Pressemitteilung: Die Ofa-Fraktion fordert eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach, die ihren Namen auch verdient

Die Fraktion Offenbach für alle (Ofa), bestehend aus Dr. Annette Schaper-Herget und Helge Herget (Piraten), Maximilian Winter (Junges Offenbach) und Julia Endres (Die Partei), hat einen Änderungsantrag zur Magistratsvorlage für eine Informationsfreiheitssatzung für Offenbach eingereicht: https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&docid=2021-00017122&year=2021&view=

Die Fraktionsvorsitzende, Dr. Schaper-Herget, meint „ Transparenz war schon immer eines meiner wichtigsten Anliegen in der Politik. Die Vorlage des Magistrats ist völlig unzureichend. Die Grundlage dazu, das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), ist das schlechteste im Land. Die Magistratsvorlage schränkt die Möglichkeiten sogar noch weiter ein. Sie will einen Zugang zu Informationen sogar nur auf Leute und Organisationen aus Offenbach beschränken. Das ist willkürlich, als ob es keine Journalisten gibt, die für uns über Offenbach recherchieren wollen.“

Helge Herget (PIRATEN) ergänzt: „Die für Bürgerbeteiligung eigens eingerichtete gemischte Gruppe aus Politikern und Bürgern hat an der Erstellung gar nicht mitgewirkt. De Magistrat hält Informationsfreiheit wohl für ein Thema, was für Bürgerbeteiligung ungeeignet ist.“

Maximilian Winter (Junges Offenbach) meint: „Gerade für junge Mitbürger muss es eine niederschwellige Anlaufstelle geben, an Informationen zu gelangen. Wir wollen uns kritisch und fachlich korrekt mit den politischen Vorgängen in unserer Stadt auseinandersetzen. Dazu gehören geringe und transparente Kosten, sowie klar definierte Ansprechpartner.“

Julia Endres, Aktivistin bei Fridays for Future, betont: „Auch kommunal werden viele Weichen gestellt für eine gute Klimapolitik. Umso wichtiger ist es, dass es auf einfache Weise möglich ist, Hintergründe und Fakten zu verstehen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.“

Unser Änderungsantrag ist sehr umfangreich, daher ist es nicht verwunderlich, dass ihn die Stadtverordnetenversammlung vertagt hat, damit ihn alle gründlich prüfen können. Wir hoffen, dass unsere Änderungen angenommen werden. Transparenz und Informationsfreiheit gehörten schon immer zu unseren wichtigsten Forderungen und Wahlversprechen.