16. Sitzung: Oppo-Anträge immer abgelehnt, Trauerhalle, Smart-City, Landschaftspflegeverband?, Abwärme des Rechenzentrums

20.10.2022

• Etwas längere Einleitung: Wie geht die Koa mit Oppo-Anträgen um?
• Bürgerbegehren Radentscheid
• Öffentlichkeitsarbeit für die Stadtpolizei
• The never ending story: Die Trauerhalle mal wieder
• Bürgerbeteiligung bei Smart City-Vorhaben
• Beitritt zum Landschaftspflegeverband Offenbach
• Abwärme des Rechenzentrums
• Nasses Dreieck
• Hundelaufflächen
• Wegweiser-App für Menschen mit Behinderung
• Mainuferparkplatz: Umwelt- und Aufenthaltsqualität
• Schulentwicklungsplan
• Beschlussaufhebung „Sicherheit im Straßenverkehr stärken“
• Outdoorklassen
  
  
  

Unser Bericht über die 16. Sitzung (Live-Ticker) fängt so an, wie wir es schon vorher gedacht haben: Alle Anträge der Opposition wurden abgelehnt, alle Anträge der Koa und des Magistrats angenommen. Wie IMMER. ALLE. Es hängt in Offenbach nämlich nicht davon ab, ob ein Antrag gut oder schlecht ist, es hängt nur davon ab, wer ihn stellt (Logischer Fehlschluss „Genetisch“). Daher wird die Einleitung jetzt etwas länger, bevor wir ins Programm einsteigen.

Etwas längere Einleitung: Wie geht die Koa mit Oppo-Anträgen um?

Wir bei Ofa gehen so vor: Wir schauen uns die Anträge an, diskutieren die Vor- und Nachteile, recherchieren auch öfter mal Hintergründe und bemühen uns um einen Faktencheck. Dann wissen wir, wie wir abstimmen. Wir hören auch den Reden zu und manchmal ändern wir sogar noch in der Sitzung unsere Meinung, wenn uns ein Argument überzeugt hat. Daher stimmen wir mal für und mal gegen Anträge, unabhängig davon, wer sie gestellt hat.

Nicht so die Koa-Fraktionen, die gehen nämlich so vor: In der Fraktionssitzung heißt es: „Hier wieder die ganzen Anträge von der Oppo, oh je, da müssen wir Argumente finden, warum wir denen nicht zustimmen! Seufz! So viel Arbeit“. Schon bald nach der Wahl hatten uns Grüne angesprochen, dass wir doch bitte nicht so viel machen sollen.

Es gibt mehrere Varianten, wie die Koa mit Oppo-Anträgen umgeht:

1. Ablehnung ohne Begründung, ein Beispiel war unser Änderungsantrag zur Informationsfreiheit.
2. Es werden Argumente gegen den Antrag an den Haaren herbeigezogen.
3. Es kommt auch vor, dass die Koa einen Abfangjäger loslässt, d. h. sie stellen einen Änderungsantrag. Dieser verwässert den eigentlichen Antrag, manchmal soll er aber nur dafür sorgen, dass sich die Koa die gute Idee mit auf die Fahnen schreiben kann. Letzteres werten wir als großen Erfolg. Wir hatten bisher folgende Abfangjäger: Poller in der großen Markstraße (Sept. 2021), Hochzeitsallee (Sept. 2021), Stinkschiffe (Jan. 2022), Transparente Stadtpolitik (Nov. 2021), Digitale Visualisierung des Haushalts (Nov.2021), Rathaus-TV (Nov.2021), Freifunk in der Innenstadt (Feb. 2022), bei dem durften wir sogar mitmachen), Blitzer (Juni 2022) (das war etwas kompliziert) und in dieser Sitzung Abwärme des neuen Rechenzentrums.
   
   

Am häufigsten begegnen wir der zweiten Variante, so auch in dieser Sitzung.

