17. Sitzung: Haushalt, Koa gegen mehr Menschenwürde im Jobcenter, Intransparenz beim Kulturstipendium, keine Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften, vernachlässigte Streuobstwiesen

21.11.2022

• Haushaltsrede
• Einschränkung des Trinkwasser
• Wohlfühlantrag: Projekt des gemeinschaftlichen Wohnens
• Besserer Datenschutz bei „öffentlichen Zustellungen“ im Jobcenter Jobcenter
• Kulturstipendium
• Balkonkraftwerke, Leinenpflicht
• Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften
• Nicht gepflege Streuobstwiesen
• Umbau Fröbelschule
• Und zum Schluss ein Abschied

Bei dieser Sitzung (Live-Ticker) war eins wie gehabt: Alle unsere Anträge wurden abgelehnt. Alle Anträge der Koa und des Magistrats angenommen, also fast wie immer nach dem Logischen Fehlschluss „Genetisch“).

Natürlich berichten wir wie immer aus unserer persönlichen Ofa-Sicht. Wer sich für eine andere Sichtweise interessiert, sollte auf den Webseiten der Fraktionen suchen; bei einigen findet man vielleicht was oder auch nicht. Auf die Zeitung ist leider auch kein Verlass, auch sie berichtet selektiv und subjektiv. Wir bemühen uns aber um die Wiedergabe korrekter Fakten.

Es sind wieder Rekorde aufgestellt worden: Trotz drei sehr langer Reden war die Sitzung schon kurz nach 22:00 beendet, ein neuer Rekord der Kürze!

Ein weiterer Rekord war die Temperatur: „Winter is coming!“. Sie lag gefühlt weit unter den vorgeschriebenen 19 Grad, und trotz mehrerer Bitten des Stadtverordnetenvorstehers an die Haustechnik, dauerte es bis 22:00 Uhr, bis endlich ein kleiner Temperaturanstieg spürbar wurde. Da gingen aber alle schon nach Hause.

So saßen Stadtverordnete und Gäste in Mänteln, Schals und Decken, und in unserem Chat wurde ab und zu über eiskalte Füße und Finger geklagt. Auch aus den ersten Reihen schlug uns Kälte entgegen.

Die Haushaltsrede

Jedes Jahr stellt der Kämmerer den Haushaltsentwurf des hauptamtlichen Magistrats vor. Diesen müssen wir jetzt studieren, und in der nächsten Sitzung – der Haushaltssitzung – können wir Änderungsanträge einbringen.

Es wird also bei der Dezembersitzung viel diskutiert werden und wir werden vermutlich viel Stoff zum Berichten haben. Daher zitieren wir hier nur mal die wichtigsten der Stichpunkte, die der Herr Kämmerer vorgebracht hat.

Die Haushaltsrede dauerte etwas über eine halbe Stunde. Da der Entwurf, den wir gleichzeitig zugeschickt bekamen, knapp 800 Seiten lang ist, finden wir das angemessen. Vor über einem Jahr hatten wir ja den Antrag gestellt, doch eine übersichtliche Version zu bekommen, die Bürgern und Bürgerinnen ermöglicht, sich ein Bild machen zu können. Ein etwas abgeänderter Beschluss wurde auch angenommen und jetzt sind wir sehr gespannt, ob dieser Haushalt nun vielleicht so schön präsentiert werden wird wie der aus Frankfurt. Man erfährt ja leider nichts.

Hier also einige Stichworte aus der Rede, die wir in unserem Chat mitgeschrieben haben. Ausführlichere Zitate finden sich im Live-Ticker):

• „Unsicherheiten wg Zeitläufen“,
• „Russlands Angriffskrieg, Klimawandel, explodierende Energiepreise, Inflation“ (ja stimmt),
• „OF hat weniger Einnahmen und mehr Ausgaben als andere Kommunen“ (ja, das ist ja nichts Neues, das beklagen wir alle).
• 1975 war alles besser, seitdem haben wir 60 % der Arbeitsplätze verloren.

