle Gateway-Betreiber teilen. Je mehr Gateways und Endgeräte, desto weniger Timeslots für jeden, ganz egal, mit welchen Gateway sie kommunzieren. Nach dieser SPD-Logik müsste die Stadt also verhindern, dass überhaupt jemand anderes auch Gateways betreibt und auch Lorawan nutzt. Andererseits ist der Datenverkehr bei diesen Anwendungen gar nicht so hoch, so dass ein Engpass entstehen könnte. Kurzum, die Behauptung der SPD, dass es ein Widerspruch sei, sowohl die Heizungen auszulesen als auch am TTN teilzunehmen, ist nicht haltbar. Wir werden versuchen, hier eine ehrliche Begründung zu bekommen. Im Beschluss¹¹ vom Februar 2020 ist ja auch ausdrücklich die Rede von einer „flächendeckenden Infrastruktur für vernetzte Sensoren im öffentlichen Raum“. Damals war die SPD allerdings noch in der Opposition, wir wissen nicht, wie sie damals abgestimmt hat.

Für unsere beiden Anträge gestimmt haben nur die Linken, die Freien Wähler haben gegen unseren Ergänzungsantrag, aber für den Hauptantrag gestimmt. Welche Logik dahinter steckt, ist uns schleierhaft, aber egal. Unser Antrag war ja eigentlich der gleiche wie der,¹¹ den CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW im Februar 2021 eingebracht hatten, nur etwas spezifischer. Umso unverständlicher ist es, warum die CDU, die Grünen und die FDP ihn jetzt ablehnen.

TOP 14: Verkehrschaos vorbeugen – Laska-Brücke erhalten (Video 3:30:53)

Auch dieser Antrag war von uns. Wir möchten, dass der Magistrat beauftragt wird, alle Instandhaltungsmaßnahmen für die Laskabrücke zu veranlassen, die einer weiteren Verschlechterung ihres Zustands bis zum Baubeginn der Verlängerung von der B448 vorbeugen. Wir sind nämlich skeptisch, ob es überhaupt zum Bau dieser Straße kommt. Im November 2023 hat die Stv.-Versammlung beschlossen,¹⁴ die alte Laskabrücke abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Eine zweite Variante, Neubau neben der Laskabrücke mit Erhaltung der Bestandsbrücke als Fußgänger- und Radweg, hat sie abgelehnt. Nun befürchten wir, dass die Instandhaltung der Brücke vernachlässigt werden könnte, weil sie ja sowieso abgerissen werden soll. Hier findet sich ein Bericht¹⁵ über den Zustand der Brücke und die beiden Varianten.

Helge hat den Antrag vorgestellt:

Ich verrate wahrscheinlich kein großes Geheimnis, dass wir keine Freunde der neuen Straße am Lohwald sind, und von der Brücke, die da gebaut werden soll.

Ich will da mal ein klein wenig historisch reingehen, gehen wir mal in die 70er Jahre zurück. In den 70ern hatte man geplant, auf Höhe der Rowenta eine Verbindungsstraße zu bauen, zwischen der Waldstraße und der Senefelderstraße. Man hat dafür den Aquariumclub, den wir in Offenbach hatten, mit einer schönen Wirtschaft platt gemacht, man hat die Gärten platt gemacht. Dann ist 50 Jahre lang nichts passiert, und dann ist da ein Fahrradweg durchgebaut worden. Meine Frau hat mir verboten, diese Sache noch weiter auszuführen, weil wir da auch persönlich betroffen waren.

Aber ich glaube, dass auch das Projekt mit der neuen Straße und der Laska-Brücke einen ähnlich langen Vorlauf haben wird, und dass es nicht kommt. Dass die neue Brücke nicht kommt und die Straße nicht kommt und wir deswegen die Laskabrücke ganz, ganz, ganz dringend brauchen.