Wir können uns unsere Mühen mit Anträgen eigentlich sparen, weil das Ergebnis ja von vornherein feststeht. Es geht ja in Stadtverordnetensitzungen nur darum, dass ein Vorhaben der Verwaltung den formalen „Demokratie“-Stempel „Beschluss“ bekommt. Es geht nicht etwa um eine echte sachorientierte Entscheidung (#Demokratiesimulation). Dazu hier drei Fragen & Antworten:

• Warum macht ihr das überhaupt, wenn der Ausgang doch klar ist?
  Weil wir immer noch denken, dass Demokratie kostbar ist und dass bei uns zum Glück Argumente gesagt werden können.
• Aber wer hört Euch denn überhaupt zu?
  Einige Stadtverordnete, auch wenn das keine Konsequenzen hat. Die Presse ist leider meistens mit Einzelgesprächen beschäftigt. Und einige Leute im Publikum hören uns zu.
• Aber das sind ja nur ganz wenige, lohnt sich das?
  Dafür schreiben wir ja die Berichte, die man später noch nachlesen kann. Unsere Leser und Leserinnen werden ja immer mehr. Damit sorgen wir für etwas mehr Transparenz und helfen den Offenbacherinnen und Offenbachern, sich eine eigene Meinung zu bilden.
  
  

Und nun viel Spaß beim Lesen! Das Interessante an dieser Sitzung ist nämlich ein Argumentationsmuster der Koa, das dieses Mal und in letzter Zeit besonders häufig aufgetreten ist: Wenn eine Sache sowieso gemacht werden soll, stimmt die Koa dafür und begründet das damit, dass diese gute Sache gemacht werden soll. Also, wenn der Antrag von der Koa kommt! Wenn er von der Oppo kommt, stimmt die Koa dagegen und begründet das damit, dass diese gute Sache ja sowieso gemacht werden soll. Wir hatten dieses Argumentationsmuster auch schon in bei früheren Sitzungen, z. B. KWU-Türme (Feb. 2022), Globale Nachhaltige Kommunen (Feb. 2022), Bericht über Digitalisierung (Feb. 2022), Wohnen (Juni 2022), Open Data Portal (2022), Konzept zu Energiesparmaßnahmen (Juli 2022, zurückgezogen), Bewässerung Baumbestand (Juli 2022), Online Fundbüro (Juli 2022), Evaluierung Masterplan (Juli 2022) und Streuobstwiesen (Sept. 2022).

Die Begründung der Koa „es wird doch schon gemacht“ hängt natürlich mit der mangelnden Transparenz zusammen. Aber woher sollen wir wissen, was schon so gemacht wird, wenn wir es nirgends nachlesen können oder erst kurz vor der Sitzung mitgeteilt bekommen, wenn der Antrag schon eingereicht ist?

Bürgerbegehren Radentscheid

Bekanntlich stand dieser Punkt schon öfter auf der Tagesordnung, beim letzten Mal hatten wir ja ausführlich berichtet. Es gibt ein Rechtsgutachten des Städtetags, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sei und daher will der Antrag, dass die Stadtverordnetenversammlung es ebenfalls für nicht zulässig erklären soll. Der Antrag ist immer wieder verschoben worden, um die Verhandlungen zwischen Stadt und Radentscheid über die Umsetzung der Forderungen nicht zu gefährden.

Nun sind diese Verhandlungen abgeschlossen und dadurch hat sich ein neuer Sachverhalt ergeben: Der Radentscheid und die Stadt haben eine Vereinbarung getroffen, die auch von der Stadtverordnetenversammlung abgesegnet worden ist. Tatsächlich geht es jetzt los mit der Umsetzung. Deshalb hatten zwei der drei Vertrauenspersonen das Bürgerbegehren zurückgezogen, weil sie auch keine Chance für seine Annahme sahen. Im Gegenzug bekamen sie Zugeständnisse bei der Umsetzung von Maßnahmen. Da aber die dritte Vertrauensperson formal noch Amt war, hatte das Zurückziehen vielleicht keine rechtliche Gültigkeit. Wir drei haben gegen den Antrag gestimmt, denn die Begründung für die Widerrechtlichkeit überzeugt uns nicht. Natürlich ist er angenommen worden, und umso mehr hoffen wir, dass es jetzt trotzdem weitergeht mit der Umsetzung der Vereinbarung.

