13. Sitzung: Gong und Rekorde, keine Transparenz, keine Bürgerbeteiligung

13.06.2022

• Vor Beginn: Es gongt
• Tagesordnung
• TO II: Was nicht diskutiert wurde
• Wohnen in Offenbach
• Digitalisierungsbeirat einrichten
• Warum einfach, wenn es kompliziert geht? Wie ein Änderungsantrag zum Ergänzungsantrag wurde
• Stadt soll Initiativen beitreten????
• Waldzoo
• Open Data-Portal für Offenbach
• Ideenplattform für Offenbach
• Mal wieder: Polizei-Pavillon und Kostensteigerungen
• ÖPNV-Maßnahmen transparent machen
  
  

Vor Beginn: Es gongt

Diese Sitzung (Tagesordnung, Live-Ticker) begann zwar nicht mit einem Paukenschlag, aber mit einem Gong! Das ist eine erfreuliche Neuerung, die das Potential hat, die Sitzungsdauer zu verkürzen. Und nach einigen Minuten kam dann noch ein Gong, damit alle brav und schnell ihre Plätze einnehmen und damit es mal pünktlicher losgehen konnte. Das fanden wir prima – und so viel sei vorab verraten – es gab einige Rekorde, was die Kürze anging. Zumindest im Vergleich zu dem, was wir immer noch Neuen bisher so erlebt haben. Die Gong-Neuerung begrüßen wir sehr, vielleicht könnte man den auch anwenden, wenn eine Rede so gar kein Ende mehr nehmen will …

Tatsächlich begann Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber um 17:06 zu reden. Das ist Rekord Nr. 1: Frühester Beginn in dieser Wahlperiode! Es wurde der Ferdinand-Kallab-Preis für das Jahr 2021 verliehen, und zwar an das Trainer- und Betreuerteam des VfB 1900 Offenbach. Sie betreuen eine Mannschaft, die sich aus Behinderten und Nichtbehinderten zusammensetzt und die Pokalmeister und Hessenmeister geworden ist. Wir finden das großartig und gratulieren dem VfB, den Spielern und Spielerinnen und den Trainern und Betreuerinnen ganz herzlich!

Danach haben wir den Gong vermisst. Auf unserem, leider für Außenstehende intransparentem Ofa-Live-Ticker erschien um 17:26 der Ruf „Schiri, pfeiff‘ endlich an!“ Aber es musste noch etwas draußen vor der Tür verhandelt werden.

Weiter ging es dann um 17:45 mit einer Schweigeminute und zwei Nachrufen.

Tagesordnung

Um 17:50 wurde die Sitzung eröffnet. Irgendwie war das doch nicht so ein Rekord, was die Wartedauer betrifft.

Eine Weile wurde über die Tagesordnung gefeilscht. Auf dieser standen viele Punkte, die beim letzten Mal verschoben wurden. Einigkeit bestand darin, vier Anträge der Koa-Fraktion gemeinsam zu behandeln, weil sie alle irgendwie mit dem Thema Wohnen zu tun hatten. Einig waren sich auch alle, den TOP 4 Bürgerbegehren „Radentscheid Offenbach am Main“ noch mal auf den September zu vertagen. Wir wünschen dem Radentscheid viel Erfolg bei seinen weiteren Verhandlungen!

Weniger einig waren sich die Stadtverordneten über die Absetzung des TOP 5 Gestaltungssatzung für Bürgel. Die CDU moniert, dass sie seit Jahren auf eine Gestaltungssatzung wartet, zu der auch schon längst Entwürfe vorliegen. Nun müsse endlich etwas passieren, denn inzwischen gibt es immer mehr Bauprojekte, die dem vorliegenden Entwurf teilweise zuwiderlaufen. Bauherren haben immer noch keine verlässliche Entscheidungsgrundlage, aber es sei wichtig, den Ortskern von Bürgel zu bewahren. Der zuständige Dezernent habe „leider keinerlei Interesse“. Leider hat die FDP, also die Partei des zuständigen Dezernenten, beantragt, diesen Punkt abzusetzen und die Koa-Fraktionen hielten natürlich ihre Reihen geschlossen bei der Abstimmung für die Absetzung. Wir haben selbstverständlich dagegen gestimmt, denn wir finden, wie auch schon bei vielen Themen in der Vergangenheit, dass wichtige Themen nicht einfach auf ewig vertagt werden dürfen, vor allem wenn dann Tatsachen geschaffen werden, zu denen es keine demokratisch entschiedene Grundlage gibt.