Aber

• „OB mit der Wirtschaftsförderung“ (tosender Applaus von der SPD),
• „Ergebnis harter Arbeit“ (klatsch klatsch klatsch),
• „guter Haushalt in schwierigen Zeiten“,
• „funktionierende Innenstadt“ (huch?),
• „Garantien für den ÖPNV“ (also DAS hätten wir an seiner Stelle schamvoll verschwiegen),
• „Chance der Digitalisierung wirklich nutzen“ (ja, ob hier die Koa das Gleiche unter Digitalisierung versteht wie wir? Nichts Genaues weiß man nicht, wie wir ja zum Thema Digitalisierung schon öfter festgestellt haben),
• „Gesellschaft zukunftsfähig machen“,
• „hoher Anteil an Fremdfinanzierung….“, (hat da nicht das Land viele Fördermittel für die biologische Vielfalt der Naherholungsgebiete?),
• „68,5 neue Stellen“ (davon vier für Knöllchenverteiler gegen Falschparker, da hoffen wir mal, dass die ihr eigenes Gehalt wieder reinholen mit den Bußgeldern. In unserem Chat tauchte der Kommentar auf „Ab sofort falsch parken und zu schnell fahren, sonst sind die Stellen in Gefahr“),
• „Home Office spart Energie und Miete“,
• „Mittelfristig ist ein ausgeglichener Haushalt aber nicht haltbar“,
• „Investitionen so viel wie noch nie“ (Schulbauten, denn die Stadt wächst und nach dem Wunsch einiger sogar noch viel mehr, so dass man mit der Infrastruktur gar nicht hinterherkommt),
• „Inno-Campus wird 2.000 neue Arbeitsplätze bringen“ (hoffentlich auch Steuereinnahmen),
• „Innenstadt: Herausforderungen … Zukunftskonzept beschleunigen“ (ob die dermaßen hohe Priorisierung nur für die Innenstadt, aber nicht für die Verästelungen (Wortschöpfung der FDP) gut für uns ist.),
• „Wetterwerkstatt, Rathaus-Pavillon, keine Abstriche für Vereine“ (Kommentar im Ofa-Chat: „Warum gehört eigentlich nicht das schöne Kultur-Caree dazu?“),
• „harte Arbeit“, „Aufgaben voll erfüllt“, „mit Erfolg“, „machen Vieles möglich“, „Stadt im Aufbruch gestalten“ (typischer Wahlplakatslogan, wir vermissen die Stichworte „Klimaschutz“ und „biologische Vielfalt“).
  
  

Einschränkung des Trinkwassers

Die Klimakatastrophe macht aber vor Offenbach nicht halt, und so wird eine neue Verordnung für die Einschränkung des Trinkwassers nötig, damit man den Trinkwassernotstand ausrufen kann, wenn es nicht mehr reicht. Dafür hatte der Magistrat einen Antrag gestellt.

Stadtbegrünung, Kanalisation oder Renaturierung standen dann jedoch nicht im Zentrum der Redebeiträge. Die Grünen zogen sich stattdessen am Rasensprengen hoch, das sie mindestens dreimal gebasht haben, wenn wir richtig mitgezählt haben. Wir halten diesen Popanz der bösen Rasensprenger für wenig zielführend, denn wir glauben erstens nicht, dass es in Offenbach überhaupt eine nennenswerte Zahl von Leuten gibt, die in diesem Sommer ihren Rasen gesprengt haben, weil man in unserer Stadt fast nur vertrocknete Rasen sieht. Zweitens halten wir die Diskussion für verzerrt. Die wenigen Rasensprenger, die wir in Offenbach vielleicht noch haben, sind nicht entscheidend für das Problem. Es handelt sich also um das klassische Strohmann-Argument. Der Antrag wurde dann einstimmig angenommen, trotz dieser Einwände haben wir natürlich dafür gestimmt.

Wohlfühlantrag: Projekt des gemeinschaftlichen Wohnens

Ein Antrag der Koa-Fraktionen möchte vom Magistrat geprüft und berichtet wissen, wie Projekte gemeinschaftlichen Wohnens gefördert werden können. Wir halten solche Projekte ebenso für sehr wichtig und förderungswürdig, und bekanntlich sind wir auch für Transparenz. Daher freuen wir uns immer, wenn wir über den Stand von Dingen aufgeklärt werden. In der In der Diskussion wurde dagegen deutlich, dass eigentlich nichts Neues beschlossen werden soll. Es ist nämlich schon in der letzten Wahlperiode ähnlichen Anträgen zugestimmt worden, und zudem gibt es dazu schon einen sehr ausführlichen Bericht.

So wurde von Rednern moniert, dass man das alles schon mal gehört habe. In unserem Chat kam die zynische Bemerkung „man möge doch mit überflüssigen Anträgen nicht die Verwaltung überlasten, das wurde doch schon alles gemacht“, denn den Spruch haben wir kurz vorher auch zu hören bekommen.

