20. Sitzung: Antragsklau und Digitalisierung, Verkehr und noch mal Verkehr, Tierschutz und Biber in Bieber

09.03.2023

• Die Vergänglichkeit der Rathaus-TV-Videos
• Die Tagesordnung: Reihenfolge nach Regel oder nach Koa-Mehrheit?
• „Station Mitte“: was wird aus der Stadtbibiliothek
• Kostenbeiträge für die Betreuung von Tagespflegekindern
• Anhörungs-, Vorschlags- und Rederecht für das Kinder- und Jugendparlament
• Verkehrsentwicklungsplan 2035
• Neubau Gymnasium
• Digitalisierung: Antragsklau und raus aus dem Hinterzimmer
• Katzenschutzverordnung
• Konzept Mensch und Natur – oder Wunsch und Wirklichkeit
• Schutz des Bibers in Bieber
• Termin für die Oberbürgermeisterinwahl
• Noch mal Verkehr: die Waldstraße
  
  

Die Vergänglichkeit der Rathaus-TV-Videos

Der Trend zu immer kürzeren Sitzungen ist gebrochen: Dieses Mal hat die Sitzung bis halb eins gedauert (Tagesordnung). Wie immer wurde viel geredet und viel geschimpft. Und wie immer berichten wir selektiv, was uns interessiert, natürlich streng subjektiv aus Ofa-Sicht.

Auch einen Stream gab es wieder, hier geht es zum Link des Videos. Leider wurde uns klar, dass es nur einen Monat lang öffentlich bleiben wird, denn das Video der vorigen Sitzung wurde aus uns unerfindlichen Gründen nach einem Monat auf „privat“ umgestellt. Also, liebe Leute, schaut jetzt und kontrolliert, ob es stimmt, was wir schreiben, und verschiebt das nicht auf später! Den Bericht über die vorige Sitzung werden wir demnächst ergänzen, wo wir es für nötig halten.

Natürlich laden wir alle Videos herunter. Das könnt Ihr auch, z. B. mit der sehr leistungsfähigen und kostenlosen Open Source Software VLC. Eine Anleitung, wie man das macht, gibt es hier. Leider haben wir nicht die Rechte, das Video für Euch auf unserer Seite zu hosten, weil es, wie wir vermuten, keine offene Lizenz hat (das wäre eine sogenannte Creative Commons Lizenz). Aber wir freuen uns ja über den Fortschritt, dass es jetzt überhaupt Rathaus-TV und Aufzeichnungen gibt. Der nächste Fortschritt wären dann dauerhafte Veröffentlichungen und eine offene Lizenz. Zum Thema „Lizenzen“ steht in diesem Bericht weiter unten mehr.

Wie immer hatte die Sitzung ihre Längen. Daher hatten die erfahrenen Kollegen und Kolleginnen ihr Unterhaltungsprogramm dabei: Zeitungen, Chats auf Handys, Tablets und Geschwätzigkeit vor Ort. Viele waren auch im Saal und draußen unterwegs, wo sie Dinge besprachen. Einmal wäre fast keine Koa-Mehrheit zustande gekommen, weil so viele herumwanderten und die Abstimmung verpennten. Auch eine Stadthalle voller Menschen kann ein Hinterzimmer sein. Manche saßen aber auch nur gelangweilt da und schauten so vor sich hin. Etwas stressig waren die Beschwerden von Zuschauern, die uns in unserem Ofa-Chat und auf Facebook erreichten und die den Stream zu leise und zu stockend fanden. Im Saal war alles gut zu verstehen, aber wir haben die Beschwerden weitergegeben.

Die Tagesordnung: Reihenfolge nach Regel oder nach Koa-Mehrheit?

Die FDP behauptete, dass die Tagesordnung zufällig entstehe. Deshalb wolle man einen Lieblingsantrag der Koa, nämlich den zum Umzug der Stadtbibliothek, nach vorne holen. Dem widersprachen einige, denn es gibt eine Regel: Die Reihenfolge folgt dem Eingang der Anträge beim Stadtverordnetenvorsteher. Anders ausgedrückt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wir halten uns mit unseren Anträgen oft ran, um nicht ganz hinten auf der TO zu landen. Die SPD legte nach: Der Antrag sei aber deshalb so wichtig, weil er so wichtig für die Stadt sei. Wichtigkeit aus Sicht der SPD ist natürlich ein objektives Kriterium. Helge erklärte, dass unser Lieblingsantrag der zum Biber in Bieber sei, aber keine Bevorzugung wollten, weil wir die Regel respektieren (Video ab 18:06). Aber Regel hin oder her, die Koa hat die Mehrheit und so kam dieser Antrag weit nach vorne auf die Tagesordnung.