TO II: Was nicht diskutiert wurde

Auf TO II stehen Punkte, über die ohne Diskussion abgestimmt wird. Jede Fraktion teilt nur mit, wie sie selbst abstimmt. Dieses Mal waren auf TO II nur wenige, nämlich die TOPs 20, 22 und 23. Beim Punkt 20 ging es um einen neuen Kunstrasen für das Kleinspielfeld mit Tennenbelag an der Sportanlage Bürgeler Straße. Wir haben dazu unterschiedlich abgestimmt: einer dafür, drei dagegen. Das spiegelt widerstreitende Interessen wider bei diesem Thema: Einerseits finden wir es wichtig, dass es genügend Sportmöglichkeiten für alle und insbesondere die Kinder gibt, andererseits machen wir uns Sorgen, weil ein Kunstrasen Mikroplastik in die Umwelt befördert. Das tut leider auch die neue vorgeschlagene Variante. In ein paar Jahren wird auch diese Variante verboten werden und dann muss man den Rasen vermutlich wieder austauschen. Wir wollten das allerdings nicht noch mal diskutieren, weil die Argumente bekannt sein sollten (nachzulesen hier: Anhörung Hessischer Landtag, Deutschlandfunk, Hessenschau). Die überwältigende Mehrheit im Saal war aber für den Kunstrasen. Wir hoffen, dass die nächsten Jahre dann wenigstens intensiv und erfolgreich für Trainings genutzt werden.

TOP 22 war ein Grundstücksverkauf, hier zögern wir auch oft, weil wir gegen den Ausverkauf von stadteigenen Grundstücken sind. Dieses Mal haben wir sogar geschlossen dagegen gestimmt, anders als die Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen.

TOP 23 ist der Neubau des Bewegungsparcours am Grünring. Das finden wir gut und wir sind dafür.

Wohnen in Offenbach

Nachdem wir für die Anträge zum Thema Notfallschilder an Sitzbänken gestimmt haben (Koa dagegen und die hatte die Mehrheit), kam die Diskussion zu den vier Anträgen zum Thema Wohnqualität in Offenbach dran.

TOP 7: Wohnungssicherungsstelle

TOP 25 Förderrichtlinie Belegungsrechte

TOP 28 Bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener

TOP 29 Wohnen für Alle mit mehr Wohnqualität in Offenbach

So viel vorweg: Unsere Fraktion hat für alle Anträge gestimmt, denn natürlich wollen wir in Offenbach bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum, und das für alle! Auch unsere Fraktion findet dieses Thema sehr wichtig, denn es handelt sich um Daseinsfürsorge. Auch in den Redebeiträgen der Koa-Fraktionen tauchten die Buzz-Wörter auf: „Innenstadt, Schrottimmobilien, Fassaden, Innenstadt, Gestaltung, Angebote für Segmente, Innenstadt, für den Mittelstand bezahlbar, Beleben!, Innenstadt, Mittelstand …“

Allerdings waren wir trotzdem verwundert, dass diese Anträge überhaupt gestellt wurden. Denn eigentlich hat die Verwaltung für diese Anliegen bereits Aufträge, anders als z.B. für die Gestaltung in Bürgel und viele andere, wo wir bekanntlich mehr demokratische Mitbestimmung vermissen. Das wurde auch in Gegenreden, u. a. von der CDU betont. Es handele sich um „operatives Handeln“, die Verwaltung habe dafür doch schon Instrumente, sie könne doch einfach Vorschläge erarbeiten und vorlegen. Wir fanden die Anträge, ganz ehrlich, auch sehr schwammig und unklar. Was genau ist jetzt anders als vorher? Was genau soll man unter „bezahlbar“ verstehen?