Weitere Zitate: „Ist das jetzt innovativ?“, „Fragen Sie doch mal bei Ihrem zuständigen Dezernenten nach, was daraus geworden ist!“, „Alles schon dagewesen“, „eine Anfrage hätte gereicht“ usw.

Wir haben dann in dem Antrag auch keinen Mehrwert gesehen und unterschiedlich abgestimmt. Er ist ein Wohlfühlantrag zu etwas, was ohnehin geschieht und wofür es nicht noch mal einen Beschluss braucht.

Besserer Datenschutz bei „öffentlichen Zustellungen“ im Jobcenter

Bei diesem Antrag geht es uns um die Menschenwürde aller, auch die der Obdachenslosen.

Im Gegensatz zu mehreren anderen Jobcentern, z. B. Frankfurt, veröffentlicht das Offenbacher Jobcenter die Namen, die zuletzt bekannten Anschriften und sogar das Geburtsdatum von Leistungsempfängern auf ihrer Webseite, wenn es einen Bescheid zustellen will und keinen Kontakt zu den Betroffenen findet. Dies ist ein öffentlicher Pranger, der weltweit einsehbar ist.

Dabei gibt es andere Möglichkeiten: In Flensburg oder Frankfurt z.B. werden Aushänge nur im Eingangsbereich des Jobcenters ausgehängt. Dies könnte vom Jobcenter Offenbach übernommen werden, womit die gesetzlichen Anforderungen ebenfalls erfüllt wären, aber weniger Unbeteiligte die persönlichen Daten sehen würden.

Es existiert ein Gerichtsurteil, nach dem ein Jobcenter das darf, allerdings gibt es für die Veröffentlichung sogar des Geburtsdatums keine Rechtsgrundlage.

Die Betroffenen haben zum größten Teil keinen Internetzugang. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Bekannte eines Betroffenen einen Eintrag findet und ihn innerhalb der 14-Tagesfrist auf die Bekanntmachung hinweist. Zielführender wäre eine öffentliche Werbung an einschlägigen Orten, z. B. Sozialstationen, das Jobcenter aufzusuchen.

Die Menschenwürde ist ein hohes Gut und allgemeingültig. Daran muss sich auch der Umgang mit den Daten der Kunden des Jobcenters orientieren. Das Jobcenter hat das Interesse, die juristischen und bürokratischen Vorschriften korrekt zu erfüllen – die Menschenwürde bleibt dabei auf der Strecke, obwohl es auch anders ginge. Auch mit ausschließlichem Papieraushang wäre die Bürokratie korrekt.

Annette hat eine Rede gehalten, in der sie dies noch mal betont hat.

Aus der SPD kam dann ernsthaft der Einwand, dass es online doch „benutzerfreundlicher“ sei. Ja, die Leute ohne Wohnung sind ja ständig im Internet unterwegs, wie konnten wir das übersehen! Und das Jobcenter habe ordnungsgemäß gehandelt. Ordnung geht natürlich vor Menschenwürde, wir Dummerchen. Wir würden ja in die „Ermessensentscheidung der Verwaltung eingreifen“. Huch? Wozu sitzen wir denn überhaupt da in der Versammlung? Wir dachten unsere Aufgabe wäre, die Verwaltung zu kontrollieren. Nee wie dumm von uns! Wir haben gedacht, „Menschenwürde“ sei ein politisches Thema, aber für die „Sozial“demokraten handelt es sich lediglich um eine Ermessensentscheidung im Verwaltungsrecht!

Zum Glück wurde dann noch in einem SPD-Beitrag die Einsicht geäußert, dass unser Vorschlag doch eine gute Sache sei und man das auch so machen werde. Aber freut Euch nicht zu früh: Getreu der bekannten Koa-Logik hieß es, dass man das ja sowieso schon vorgehabt habe und deshalb unseren Antrag ablehnen werde. Zumindest haben wir offensichtlich bewirkt, dass man jetzt überlegt, diese Praxis zu ändern. Warten wir es ab!

Die Koa und die Linken haben unseren Antrag abgelehnt, die Freien Wähler und die CDU waren dafür.

Wie uns die Datenschützer Rhein-Main empfohlen haben, haben wir uns beim Hessischen Datenschutzbeauftragten beschwert, denn es gibt keine Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung des Geburtsdatums. Wir glauben, dass eine Nachfrage des Datenschutzbeauftragten dem Spuk ganz schnell ein Ende setzen wird, wenn es nicht doch unser Antrag schon getan hat, auch wenn die SPD behauptet, dass man schon selbst darauf gekommen sei.