Öffentlichkeitsarbeit für die Stadtpolizei

Die Freien Wähler haben nun schon zum zweiten Mal den Antrag gestellt, mittels Öffentlichkeit das Image der Stadtpolizei zu verbessern. Beim ersten Mal wurde der Antrag abgelehnt, mit der Begründung, dass das Image gut genug sei und der Antrag der Freien Wähler im Gegenteil die Arbeit der Stadtpolizei schlecht reden würde. Die Freien Wähler betonten, dass sie mit der Stadtpolizei geredet hätten und diese Hilfe bei der Verbesserung ihres Images für ein wichtiges Anliegen halte.

Die FDP redete dagegen: Zwar sei der Antrag ehrenwert, aber unsere Rolle als Stadtparlament bestünde nur darin, die Verwaltung zu kontrollieren, aber nicht mit eigenen Vorschlägen einzugreifen. Das verblüfft uns sehr! Wenn wir die Anträge der Koa anschauen, zum Beispiel den Antrag zu Outdoorklassen aus dieser Sitzung, fragen wir uns schon, wieso das nicht auch ein Eingreifen mit einem eigenen Vorschlag sein soll. Alle stellen dauernd Anträge, die Ideen einbringen. Unser Demokratieverständnis und das der Koa-Fraktionen unterscheidet sich doch erheblich!

Herr Dezernent Weiss kam dann mit dem oben vorgestellten Argument: Die Arbeit der Stadtpolizei werde doch schon präsentiert, also müsse man das nicht beschließen.

So wurde der Antrag abgelehnt. Wir und die CDU waren dafür.

Das Trauerspiel Trauerhalle

Wir hatten das Thema Trauerhalle ja schon öfter. Abgesehen von vielen Widersprüchen in den Beschlüssen ist das Thema dringend, weil die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen katastrophal sind. Zu diesem Punkt gab es dieses Mal 16 Redebeiträge und die Diskussion hat von 18:14 bis 19:42 gedauert, also anderthalb Stunden.

Zunächst eine Erläuterung: Es gab 2020 schon mal einen Beschluss, die Trauerhalle teilweise abzureißen und diese Bereiche barrierefrei neu zu bauen und zu gestalten. Dieser Beschluss sollte jetzt aufgehoben und stattdessen nur eine Teilsanierung des maroden Bestands beschlossen werden. In der Begründung heißt es, dass sich die Kosten wegen der verstrichenen Zeit inzwischen verdoppelt haben (Corona, Lieferengpässe …).

Die Diskussion wurde emotional und hitzig. Die CDU schimpfte: Die Vorlage sei „an fachlicher Mangelhaftigkeit nicht zu überbieten“, es handele sich um eine „rein politische und sachfremde Motivation der SPD“, der Antrag sei „verantwortungslos und unzumutbar für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen“. Es sei leicht möglich gewesen, schon vor einem Jahr mit dem Bauen zu beginnen, und dann hätte man auch nicht diese Kostenexplosion gehabt. Man habe nicht mehr vor, an alle Schäden ranzugehen, z. B. die verrotteten Leitungen, daher werden die Kosten in zehn Jahren höher sein als die eines Neubaus. Diese Entscheidung sei so falsch wie der Verkauf des Klinikums oder das Umgehen mit den KWU-Häusern am Kaiserlei.

Die FDP jammerte, dass man nun mal eine Kostenexplosion habe und damit umgehen müsse. Die Grünen wurden sehr gefühlvoll: Die jetzige Trauerhalle sei ein „Schatz, den man pflegen müsse“ (siehe das „Gefühlsargument“ der Seite Logical Fallacies).

In weiteren Diskussionsbeiträgen hieß es, dass intransparent sei, wie die neue Kostenschätzung zustande gekommen sei, es gebe nichts Konkretes, keine Zahlen und keine Möglichkeit für die Stadtverordneten, dies zu überprüfen. Da haben wir wieder das Informationsdefizit, nicht zum ersten Mal. Es wurde auch über Zahlen diskutiert: Als das Projekt gestoppt wurde, wären die Kosten 10,5 Millionen gewesen. Die jetzt zur Abstimmung stehende Teilsanierung kostet immerhin auch 9 Millionen. Es gehe nicht darum, ob einem die Trauerhalle gefällt, es gehe um Kosten, Arbeitssicherheit, Umweltschutz, Energieversorgung, Pietät und konkrete Kriterien. Es gab auch einen Streit, ob die Betriebskommission oder Kämmerer Martin Wilhelm den Baustopp beschlossen hätten. Es stellte sich dann heraus, dass der Kämmerer die Betriebskommission über seinen Beschluss informiert hätte. Außerdem sei auch schon vor zwei Jahren die Sanierung die günstigere Variante gewesen, aber trotzdem habe man sich für den Neubau entschieden. Und kein normaler Aufsichtsrat würde eine so schlampige Vorlage annehmen.

