18. Sitzung: Haushaltsreden, die Angst der vielen vor schlechter Presse, nicht gedeckte Waldwirtschaft, Turbo-Ankauf verschiedenster Grundstücke

12.12.2022

Haushaltsreden:

Beratung der Produktbereiche 01 – 16

Auf diese letzte Sitzung im Jahr 2022 waren wir schon sehr gespannt, denn es ging ja um unsere Finanzen im nächsten Jahr. Wir hatten drei Haushaltsänderungsanträge vorbereitet und saßen schon seit einigen Tagen in den Startlöchern. Dummerweise hatte sich Annette am Wochenende dann auch den Schnupfen-Fieber-Virus geholt, der seit einiger Zeit umgeht. Die Sitzung hat sie daher nur im lebhaften Ofa-Chat verfolgt, den die anderen fleißig bestückt hatten. Das Rathaus-TV gibt es ja noch nicht (in der nächsten Sitzung am 02.02. soll es als Folge unseres Antrags losgehen. Leider wissen wir nicht genau wie, daher haben wir eine Anfrage gestellt).

Statt live in der Stadthalle zu sitzen, hat Annette abgewechselt zwischen Inhalieren
und Ofa-Live-Chat verfolgen und kommentieren.

Es begann mit den „Haushaltsreden“, bei denen wir fleißig mitgeschrieben haben. Hier die Highlights der Reden im Kurzstil:

SPD: Das Große Loblied der sozialdemokratischen Visionen (30 Min)


Ofa-Kommentar: Ja, das sind doch alles schon perfekte Wahlkampfslogans, alle sind kollossal beeindruckt! Nach dieser Verkaufsveranstaltung muss man sofort SPD wählen!


B‘90 / GRÜNE: „Für die Zukunftsaufgaben: Jeden Euro bis zu 5-mal umgedreht“ (16 Min. + 17 Min., selbstverständlich mit 50/50-Quote)


Ofa-Kommentar: Auch das beeindruckt uns, Bürgerbeteiligung in Offenbach finden wir ja bisher völlig unzulänglich, das muss dringend besser werden. Und auch die Zukunft der Wasserversorgung gibt uns zu denken, die könnte ja vielleicht zukünftigen Bauvorhaben oder Industrieansiedlungen einen Strich durch die Rechnung machen. Siehe hierzu unsere Anfrage und die Antwort darauf.


CDU: „Selbstlob, Intransparenz und Schlamperei: Ein unzumutbarer Haushalt, der nicht ausreicht“ (34 Min.)


Ofa-Kommentar: In vielem stimmen wir der CDU zu, in einigen Punkten nicht.


Die LINKE: belanglose Kapitalismuskritik – konnte die SPD früher besser (33 Min)


Ofa-Kommentar: Ja, die LINKEN halten sich die Zeitung lieber warm, noch mehr schlechte Presse können sie nicht gebrauchen, nach den vielen #linkemetoo-Skandalen und dem ungelösten Streit um die vielen Putin-Unterstützer in ihren Reihen. Wir finden die Einbeziehung der fremdspachigen Mitbürger und Mitbürgerinnen wichtiger. Siehe dazu auch diesen Beitrag.


AFD: Nichts Neues von Rechts (10 Min)


FDP, wie wir sie kennen: Die Wachstumsjünger (12 Min)


Ofa-Kommentar: Neulich hat ja die FDP schon darauf hingewiesen, dass es ihr um die Innenstadt gehe, nicht etwa um die „Verästelungen“. Verästelungen sind Randgebiete, wo der ÖPNV nicht mehr so oft hinfahren soll, weil die Innenstadt wichtiger sei. Wir übertragen diesen Begriff auch auf Randgruppen und Benachteiligte, das sind ja auch“Verästelungen“, wenn man Förderprogramme nicht nur für Innenstadtentwicklung, sondern auch für Minderheitengruppen auflegt, z. B. Senioren, Kinder und Jugend, Behinderte, fremdsprachige Mitbürgerinnen, …


Freie Wähler: Nett zu allen und gern dabei (12 Min)

Ofa-Kommentar: Das freut uns natürlich sehr, liebe Freie Wähler!