Kulturstipendium

Zum nächsten Antrag zur Vergabe eines Kulturpreises und eines Kulturstipendiums haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Aber der Reihe nach:

Wir finden Kulturförderung gut und wichtig, gerade in der Künstlerstadt Offenbach. Dabei sind auch Preise und Nachwuchsstipendien ein geeignetes Mittel, und so gefallen uns der Antrag der Koa und der Änderungsantrag der CDU eigentlich gut. Wir sehen aber noch einen Haken, und zwar die Vergabe: Die Preisträger:innen werden von einem vom Amt für Kultur und Sportmanagement eingesetzten fachlich geeigneten Gremium ausgewählt. Auch wir finden, dass ein solches Gremium fachlich geeignet sein sollte.

Die FDP bedankte sich artig bei „den Ämtern“ für die Beratung im Vorfeld der Ausarbeitung des Antrags. So viel zur Trennung der Ämter und des Parlaments, die anscheinend nur für die Opposition gilt. Zu den direkten Kontakten haben wir vor längerer Zeit eine Anfrage gestellt, auf deren Antwort wir immer noch warten.

Wir sind allerdings der Meinung, dass ein Gremium, über dessen Zusammensetzung ausschließlich ein Amt entscheidet, ohne weitere Transparenz nicht demokratisch legitimiert wäre. Wir wollen nicht riskieren, dass das Gremium und das Amt für Kultur und Sportmanagement sowie deren Chef eventuell eines Tages dem Verdacht ausgesetzt sein könnten, hier ein Werkzeug zu bekommen, mit dem man sich Wohlgesonnenheit verschaffen könnte. Eine solche Konstruktion täte dem Vertrauen in die Überparteilichkeit der Kulturförderung und damit in die Demokratie nicht gut. Einige von uns haben im Laufe ihrer beruflichen Tätigkeit ja öfter mit Stipendienvergaben unabhängiger Stiftungen zu tun gehabt (u. a. DFG, Volkswagenstiftung, Deutsche Stiftung Friedensforschung, NATO-Förderungen, Carnegie und McArthur). Dabei wurde und wird immer penibel darauf geachtet, solche Konstruktionen zu vermeiden, um das Ansehen der Förderung nicht zu beschädigen.

Das würde auch unserer Stadt gut stehen und so haben wir beantragt, dass das Gremium nicht einfach nur eingesetzt, sondern ein Konzept erarbeitet wird, das die Zusammensetzung und das Verfahren zu seiner Bildung enthält. Dieses soll der Stadtverordnetenversammlung dann auch vorgelegt werden.

Einen vergleichbaren Antrag haben wir schon mal zum Thema „Umgang mit Spenden und Sponsoring der Städtischen Gesellschaften“ gestellt. Auch der wurde leider abgelehnt.

Auch unser jetziger Änderungsantrag wurde abgelehnt. Mit uns haben nur die Freien Wähler dafür gestimmt.

Von den Grünen kam eine Unterstellung einer Unterstellung (wie vom OB damals beim vergleichbaren Antrag): Wir hätten das Amt für Kultur und Sportmanagement beleidigt, weil wir es der Korruption verdächtigen und kein Vertrauen haben würden.

Dazu auch noch die Unterstellung, wir würden annehmen, dass Stadtverordnete besser über Kunst urteilen können als ein „fachlich geeignetes Gremium“. Na ja, diese Art der Diskussionskultur hatten wir ja schon öfter, wir hatten es mal wieder mit dem klassischen Strohmannargument zu tun. Und was wir vom Urteilsvermögen vieler lieber Kollegen und Kolleginnen aus der Stadtverordnetenversammlung halten … Die Forderung, gefälligst Vertrauen zu haben und keine dummen Fragen zu stellen, haben wir ja schon öfter gehört. Sie erinnert uns an Diskussionen zur Demokratie aus dem Vormärz ….