„Station Mitte“: Was wird aus der Stadtbibiliothek? (Video ab 1:01:23)

Die „Station Mitte“ soll ein interessanter Aufenthaltsort in der Innenstadt werden, also in der offiziell so definierten „Innenstadt“. Unter anderem soll da in Zukunft die Stadtbibliothek beherbergt werden. Die hat tatsächlich zu wenig Platz und braucht dringend eine Erweiterung. Wir finden auch, dass es Orte geben muss, wo sich Bürger zum Lesen aufhalten oder Schulkinder einen Bereich für ihre Hausaufgaben finden können. In der Sitzung vom 07.10.2021 wurde das Thema schon einmal behandelt. Allerdings sind die Weichen schon früher gestellt worden, denn vor ein paar Jahren gab es auch noch die Option für eine Beibehaltung des jetzigen Standorts mit einer Erweiterung.

Die Diskussion zum vorgezogenen Antrag zur Stadtbibliothek brauchte viel Zeit, denn es gab viele Einwände und Gegeneinwände:

• Warum sollen noch mal Standpunkte überprüft werden, die doch schon als ungeeignet bezeichnet worden waren?
• In Wirklichkeit geht es um die Aufwertung der Innenstadt!
• Ja, das würde Kunden in die Stadt locken!
• Ja, aber was sollen die denn so kaufen?
• Man zerstöre dafür das Kulturkarree, ohne ein Nachnutzungskonzept zu haben (Das sehen wir auch so, das Kulturkarree ist ja gerade mal 200 m vom offiziellen Innenstadtbereich entfernt und ein wunderbarer Aufenthaltsort).
• Hohe Kosten durch viel Umbau!
• Erweiterung und Sanierung ginge auch am jetzigen Standort, das ist damals gezeigt worden.
• Aber eine Erweiterung ist gar nicht möglich!
• Man brauche ein Aushängeschild für die Innenstadt!
• Gemeinsam den Fortschritt beschließen!
• Historische Wahrheit!
• Gestaltung quasi sozusagen! Eigentlich irgendwie, meine sehr verehrten Damen und Herren!
• Die Bibliothek lockt keine kaufkräftige Kundschaft in die Innenstadt!
• Fraktionszwang und Fraktionsdisziplin! (hochrangige Mitglieder der Koa lachen)
• Was wollen wir überhaupt erreichen?
• Schulen sind Lernorte!
• Dort muss es digital ausgestattete Arbeitsplätze geben! (Das bestreitet auch keiner, aber es wirkt so (Strohmann))
• Deshalb muss die Bibliothek größer werden! (Das hat auch niemand bestritten)
• Und die Insolvenz von Peek&Cloppenburg! Deshalb müssen wir die Bibliothek in die Innenstadt holen!
  
  

Wir haben dann doch für den Antrag gestimmt, denn offensichtlich besteht keine Chance mehr, die Option der Erweiterung am alten Standort noch zu realisieren.

Kostenbeiträge für die Betreuung von Tagespflegekindern (Video 1:51:28)

In diesem Antrag geht es um die Kosten für die Betreuung von Kindern in der Tagespflege. Diese müssen nach vielen Jahren mal erhöht werden, denn sonst rechnet sich das für die Tagesmütter nicht mehr, die ohnehin wenig verdienen. Die Freien Wähler haben einen Ergänzungsantrag gestellt, dass den Tagesmüttern auch ein Essensgeldzuschlag gezahlt werden soll, da das auch in den Kitas und in anderen Kommunen und auch im Kreis Offenbach Standard sei.

Die Koa hielt dagegen, dass es bei uns doch Fortbildungen gebe und die Tagesmütter höhere Preise nehmen können, wenn sie diese wahrnehmen. Und man könne das nicht direkt vergleichen, unter dem Strich würden die Tagesmütter in der Stadt jedoch mehr verdienen als im Kreis. Helge wandte ein, dass man unterschiedlich rechnen kann und dann auf unterschiedliche Bewertungen komme. Man müsse darauf achten, dass die Plätze in der Stadt nicht von Kindern aus dem Kreis besetzt werden, die in der Stadt günstigere Bedingungen vorfinden.

Bürgermeisterin Groß betonte, dass es unter dem Strich für Kinder aus der Stadt mehr Geld gebe als für Kinder aus dem Kreis.