Ofa (Helge) (8 Min.)


Beratung der Produktbereiche 01 – 16

Produktbereich 01: Wer hat Angst vor schlechter Presse?

Als Helge seine Haushaltsrede fertiggestellt hatte und zurück an seinem Platz angelangt war, waren in der Zwischenzeit schon einige Produktbereiche aufgerufen worden. Er hatte vorgehabt, zu PB 01 und zu unserem Haushaltsänderungsantrag zu sprechen. Es wäre besser gewesen, wenn er gleich oben geblieben wäre. Im Ofa-Chat haben wir rumgeschimpft, aber die Veranstaltung war schon fortgeschritten, und was wir uns bei unserem Antrag gedacht haben, haben wir ja auch schon in einem Blogbeitrag beschrieben. Hier kommt die geplante Rede jedenfalls, sodass Ihr sie hier nachlesen könnt:

Wir haben eine große Lücke in der Kommunikation der Stadt mit ihren Bürgern und Bürgerinnen entdeckt: Dies betriff vor allem Offenbacher und Offenbacherinnen, die noch nicht gut Deutsch sprechen und lesen können. Viele wichtige Informationen der Stadt, die auch auf ihrer Webseite stehen, kommen daher bei diesen Mitbürgern nicht an.

Die Stadt begnügt sich damit, auf den Ausländerbeirat zu hoffen, der sehr viel ehrenamtliche Vermittlungsarbeit in den verschiedenen fremdsprachigen Communities übernimmt. Aber die Mitglieder des ALB können nicht alles leisten, was nötig ist. Es gibt aber fremdsprachige Gruppen in den Sozialen Medien, in denen sich die Mitglieder gegenseitig zu Offenbach helfen.

Wir beantragen daher, ein Budget bereitzustellen, das für die Übersetzung wichtiger Texte in die häufig gesprochenen Sprachen verwendet werden soll. Eine Teilzeitkraft soll diese Übersetzungsaufträge vergeben und die Texte in einschlägigen Gruppen posten. Wir haben hierzu eine kleine Umfrage unter Migranten durchgeführt und sind auf einhellige Zustimmung gestoßen.

Aber das kostet! Woher soll das Geld kommen? Wir haben einen Posten entdeckt, der aus der Zeit gefallen und heute überflüssig ist. Dieser ist der Abdruck der Amtlichen Bekanntmachungen in der Offenbach-Post, den wir für entbehrbar halten. Denn anders als früher können diese auch im Internet veröffentlicht werden, wo sie länger haltbar sind als das Zeitungspapier, dass ja kaum jemand lange zu Hause hortet. Man muss dafür nur die Hauptsatzung ändern.

Sprachverwirrung:
Pieter Breughel: Turm von Babylon (gemeinfrei)

Alle kannten natürlich unseren Antrag, aber niemand hat etwas dazu gesagt. Denn für die zukünftige Darstellung in der Presse ist es sehr heikel, dafür zu sein, der Offenbach-Post Geld zu streichen. Wir finden, dass wir für dieses Geld etwas wichtigeres bekommen können, nämlich eine Maßnahme, die der Integration in Offenbach wirklich helfen würde. Die meisten anderen Fraktionen haben jedoch andere Prioritäten. Wer vermuten, dass sie eine zukünftige schlechte Presse für sich selbst befürchten, und wir vermuten, dass sie damit auch recht haben. Allerdings wollen sie das nicht zugeben und haben deshalb unseren Vorschlag für bessere Integrationsmaßnahmen überhaupt nicht diskutiert. Daher können wir auch nicht mal ein „Logical Fallacy“ ausgraben. Sie haben einfach gegen unseren Vorschlag gestimmt.

Mit uns gestimmt hat die CDU, was uns sehr gefreut hat. Freie Wähler, LINKE und AFD und die Koa sowieso finden Geld für die Zeitung dagegen wichtiger als Geld für Kommunikation mit Migrantinnen.


Produktbereich 09: Der zweite Schritt vor dem ersten in Bieber-Waldhof?