Also bezahlbar für Pflegerinnen und Erzieher? Was unter „Mittelstand“? Pflegedienstbeschäftigte? Einige Oppositionsfraktionen monierten, dass sie das gleiche schon früher gefordert hatten, das aber umfassender. Es wurde auch bemängelt, dass in den Ausschüssen niemand da war, der diese Anträge vertreten konnte, so dass der Herr Dezernent einspringen musste. Der ergriff dann auch noch mal das Wort und erzählte allerlei. Dieser Redebeitrag (19:14-19:22) hat nur 8 Minuten gedauert, diese Kürze ist der zweite Rekord dieser Sitzung, den wir hier jetzt mal würdigen wollen

Aber schlau von der Koa, Anträge, die eigentlich ganz hinten stehen, an einen älteren geschobenen Antrag dranzuhängen, so kamen die doch ganz am Anfang dran. Den Trick könnten wir ja auch mal versuchen.

Digitalisierungsbeirat einrichten

Danach war unser Antrag TOP 10 Digitalisierungsbeirat einrichten dran, den wir zusammen mit den Freien Wählern eingereicht haben. Hierzu hat Annette eine Rede gehalten, die wir hier zusammengefasst wiedergeben:

Die Idee zu diesem Antrag haben wir der CDU Frankfurt zu verdanken, die einen ähnlichen Antrag gestellt hat. Wir hatten ja schon in der vorletzten Sitzung einen Antrag gestellt, dass wir mehr Transparenz der Digitalisierung in Offenbach erforderlich ist.

Deutschland im internationalen Vergleich noch sehr rückständig, Offenbach im kommunalen Vergleich noch mehr. Die ukrainischen Flüchtlingskinder bekamen hier in Offenbach weiterhin Online-Unterricht von zu Hause aus, Online-Unterricht wurde dort gleich zu Beginn der Pandemie eingerichtet. 

Digitalisierung ist Lebensqualität! Sie hat einen wichtigen Einfluss auf unser Leben, sie soll es vereinfachen und nicht verkomplizieren. Wir müssen alle mitnehmen, auch Leute, die nicht technikaffin sind. Digitalisierung verändert die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Verwaltung, die Bildung und vieles mehr. Beispiele sind
      
            ▪ Lenkung Verkehrsströme
            ▪ Schulunterricht auch in der Pandemie
            ▪ Innovation, Arbeitsplätze
            ▪ Verwaltung digital, Bürgerportale
            ▪ Smart City
            ▪ flexible Arbeitszeiten, attraktive Arbeitsplätze

Wichtig ist es, dass Angebote niederschwellig und für die Nutzer unkompliziert sind. Für Unerfahrene muss es begleitende Hilfestellungen geben.

Wir freuen uns jedenfalls, dass anscheinend etwas passiert. Leider fehlen uns Bürgerbeteiligung und Transparenz. Man braucht Leitlinien, denn es geht nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um weitere Interessen der Bürger und Bürgerinnen.

Auf der Webseite der Stadt (https://www.offenbach.de/rathaus/digitalisierung.php) steht: „Smart City Vorhaben sind nie nur rein technisch, sondern stehen immer im Bezug zu sozialen Bedarfen und Innovationen.“ Ja, da stimmen wir voll und ganz zu! Und wer weiß am besten, welchen Bedarf die vielen Bürger und Bürgerinnen haben mit ihren doch sehr unterschiedlichen Interessen?

Damit diese Interessen auch eingebracht werden können, brauchen wir einen Digitalisierungsbeirat, der sich entsprechend zusammensetzt: 

    • Expertinnen und Experten unter anderem aus den Bereichen Wissenschaft, Digitalisierung, Städteplanung, Verkehrsplanung, Wirtschaft, Datenschutz, Ethik und Nachhaltigkeit, Wohlfahrt und Sozialarbeit und bürgerschaftliches Engagement, also Vereinen und Bürgerinitiativen,
      
    • sowie Sachkundige aus der Offenbacher Zivilgesellschaft und Stadtverordnete zusammenkommen und regelmäßig und konsistent den Magistrat beraten.  

Leider haben wir nur die Stabsstelle, und von der wissen wir leider nicht genau, was sie macht. Sehr überraschend hat sie sich im Dezember im HFDB kurz vorgestellt, aber genauere Informationen sind nicht öffentlich. Die Bürgerschaft ist nicht beteiligt, obwohl es vielfältige Interessen gibt. 