Der Antrag des Magistrats wurde angenommen, der Ergänzungsantrag abgelehnt. Wir haben für beide gestimmt und werden beobachten, wann und wie sich die Kosten im Kreis ändern. Dann sollten die Kosten in der Stadt wieder angepasst werden.

Anhörungs-, Vorschlags- und Rederecht für das Kinder- und Jugendparlament (Video 2:11:16)

Diesen Antrag, dem KJP mehr demokratische Rechte einzuräumen, begrüßen wir natürlich sehr. Auch Kinder und Jugendliche haben ihre Interessen und sind auch in der Lage, diese selbst zu formulieren (siehe hierzu hier). Die Beteiligung ist ein wichtiges Mittel zur Motivation für die Demokratie und hilft gegen Politikmüdigkeit. So sahen es auch fast alle anderen Fraktionen.

In den Reden wurde betont, wie mühselig es sei, sich als junger Mensch beweisen zu müssen. Ja, das stimmt, wir waren alle mal jung und kennen das. Die Eltern unter uns, die ein Interesse an der Entwicklung ihrer Kinder haben, sehen das vermutlich ähnlich. Wir von Ofa wären auch für ein Wahlrecht ab 16, aber darauf hat die Kommunalpolitik keinen Einfluss.

Zurück zum Offenbacher KJP: Die SPD schimpfte, dass es so viele in diesem Hause gebe, die den Antrag unnötig fänden. Ein wenig reiben wir uns die Augen, denn wir hatten eigentlich den Eindruck, dass es sich hier im Gegenteil um einen Konsens aller handelt. Was die Koa unter sich vorverhandelt, wissen wir natürlich nicht. Aber die SPD schimpfte vorwurfsvoll weiter „wer es bewusst nicht verstehen möchte …“. Da muss man ja ein schlechtes Gewissen kriegen, auch wenn man völlig der gleichen Meinung ist! Die CDU sprach sich ebenfalls für den Antrag aus, allerdings ohne anklagendes Pathos. Sie betonte, dass wir mit dem KJP weiter sind als die Nachbarstadt Frankfurt. Man müsse den Ermessensspielraum ausnützen, den das Gesetz vorgibt. Auch andere Fraktionen wiederholten die Argumente, die für den Antrag sprachen. Wir haben auf einen Redebeitrag verzichtet, denn unsere Haltung zu mehr Mitbestimmung und Respekt für das KJP ist bekannt, dabei denken wir auch an das Sprichwort „es ist zwar alles gesagt worden, nur noch nicht von allen“. Die AFD sprach sich gegen mehr Demokratiebeteiligung der jungen Leute aus, es sei rechtlich nicht möglich, später betonte sie, dass die jungen Leute kürzlich noch in den Windeln gewesen seien.

Der Antrag wurde mit fast allen Stimmen angenommen, außer halt Rechtsaußen.

Verkehrsentwicklungsplan 2035 (Video ab 2:36:50)

Bei diesem Magistratsantrag sollten wir über den Verkehrsentwicklungsplan 2035 „als Grundlage für durchzuführende Einzelmaßnahmen“ abstimmen. Der Verkehrsentwicklungsplan beschreibt die schöne neue Welt des Offenbacher Verkehrs in 12 Jahren. Er enthält viele Versprechungen und schöne Wörter, darunter „nachhaltige Mobilität“, „zukunftsorientierte Mobilitätsangebote“, „Angebotserweiterung“, „stadtweites Carsharing-System“, „Stärkung öffentlicher Mobilitätsangebote“, also ÖPNV und mehr. Wenn das alles umgesetzt würde, wären wir begeistert. An jede Verkehrsteilnehmerin und jeden Teilnehmer ist gedacht worden. Er ist mit einer breiten Beteiligung verschiedener Akteure erstellt worden, was wir auch gut finden.

Unsere einzige, aber wichtige Sorge ist: Pläne hat es schon viele gegeben, u. a. den Verkehrsmanagementplan 2015. Von dessen Umsetzung sieht man nichts, stattdessen hatten wir bekanntlich die ÖPNV-Kürzungen 2022. Diese haben in kurzer Zeit so viel rückgängig gemacht, dass der heutige Zustand noch weit hinter dem von 2015 liegt.

Handelt es sich also nur um ein Wolkenkuckucksheim? Bis 2035 werden wir noch zwei Mal Kommunalwahlen haben, und wer weiß, wer dann im Jahr 2035 in der Stadtregierung sitzt, seine Hände in Unschuld wäscht und die Verantwortung für das Nichterfüllen des Plans auf seine Vorgänger schiebt.