Trotz der vielen Gegenargumente wurde der Antrag natürlich angenommen, wir haben dagegen gestimmt.

Bürgerbeteiligung bei Smart City-Vorhaben

Dieser Antrag ist eine Fortsetzung einer Serie von Anträgen, die wir schon zum Thema Smart-City und zur Bürgerbeteiligung gestellt haben, nämlich:

• Antrag, über die AG Digitalisierung zu berichten (abgelehnt)
• Antrag zusammen mit den Freien Wählern, einen Digitalisierungsbeirat einzurichten (abgelehnt)
• Antrag, ein Open Data-Portal für Offenbach einzurichten
• Im Gegensatz zu den Koa-Fraktionen dürfen wir nicht mit der Stabsstelle Digitalisierung sprechen, weil der Herr OB kein Vertrauen zu uns hat, siehe Gegenseitiges Vertrauen und Gerechtigkeit. Es ist nur zu einem einzigen Gespräch im HFDB gekommen, zu dem wir einen Liste von Fragen geschickt hatten, die in der Stunde natürlich nur allgemein und zusammenfassend beantwortet werden konnten.
  
  

Hier haben wir einen ausführlichen Beitrag zum Thema geschrieben: Digitales Offenbach! Und wo bleibt die Bürgerbeteiligung?

Wir wussten bis zur Antragsstellung nicht, ob die unterschiedlichen Interessen der Stadtgesellschaft überhaupt vertreten werden. Außerdem sind wir der Ansicht, dass eine Bürgerbeteiligung frühzeitig einsetzen muss, in Form von Brainstormings und Zukunftswerkstätten, und nicht erst, wenn eine „AG Digitalisierung“, die nur aus Vertretern von Ämtern, Gesellschaften und Wirtschaft besteht, Tatsachen festgeklopft hat.

Das interessiert uns schon seit über einem Jahr, und daher haben wir diesen Antrag zur Bürgerbeteiligung gestellt. Aber ….

…… POTZBLITZ!

Ein paar Tage vor der Sitzung des HFDB trudelte eine Mail von Herrn OB Dr. Schwenke ein, in der stand, „es wird doch schon gemacht“. Ja, woher sollen wir das denn wissen? Und erst recht die interessierte Öffentlichkeit? Aus Koa-Kreisen kam dann auch das Ansinnen, dass wir den Antrag zurückziehen sollen. So eine Mail steht natürlich auch nicht im PIO. Wenn wir den Antrag zurückgezogen hätte, hätte niemand etwas erfahren. Die Akteure hätten freie Hand gehabt, das so zu machen, wie es ihnen beliebt, ohne dass das irgendjemand mitbekommen hätte. Keiner wüsste, ob etwas passiert, wann und wie. Daher haben wir den Antrag nicht zurückgezogen, damit überhaupt mal etwas öffentlich dokumentiert ist.

Annette hat eine Rede gehalten, von der hier einige Stichpunkte widergegeben werden sollen:

In unserem Antrag geht es mal wieder um das leidige Thema "Digitalisierung und Transparenz". Dies ist ein Anliegen, das alle Offenbacher und Offenbacherinnen angeht, weil es ihr Leben beeinflussen wird. Daher muss es Bürgerbeteiligung geben, und zwar frühzeitig, sodass die Leute eine Chance haben, ihre Interessen einzubringen.

Leider tagt die Stabsstelle Digitalisierung im Geheimen und die Zivilgesellschaft bleibt außen vor. Auch zu uns ist der Informationsfluss abgeschnitten: Die Koa-Fraktionen laden die Stabsstelle in ihre Fraktionssitzungen ein, die Opposition darf das nicht, mit der Begründung, dass der Herr OB zu ihnen, speziell zur Ofa, kein Vertrauen habe. Wir bezweifeln, dass das eine rechtlich wasserdichte Begründung zur Ungleichbehandlung beim Zugang zu Informationen ist.