Und in Klein-Auheim gibt es auch eine Laskabrücke. Die heißt zwar nicht so, aber sie ist genauso alt, und sie ist jetzt gesperrt. Man weiß nicht, ob man sie instandsetzen kann. Man wird sie wahrscheinlich abreißen müssen, und neu bauen. Da haben die jetzt ein ziemliches Problem. Und wenn wir uns die Laskabrücke anschauen, da ist das Bessemer-Stahl, der dort verbaut worden ist mit Stickstoff-Versprödung, Nietstellen – die ist ja genietet, und die Nietstellen sind empfindlich für Wassereintritt.

Da ist der Pflegeaufwand ziemlich hoch, um so eine Brücke in einem guten Zustand zu erhalten. Und wenn man dann irgendwann merkt, dass es mit der neuen Straße und der neuen Brücke nichts wird, und die Brücke dann ausfällt, dann haben wir wirklich ein Verkehrsproblem. Und deshalb hat unser Antrag das Ziel, die Brücke in einem optimalen Zustand zu halten, denn wir können nicht sicher sein, dass die Straße und die neue Brücke jemals kommen. Und deswegen stimmen Sie am besten dem Antrag zu, um nicht wie in Klein-Auheim ein Verkehrschaos zu bekommen.

Die Grünen reagierten sehr erbost mit vielen Unterstellungen. Wir hätten zeitgleich eine Anfrage zum Thema gestellt. Huch, was haben wir? Wir stellen zwar viele Anfragen,¹⁶ denn das ist unser Job als Opposition. Wir erklären auch immer, warum wir das tun. Aber unsere letzte Anfrage, für die Frau Groß zuständig war, ist vom Juli 2023, eher nicht zeitgleich. Und sie hatte nichts mit der Laskabrücke zu tun, sondern mit Vernebelungen in früheren Antworten. Im Dezernat II und bei den Grünen scheint man der Ansicht zu sein, dass man auf Anfragen einfach irgendwas antwortet, egal ob es stimmt oder nicht, und dass das gefälligst reichen muss. Sonst sind sie beleidigt! Wir hätten nicht das Recht, noch mal nachzufragen, um Klarheit zu schaffen. Und schon gar nicht, den Grund unserer Anfragen jeweils zu erläutern, das wäre ja viel zu lang. Wir werden demnächst einen eigenen Beitrag zum Thema Anfragen der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung schreiben.

Die Rede ging weiter, indem sich der Vortragende in immer mehr Wut über unsere Anfragen hineinsteigerte: Wir würden die Arbeit der Verwaltung damit lahmlegen. Das ist nun wieder eine böswillige Unterstellung, was die Arbeit des Dezernat II angeht. Wir wollen nicht glauben, dass es nur durch das Aufschreiben und die Weitergabe von Wissen, das ihm vorliegt, schon lahmgelegt wird.

Jedenfalls hat die Empörung, dass wir es wagen, Dezernate mit Anfragen zu belästigen, nichts mehr mit der Laskabrücke zu tun. Er behauptete dann, dass sie unsere Anträge „in der Tiefe besprechen und würdigen“. Auch das glauben wir nicht. Uns ginge es nur um die Straße, und das hätten wir ja schon in einem anderen Antrag gehabt und das sei doch immer das gleiche. Nein, hier geht es uns um die Brücke, und das ist eben nicht das gleiche. Dass wir die B448 auch nicht wollen, ist ein zweites Thema.

Er wurde dann persönlich und empörte sich über das, was wir gleich sagen würden, was er schon im Voraus genau wusste, im Gegensatz zu uns, denn wir hatten nicht die Absicht, noch mal das Wort zu ergreifen (haben wir auch nicht). Wir würden damit nur Zeit verschwenden. „Diese Art macht nichts besser“. Darüber sollen wir nachdenken. Was er mit „Art“ gemeint hat? Gut, wir haben darüber nachgedacht und kommen zum Schluss, dass es wohl unsere Opposition ist. Die Grünen haben das Problem, dass sie ständig ungrüne Positionen verteidigen müssen. Wenn dann immer die Ofa mit Positionen kommt, die sie insgeheim auch haben, ist das blöd. Aber die Koa muss halten!