In vielen anderen Kommunen gibt es Digitalisierungsbeiräte, ähnlich wie Behinderten-, Senioren- oder Elternbeiräte, die ja aus gutem Grund eingerichtet worden sind, eben damit die speziellen und unterschiedlichen Anliegen berücksichtigt werden können.

In Darmstadt zum Beispiel gibt es einen Ethik- und Technologiebeirat, der ethische Leitplanken beschlossen hat, mit Positionen zu 

1. Gemeinwohlverpflichtung 
2. Demokratische Kontrolle 
3. Verantwortung und Transparenz 
4. Diskriminierungs- und barrierefreier Zugang zu Dienstleistungen 
5. Souveränität von Stadt und Bürgerschaft 
6. Datenschutz 
7. Veröffentlichung von Daten 
8. Technikfolgenabschätzung und Nachhaltigkeit 
9. Gewährleistung der Infrastruktursicherheit 

So etwas wünschen wir uns für Offenbach auch. Wichtig ist dafür, dass ein breites Spektrum der Stadtgesellschaft repräsentiert wird. Und dass die Digitalisierung nicht nur in einer kleinen geschlossenen Gesellschaft hinter vorgehaltenem Löschblatt erarbeitet wird, gar wieder mit einer teuren externen Beratungsfirma. 

Bei dieser Rede gab es wieder Geschrei, einmal von der Seite von Herrn Dr. Schwenke höchstpersönlich und einmal aus dem Saal von der SPD. Leider hat niemand etwas verstanden. Zu Wort gemeldet hat sich der OB dann aber nicht und so wissen wir nicht, warum er dieses Mal wieder schreien musste.

In der Diskussion monierte vor allem die SPD, dass die Stabstelle doch eine ganz hervorragende Arbeit mache und dass deshalb unser Antrag völlig ungerecht sei. Hm, wir haben ja auch nicht das Gegenteil behauptet. Wir halten es gut für möglich, dass die Stabsstelle eine ganz hervorragende Arbeit macht, nur wüssten wir gerne, welche. Aber politische Diskussionen in einer Stadtverordnetenversammlung funktionieren nach einer eigenen Logik, anders als in der Wissenschaft. Die Logik, die die SPD hier angewandt hatte, nennt man „Strohmann“. (Strohmann: „Du hast das Argument deines Gegenübers verdreht, um es angreifbarer zu machen.“) Übrigens findet man auf dieser empfehlenswerten Seite eine ganze Reihe von Anleitungen für Logik der Argumentation in der Politik, Neulinge in der Stadtverordnetenversammlung können dort was lernen: https://yourlogicalfallacyis.com/de.

Als Annette noch mal eingewandt hatte, dass es uns doch um die Bürgerbeteiligung und um die Transparenz ginge, kam dieser Spruch.

Jedenfalls wurde dann abgestimmt, für unseren Antrag stimmten dann noch die Freien Wähler und die CDU. Dagegen geschlossen wie immer die Koa-Fraktionen und die Linken.

Warum einfach, wenn es kompliziert geht? Wie ein Änderungsantrag zum Ergänzungsantrag wurde

Bei TOP 11 Beschlussaufhebung „Sicherheit im Straßenverkehr stärken“ ging es um die Aufhebung eines Beschlusses, der vor einiger Zeit gefasst worden war. Danach sollte für viel Geld ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät angeschafft werden, aber leider leider kann man es gar nicht benutzen. Denn es fehlt das Personal und es fehlen die Stellen im Stadtgebiet, für die man, juristisch korrekt, überhaupt eine Genehmigung bekommen kann, um es aufzustellen. Einfach wäre es gewesen, diesem Antrag zuzustimmen und fertig. Dann würden wir hier wohl auch gar nicht weiter darüber schreiben.