Hier hätte sich der Vereinsvorsitzende von Ofa e.V. melden müssen, denn wir hatten eine Rede zu unserem Änderungsantrag „Nachhaltiges Wohnumfeld Bieber-Waldhof West (PB 09)“ vorbereitet. Leider war er nicht schnell genug, aber die Rede könnt ihr jetzt hier lesen. Wenn er sie gehalten hätte, hätten bestimmt alle zugestimmt. Annette hat in ihrem Krankenbett herumgetobt vor Aufregung, aber das konnte man in der Stadthalle nicht hören.

Helges Rede zu Bieber-Waldhof:

Die Stadt will in den nächsten zwei Jahren 3 Millionen ausgeben, um Grundstücke zu kaufen. Aber was für Grundstücke sind das überhaupt? Handelt es sich um Landschaftsschutzgebiet, Bauerwartungsland, Untersuchungsgebiet, Biotope? Neubauquartier oder Fläche für Land- und Forstwirtschaft? 

Was die Stadt gerne hätte, ist klar: Bauland. Aber das ist es nicht, und es ist unklar, ob es das jemals sein würde.  

Hier muss ich jetzt mal die FDP loben, leider nur die aus Heusenstamm: die hat nämlich angemerkt, dass der Zweckverband Wasserversorgung Offenbach (ZWO) "für weitere Neubaugebietekeine Belieferung mehr zusagen kann" (OP vom 09.12.2022, S. 16). Der Bürgermeister von Heusenstamm wird zitiert mit "Ich möchte auch nicht ausschließen, dass die knapper Ressource Wasser künftig sogar Wachstum in der Region begrenzen wird."  

Für die Umwandlung der Biotope haben wir also mehrere Probleme, darunter ein maximales Wasserproblem. Ob da vielleicht Ökopunkte aus dem Stadtwald helfen können? 

Problem Nr. 2: Die Fläche ist im regionalen Flächenplan nicht als Bauerwartungsland ausgewiesen.  

Problem Nr. 3: Weiterhin ist der städtebauliche Entwicklungsplan noch nicht verabschiedet.  

Problem Nr. 4: Und viertens, weil der städtebauliche Entwicklungsplan eben noch nicht vorliegt, kann er auch nicht umgesetzt werden. Aber kaufen will man schon mal in den nächsten zwei Jahren? Obwohl es noch viel zu früh ist? Wenn es Bauland wird, hätte die Stadt günstig eingekauft, wenn nicht, sehr ungünstig. Wir finden es im Prinzip gut, wenn Baulandgewinne der Stadt zugute kommen, nicht jedoch, wenn dafür Biotope platt gemacht werden sollen. Immerhin: Wenn es dann kein Bauland wird, wäre es schön, wenn wir zusammen mit Frau Groß die größte Streuobstwiese Hessens einrichten können. 

Und Problem Nr 5 ist: Woher nimmt die Stadt die Sicherheit, dass die Eigentümer überhaupt verkaufen werden, und zwar zu dem Preis von 40 €/m²?   
Und noch Problem Nr 6: Die Stadt will diese Käufe in den nächsten beiden Jahren abgewickelt haben? Das halten wir für eine grandiose Selbstüberschätzung! Die Stadt lässt ja auch sonst jede Menge Beschlüsse liegen, weil sie, wie der Herr Dezernent von Zeit zu Zeit klagt, so viel bauen muss und bei der ganzen Arbeit priorisieren muss.

Für die Renaturierung der Bieber sind inzwischen ja auch BER-Zeiträume angesagt, zurzeit schlappe 21 Jahre. Wir beantragen daher erst mal, diesen Posten aus dem Haushalt ersatzlos zu streichen.

Bei der Abstimmung waren nur die Freien Wähler für unseren Änderungsantrag, die anderen wollen trotzdem lieber bauen. Wir werden in den nächsten Jahren natürlich beobachten, wie sich das dann alles entwickelt.

PB 13: Biologische Vielfalt oder Ökopunkte?

