Nachhaltigkeit ist eine der drängendsten Aufgaben in der Politik, auf globaler, EU-, Bundes-, Länder- und auf Kommunalebene.
Diese Aufgabe hat die Ofa-Fraktion aufgegriffen und einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt.
Wir beantragen, dass sich auch unsere Stadt Offenbach zur Nachhaltigkeit bekennt und eine Musterresolution unterzeichnet. Damit würde sie signalisieren, dass sie hinter den Zielen einer nachhaltigen Politik steht. 195 Kommunen haben dies schon getan, leider ist Offenbach bisher noch nicht dabei.
Offenbach zur Global Nachhaltigen Kommune machen
Ein weiterer Bestandteil unseres Antrag ist außerdem, dass sich die Stadt um eine Beteiligung am Projekt „Global Nachhaltige Kommunen“ des Hessischen Umweltministeriums beteiligt. Es geht darum, kommunale Nachhaltigkeitsstrategien zu entwickeln. Eine Beteiligung wäre ein Gütesiegel, das sowohl Chance für die Refinanzierung entsprechender Projekte der Stadt Offenbach bietet als auch auf dem Feld des Stadtmarketings nützlich sein wird, indem städtischen Unternehmungen und der Verwaltung umweltbewusstes Handeln bescheinigt wird.
Hintergrund ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, auf die sie sich 2015 geeinigt haben. Sie ist ein ambitionierter Plan, die Verantwortung auch für zukünftige Generationen zu übernehmen. Die Agenda formuliert 17 Ziele und 169 Unterziele für nachhaltige Entwicklung, die die Politik der nächsten 15 Jahre bestimmen soll, die sogenannten „Sustainable Development Goals (SDGs)“. Diese Ziele umfassen alle Politikbereiche und sollen den Rahmen setzen für gesellschaftliche Veränderungsprozesse, die unser Leben und unsere Welt nachhaltiger machen.
Dies wird nur funktionieren, wenn die Ziele ernsthaft auf allen Ebenen verfolgt werden. Auf der Kommunalebene erfolgt dann die konkrete Umsetzung. Die EU, die Bundesregierung und die Länder sprechen sich alle dafür aus, wobei es auch Kritik gibt, dass den Worten zu wenig Taten folgen. Auch das Land Hessen bemüht sich um eine Umsetzung und will die SDGs verfolgen.
Bekenntnis zu nachhaltiger Kommunalpolitik
Auch der Deutsche Städtetag empfiehlt nachhaltige Kommunalpolitik: „Aus kommunaler Perspektive sind vor allem folgende Ziele relevant: Städte und Siedlungen sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen; Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern; eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen; Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen.“ Hierzu stellt er seinen Mitgliedsstädten eine Musterresolution zur Verfügung und empfiehlt, diese zu unterzeichnen: Dies haben 195 Kommunen bereits getan.
Wir beantragen deshalb, dass auch die Stadt Offenbach diese Musterresolution unterzeichnet und sich damit zu nachhaltigen Kommunalpolitik bekennt und signalisiert, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechende Maßnahmen ergreift.
Weiterhin will sich das Hessische Umweltministerium am Projekt „Global Nachhaltige Kommunen“ beteiligen. Damit will es Städte und Gemeinden dabei unterstützen, noch nachhaltiger zu werden. Bis zu 18 Projektkommunen aus Hessen haben die Möglichkeit, an dem Projekt teilzunehmen. Die Bewerbungsphase beginnt jetzt! Wir haben deshalb beantragt, dass sich auch Offenbach bewirbt. Dafür ist bis zum Stichtag 25. Mai 2022 Zeit, das Projekt startet dann im Sommer 2022. Es geht darum, kommunale Nachhaltigkeitsstrategien im Kontext der Agenda 2030 gemeinsam mit der Verwaltung, Kommunalpolitik und anderen relevanten Stakeholdern vor Ort zu entwickeln.
Informationen zu diesem Projekt finden sich hier. Am 17.02.2022 haben wir uns eine Präsentation angehört, die das Vorhaben ausführlich erläutert. Hier kann man sie herunterladen.
Hier geht es zu unserem Antrag im PIO.