Die Diskussion hat fast eine Stunde gedauert, und erwartungsgemäß verteidigte die Koa den Plan überschwänglich, während die Opposition (vor allem die CDU) Kritik übte. Die Kritik war zum einen, dass der neue Plan nicht halte, was schon 2015 versprochen worden war. Ja, auch wir finden, dass es wünschenswert wäre, bald in die Umsetzungsphase einzusteigen, statt immer wieder neue Studien und Pläne zu entwerfen. Man kommt nicht voran, weil es nicht konkreter wird.

Zum anderen wurden unterschiedliche Auffassungen deutlich, welchen Stellenwert man in Zukunft dem Auto oder dem Fahrrad einräumen soll. Die CDU macht sich Sorgen, dass das Auto zu stiefmütterlich behandelt würde, die Grünen wiesen auf die Notwendigkeit einer Verkehrswende hin. Wir teilen angesichts der dringend notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Klimas die Auffassung der Grünen.

Das Lieblingswort zur Beschreibung des Plans war „Quantensprung“. Es kam insgesamt siebenmal vor, vor allem in den Reden von Grünen und der CDU. Ja, der Begriff wird oft benutzt, um irgendwie quasi sozusagen gewissermaßen eine sensationelle und ultramoderne Änderung zu loben. Physikerinnen und Physiker zucken aber bei diesem Sprachbild regelmäßig zusammen. Ein Quantensprung ist nämlich ein Übergang zwischen zwei Werten einer physikalischen Größe im atomaren Bereich. Er ist winzig, läuft in ultrakurzer Zeit ab, und meistens machen unmittelbar folgende Quantensprünge den neuen Zustand augenblicklich wieder rückgängig. Für Zeiträume von 12 Jahren passt das Sprachbild also eher nicht, andererseits könnte die Eigenschaft „Winzigkeit“ passen, nämlich zur Beschreibung der Konsequenzen aus dem Vorgängerplan „Verkehrsmanagementplan 2015“, wenn man den mit den ÖPNV-Kürzungen 2022 vergleicht.

Die CDU bezog sich genau auf den Antrag, den sie offensichtlich sehr genau gelesen hatte. Wir sind in Teilen anderer Ansicht als die CDU, insbesondere finden wir eine Verkehrswende notwendig. Mehr dazu steht weiter unten im Beitrag zur Waldstraße. Auch die FDP nahm Stellung: „Der Individualverkehr sei nicht am Ende“. Hat das jemand behauptet? „Einzelne Verkehre sollten nicht verabsolutiert werden“. Hat das jemand behauptet? „Der Verkehr müsse weiter am Fließen gehalten werden„. Ja, richtig, das finden ja wohl alle. Der Verkehrsentwicklungsplan sei der Mittelweg zwischen „Autohass und Brumm-Brumm-Vergötterung“. Frau Groß betonte die Notwendigkeit einer Verkehrswende, was wir auch so sehen, unterstellte aber, dass man ihr „Autohass“ unterstellen würde. Das haben wir so nicht gehört, aber Unterstellungen von Unterstellungen sind ja üblich in unserer Stadtverordnetenversammlung (siehe hier).

Wir haben uns enthalten. Wir sind zwar für eine Verkehrswende, aber wir halten einen Plan für unzureichend, der nur einen früheren Plan ändert, ohne jedoch konkreten Fortschritt zu bringen.

Neubau Gymnasium (Video 3:27:45)

In diesem Magistratsantrag wurden vier Verfahrensänderungen zur Abstimmung gestellt, die alle helfen sollen, den Neubau des Gymnasiums am Güterbahnhof zu beschleunigen. Eine Beschleunigung des Baus finden wir sehr gut, auch drei der vorgeschlagenen Vorgehensweisen.

Allerdings handelt es sich beim ersten Punkt um einen Freibrief für den Dezernenten, dass er auch größere Aufträge vergeben kann, ohne immer erst die Stadtverordneten abnicken lassen zu müssen. Das ist einerseits logisch, da die Koa ja eisern ihren Fraktionszwang einhält und die Koa-Mehrheit mit Gewissheit sicher ist. Es ist aus der Sicht des Magistrats also nur eine lästige Formalität, die Zeit kostet. Und dann muss man sich auch noch immer das völlig nutzlose Lamentieren der blöden Opposition anhören! Da rächt es sich vielleicht, dass man die Zahl der Stadtverordnetensitzungen reduziert hat und nun leider noch länger auf den Abnickstempel warten muss.