Im Produktbereich 13 ging es um den Waldwirtschaftsplan. Mit diesem Thema beschäftigen wir uns schon seit einiger Zeit ausführlich. Wir machen uns Sorgen um den Wald wegen der eskalierenden Klimakatastrophe. Deshalb haben wir auch an den beiden Waldbegehungen für die Stadtverordneten teilgenommen, die wir sehr interessant fanden und bei denen wir viel gelernt haben, insbesondere über Waldwirtschaft, Anpassung des Waldes an den Klimawandel, Wasser im Wald, Erhalt und Stärkung der ökologischen Vielfalt, Eigenschaften unterschiedlicher Bäume und mehr. Noch mal herzlichen Dank an alle, die das organisiert haben. Bei der Begehung haben wir auch gelernt, dass Entwässerungsgräben gepflegt werden müssen und zwar wegen der Wegesicherung. Es wäre daher zu überlegen, auf ein paar Wege zu verzichten. Natürlich ist der Wald ein wichtiges Naherholungsgebiet, trotzdem kann man überlegen, ob ein paar Wege weniger nicht sinnvoll wären.

Wald (Bild erstellt mit der KI Dall-E)

Im Magistratsantrag soll der Waldwirtschaftsplan beschlossen werden. Dem stimmen wir zu, allerdings steht in dem Antrag ein Zusatz, nämlich „Bis zum Vorliegen des Berichts, wie viele Öko-Punkte durch eine Herausnahme des Waldes aus der wirtschaftlichen Nutzung oder andere naturschutzfachliche Aufwertungsmaßnahmen im Wald gesammelt werden können, sollen im Wald, außer zum Zwecke der Verkehrssicherung sowie zum notwendigen Erhalt des Bestandes, keine weiteren gesunden Bäume entnommen werden.“

Ja, vor einem Jahr ist ein Moratorium beschlossen worden, um einen Bericht zu Ökopunkten abzuwarten. Nun waren wir aber sehr verwundert, dass es offensichtlich noch mehr im Gange ist, wie in der Begründung des aktuellen Antrags nachzulesen ist: Eine Firma habe ein „Leistungsverzeichnis“ erstellt, eine Ausschreibung solle folgen, alles sehr verwirrend und intransparent. Damit wir das überhaupt kapieren können, haben wir deshalb eine Anfrage gestellt, die hoffentlich einiges klärt. Bleibt dran, ihr werdet mehr zum Thema von uns hören.

Wir sind auch verwirrt, um was es der Koa eigentlich geht. Geht es um Ökopunkte, wie wir beim Small Talk bei den Begehungen gehört haben? Oder geht es auch um die Steigerung der ökologischen Vielfalt? Dies ist nämlich nicht das Gleiche! Wir haben jedenfalls gelernt, dass die ökologische Vielfalt sinken und nicht steigen wird, wenn der Mensch nichts unternimmt. Denn leider kommt der Klimawandel zu schnell. Ökopunkte sind zu einer Währung geworden, für die man Boden versiegeln darf. Kritiker monieren, dass es dabei ein Missverhältnis gebe und dass es sich dabei um einen „modernen Ablasshandel“ handele (siehe auch die Sendung des SWR vom 20.08.2019: „ Die Ökopunkte-Lüge – wie mit der Natur Kasse gemacht wird“).

Hier ist eine sehr interessante Seite, in die man sich einlesen kann: https://www.klimaanpassung-wald.de/. Und Rheinland-Pfalz hat eine großartige „Grundsatzanweisung Waldverjüngung„. Hier wurde exzellent vorgedacht und vorausschauend ein behutsames Konzept erstellt, an dem sich auch der Hessen Forst und vor allem die Koa orientieren könnte.

Darüber hinaus haben wir gelernt, dass einzelne Bäume an Wert verlieren, wenn man sie nicht rechtzeitig erntet. Im Magistratsantrag wird bisher nur ein „Moratorium“ gefordert. Wir wollten es etwas ergänzen, nämlich dahingehend, dass man solche einzelnen Bäume, wenn es sie überhaupt gibt, dann auch entnehmen kann.

Wir, d. h. dieses Mal nur Helge und Annette, weil Julia noch unschlüssig war, haben also einen Ergänzungsantrag geschrieben, dass solche Spezialfälle möglich sein bleiben dürfen und dass geprüft werden soll, ob man die Zahl der Wege reduzieren sowie die Wegesicherung praktischer gestallten sollte.