Alle unsere Anträge zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Digitalisierung wurden bisher abgelehnt: Der Antrag, über die AG Digitalisierung zu berichten, der Antrag zusammen mit den Freien Wählern, einen Digitalisierungsbeirat einzurichten und der Antrag zum Open-Data-Portal für Offenbach.

Es werden erst Dinge festgeklopft, dann wird irgendwann der formale Stempel der Bürgerbeteiligung aufgedrückt. Das ist zu spät!

Zwar kam jetzt eine E-Mail vom OB, die behauptet, dass alles schon läuft, aber wir haben den Antrag geschrieben, weil unter den uns zugänglichen Informationen keinerlei Hinweise waren, auch wenn die FDP das Gegenteil behauptet.

Wir wissen nicht, was das schicke Buzzwort "Smart City", das man schon seit einem Jahr auf der Seite der Stadt lesen kann, überhaupt bedeutet.

Wenn wir den Antrag zurückgezogen hätten, wäre weiterhin nichts bekannt. Wie sonst soll die Öffentlichkeit erfahren, dass da was läuft?

Und es ist doch so: Wir haben etwas beantragt, von dem der Magistrat und der OB denken, dass es stattfinden soll. Wir beantragen also etwas, was alle wollen. Wenn wir nicht Ofa, sondern die Koa wären, gäbe es sofort Zustimmung.

Daher bitte ich Sie, jetzt sachorientiert und nicht lagerorientiert zu entscheiden und dem Antrag zuzustimmen.

Leider kam es, wie es kommen musste: Der Antrag wurde abgelehnt. Mit uns dafür gestimmt haben nur die Freien Wähler.

Beitritt zum Landschaftspflegeverband Offenbach

Dieser Antrag ist eine Folge der Ablehnung unseres Streuobstwiesen-Pflege-Antrags der letzten Sitzung. Als Ablehnungsgrund nannte Frau Bürgermeisterin Groß Pläne, mit dem zu gründenden Landschaftspflegeverband Kreis Offenbach zusammenzuarbeiten, dazu sei man in Verhandlungen. Der Landschaftspflegeverband wird zur Zeit gegründet und wir sind der Ansicht, dass man sich schon an den Gründungsverhandlungen beteiligen und dann beitreten sollte, damit die Satzung eventuell an die Bedürfnisse der Stadt angepasst wird.

Helge hat eine Rede gehalten, die wir hier kurz zusammenfassen:

Wir hatten letztes Mal den tiefgrünen Antrag "Streuobstwiesenstrategie" gestellt, der der Stadt Fördermittel der schwarz-grünen Landesregierung beschert hätte. 

Zu unserem Unverständnis wurde der Antrag mit breiter Mehrheit abgelehnt. Zur Begründung sagte Frau Bürgermeisterin Groß, dass sie mit dem Landschaftspflegeverband zusammenzuarbeiten würde. Zusammenarbeit ist uns zu wenig, wir wollen, dass die Stadt diesem Verband beitritt und damit größeren Einfluss hat.

Kooperieren ist gut, beitreten jedoch besser.

Die Kosten wären für die Stadt gering, nur 35.000 Euro pro Jahr. Im Gegensatz zu dem ersten Antrag, wo Fördermittel geflossen wären. 

Im USV kam von den Grünen der Einwand, dass ein Beitritt einer kreisfreien Stadt nach den Förderrichtlinien des Landes Hessen nicht möglich sei. Das ist falsch, er ist möglich, worauf die Freien Wähler dankenswerterweise hingewiesen haben. Das haben die Grünen in der Stadtverordnetensitzung dann auch nicht wiederholt.

Abwärme des Rechenzentrums

Wir sind der Ansicht, dass die Abwärme des im Bau befindlichen Rechenzentrums nicht ungenutzt in die Luft gepustet werden soll, dafür kommt der Klimawandel zu schnell. Hier findet man auch unsere Pressemitteilung zum Thema, leider ignoriert von der Presse.