Andererseits – ein solcher Freibrief ist ein Demokratieabbau! Er bedeutet weniger Transparenz, weniger Kostenmonitoring und verhindert unseren Auftrag, die Arbeit der Verwaltung weiter zu kontrollieren, noch mehr.

Entsprechend drehte sich die Diskussion genau darum: Will die Koa die Demokratie abbauen oder nicht? Die FDP sprach von „sinnfreien Zwischenschritten“, die man sich sparen müsse. Auf „Bedenken, die ohne viel Sachkenntnis von der Seitenlinie kommen“, müsse man verzichten. Die CDU fomulierte es so: „Die Stadtverordnetenversammlung soll ihre originäre Existenzbegründung aufheben“ (siehe hierzu auch den Punkt Kostenmonitoring der letzten Sitzung), dies sei „mangelnder Respekt des Magistrats vor uns Stadtverordneten“. Ja, Ergebnisse von Beschlüssen werden vom OB ja auch schon verkündet, bevor sie beschlossen worden sind. Die Linken haben einen Änderungsantrag gestellt, den ersten Punkt zu streichen. Annette ist vorgegangen und hat erklärt, dass auch wir diesem Änderungsantrag zustimmen. Herr Dezernent Weiss (FDP, 9 Minuten) sprach dann von „tiefgreifenden Missverständnissen“ und ein „förmliches Verfahren, das Zeit kostet“. „Sozusagen handele es sich um stärkere Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und keinerlei Beschneiden der Rechte“, also „sozusagen Vereinfachungen“, …

Wir haben gegen Punkt 1 aber für die drei anderen Punkte gestimmt.

Digitalisierung: Raus aus dem Hinterzimmer und Antragsklau

Digitalisierung ist ein Thema, das wir ja schon seit Längerem in die demokratische Aufmerksamkeit bringen wollen. Leider ist das bisher immer abgelehnt worden, meistens mit der Begründung, dass das uns nichts angehe, weil es sich um Verwaltungshandeln handele. Wir vermuten, dass die jahrelange Geheimniskrämerei um die Digitalisierung mit Ratlosigkeit zu tun hat. In der letzten Sitzung ist das durchbrochen worden: Zum ersten Mal haben Koa und Linke unserem Antrag zu Grundsätzen der Anschaffung von Videosoftware zugestimmt. Weil sie eingesehen haben, dass es Politik ist! Vielleicht hat das ja jemand aus der Verwaltung, der davon Ahnung hat, empfohlen, z. B. die Stabsstelle Digitalisierung, die zwar mit der FDP reden darf, aber nicht mit uns.

Wir haben uns nach dem letzten Antrag natürlich überlegt, dass Grundsatzentscheidungen wichtig sind, nicht nur für Videosoftware, sondern für jede Software. Daraus sind zwei Anträge entstanden, einer gemeinsam mit der CDU und den Freien Wählern und einer nur mit Ofa. Im gemeinsamen Antrag wollten wir festlegen, dass bei der Anschaffung von Software für die Verwaltung folgende Grundsätze gelten sollen:

1. Open Source hat Vorrang vor proprietärer Software
2. Die Software muss für die Schnittstellen zum Austausch von Daten offene Formate anbieten.

Im Ofa-Antrag haben wir noch einen dritten Grundsatz beantragt:

3. Nur Software, die keine Daten in Länder außerhalb der EU abfließen lässt, kann angeschafft werden. Wenn das nicht gesichert ist, kann auch eine Einwilligung der Nutzer nach der DSGVO diese Bedingung nicht außer Kraft setzen.

Inzwischen gibt es nämlich Software, die dies leistet. Wir sind ja in der EU an mehr digitaler Souveränität interessiert, und in Zeiten von Spionen aus aller Welt, verfolgten Journalisten, Dissidenten aus totalitären Staaten oder verfolgten Whistleblowern aus dem Westen, sowie weiteren Personen, die Ihre Daten wirklich schützen wollen, steigt das Interesse an einem wirklich guten Datenschutz. Hierzu schreiben wir demnächst mehr.

Annette hat beide Anträge vorgestellt (Video ab 4:19:26). Der erste Teil ihrer Rede erklärt im wesentlichen die Begründung, die auch in den Anträgen steht.