Aber wahrscheinlich schon aus Prinzip kann die Koa ja nicht einem Antrag der Opposition zustimmen. Also musste ein Änderungsantrag her. Wenn man schon nicht das ganz große Gerät kriegen kann, dann doch wenigstens ein etwas Kleineres, einen „Enforcement-Trailer“, und den dürfe man dann auch aufstellen. Abgesehen von der Frage, ob man den überhaupt braucht, weil die vorhandenen Geräte gar nicht ausgelastet sind und auch abgesehen davon, dass man dafür gar nicht das Personal hat, wurde eingewandt, dass der Beschluss durch den Änderungsantrag der Koa ja dann gar nicht aufgehoben würde. Man hätte dann sogar zwei Geräte, für die Geld ausgegeben würde und die man gar nicht braucht.

„Äh, ja, stimmt, was nun? Äh, ja, die Beschlussaufhebung sollte natürlich in den Änderungsantrag mit rein. Äh, kann man das mündlich beantragen? Äh, wir schreiben das mal schnell, …“ So gab es eine Unterbrechung mit Ältestenratssitzung.

Die Situation war jetzt so, im Antrag steht: „Beschluss aufheben“. Im Änderungsantrag stand dann auch: „Beschluss aufheben“, also das gleiche. Zusätzlich stand dort dann auch: „anderes Gerät anschaffen“. Das wurde dann beschlossen, also ist der Änderungsantrag eigentlich ein Ergänzungsantrag. Wir finden es jedenfalls schade, dass man hier unserer Meinung nach unnötig Geld ausgibt.

Stadt soll Initiativen beitreten????

TOP 12 Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ halten wir für einen recht sinnvollen Antrag, dem wir zugestimmt haben. Aber es hat uns nicht gewundert, dass er von der Koa abgelehnt wurde. Wir hatten ja auch schon mal einen Antrag gestellt, dass Offenbach sich an dem Projekt „Global Nachhaltige Kommunen“ des Hessischen Umweltministeriums beteiligt. Das wurde von den Grünen damals sehr lautstark und wütend abgelehnt, mit der Begründung, dass Offenbach viel besser aufgestellt sei als andere hessische Städte. Wir hatten daraufhin beim Hessischen Umweltministerium nachgefragt, ob das sein kann, dass eine Stadt schon zu gut für so ein Projekt sein könnte und die Antwort bekommen, dass im Gegenteil die Beteiligung so hervorragend aufgestellter Kommunen sehr wichtig und erwünscht sei. Unsere Anfrage und die Antwort kann man hier nachlesen.

Helge ist jedenfalls vorgegangen und hat die Befürchtung geäußert, dass es jetzt dem Antrag der Linken genauso ergehen würde wie unserem. Ist es ja dann auch.

Waldzoo

TOP 13 Waldzoo Offenbach: Erweiterung, Beleuchtung & Beschilderung ist ein Antrag, den die Freien Wähler, wir und die Linken zusammen gestellt haben. Der Waldzoo ist uns Menschen in Offenbach wichtig, für Tierschutz, Naturschutz und für Bildung. Mit unserem Antrag möchten wir die Fläche erweitern, in der Stadt Hinweisschilder anbringen und die 100 m Weg vom Parkplatz bis zum Eingang beleuchten.

Es wurde dann allerlei genörgelt: Während der Pandemie seien Erweiterungspläne auf Eis gelegt und kein neuer Antrag gestellt worden, es gebe große Mängel in der Elektrik, es müsse erst saniert werden, bevor man weiter ausbaut.

Von den Grünen wurde bemäkelt, dass eine Beleuchtung des Weges Lichtverschmutzung sei, das ginge nun gar nicht, weil das die Natur belasten würde. Und dafür fehle nun mal die Rechtsgrundlage. Hm, ja, das stimmt natürlich, der Wald wäre ziemlich ruiniert. Und Naturschutz ist ja ein grünes Thema. Warum fällt uns da der Kunstrasen ein? Oder die B448? Nun ja.

Open Data-Portal für Offenbach

Den TOPs 15 Cybersicherheit in der Stadt Offenbach und 16 Behindertengerechte öffentliche Toiletten haben wir zugestimmt, weil wir sie sinnvoll finden. Aufmerksam haben wir registriert, dass die Koa uns beim Thema Cybersicherheit Berichte und Transparenz versprochen hat. Wir haben es notiert und sind gespannt. Von einem SPD-Redner wurde zugegeben, dass die Verwaltung das ohnehin macht. Aber es kann ja nichts schaden, ist so ähnlich wie mit den Wohnanträgen, und so haben wir noch mal Einigkeit.