Diesen Antrag hat Julia in einer Rede vorgestellt:

Ich beginne meine Rede mit einem Zitat von Felix Schwenke aus der Offenbach-Post, veröffentlicht im Mai 2021, in dem er bedauert, dass die Abwärme nicht für das Quartier An den Eichen genutzt werden kann:

„Die zeitliche Abfolge hätte umgekehrt sein müssen. Die Häuser stehen bereits und sind an die dortige Nahwärme angeschlossen. Wäre das Rechenzentrum vorher gebaut worden, hätten wir es sicher so gelöst“.

Die zeitliche Abfolge für das Quartier 4.0. ist glücklicherweise genau anders herum.

Der Klimawandel schreitet voran, und wir tragen alle dazu bei, auch die Stadt Offenbach!

Mit diesem Antrag, der erst mal nur das Mögliche prüfen und berichten soll, können wir gemeinsam einen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Zukunft gehen. Denn wir Menschen brauchen Energie und Wärme für unser alltägliches Leben. Ein Rechenzentrum produziert zumindest einen Teil der Wärme, die wir brauchen, auch wenn er klein ist.

Deshalb lassen Sie uns diese sowieso produzierte Wärme nicht einfach verschwenden, nutzen wir sie! Nutzen wir sie für das Quartier 4.0!

Stimmen Sie mit uns für unseren Antrag, für eine hoffentlich nachhaltige Nutzung der Abwärme.

Vielen Dank!

Natürlich kam von der Koa Genörgel, insbesondere – Überraschung! – das Argument, das mache man doch schon! Da waren wir natürlich überrascht, denn woher sollen wir das wissen? Die Koa hat deshalb einen Änderungsantrag gestellt, dass der Magistrat berichten möge „über den Stand der von ihm initiierten Gespräche zwischen EVO/ENO und Cloud HQ zur Nutzung der Abwärme der beiden Rechenzentren-Gebäude am Lämmerspieler Weg“.

In der Diskussion wurde allerlei gesagt: „Bund und Land sollen das gemeinsam machen“, „die Koa versteckt, dass sie keine Position hat“, „eigentlich wäre das mit einer Frage im Ausschuss erledigt gewesen“, „erst muss ein Kriterienkatalog her“, „das ist ein wichtiges Thema, aber der Antrag ist zu spezifisch, er schreibt vor, was mit der Abwärme zu tun ist“.

Leider hat man ursprünglich versäumt, gleich eine Vereinbarung auszuhandeln, was mit der Abwärme passieren soll, daher „muss man jetzt nachträglich eine Lösung finden“. Ja, der Klimawandel kam ja auch so überraschend plötzlich!

„Leider müssen wir den Antrag ablehnen, …“ Die Gründe sind uns nicht klar, aber es ist vermutlich: „weil wir das ja schon machen und weil der Antrag zu spezifisch ist“. Wir verstehen überhaupt nicht, warum man nicht trotzdem auch über andere Rechenzentren und andere Quartiere verhandeln kann, dazu steht unser Antrag schließlich nicht im Widerspruch. Der Grund sind halt, wie in der Einleitung beschrieben, die falschen Antragsteller.

So wurde erst mal dem Änderungsantrag zugestimmt. Wir waren dagegen, denn so entfiel die Abstimmung über unseren Ursprungsantrag, was eine indirekte Ablehnung war. Wenn er ein Ergänzungsantrag gewesen wäre, wären wir auch dafür gewesen.

Nasses Dreieck

Auch beim nächsten Antrag der Freien Wähler, ein Konzept zur Aufwertung des bislang als Parkplatz und temporäre „Veranstaltungsfläche“ genutzten Platzes „Nasses Dreieck“ auszuarbeiten, lief es genauso. Das nasse Dreieck könnte viel schöner sein, aber leider ist es zur Zeit eher die „inoffizielle Müllkippe der Stadt“, wie in der Antragsbegründung beschrieben. Die Freien Wähler sind auch Opposition und so konnte der Antrag von der Koa natürlich nicht akzeptiert werden. Es kam wieder das gleiche: „Wir machen das doch schon!“

Herr Dezernent Weiss sprach von einem Auftrag, den die GBO habe, und es gebe auch einen Vorschlag, der mit dem Bauamt abgestimmt werden soll. Er schränkte aber gleich ein, dass es eine lange Liste von nicht abgearbeiteten Projekten gebe, weil die Kapazitäten fehlen, „denken Sie doch von der Priorisierung her!“ „Priorisierung“ haben wir ja schon öfter mal von ihm gehört und da mussten wir wieder an die Mäuschen denken. Helge ist hochgegangen und hat ihn noch mal erinnert.

