Ist der Klimawandel schneller als die Bürokratie? Wir stellen einen Antrag zur Entsiegelung!

Auch dieser Sommer 2023 ist wieder extrem heiß und trocken, wie es auch die Sommer in den vergangenen Jahren waren.

Offenbach bleibt Steinstadt?

Versiegelte Flächen nehmen Hitze stärker auf, speichern sie und geben sie wieder ab, und die natürliche Kühlung durch Verdunstung ist nicht mehr vorhanden. Die Klimakatastrophe naht, die Sommer werden in Zukunft immer extremer, und wir müssen damit rechnen, dass sich viele Orte in unserer Stadt dann in heiße Höllen verwandeln werden. Ein Verweilen wird dort dann nicht mehr möglich sein. Die Zahl der Hitzetoten wird zunehmen. Das betrifft nicht nur Ältere, sondern auch viele Junge.

Auch das Stadtgebiet in Offenbach wird immer stärker versiegelt. Unser Grundwasserspiegel ist zu niedrig, und wenn mal Regen fällt, kann er nicht im Boden versickern. Ein Beispiel für eine zugepflasterte Fläche ist der Bahnhofsvorplatz in Bieber-Nord, der in diesem Jahr fertiggestellt worden ist. Im Bebauungsplan ist er als Verkehrsfläche, aber nicht als Park ausgewiesen. Dieser Platz ist völlig überdimensioniert, grau, heiß und langweilig!

Offenbach soll Schwammstadt werden?

Es gibt zwar einen Beschluss, dass Offenbach sich zum Konzept der Schwammstadt bekennt, aber der kam erst 2021, nach dem Bebauungsplan. Tatsächlich wird das Regenwasser auf diesem Platz gesammelt und den Bäumen zugeführt, aber das ändert nicht an der Hitze, die dieser Platz in seinen Steinen sammelt. Warum sind die Pläne nicht einfach geändert worden, um einen größeren Teil der Steinplatten durch ein paar mehr Grünflächen zu ersetzen?

Wir wollten in einer Anfrage wissen, ob man die Fläche nicht nachträglich begrünen kann. In der Antwort heißt es u.a. „Die Funktionalität als Verkehrsfläche entsprechend dem Bebauungsplan muss in jedem Fall erhalten bleiben. Eine Änderung des Bebauungsplans ist aufgrund des Fluglärmschutzgesetzes jedoch ausgeschlossen.“ Das verstehen wir nicht! Das Fluglärmschutzgesetz kann Baumaßnahmen einschränken, aber wir haben darin keinen Paragraphen gefunden, der Grünflächen verhindert.

Und worin besteht die Funktionalität dieser Fläche? Darin, dass man darauf zum Bahnhof gehen oder mit dem Fahrrad fahren kann. Aber muss die Steinfläche dafür so groß sein? Braucht man dafür mehr Zupflasterung als bei einer sechsspurigen Autobahn?

In der Antwort steht auch: „Abschließend kann man feststellen, dass aus heutiger Sicht, mit aktuellen Erkenntnissen, sicher mehr Maßnahmen für eine wassersensible Stadtplanung in einem solchen Projekt berücksichtigt werden würden, als bei dieser Planung, die im Wesentlichen bereits aus den Jahren vor 2010 stammt.“ Da würde uns wirklich mal interessieren, welche Erkenntnisse das sind, die zu einer „wassersensiblen Stadtplanung“ geführt hätten, wenn sie 2010 schon bekannt gewesen wären. Der Klimawandel kann es nicht sein, vor einer zukünftigen Katastrophe wurde ja schon in den 80ern gewarnt.

Wir schreiben also eine weitere Anfrage, in der wir um die Nennung des zuständigen Paragraphen im Fluglärmschutzgesetz bitten, der eine nachträgliche Begrünung verhindert. Wir fragen auch nach den aktuellen Erkenntnissen, die 2010 nicht bekannt waren, aber heute zu einer „wassersensibleren“ Stadtplanung geführt hätten.

Planungen sind Planungen, aber der Klimawandel ist schneller

Wie kann es sein, dass eine 13 Jahre alte Planung nicht mehr geändert werden kann? Dass man sich an alte Pläne und Beschlüsse halten muss, obwohl man weiß, wie dringend es ist, die Folgen der Klimakatastrophe abzumildern? Dass alte Regeln, Beschlüsse und Bürokratie Maßnahmen verhindern? Und dass Beschlüsse zu Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, weil alte Regelungen Priorität haben?

Auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung steht ein Antrag der Koa-Fraktionen zu Entsiegelung von Schulhof- und Kitaaußenflächen. Er fordert, dass „bei größeren Baumaßnahmen an Offenbacher Schulen und Kindertagesstätten künftig immer auch eine Entsiegelung von Schulhof- und Kitaaußenflächen zu prüfen, sowie die Fördermöglichkeiten für die Freiflächengestaltung zu eruieren“ ist. Wir finden das gut, aber es ist nicht genug. Wir haben daher einen Ergänzungsantrag gestellt, dass der Magistrat prüfen und berichten soll, ob „auch diejenigen Schulhof- und Kita-Außenflächen entsiegelt werden können, bei denen in nächster Zukunft keine größere Baumaßnahme ansteht.“ Außerdem soll er auch prüfen und berichten, ob nicht auch überdimensionierte Verkehrsflächen entsiegelt werden können.

Unsere Welt rast auf eine Katastrophe zu! Wir können uns nicht leisten, diese zu ignorieren und stattdessen immer so weiterzumachen wie bisher: Beschlüsse werden erst nach Jahrzehnten umgesetzt. Die Renaturierung der Bieber wurde 2005 beschlossen, aber bis heute ist nichts passiert. Man pocht auf uralte Baupläne, um zu rechtfertigen, dass man wider besseren Wissens das Gegenteil von dem tut, was nötig ist. Ein Beispiel ist das Gas-Kraftwerk in Bieber-Nord, das die dortigen neuen Wohnungen mit Wärme versorgen soll. Es muss Gas sein, weil es dafür einen Plan gibt. Der ist zwar über 20 Jahre alt, aber Pläne sind Pläne und können nachträglich auch nicht mehr geändert werden. Auch wenn Heizungen mit Gas jetzt möglichst bald durch Wärmepumpen ersetzt werden sollen! Auch wenn in der Nähe ein neues Rechenzentrum gebaut wird, dessen Abwärme aber ungenutzt verpufft.