Nun haben die Linken auch einen Antrag gestellt, sie wollen keine Grundsatzentscheidungen, sondern gleich eine Richtlinie, die der Magistrat ausarbeiten soll. Damit würden sie die Entscheidung gerade wieder ins Hinterzimmer schieben! Die Begründung dieses Antrags enthält einige haarsträubende Fehler und ist in sich widersprüchlich. Annette hat dies auch in ihrer Rede angesprochen, den Teil der Rede geben wir hier wider:

Nun kommen wir mal zum Antragsklau: Vermutlich ist die Koa mithilfe der Stabsstelle darauf gekommen, dass unser gemeinsamer Antrag derjenige ist, den man braucht. Aber statt ihn einfach anzunehmen, setzen sie genau unseren Antrag als „Änderungsantrag“ unter den von den Linken! Wie arm ist das denn? Ist es so unerträglich, einen guten Antrag vom falschen Antragsteller zu bekommen? Sollte das Kriterium nicht einfach das Wohl der Stadt sein? In der Wissenschaft nennt man so etwas „Plagiat“. Es wird in der wissenschaftlichen Arbeit redlich versucht, alle Quellen von fremden Ideen sorgfältig zu benennen. Das ist eine Frage von Charakter, Ehrlichkeit und Ehre. Diese Koa war in ihrer Not den Linken vermutlich sehr dankbar für deren grottenschlechten Antrag, sonst hätten sie den gleichen Antrag als Änderungsantrag noch mal unter einen genau gleichen setzen müssen, wenn sie partout nicht einfach zustimmen wollten. Nun hofft die Koa, dass vielleicht niemand diese Schäbigkeit bemerkt.

Herr OB Schwenke, der ja die Digitalisierung für sein persönliches Ressort hält, hat genau während Annettes Rede Nebengespräche mit den Freien Wählern geführt. Die FDP war der Ansicht, es sei doch egal, wer einen Antrag zuerst gestellt hat. Nun ja. Im wesentlichen wiederholte der Redner Annettes Argumente, spickte sie allerdings mit ein paar Erstaunlichkeiten, z. B. „Open Data müssen private Daten schützen“. Da scheint die FDP Geheimnisse der Digitalpolitik zu kennen, die den IT-Fachleuten noch völlig schleierhaft sind. Wie machen die offenen Daten das denn? „Es geht auch um Datensilos, … ich weiß gar nicht mehr, wer das gesagt hat …“. Dass der Redner das gar nicht mehr weiß, glauben wir jetzt nicht. Hier unser Blogbeitrag, darin sind auch Datensilos erklärt. Das Problem in Deutschland ist auch, dass wir mit der digitalen Bildung weit zurückliegen im Vergleich zu vielen anderen Staaten.

Wir werden uns jedenfalls niemals für eine solch unfaire Schäbigkeit zur Verfügung stellen, wenn irgendwie ein schlechter Antrag her muss für ein Plagiat.

Wir bleiben aber am Digitalthema dran, dazu gehören auch die Ängste vieler vor den damit verbundenen gesellschaftlichen Änderungen, aber auch ihre Chancen für die Stadtentwicklung und insbesondere die sozialverträgliche Gestaltung.

Katzenschutzverordnung (Video 4:41:03)

Als unser Antrag zu einer Katzenschutzverordnung aufgerufen wurde, nahmen die Wanderungen im Saal zu. Unterwegs waren viele Koa-Kolleginnen und -Kollegen, die offensichtlich draußen Besseres zu tun hatten, als sich für Tierschutz zu interessieren.

Das Thema Katzenschutz haben Bürgerinnen an uns herangetragen. Sie machen sich Sorgen wegen verschiedener wilder Katzenpopulationen in Offenbach, mit Katzen, die krank und verhaltensgestört sind. Viele Freigänger sind unterwegs und tragen zur Vermehrung bei. Katzen werden im Tierheim abgegeben, wo man – oft vergeblich – versucht, die Besitzer zu ermitteln. Die Katzen müssen dann auch beherbergt, geimpft sowie kastriert oder sterilisiert werden, wodurch Kosten entstehen. Es gibt zurzeit drei solche Populationen: im Wetterpark, in der Nähe des Schneckenbergs und am Kaiserlei.

Wir haben den Tierschutzverein besucht, wo man uns dieses Problem genauer erklärt hat. Die Tierschützer halten eine Katzenschutzverordnung für sehr hilfreich und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Helge hat ihn vorgestellt. Die Grünen hielten allerdings gar nichts von diesem Antrag: Der Redner sagte, dass auch die Grünen mit dem Tierschutzverein gesprochen hatten. Er sagte allerdings nicht, was er dort zur Notwendigkeit einer Verordnung zu hören bekommen hat. Man habe auch mit Vertreterinnen anderer Kommunen gesprochen: Eine Verordnung bringe es nicht. Außerdem sei das Problem der Katzenpopulationen keins, und die Leute in der Verwaltung sollten keinen Quatsch machen müssen.