Zwischendurch ließ die Konzentration in der Versammlung nach, Hintergrundgespräche wurden lauter und der Stadtverordnetenvorsteher rügte infantiles Verhalten.

Dann kam unser TOP 17 Open-Data-Portal für Offenbach an die Reihe. Hierzu hat Annette eine Rede gehalten.

Open Data ist keine neue Idee, sondern schon seit über zehn Jahren in der Diskussion. Es gibt viele Kommunen, die schon Open Data-Portale eingerichtet haben. Auch unser Offenbach braucht ein Open Data-Portal. Anlass für diesen Antrag war wieder die völlig unzureichende Information zum Thema ÖPNV-Kürzung, insbesondere die nur lückenhaften Fahrgastzahlen.

Ich habe schon vorhin gesagt und wiederhole das hier noch mal: Digitalisierung braucht Transparenz und breite Bürgerbeteiligung!

Und zwar jetzt, und nicht erst, wenn vollendete Tatsachen geschaffen worden sind.

Das aktuelle Beispiel der Fahrgastzahlen zeigt es: Fundierte Entscheidungen können wir nur treffen, wenn uns die dafür nötigen Informationen zur Verfügung stehen. Bürgerbeteiligung hat einen Mehrwert. Wenn auch nur einer der 140.000 Offenbacher und Offenbacherinnen diese Daten analysiert und auswertet, hat sich die Veröffentlichung schon gelohnt. 

Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, denn sie sind mit unseren Steuergeldern bezahlt worden. Aber immer noch werden in Offenbach viele Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen. Die Stadtverordnetenversammlung erhält viele Informationen unvollständig und zu spät, sodass es nicht mehr möglich ist, sie zu überprüfen. Auch Bürger und Bürgerinnen erhalten zu wenig oder keine Informationen, Beiräte haben meistens keinen Einfluss, sondern nur die Funktion, Entscheidungen, die andere schon gefällt haben, abzunicken. 

Wir halten Transparenz für eine Bringschuld der Verwaltung. Eine automatische Berichterstattung ist in vielen Bereichen nicht vorhanden oder wurde abgelehnt. So bleiben die sowohl die Offenbacher und Offenbacherinnen als auch die Stadtverordneten unaufgeklärt und eine demokratische und fachgerechte Beteiligung ist nicht möglich. 

Viele Mitglieder der Verwaltung und der Koalitionsfraktionen argumentieren, dass nur Experten und Expertinnen Entscheidungen treffen können und dass sowieso niemand ausführliche Daten anschauen würde. Das ist eine Argumentation gegen den Kern der Demokratie und der Aufklärung! Schon Kant hat gegen Fake News und für ehrliche Fakten argumentiert. Er wusste, dass Zugang zu Wissen die Aufklärung fördert. Kant war moderner als viele Politiker und Politikerinnen hier im Saal!

Beispiele für Daten, die den Menschen in Offenbach gehören, sind Wetterdaten, Niederschläge, Mikroklima, Bevölkerungsstrukturen, Bodeneigenschaften, Luftreinhaltungsdaten, Versiegelungen, Kanalisation, Leitungen, Fahrgastzahlen, Gesundheitsdaten, Statistiken zum Verkehr und viele mehr.

Manchmal wird argumentiert, es sei zu teuer, diese Daten zur Verfügung zu stellen. Das stimmt nicht! Ein Beispiel ist die sogenannte "Protokollnotiz", die wir vor der letzten Sitzung kurzfristig zugemailt bekommen haben und über die etwa zwei Wochen Unklarheit bestand, welchen rechtlichen Status sie überhaupt hatte, weil sie nicht veröffentlicht war. Inzwischen steht sie doch im Pio, und dafür hat die Verwaltung offensichtlich unzählige Überstunden gemacht. Es wurden nämlich aus Excel-Dateien 40 PDF-Dateien erstellt ... Schneller wäre es gewesen, wenn man die Daten einfach in einem offenen Format exportiert hätte, z. B. csv. Das wäre auch virensicher, und es hätte nur fünf Minuten gedauert. Diese Rohdaten können die Leute dann einfach weiterverarbeiten. 

