Eilmeldung: Ofa-Antrag wurde in vorauseilendem Gehorsam blitzartig umgesetzt!

Es geht um eins unserer Lieblingsthemen, nämlich mehr Transparenz¹! Dazu haben wir mal wieder einen Antrag² gestellt. Es gibt nämlich schon seit 2,5 Jahren eine Informationsfreiheitssatzung³ der Stadt, aber die ist maximal versteckt. Keiner kennt sie und niemand nutzt sie. Es gibt keine Hinweise und keine Anleitung. Das war wohl beabsichtigt, denn die Stadtregierung und ihre Koa mögen bekanntlich keine Transparenz. Im Stadtmarketing, das bei uns ja sehr üppig betrieben wird, und auch in den Pressemitteilungen der Stadt kam diese Art der Demokratieförderung geflissentlich nicht vor. Die Satzung ist so gut versteckt, dass sie sogar dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unbekannt war, der nun wirklich darüber Bescheid wissen sollte! Das ist maximal peinlich für die Stadt! (Siehe hierzu die Antwort⁴ des Beauftragten auf die Frage eines Bürgers.)

Einige unserer Aktivitäten zur Infofreiheitssatzung:

• ein Änderungsantrag⁵ für eine bessere Satzung: wurde natürlich abgelehnt⁶
• eine Anfrage, warum die Satzung nicht veröffentlicht wurde und damit nicht in Kraft tritt: Dies bewirkte⁷ die Veröffentlichung, wenn auch nur versteckt und benutzerunfreundlich

Das war die schnellste Beschlussumsetzung, die wir bisher in den knapp drei Jahren unserer Amtszeit erlebt haben. Vermutlich wäre es einfach zu peinlich gewesen, weiterhin im Vergleich zu anderen Kommunen so rückständig zu bleiben. Herr Schwenke meinte, wie hätten doch einfach weniger transparent und mit weniger Aufsehen einen dezenten Hinweis schicken sollen, dann hätte man das Portal auch so eingerichtet. Hm, das sollen wir glauben?

Kommentar aus dem Ofa-Chat: „Das ist für Physiker doch recht interessant. Ein Ereignis tritt ein, bevor es begonnen hat.“

In unserer Stadt sieht man ja überall das Marketing, dass Offenbach eine „offene Stadt“ sei. Ja, das hört sich toll an, aber was heißt „offen“?

Es heißt ja auch, dass es Bürgerbeteiligung gebe, und dass wir gemeinsam die Demokratie stärken und überhaupt das Vertrauen in die Demokratie erst mal wieder herstellen müssen. Die geringe Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl spricht ja leider Bände!

Aber wie geht das mit dem Vertrauen in die Demokratie? Wenn die Leute zweifeln, ob an den vollmundigen Behauptungen auch etwas dran ist. Wenn z.B. jemand wissen will, was die Stadt mit einer Baustelle auf dem Nachbargrund vorhat, sich durch die Ämter telefoniert und überall nur abgewimmelt wird?

Dafür ist auch die Informationsfreiheitssatzung da, die ja in diesem Haus vor 2,5 Jahren beschlossen worden ist.

Wie wir wissen, sind Informationsfreiheit und Transparenz bei der Koa leider nicht sehr beliebt. Und daher ist diese Satzung maximal versteckt worden, damit man bloß nicht wirklich mit Bürgeranfragen belästigt wird. Die Veröffentlichung wurde maximal herausgezögert, es gab keine Pressemitteilung, es gibt keinen Hinweis auf der Startseite des Webauftritts der Stadt und vor allem:

Es gibt keine Erläuterungen, wie man vorgehen kann, wenn man eine Frage hat.

Fast keiner weiß überhaupt, dass es diese Satzung gibt. Das weiß nicht mal der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der es nun wirklich wissen sollte! Das kam raus, als ein Bürger doch mal eine Frage zu Offenbach stellen wollte, und zwar mit Hilfe der NGO „Frag den Staat“. Der Hessische Beauftragte antwortete dort, dass Offenbach keine solche Satzung habe. Das ist nun wirklich maximal peinlich, zumal doch immer lautstark gejubelt wird, wie „offen“ und wie „smart“ Offenbach sei, und dass man uns bald um unsere „Smart City“ beneiden würde.

In vielen anderen hessischen Kommunen ist das ganz anders, dort gibt es benutzerfreundliche Portale, in denen Bürger und Bürgerinnen ihre Fragen stellen können, u.a. in Frankfurt, Darmstadtm im Kreis OF oder in Wiesbaden.

Und so etwas beantragen wir für Offenbach jetzt auch.