Ein Vierteljahr nach Beschluss: Jetzt endlich ist die schlechteste Informationsfreiheitssatzung in Kraft getreten

Gleich bei der ersten „richtigen“ Sitzung am 20.05.2021, an der wir als frisch gewählte Stadtverordnete teilgenommen hatten, stand das Thema „Informationsfreiheitssatzung“ auf der Tagesordnung. Wir haben ja schon berichtet,¹ dass wir diesen Entwurf völlig unzureichend² fanden. Unsere erste Arbeit bestand also darin, einen Änderungsantrag zu entwerfen, bei dem uns dieDatenschützer Rhein Main³ geholfen haben. Leider wurde unser Änderungsantrag zunächst zweimal verschoben, dann bei der fünften Sitzung am 15.07.2021 abgelehnt und stattdessen der Entwurf⁴ des Magistrats übernommen. Wir haben dies mehrfach kritisiert (hier⁵ und hier⁶).

Dann haben wir gewartet, ob diese Satzung denn auch veröffentlicht wird, damit sie in Kraft treten kann. Das ist nicht passiert, also haben wir nach zwei Monaten am 23.09. eine Anfrage⁷ gestellt. Auch dieDatenschützer Rhein Main haben angefragt.⁸

Und unsere Anfrage hat gewirkt! Nur zwei Wochen später wurde die neue Satzung⁹ dann vom Oberbürgermeister am 07.10.2021 unterzeichnet und ist damit in Kraft getreten. Sie ist auf der Webseite der Stadt veröffentlicht.

Wir fragen uns, warum das jetzt ein Vierteljahr gedauert hat und auch noch eine Anfrage nötig war, damit dieser Beschluss der gewählten Stadtverordneten umgesetzt wurde. Diese Geschichte zeigt uns auch, dass Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung wichtig sind.

Liebe Bürger und Bürgerinnen, nutzen Sie diese Satzung! Es gibt eine ganze Reihe interessanter Unterlagen, die Sie ab jetzt im Politischen Informationssystem¹⁰ (PIO) der Stadt nachschauen können. Leider fehlen noch Viele, und auch die Mechanismen, wie Sie an weitere Informationen kommen, sind unklar. Aber wir bleiben dran. Nächstes Mal wird ein Antrag¹¹ von uns, der CDU, den Freien Wählern und den Linken auf der Tagesordnung stehen, der auch Berichte von der Umsetzung von Magistratsbeschlüssen fordert. Auch alle Anfragen und Antworten sollen nach diesem Antrag ins PIO eingepflegt werden.

Wir als Fraktion werden das Thema Transparenz für eine nachvollziehbare und verständliche Politik in unserer Stadt weiter verfolgen – für ein echtes Offenbach für alle.

Nachtrag:

Am 28.10.2021 (nach 5 Wochen) ist auch die Antwort¹² eingetroffen. Leider nur unvollständig beantwortet: Es fehlt die Antwort, warum die Veröffentlichung so lange gedauert hat

Links in diesem Beitrag:

1. Bericht aus der 2. Sitzung vom 20.05.2021: https://www.ofa-ev.de/2-sitzung-2021/#Informationsfreiheit
2. Pressemitteilung vom 24. Mai 2021: Die Ofa-Fraktion fordert eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach, die ihren Namen auch verdient: https://www.ofa-ev.de/2021/05/24/informationsfreiheitssatzung/
3. DieDatenschützer Rhein/Main; https://ddrm.de/
4. Magistratsantrag vom 06.05.2021: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017083&year=2021&view=
5. Bericht aus der 5. Sitzung vom 15.07.2021: https://www.ofa-ev.de/5-sitzung/#Infofreiheit
6. A. Schaper-Herget, Offenbach hat jetzt die schlechteste Informationsfreiheitssatzung im bundesweiten Vergleich!, 07.08.2021: https://www.piraten-offenbach.de/2021/08/07/schlechteste-inforfreiheit/
7. Anfrage vom 23.09.2021: https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2021/09/Anfrage-Ofa-Bekanntmachung-und-Veroeffentlichung-der-Informationsfreiheitssatzung.pdf
8. DDRM 05.10.2021, https://ddrm.de/informationsfreiheitssatzung-fuer-offenbach-am-15-07-2021-beschlossen-bislang-aber-weder-in-kraft-gesetzt-noch-veroeffentlicht/
9. Informationsfreiheitssatzung: https://offenbach.de/medien/bindata/of/stadtrecht-allgemeine-verwaltung/1.090-Informationsfreiheitssatzung.pdf
10. Politisches Informationssystem der Stadt Offenbach: https://pio.offenbach.de/
11. Antrag Transparente Stadtpolitik: Ergänzungen im PIO: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=2021-26/DS-I(A)0112&year=2021
12. Antwort auf die Anfrage vom 23.09.2021: https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2021/10/Antwort-Infofreiheit-2021-324.pdf