Außer uns haben auch die Freien Wähler für unseren Antrag gestimmt, die anderen dagegen.

TOP 19: Rücknahme Grundstück Herrnstraße 38 (Video 4:24:44)

Dieses Thema¹ hatten wir auch schon öfter, zuletzt in der Sitzung¹⁸ vom 22. Juli 2022. Dieses Baugrundstück ist seit Jahren ein Schandfleck! Der Besitzer baut nicht, bekommt aber seine Frist zum Baubeginn immer wieder verlängert. Die Linken hatten jetzt wieder eine Rückübertragung zur Stadt beantragt. Beschlossen¹ wurde stattdessen aufgrund eines Änderungsantrags der Koa eine Verlängerung der Frist bis zum Baubeginn bis sogar 2035. Allerdings soll der Investor die Fläche auf eigene Kosten begrünen und der Öffentlichkeit zur Verfüng stellen. Irgendwas scheint der Investor in der Hand zu haben, anders können wir uns diese unbegreifliche Verlängerung nicht erklären. Leider wissen wir nicht was, denn die Vorgänge sind wie immer völlig intransparent.

Für diesen Änderungsantrag hat die Koa gestimmt, wir waren natürlich dagegen und alle anderen Oppositionsfraktionen auch.

TOP 20: Kulturort Bücherturm (Video 4:54:56)

Auch die Linken haben Befürchtungen um die zukünftige öffentliche Nutzbarkeit, zwar nicht um die Laska-Brücke, aber um den Bücherturm. Sie beantragten¹ daher, dass die öffentliche Nutzung auch in Zukunft gewährleistet bleiben soll. Wir sehen das genauso. Auch dieses Thema stand schon des öfteren auf der Tagesordnung. Hier¹⁹, hier²⁰ und hier²¹ haben wir darüber berichtet. Wenn der Bücherturm stattdessen ein privat betriebener Veranstaltungsraum wird, haben Normalbürgerinnen kaum noch Chancen, ihn zu genießen. Die FDP sprach natürlich dagegen. Ob man schon einen Investor im Auge hat? Die SPD meinte, es sei zu früh, sich jetzt schon festzulegen. Wer weiß, meistens kommen solche Dinge ja erst in die Stadtverordnetenversammlung, wenn vorher schon alle Weichen gestellt sind. Wir hoffen, dass das nicht genauso läuft wie mit Onwater und dem Hafen, dass womöglich ein Ontower den Bücherturm übernimmt.

Für den Antrag gestimmt haben nur wir und die Linken, die anderen waren dagegen.

TOP 26 Rathaus-Pavillon (Video 5:18:16)

Das Thema Rathaus-Pavillon war ja auch schon wiederholt Thema in der Stadtverordneten-Versammlung. Bisher ging es immer darum, externe Planungsbüros zu finanzieren. Die daraus hervorgegangenen Pläne waren zwar teuer, aber unbrauchbar, so war wiederholt Geld in den Sand gesetzt worden. Darüber haben wir hier²² berichtet. Nun gibt es einen Magistratsantrag¹, der 3,5 Millionen für den Umbau des Rathaus-Pavillons vorsieht! Wir finden diese Summe horrend! Dafür kann man ganze Häuserzeilen bauen, und so viel will unsere „arme Stadt“ nur für den Umbau ausgeben? Könnte man mit der Summe nicht den ÖPNV wieder ausbauen?

Die Rechtfertigungsreden der Koa beschworen alle, zu glauben, das dieser horrende Betrag nötig sei, außerdem sei doch der Brutalismus-Stil so schön und außerdem würde man auch ganz viel Begrünung versprechen. Wir glauben trotzdem nicht, dass das eine solch überteuerte Summe nötig ist.

Nach dem Umbau wird es einen Wettbewerb geben, bei dem potentielle Betreiber Konzepte einreichen können. Wir hoffen, dass der Pavillon dann auch wirklich eines Tages für die Stadtgesellschaft zur Vefügung steht und wir es nicht mit einer Firma Onpavillon zu tun bekommen.