Der Stadtverordnetenvorsteher bat dann „die Versammlung dahinten“, vor der Abstimmung wieder Platz zu nehmen. Alle warteten, bis dann auch die SPD wieder saß, und so konnte endlich abgestimmt und der Antrag abgelehnt werden. Nur wir waren dafür. Bürger und Bürgerinnen, die den Livestream mitverfolgt hatten, äußerten sich enttäuscht.

Konzept Mensch und Natur – oder Wunsch und Wirklichkeit (Video 4:47:27)

Helge hat den Antrag vorgestellt: Wir möchten wissen, welche Maßnahmen des „Konzepts Mensch und Natur“ (2017) noch umgesetzt und welche fallengelassen werden sollen. Denn nichts, was in der Broschüre steht, ist umgesetzt worden. Stattdessen sind Beschlüsse gefasst worden, die das Gegenteil der Versprechungen umsetzen sollen, und Anträge, die genau das fordern, was in der Broschüre steht, sind abgelehnt worden. Jetzt wüssten wir gerne, was man noch glauben darf und was nicht. Verantwortliche von damals sind auch tief enttäuscht.

Die Grünen wiesen unser Anliegen weit von sich: Eine Evaluation würde personelle Kapazitäten binden, man habe aber andere Prioritäten.

Annette hat mit einem kleinen Redebeitrag noch mal nachgelegt:

Es gibt von 2017 eine wunderbare Hochglanzbroschüre des Umweltamtes, mit lauter herrlichen Versprechungen. Alle diese Versprechungen wurden nicht nur nicht gehalten, es wurde das Gegenteil gemacht, und alle Anträge zu Dingen, die in der Broschüre „Konzept Mensch und Natur“ versprochen worden waren, wurden abgelehnt. Man kann doch nicht einfach das Blaue vom Himmel versprechen und dann das Gegenteil machen! Und wenn wir dann die Unverschämtheit haben, noch mal nachzufragen, dass überprüft werden soll, ob die Versprechungen noch relevant sind oder ob man inzwischen seine Meinung geändert hat und das alles lieber in die Tonne tritt, dann belästigt man dann die Verwaltung mit zu viel Arbeit! Dann heißt es: Überprüfen? Nein, das machen wir nicht! Das führt alles ad absurdum! Das „Konzept Mensch und Natur“ ist im „Klimakonzept 2035“ vielfach erwähnt worden. Und das ist ein Beschluss, und damit ist auch das Konzept Mensch und Natur ein Beschluss. Es kann nicht sein, dass man tolle Sachen beschließt und verspricht, also eine große Angeberei macht und dann passiert nichts! Stattdessen passiert das Gegenteil! Und darum geht es in unserem Antrag!

Der Antrag wurde dann abgelehnt mit 5 Stimmen dafür.

Schutz des Bibers in Bieber (Video 4:53:13)

In diesem Antrag geht es uns um den Schutz eines Bibers (Tier), der sich in der Bieber (Bach) in Bieber (Stadtteil) angesiedelt und einen Damm gebaut hat, zur großen Freude vieler Offenbacher und Offenbacherinnen. Das war Anfang des Jahres. Zur ebenso großen Bestürzung der Leute ist der Damm aber schnell von einem Kranwagen abgeräumt worden. Der Fall hat bei Spaziergängern und in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit erzeugt. Inzwischen hat der Biber den Damm renaturiert, siehe hier unsere Seite mit Fotos.

Wir interessieren uns ja schon lange für die Renaturierung der Bieber, die schon 2005 beschlossen worden ist. Mit diesem Antrag wollten wir sicherstellen, dass erstens der Schutz des Bibers eingehalten wird und zweitens dieser bei der Renaturierung berücksichtigt wird.

Jule hat für diesen Antrag eine Rede vorbereitet. Leider musste sie aus gesundheitlichen Gründen früher gehen, daher veröffentlichen wir die Rede als Blogbeitrag.

