Putin ist ein Massenmörder und er führt einen Krieg gegen das ukrainische Volk. Die russische Armee greift gezielt die Zivilbevölkerung an, es werden Geburtskliniken und Theater bombardiert, in denen Leute Schutz suchen. Es handelt sich nicht nur um einen Angriffskrieg, sondern auch um Kriegsverbrechen. Gleichzeitig findet ein Propagandakrieg statt, in dem systematisch Lügen verbreitet werden. Putin etabliert eine Schreckensdiktatur. Viele Leute durchschauen dies, einige sind zu ängstlich, um Widerstand zu leisten, viele fallen aber auch auf die Lügen rein, einigen scheint das zu gefallen. Es ist ein entsetzlicher und unerträglicher Schrecken!
Hier ein Kommentar aus feministischer Sicht: „Ob es dir gefällt oder nicht, meine Schöne, du musst es erdulden.“ Das sagte Wladimir Putin kurz bevor er in der Ukraine gewaltsam einfiel. Es war ein bekannter russischer Vergewaltigungswitz, den er zitierte, „die Schöne“ in dem Fall die Ukraine. Die ukrainische Femen-Aktivistin Inna Schevchenko machte in einem „Spiegel“-Kommentar klar, was genau Putin gemeint hatte: „Die ‚Schönheit‘ Ukraine zu zwingen, sich ruhig hinzulegen und den Missbrauch hinzunehmen, das war schon seit einiger Zeit Putins Plan.“ (Kleine Zeitung) (Siehe auch 2 Spiegel-Artikel: Femen-Aktivistin Inna Schevchenko, Feministin Laurie Penny)
Es war schon seit Jahren klar, dass Putin Kriegsverbrechen begeht, aber wir haben weggesehen. Er hat in Syrien gemordet, er hat die Krim überfallen, er hat Lügen auf Lügen gehäuft. In verschiedenen Analysen wird gezeigt, dass er vor allem Angst vor Demokratiebewegungen hat. Im Nachhinein gesehen, hat er angekündigt, was er jetzt durchzieht. Aber wir haben immer noch geglaubt, dass er rationaler ist. Putin hatte nie Interesse an mehr Demokratie, er hat sich stattdessen zu einem lupenreinen Diktator entwickelt. Sein Traum scheint zu sein, wieder ein Großreich herzustellen (Deutschlandfunk, Deutschlandfunk, Monitor). Ich gehöre zu denen, die das lange nicht wahrhaben wollten, ich habe immer noch an die Vernunft geglaubt, und das tut mir leid (Zeit).
Es hätte schon während der Krim-Annexion viel härtere Sanktionen geben müssen. Jetzt müssen wir alle Wirtschaftssanktionen verhängen, die möglich sind, auch wenn es uns selbst wehtut. Dazu gehört auch der Stopp weiterer Gaslieferungen. Ja, und durch die Sanktionen wird auch die Zivilbevölkerung in Russland leiden, aber die Ukrainer leiden noch mehr. Es gibt mutige Russen, die auf die Straße gehen und damit viel riskieren. Aber warum ist die schweigende Mehrheit so groß? Warum gehen nicht noch mehr Russen auf die Straße? Dieser Kommentar bringt es auf den Punkt, Zitat: „Viele Russen verstehen sehr wohl, dass sie angelogen werden, finden jedoch die Aktivitäten Russlands nicht schlecht. Und natürlich gibt es in Russland auch Menschen, die den staatlichen Medien wirklich glauben. Ohne dieses Fundament würde die Propaganda kaum funktionieren (ntv). Es ist daher auch ihr Krieg und ihre Verantwortung. Wir sollten mit den Russen, die wir kennen, reden (Ofa-Kommentar).
Was wir allerdings auf keinen Fall tun dürfen, ist militärisch in den Krieg einzugreifen, also z. B. indem die NATO eine Flugverbotszone verhängt. Präsident Selenskij hat darum gebeten: „Ist es zu viel, wenn ich um eine Flugverbotszone über der Ukraine bitte, um Menschen zu retten?“ Es ist herzzerreißend, aber wir müssen antworten: „Es ist zu viel.“ Eine Flugverbotszone müsste durchgesetzt werden, das heißt, überfliegende Flugzeuge würden dann abgeschossen, und so wäre die Nato im Krieg beteiligt. Man kann dann nicht mehr garantieren, dass es nicht nuklear eskalieren würde. Das ist eine Folge der Existenz von Nuklearwaffen, und das ist keine Feigheit. Ein Atomkrieg wäre das Ende und das würde auch der Ukraine nicht mehr helfen. Man würde keine Menschen retten, man würde die Welt in den Abgrund reißen. Das ist der Grund, warum ich gegen eine militärische Beteiligung bin und warum wir die Ukrainer und Ukrainerinnen enttäuschen müssen.
Es gibt Leute, die behaupten, ein Atomkrieg könne begrenzt werden. Ich glaube das nicht, ich war immer und bin immer noch überzeugt, dass Nuklearwaffen zu gefährlich für die Menschheit sind. In den 80er-Jahren hatten viele Leute Angst vor einem Atomkrieg, es hat Hunderttausende auf die Straße zu Friedensdemos getrieben. Wir haben in den 80ern in der Friedensbewegung nicht nur Massendemos veranstaltet, es gab auch Blockaden von Raketenstationen und Aufklärungsveranstaltungen.
Foto: Hanne Horn (Düsseldorf)
Nach meiner Promotion (1987, in Physik), noch während des Kalten Krieges, bin ich Expertin für nukleare Abrüstung in dem Zwischengebiet zwischen Physik und Politikwissenschaft geworden. Ich habe viel Politikberatung gemacht und war auch an Verhandlungen von Verträgen, u. a. vom Teststoppvertrag beteiligt. Die 90er-Jahre waren eine Aufbruchstimmung, viele Verträge sind abgeschlossen worden (Übersichtsartikel). In den 20 Jahren danach gab es eher Rückschritte als Fortschritte, aber dass es zu einem neuen Kalten Krieg kommt, hätte ich nicht gedacht. Putin hat mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht, die NATO hat sich jedoch nicht hinreißen lassen, zurückzudrohen. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn Trump noch im Amt wäre.
Die Abschreckung wirkt nur so lange, wie beide Seiten rational bleiben. Bei Putin sind wir uns da nicht mehr sicher, bei der NATO zu unserer jetzigen Zeit schon. Aber wir wissen nicht, ob das in Zukunft so bleiben wird. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Angst vor einem Nuklearkrieg geschwunden. Die Teilnehmerzahl an Friedensdemos ist weniger als ein Tausendstel der Teilnehmerzahl der Friedensdemo im Bonner Hofgarten vor 40 Jahren.
Ich werde die Abschaffung von Kernwaffen werden wir wohl nicht mehr erleben. Ich hoffe sehr, dass wir auch einen Atomkrieg nicht erleben werden. Obwohl es utopisch ist, dass er bald in Kraft tritt, sollten wir uns dafür einsetzten, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Obwohl dies ein globales Thema ist, können Kommunen die Forderung nach der Abschaffung von Kernwaffen zumindest symbolisch unterstützen.
Es ist sehr gut, dass Offenbach 2019 den ICAN-Städteappel mit unterzeichnet hat: Link zum Beschluss. Dieser Appell fordert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Er ist in diesen Zeiten wichtiger denn je, und wir sollten uns daran erinnern.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind bewundernswert in ihrem Mut. Wir sollen sie unterstützen, so weit wir können. Eine Welt ohne Atomwaffen wäre jetzt auch besser für sie und für uns alle.