Helge hat diese Rede gehalten:

Uns ist die ökologische Vielfalt in unserem Wald am wichtigsten. Leider sind Ökopunkte und Biodiversität nicht das Gleiche. 

Wir waren bei beiden Waldbegehungen dabei und haben viel gelernt.

Unser Haushaltsänderungsantrag unterscheidet sich fast gar nicht vom Ursprungsantrag, wir haben drei Ergänzungen hinzugefügt:

1. Zu den Waldwegen: Wir möchten eine Prüfung und einen Bericht, ob einige Waldwege nicht stillgelegt werden können und man damit Entwässerungsgräben stilllegen kann. Weiterhin, ob man die Ränder von Wegen terrassenförmig bepflanzen kann, sodass die Wegesicherung einfacher wird.

2. Wir sind dafür, das Entnahmemoratorium einzuhalten. Bei Bäumen, die kurz vor dem Absterben aber noch werthaltig sind, muss eine Fällung möglich sein, um nicht die Nachfrage nach rumänischem oder brasilianischem Urwaldholz anzuheizen.

Wir sind auch dafür, dass eine Studie zu einer ökologischen Forstwirtschaft und einem Entwicklungskonzept durchgeführt wird. Es irritiert uns allerdings ein wenig, dass man dem Forstamt Langen eine solche Studie nicht zutraut, sondern ihm sogar mißtraut.

Bei der Abstimmung war die CDU auf unserer Seite, worüber uns wieder sehr freuen, die anderen waren dagegen. Sie hätten sich vielleicht die oben zitierte Rheinland-Pfälzer „Grundsatzanweisung Waldverjüngung“ anschauen sollen. Helge hatte die Aufforderung des Stadtverordnetenvorstehers, das Votum des HFDB anzunehmen oder abzulehnen, als Aufforderung aufgefasst, unseren Antrag anzunehmen oder abzulehnen. Leider enthielt das Votum aber schon eine Ablehnung, wobei dann die Ablehnung der Ablehnung wieder Zustimmung gewesen wäre, sozusagen eine doppelte Verneinung. Während man eine solche in der Mathematik klar berechnen kann, ist das in der Sprache für keinen niemals nicht so nicht unschwer zu erklären, warum der Helge dann unseren eigenen Antrag zusammen mit der Koa und den anderen Fraktionen abgelehnt hat. Helge hat dann bei Ofa Schimpfe gekriegt, am Ergebnis hat das aber nichts geändert.

Wir wurden dann abgelenkt durch die traurige Nachricht, dass Herrmann Nuber gestorben ist. So war unser Chat wieder eine Weile mit Gedenken an eine Fußballlegende abgelenkt.


Zum Schluss

Nach den Abstimmungen wurden noch mehrere weitere Anträge verhandelt, hierfür wurden dann gerade mal 20 Minuten gebraucht. Es gab noch mal Zoff zu den Parkgebühren, in unserem Chat tauchten u. a. folgende Zitate und Sprüche auf:

Dann kam noch die Mitteilung, dass es beim nächsten Mal, am 02.02.2023, Rathaus-TV geben würde. Das war ja unser Antrag gewesen, der das getriggert hat. Seitdem sind im Ältestenrat immer wieder neue Varianten kursiert, wie so ein Rathaus-TV aussehen sollte. Dabei gingen die Bemühungen der einen darum, möglichst zu verhindern, dass es für die Leute bequem würde und dann tatsächlich viele die Videos schauen können, andere, z. B. wir, wollen aber genau das.



Der Ältestenrat hat u. a. den Zweck, die Kommunikation der Stadtverordneten untereinander zu erleichtern. Leider werden die Protokolle der Sitzungen seit Oktober vor uns geheimgehalten. Das gibt die Geschäftsordnung zwar nicht her, aber die Weisheit mancher Entscheider wiegt mehr im Dienst der Demokratie. Da uns aber weiterhin die Entwicklung der Bemühungen um ein Rathaus-TV interessiert, mussten wir wieder mal eine Anfrage schicken, die man hier nachlesen kann.

Es gibt da einen umgekehrt proportionalen Zusammenhang: Je intransparenter die Vorgänge in Offenbach, desto mehr lästige Ofa-Anfragen, je transparenter, desto weniger.