Wir, sowie die CDU, die Freien Wähler und die AFD, haben gegen den Antrag gestimmt.²³

Links in diesem Bericht: (zuletzt abgerufen am 23.03.2024)

1. Tagesordnung der 28. Sitzung mit allen Links zu Anträgen der Sitzung: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2024-00020219&year=2024&av_dokument_id=20219&view=
2. Live-Ticher der 28. Sitzung: https://www.offenbach.de/buerger_innen/rathaus-politik/politik/liveticker/live-aus-der-stadtverordnetenversammlung-maerz-2024.php
3. Livestream der 28. Sitzung, leider nur für ein paar Wochen: https://media.video.taxi/embed/MH4IqU49wQAK
4. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Offenbach: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.offenbach.de/medien/bindata/of/stadtrecht-allgemeine-verwaltung/1.020-Geschaeftsordnung-der-Stadtverordnetenversammlung-der-Stadt-Offenbach-vom-15.09.2022-Lesefassung.pdf
5. Stellungnahme der Seglervereinigung zur Vergabe der Hafenmarina an Onwater GmbH: https://www.svrm.de/wp-content/uploads/2024/03/Stellungnahme_an_Stadtverordnete.pdf
6. Pläne für eine Hafenmarina: https://www.ofa-ev.de/25-sitzung/#hafenbecken
7. Artikel der Offenbach-Post: https://www.op-online.de/offenbach/im-offenbacher-hafen-zieht-ein-sturm-auf-kooperative-kritisiert-geplante-marina-92901618.html
8. Pressemitteilung der Stadt Offenbach vom 07.03.2024: https://www.offenbach.de/stadtwerke/immobilien/ueber-uns/alle-meldungen/neue-anlaufstelle-marina.php
9. Anfrage Ofa vom 12.02.2024: https://www.ofa-ev.de/lorawan-infrastruktur-fuers-internet-der-dinge-pruefen/
10. Antwort auf diese Anfrage: https://www.ofa-ev.de/antwort-lorawan-infrastruktur-fuers-internet-der-dinge-pruefen/
11. Beschluss vom 11.02.2021: Intelligent vernetzt mit LoRaWAN – Infrastruktur fürs Internet der Dinge prüfen: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017037&year=2021&av_dokument_id=17037&view=
12. https://ttnmapper.org/heatmap/
13. LoRaWAN-Frequenzen verstehen: https://wifivitae-com.translate.goog/2021/06/29/lorawan-freq/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de
14. Beschluss vom November 2023: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2023-00020012&year=2023&av_dokument_id=20012&view=
15. Machbarkeitsstudie zur geplanten Verbindungsstraße Mühlheimer Straße – B 448: https://pio.offenbach.de/archiv/PIO/2023/2023-00019948.pdf
16. Die Ofa-Anfragen mit Antworten: https://www.ofa-ev.de/anfragen/
17. Werbung 1984: Drei Wetter Taft: Die Frisur hält! https://youtu.be/EA_0XOYu3hM
18. Bericht über die 14. Sitzung: 2. Verlängerung einer Bebauungsfrist: https://www.ofa-ev.de/14-sitzung/#Bebauungsfrist
19. Bericht über die 7. Sitzung: Zukunft der Stadtbibliothek: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26%2FDS-I%28A%290662&av_dokument_id=20169&year=2024
20. Bericht über die 20. Sitzung: Was wird aus der Stadtbibliothek: https://www.ofa-ev.de/20-sitzung/#Stadtbibiliothek
21. Bericht über die 27. Sitzung: Kauf des Kaufhofs: https://www.ofa-ev.de/27-sitzung/#kaufhof
22. Bericht über die 11. Sitzung: https://www.ofa-ev.de/11-sitzung/#Innenenstaedte
23. Wir entschuldigen uns bei den Freien Wählern, die wir in einer früheren Fassung nicht erwähnt haben.