Balkonkraftwerke, Leinenpflicht

Die Freien Wähler durften es erleben, dass ein Antrag von ihnen durchkam, nämlich der zur Abschaffung der Leinenpflicht. Diese ist sollte ja eingeführt werden, sobald es Hundefreilaufflächen geben würde, weil freilaufende Hunde das Wild im Stadtwald reißen würden (aus dem Ofa-Chat: „Kampfdackelproblem im Stadtwald!“ „Angsträume, wobei, in der Stadt gebe es die doch gar nicht, hieß es neulich bei einer Sitzung …“). Die Hundefreilaufflächen wurden allerdings immer verschleppt, sie sollten laut Koa-Rednern erst eingeführt werden, wenn es eine Leinenpflicht gebe. Es hat sich aber gezeigt, dass in den letzten Jahren kein einziger Hund gewildert hat. So wurde dem Antrag der Freien Wähler, die Leinenpflicht wieder abzuschaffen, mit Mehrheit zugestimmt. Wir waren auch dafür. Herzlichen Glückwunsch, liebe Kollegen!

Der Antrag der Freien Wähler, ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke aufzulegen, wurde dagegen abgelehnt. Wir haben dafür gestimmt.

Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften

Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Sitzungsniederschriften, die wir zu unserer großen Freude seit einiger Zeit bekommen, veröffentlicht, also ins PIO gestellt werden sollen. Eigentlich ist dies selbstverständlich, denn die Informationsfreiheitssatzung, die seit einem Jahr in Kraft ist, sieht das vor. Hierzu haben wir vor Kurzem einen ausführlichen Beitrag geschrieben, in dem Ihr nachlesen könnt, warum wir das für wichtig halten.

Leider kam es, wie es kommen musste, der Antrag wurde abgelehnt mit der hanebüchenen Begründung, dass das zu viel Arbeit machen würde und daher zu teuer sei.

Da denken wir an den Stand der Digitalisierung in Deutschland und in Offenbach und müssen weinen! Die Niederschriften werden nicht auf sumerischen Keilschrift-Lehmziegeln, sondern auf einem Laptop oder PC in maschinenlesbarem Format erstellt, wie es ein befreundeter Datenschützer ausdrückt. Sie liegen vor (vielen Dank, liebes Stadtverordnetenbüro!), und mit wenigen Klicks lassen sie sich dann schnell mal ins PIO hochladen. Viel mehr Arbeit macht der Live-Ticker, den Frau Leichter immer sehr großartig gemacht hat. Unser Eindruck war ja schon vorher, dass die Kompetenz der SPD eher überschaubar ist, was Digitalisierung angeht, aber dieses „Argument“ lässt uns doch sprachlos zurück! Allerdings verstehen wir jetzt, warum die SPD und ihre Koa-Kumpels lieber keine Dokumentation ihrer Beiträge in der Stadtverordnetensitzung wollen.

Im übrigen ist es widerrechtlich, die Niederschriften nicht zu veröffentlichen, denn die Informationsfreiheitssatzung ist ja in Kraft. Aber das stört die Koa nicht. In Frankfurt werden übrigens sogar Wortprotokolle von allen Sitzungen veröffentlicht.

Nicht gepflege Streuobstwiesen

Streuobstwiesen stehen bei uns für die biologische Vielfalt, die überall und auch auf Offenbacher Stadtgebiet in Gefahr ist. Immer mehr Pflanzen und Tiere sterben aus und wie beim Klimawandel gibt es Kipppunkte, nach denen es kein Zurück mehr gibt. Das haben wir ja schon oft erklärt. Unsere Naherholungsgebiete sind kostbar und wir können es nicht mitansehen, wie sie verkommen und vernachlässigt werden. Viele Leute aus Offenbach sehen das genauso, leider sind sie keine Stadtverordneten.

Es gibt Streuobstwiesen in städtischem Besitz, z. B. in der Nähe der Käsmühle. Aber diese sind leider sehr vernachlässigt. Die Bäume müssen gepflegt werden. Das heißt z. B. dass man sie fachgerecht schneiden oder Misteln regelmäßig entfernen muss, denn sie sind Schmarotzer und schaden dem Baum. Misteln siedeln sich dann an, wenn die Bäume geschwächt und schlecht gepflegt sind. Hier findet sich eine Anleitung zum Thema Hessische Streuobstwiesen, herausgegeben vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Auf den beiden städtischen Wiesen in der Nähe der Käsmühle wird leider nichts gepflegt, wie man auf den Fotos sieht:

Wir haben also wieder mal einen Streuobstwiesenantrag gestellt, und es wird wohl nicht der Letzte sein: Die Stadt möge mit dem MainÄppelHaus Verhandlungen aufzunehmen, um die städtischen Streuobstwiesen in das Projekt „Pflege gegen Nutzung“ aufzunehmen. Wie schon bei früherer Gelegenheit erläutert, ist eine Stelle, die bei allen solchen Projekten hilft, das MainÄppelHaus Lohrberg. Im März 2022 hat der Regionalverband FrankfurtRheinMain zusammen mit dem MainÄppelHaus das „Regionale Streuobstzentrum“ für die Region Südhessen gegründet.

Im Ausschuss USV war der einzige Einwand, den wir gehört hatten, die Überschrift des Antrags, die eine Beleidigung für Kinder sei, die vom Jugendamt in Obhut genommen werden. Nun gut, wir haben daher einen Änderungsantrag zu unserem eigenen Antrag gestellt, diese Überschrift zu ändern, denn es geht uns ja um die Sache. Diesen Änderungsantrag hat die Koa aber schon mal abgelehnt, damit widerspricht sie ihrer Kritik im USV.

Den Antrag selbst haben sie auch abgelehnt. Frau Bürgermeisterin Groß betonte, dass eine Pflege erst nötig sei, wenn Bäume schon Äpfel trügen. Dies schrieb uns auch das Umweltamt in einer E-Mail: „Die Flächen werden von der ESO GmbH gepflegt (Abteilung Grünflächenpflege, Landschaftspflege). Sie bieten derzeit nur Streu, noch kein Obst. Irgendwann, wenn die Bäume ordentlich tragen, könnten die Flächen auch für Ehrenamtliche interessant werden (Fachbaumschnitt gegen Ernte).“ Das zeigt uns, dass im Umweltamt tatsächlich keine Fachexpertise vorhanden ist, denn natürlich müssen Obstbäume von Anfang an gepflegt werden.

Auch die SPD bemühte sich, irgendwie aus unserem Antrag herauszulesen, dass die Wiese doch gepflegt sei. Die Logik dahinter hat sich uns leider nicht erschlossen.

Helge ging vor und sagte, er hätte insgeheim gehofft, dass jetzt die Stadt einen super Streuobstwiesenplan aus dem Hut zaubern würde (analog zum Nassen Dreieck). Aber auch hier war auf die Koa wieder kein Verlass.

Immerhin versprach Frau Groß daraufhin, im Frühjahr eine Begehung zu organisieren, das finden wir gut und werden es konstruktiv und kritisch begleiten.

Für unseren Antrag gestimmt haben außer uns noch die CDU und die Freien Wähler.

Umbau Fröbelschule

Wir gehen noch mal kurz auf die Diskussion zum Umbau der Fröbelschule ein, die als Interimslösung für das neue Gymnasium am Güterbahnhof genutzt werden soll, dessen Neubau ja erst in mehreren Jahren fertig sein wird.

Hierzu bemängelte die CDU, dass der Antrag viel zu lückenhaft sei und viel zu viele wichtige Informationen vorenthalte. Ohne diese könne man einen Beschluss nicht verantworten. Es sei jetzt das gleiche Problem wie bei der Trauerhalle: schlampige Planungen ohne genügend Information, bräsige Umsetzung und der Herr Dezernent scheine fachlich überfordert.

Der ergriff dann das Wort und führte aus, dass er doch sozusagen so viel zu tun hätte, weil ja so viel gebaut werden müsse, das müsse man erst mal stemmen, sozusagen. „Schade, dass Sie das immer so runtermachen …“ Dabei sei man sozusagen doch ein bisschen stolz, denn es sei eine beachtliche Aufgabe „unter dem Druck der Demokratie“ mit beachtlichen Anforderungen, sozusagen. Der Druck der Demokratie ist ja nun auch wirklich eine Zumutung, vor allem wenn die Opposition auch arbeitet und nicht nur abnickt.

Die Grünen betonten, dass die Fröbelschule nun mal gerade leerstünde und dass man die ersten Klassen des neuen Gymnasiums ja schließlich irgendwo unterbringen müsse. Das stimmt natürlich, eine bessere Alternative ist auch nicht in Sicht. Daher wurde der Antrag dann angenommen.

Und zum Schluss ein Abschied

von Frau Leichter, die für die Stadt eine gute Pressearbeit gemacht und den Liveticker gepflegt hat. Den haben wir immer sehr geschätzt und fanden ihn nützlich. Wir wünschen Frau Leichter eine glückliche Zukunft bei ihren neuen Aufgaben in Frankfurt und applaudieren herzlich zum Abschied.