Wir brauchen Fakten statt Fake News! 

Die Zeiten des Amtsgeheimnisses sind vorbei! Die Verwaltung hat eine Bringschuld! Geheimnisse müssen begründet werden.

Im Intranet der Verwaltung findet sich das sehr interessante Geoportal mit Informationen, die uns alle hier in Offenbach interessieren. Wir beantragen auch, dass dieses Portal veröffentlicht wird.

Der „Änderungsantrag“, der vor wenigen Stunden noch eingereicht worden ist, will das Gegenteil von Aufklärung und Öffentlichkeit, nämlich Intransparenz!

Der Änderungsantrag fordert nur etwas, was ohnehin passiert! Die Bürger sollen nichts erfahren, hinter vorgehaltenem Löschblatt sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Warum geht es in Offenbach nicht so wie in anderen Städten?

In den Gegenreden der Koa hieß es, unser Antrag sei nicht nötig, denn es würde schon längst an einem Open-Data-Portal gearbeitet. Gut, dass wir das jetzt auch mal erfahren! Da sind die Kolleginnen und Kollegen von den drei Koa-Fraktionen besser informiert als wir. Das ist ja auch eine wichtige Priorität, denn dann können sie des Öfteren mal triumphieren, ätsch, wir wir wissen mehr als ihr. Wir dürfen ja nicht mit der Stabsstelle Digitalisierung reden. Die FDP hielt uns zu unserem Erstaunen vor, dass wir selbst schuld seien, wir hätten die Stabstelle ja in unsere Fraktionssitzung einladen können, das hätte die FDP schließlich auch gemacht. DAS ist ein interessanter Tipp, das machen wir! Schon um zu erfahren, dass das Thema Open Data mit offenen Formaten bearbeitet wird, dafür hat sich unser Antrag schon gelohnt. Gerne wüssten wir noch mehr …

Aber wenn also die Koa auch ein Open-Data-Portal will, dann hätte man ja auch dafür statt dagegen stimmen können! Wäre zumindest logisch, sie findet es ja anscheinend gut, dass eins erarbeitet wird. Die Logik kapieren wir nicht! Die Wohnen-Anträge haben ja auch nur etwas beantragt, was ohnehin stattfindet. Wir haben dann noch mal in dem oben zitierten Portal https://yourlogicalfallacyis.com/de nach Erleuchtung gesucht, was der logische Unterschied zwischen den Wohnen-Anträgen und dem Open-Data-Antrag sein könnte, denn im Verstehen der Koa-Logik sind wir immer noch ziemlich schlecht. In Frage käme dieser Schluss: https://yourlogicalfallacyis.com/de/genetisch: „Du hast etwas als gut oder schlecht befunden, in Abhängigkeit davon, woher oder von wem es kam.“

Es wurde dann abgestimmt und natürlich setzte sich die Koa durch. Von den Oppositionsfraktionen hat die CDU mit uns für ein Open-Data-Portal gestimmt, die Linken dagegen.

Ideenplattform für Offenbach

TOP 18 Ideenplattform für Offenbach ist ein Antrag, den wir uns von Frankfurt abgeschaut haben. Neidisch sehen wir, dass die Frankfurter und Frankfurterinnen Anliegen, die ihnen wichtig sind, ihrer Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorlegen dürfen. Natürlich müssen sie sich dafür engagieren und erst mal werben. Dafür müssen sie eine genügende Zahl von Unterstützerunterschriften sammeln. So was wollen wir auch, und mehr Bürgerbeteiligung haben wir schon im Wahlkampf versprochen.

Helge hat den Antrag vorgestellt. Wir wollen, dass Offenbacher Bürger und Bürgerinnen ihre Ideen als Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einbringen können. Dafür würden sie 142 Unterstützerunterschriften von Leuten aus Offenbach benötigen, aber sonst keine weiteren bürokratischen Hürden und Genehmigungen überwinden müssen. Es hat ja schon mal Bürgerbeteiligung gegeben und es gibt eine Plattform, nämlich https://mitreden.offenbach.de. Es wäre nicht teuer, die zu ergänzen. Wir hatten uns im Vorfeld bei zwei Firmen zu Kostenschätzungen erkundigt, die sind wirklich vergleichsweise gering, nachzulesen in der Begründung zu unserem Antrag. Im Beschluss 2016-21/DS-I(A)0843 (Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Offenbach) sind die Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle und ein jährliches Budget von 30.000 Euro eingeplant. Man sollte zumindest prüfen, ob die zusätzliche Ideenplattform dieses Budget übersteigen würde.