Die Koa hat dann wieder einen Änderungsantrag gestellt, dass in der nächsten Sitzung des USV über den „Stand zum Konzept zur der beabsichtigten Aufwertung des Areals ‚Nasses Dreieck‘ “ informiert werden solle. Der wurde natürlich angenommen, der Ursprungsantrag damit automatisch abgelehnt.

Hundelaufflächen

Die Freien Wähler haben wieder einen Antrag gestellt, dass die schon vorgeschlagenen Flächen für Hundelaufflächen nun eingerichtet werden. Schon vor einem halben Jahr hatten sie das schon einmal beantragt. Damals wurde der Antrag abgelehnt, mit der Begründung, dass erst die Leinenpflicht kommen müsse. In ihrer Rede zur Vorstellung des Antrags betonten die Freien Wähler, dass es anders herum sein müsse, erst müssen die Flächen eingerichtet werden, dann könne man die vor drei Jahren beschlossene Leinenpflicht umsetzen. Das sehen wir genauso, denn es muss für eine Übergangszeit eine Möglichkeit geben, in der Hunde frei laufen dürfen.

Wir hatten ja auch schon mal eine Hundewiese beantragt, alles genauer nachzulesen hier und hier.

Von den Grünen kam der Einwand, dass sich an der Sachlage nichts geändert habe, deshalb werde man den Antrag ablehnen. Wundert uns nicht, denn die Einrichtung der Hundewiesen würde die Umsetzung des Leinenzwangs zur Folge haben und umgekehrt. Da wollen sie wohl nicht dran, sie wollen wohl lieber den Status Quo belassen. Für den Antrag gestimmt haben nur die Freien Wähler und wir, die anderen haben ihn abgelehnt.

Wegweiser-App für Menschen mit Behinderung

In diesem Antrag möchte die CDU, dass der Magistrat prüft und berichtet, wie die Einbindung einer digitalen Wegweiser-App, mit der alle notwendigen und wichtigen Informationen aus dem Internetangebot der Stadt Offenbach für Menschen mit Behinderung gebündelt dargestellt werden, in das Internetangebot der Stadt möglich ist. In einem Änderungsantrag haben die Linken dies noch spezifiziert. Eine gesonderte App sei nicht nötig, da ohnehin eine App geplant sei, und die könnte diese Aufgaben mit übernehmen.

In der Diskussion behauptete die FDP, dass sich die Antragstellerin mit den Bedürfnissen von Behinderten gar nicht auseinandergesetzt hätte. Die CDU wies dies als falsche Unterstellung zurück. Unterstellungen erleben wir ja oft („Strohmann„).

Wir haben für den Antrag gestimmt, aber natürlich war die Koa dagegen.

Mainuferparkplatz: Umwelt- und Aufenthaltsqualität

Dieser Antrag von der CDU möchte den Mainuferparkplatz, also das Gebiet zwischen dem Bereich Carl-Ulrich-Brücke und Isenburger Schloss, verschönern, der zurzeit nur zum Abstellen von Autos benutzt wird und völlig versiegelt ist. Dafür ist der Platz viel zu schade und der Antrag enthält eine Reihe von Vorschlägen, was gemacht werden kann.

Entwürfe und Ideen finden sich u. a. im Masterplan der Stadtentwicklung, im Klimakonzept 2035 oder im Integrierten Stadtentwicklungskonzept „Zukunft Stadtgrün“. Auch gibt es eine Entsiegelungsrichtlinie.

Die Koa behauptete, dass der Antrag nicht mit ihrem Koa-Vertrag kompatibel sei. Sie stellte einen Änderungsantrag, dass stattdessen ein Gestaltungswettbewerb stattfinden soll.

Nun gut, also liebe Leute, überlegt Euch schon mal, was Ihr für Vorschläge habt! Dann könnt Ihr an dem Gestaltungswettbewerb teilnehmen. Hoffentlich ist dass dann auch kompatibel mit dem Koa-Vertrag! Wir haben für den Ursprungsantrag gestimmt, angenommen wurde der Änderungsantrag.