Die Grünen fragen, warum wir „nicht die Exekutive eingeschaltet“ haben. Nun, und das hatten wir der Grünen Rednerin auch schon im Ausschuss gesagt: Wir wussten, dass dies von Bekannten von uns übernommen wurde, mit denen wir darüber im Austausch sind. Es wäre albern gewesen, das doppelt zu tun. Die Frage ist daher sehr scheinheilig, die Rednerin wusste die Antwort doch schon. Sie warf uns dann vor, dass „wir Druck ausüben wollen“, die Renaturierung zu beschleunigen. Das dürfe man nicht. „So geht das nicht!“ Und die Renaturierung sei doch gesichert. „Innerhalb der Zeit, die man dafür braucht!“ Ja, in zwei Jahren feiern wir den 20. Geburtstag des Beschlusses. Und es sei nicht schlimm, wenn der Damm abgeräumt wird, der Biber baue ihn doch wieder neu. Nun, dann wäre aus Sicht der Grünen der Schutz des Biebers doch eigentlich überflüssig.

Helge ging vor und erklärte, dass es doch unsere Aufgabe als Opposition sei, Druck aufzubauen, wenn uns Themen wichtig sind. Das lassen wir uns doch nicht verbieten!

Frau Groß rechtfertigte, dass das nun mal dauert, denn man müsse ja berücksichtigen, welche Flora und Fauna da eine Rolle spielt, wie zum Beispiel den Biber, der ja jetzt gekommen ist. Und er sei ja auch gar nichts neues, darüber habe ja auch schon die Presse berichtet. Ja, nach der PM der Stadt, und die kam nach der Anzeige der Bürger und nach unserem Antrag und unserem Blogbeitrag. Da muss man also 18 Jahre warten, ob vielleicht ein Biber kommt?

Der Antrag wurde dann von allen anderen abgelehnt.

Termin für die Oberbürgermeisterinwahl (Video 5:55:45)

Der Magistrat beantragte, den 17.09.2023 als Direktwahltag und den 08.10.2023 als Stichwahltag gemeinsam mit der Landtagswahl festzulegen. Dies betrifft Ofa, denn bekanntlich haben wir Annette als Kandidatin aufgestellt. Es gab Änderungsanträge, die den OB-Wahltermin mit dem Landtagswahltermin zusammenlegen wollten, u. a. von der CDU, die ebenfalls einen Kandidaten, den Kollegen Andreas Bruszynski, aufgestellt hat. Ihre Begründung war, dass die Wahlbeteiligung niedriger und der Aufwand für das Wahlamt und die Wahlhelfer höher seien, wenn es zwei unterschiedliche Wahltermine gebe. Das sehen wir ganz genauso. Eine hohe Wahlbeteiligung ist wichtig für die Demokratie. Der Wahlkampf wird also nun zum großen Teil in den Sommerferien stattfinden, wenn viele verreist sind.

Für die SPD ist es natürlich besser so, denn die Grünen haben niemanden aufgestellt. Es ist zu vermuten, dass es durchaus den einen oder die andere Grünen-Wählerin gibt, die dann lieber gleich zu Hause bleibt. Anders bei der Landtagswahl, denn da haben die Grünen eigene Kandidaten und Kandidatinnen. Aber wir lassen uns nicht entmutigen, wir werden einen schönen und fairen Wahlkampf hinlegen, auf den wir uns schon freuen. Vielleicht haben ja doch Leute Lust auf Demokratie. Und, liebe Grünen-Fans, wir von Ofa sind dunkelgrün.

Noch mal Verkehr: die Waldstraße (Video 6:22:35)

Über einen Punkt haben wir aus Arbeitsreduzierungsgründen nicht berichtet, nämlich den Antrag der CDU zu einem intermodalen Verkehrskonzept (wir haben dafür gestimmt).

Verkehr war dann noch mal Thema im Magistratsantrag, auf der Waldstraße probeweise für ein Jahr einen Fahrradstreifen je Fahrtrichtung einzurichten und dafür die Autos einspurig fahren zu lassen.

Der Probebetrieb für die Waldstraße ist Teil des Konzepts, das der Radentscheid mit der Stadt ausgehandelt hat. Er hat immerhin einige Tausend Unterstützerunterschriften gesammelt und daher einiges Gewicht bei den Verhandlungen. Wir sind auf das Jahr Probebetrieb gespannt und werden uns dann auch mal mit dem Fahrrad auf die Waldstraße trauen. Sollte sich nach einem Jahr zeigen, dass das Konzept nichts taugt, werden wir nicht zögern, das dann so zu sehen. Wir sind aber optimistisch, dass der Verkehr mit verschiedenen Teilnehmern auch im Probejahr gut fließen wird. Wir haben daher für diesen Antrag gestimmt.

Und dann, gegen 1 Uhr waren wir fertig. Zu Hause mussten wir erst mal wieder runterkommen, bis wir dann in der Heia waren, war es dann schon recht spät.