Diese Idee verschreckte die Gegner von Bürgerbeteiligung dermaßen, dass sie nicht mal zu einer Gegenrede in der Lage waren. Zitternd erhoben sie ihre Abstimmungskärtchen, um den Antrag abzulehnen. Und es breitete sich Genugtuung aus, dass die Ideenplattform für Offenbacher Bürger noch mal abgewehrt werden konnte. Die Logik hier ist in diesem Fall klar, sie wollen nicht. Für uns gestimmt haben die Linken, die CDU dagegen.

Mal wieder: Polizei-Pavillon und Kostensteigerungen

TOP 21: Landes-Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ erwähnen wir hier jetzt deshalb, weil erstens das Zukunftskonzept Innenstadt ein wichtiges Dauerthema ist, zweitens das Thema Polizeipavillon noch mal ein extra Dauerthema. Wir hatten das ja erst neulich (Dummspruch aus dem Ofa-Chat: „Der sympathische Anlaufpunkt aus Beton für den grünen Aufenthaltsbereich für Familien“) .

TOP 24 Edith-Stein-Schule, zusätzliche Mittel war ein Antrag mal wieder wg Kostensteigerungen. Die CDU kündigte an, hier zum letzten Mal zuzustimmen. Mit besserer Planung wären die nicht so hoch ausgefallen. Es wurde dann diskutiert, wie es möglich sei, in nur wenigen Tagen 600 Seiten zu lesen. Das ärgert uns auch, angeblich hat der Magistrat auch nicht viel mehr Zeit. Aber die Zeit ist da, diese vielen Seiten zu schreiben. Wir finden, es sollte ein Modus gefunden werden, wie man vielleicht schon Einblick in Vorversionen finden kann, denn die ersten Entwürfe liegen ja schon lange vor. Die Grünen forderten dann, die Diskussion zu beenden. Wir haben für den Antrag gestimmt, obwohl wir die Kritik teilen.

TOP 26: ÖPNV-Maßnahmen transparent machen

TOP 26 ÖPNV-Maßnahmen transparent machen war uns dann auch noch mal wichtig! ÖPNV ist ja in den letzten Monaten unser Dauerthema gewesen und das wird es auch in nächster Zeit weiterhin sein. Hier findet sich eine Übersicht über alle unsere Kommentare, Anträge, Anfragen. Wir haben ja schon des Längeren moniert, dass uns wichtige Informationen vorenthalten werden. Der CDU-Antrag wollte erreichen, dass zumindest dem Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss regelmäßig berichtet werden soll. Als Zugeständnis, damit es keinen Grund gibt, das abzulehnen, steht im Antrag, dass dieser Bericht nicht öffentlich sein soll.

Wir fänden einen öffentlichen Bericht zwar besser, aber so viel haben wir schon über die Denkweise und die Logik der Koa gelernt, dass wir dachten, besser als nichts. Die Firma KCW wird in den nächsten Jahren noch viel Geld verdienen, aber wir haben immer noch nicht den aktuellen Bericht zu sehen bekommen. Es gibt aber unter den Stadtverordneten sehr unterschiedliche Ansichten, was einen anständigen Bericht ausmacht. Die Grünen behaupteten, es sei schon genug berichtet worden. Außerdem werde man im „Lenkungskreis“ beraten, wie man berichten wird. (So vielleicht? „So ein Mist, die wollen von uns was hören“ – „Ja, was denn bloß, ey, das nervt nun wirklich.“) Nun ja, das hatten wir jetzt schon öfter mal.

Ende: Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, wir haben dafür gestimmt.

Und da war die Sitzung aus und zwar schon um 23:00 Uhr. DAS war ein Rekord, der dritte an diesem Abend.