Schulentwicklungsplan

Die CDU hat beantragt, den städtischen Schulentwicklungsplan zu aktualisieren, der überfällig ist. Aber – Überraschung – es hieß, dass Herr Dezernent Weiß im Ausschuss gesagt habe, dass das nicht nötig sei, weil es schon passiert. Aktualisierte Daten sollen gestern dem Magistrat vorgelegt worden sein.

Die CDU hielt dagegen, diese Daten seien nur Klein-Klein, wir haben keinen aktuellen Bericht über die Schullandschaft in Offenbach. Alles sei veraltet und muss aktualisiert werden, nicht mal der Ist-Zustand sei treffend widergegeben. Herr Dezernent betonte, dass dazu doch was stattfinde, und die Berichte werden schon noch kommen.

Ende vom Lied: Antrag abgelehnt (wir waren dafür).

Beschlussaufhebung „Sicherheit im Straßenverkehr stärken“

Der „Enforcement-Trailer“, also ein modernes Geschwindigkeitsmessgerät, war schon früher Thema, über das wir auch berichtet haben. In der Sitzung vom 23.06.2022 lief ein großer Kuddelmuddel ab. Sie endete damit, dass beschlossen wurde, dieses Gerät anzuschaffen. Anfragen zeigten jedoch, dass es weder genug geeignete Standorte, noch das nötig Personal dafür gab. Die CDU beantragte daher, diesen Beschluss wieder aufzuheben.

„Nein!“, entgegnete Dezernent Weiss, „Das ist ein Missverständnis!“ Zwar könne man den Enforcement-Trailer wegen der personellen Situation jetzt tatsächlich nicht einsetzen, aber demnächst würde das ganz bestimmt gehen. Ein LINKE-Stadtverordneter wunderte sich: „Seltsam, dass man sich was anschafft und dann erst Gedanken macht, wie man das einsetzt.“ Wir finden auch, dass man erst das Personal haben muss, und danach überlegen sollte, ob man einen solchen Trailer anschafft, aber das ist wohl nicht die Logik von allen.

Es kam, wie es kommen musste: Antrag abgelehnt. Wir haben dafür gestimmt.

Outdoorklassen

Der letzte Antrag des Tages kam von der Koa: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit für Kindergärten und Schulen eine Liste mit geeigneten Flächen im Stadtgebiet zur Verfügung gestellt werden kann, auf denen Outdoorunterricht (Outdoorklassen) grundsätzlich stattfinden kann.

Er wurde auch schon vorher im Ausschuss von Vertretern des Kinder- und Jugendparlaments vorgestellt.

Zunächst mal: Wir finden es großartig, dass sich das KJP an der Demokratie beteiligen will und Antragsideen einbringt. Wir halten außerdem Outdoorklassen für eine ausgezeichnete Idee und hoffen auch, dass solch ein Outdoor-Unterricht in Offenbach häufig stattfinden möge.

Wir denken allerdings, dass die Lehrerinnen, Schüler, Lehrer und Schülerinnen das doch einfach machen können. Sie brauchen dafür keine Prüfung des Magistrats, der dann berichtet, dass es möglich sei, eine solche Liste zu erstellen. Der Unterricht kann ja einfach draußen stattfinden, Mitspracherecht hat möglicherweise die Direktorin. Von den Vertretern des KJP kam der Einwand, dass manche Lehrerinnen nicht in Offenbach wohnen und sie sich daher nicht gut genug auskennen, um einen geeigneten Ort zu finden.

Wir schlagen der Lehrerin vor, ihre Klasse zu beauftragen, eine Liste mit Lieblingsplätzen zu erstellen. Und dem KJP schlagen wir vor, ebenfalls eine Liste zu erstellen. Geeignete Orte gibt es ja bei uns zum Glück reichlich.

Aber zurück zum Antrag: Wir sind ja nicht so und haben daher trotzdem zugestimmt. So wurde der Antrag angenommen.

Hier ist eine kleine Galerie schöner Orte in Offenbach, wo man sich im Freien gut aufhalten kann: